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Praktikerseminar zum Arbeitsrecht und Sozialrecht Arbeitszeitflexibilisierung.

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Präsentation zum Thema: "Praktikerseminar zum Arbeitsrecht und Sozialrecht Arbeitszeitflexibilisierung."—  Präsentation transkript:

1 Praktikerseminar zum Arbeitsrecht und Sozialrecht Arbeitszeitflexibilisierung

2 „Flexible (arbeitgeberorientierte) Arbeitszeitgestaltung“ Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger

3 3 Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger „Flexible (arbeitgeberorientiere) Arbeitszeitgestaltung“

4 4 o Grundsätzlich zwei Arten flexibler Systeme  Überstunden  Variable Normalarbeitszeit o Kontinuierliche Erweiterung der Gestaltungsspielräume  Überstunden » Betriebsebene  Variable Normalarbeitszeit » Grundsätzlich KV-Ebene 1. Strukturfragen Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger

5 Veränderung Krankenstandstage 1994 zu 2010: (gerundet auf Tausend) Krankheits- gruppen Veränderung absolut Veränderung in % insgesamt ,8 Arbeitsunfälle (ohne Wegunfälle) ,8 Psychiatrische Krankheiten ,0 Quelle: Hauptverband 5 5 o Überstundenkontingent gem § 7 Abs 4 AZG  Maximal 24 Wochen im Kalenderjahr (a 60 Std/Woche) o Nur begrenzt nutzbar  Quantitative Begrenzung (EU-Recht)  Qualitative Begrenzung » Insb unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteil o Eingeschränkte Überprüfbarkeit  Insb Übermittlungspflicht nach hA keine Wirksamkeitsvoraussetzung 1. Strukturfragen Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger

6 6 o Überstunden gem § 7 Abs 4 AZG  Keine Blankoermächtigung  Idealfall: „ad hoc“ Betriebsvereinbarung  Anknüpfungspunkt für den 24 Wochenzeitraum » Betrieb oder Arbeitnehmer? (Mittellösung) 1. Strukturfragen Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger

7 7 o Überstunden gem § 7 Abs 4a AZG Einzelvertrag o Überstunden gem § 7 Abs 4a AZG Einzelvertrag (seit 2008)  Anlassfall bezogen  Arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit (beschränkte Wirkung)  Ablehnungsrecht (bezogen auf die notwendige Einzelvereinbarung)  Benachteiligungsverbot 1. Strukturfragen Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger

8 o Erweiterte Flexibilität durch Zeitausgleich für Überstunden  Durch KV, BV oder AV (Einzelvereinbarungsvorrang)  Gestaltungsrechte gem § 19 f Abs 2 AZG  Krankheit unterbricht Zeitausgleich nicht OGH , 9 ObA 11/13b Kritikwürdige Entscheidung 8 1. Strukturfragen Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger

9 9 9 o Flexibilität durch andere Verteilung der Normalarbeitszeit  Konsequenz > Lohnminderung  Daher strenge (fast ausnahmslose) KV-Bindung  Unmittelbare BV-Kompetenz nur bei fehlender Kollektivvertragskörperschaft (Mitgliedschaft ist nach hA nicht notwendig)  Weitere Verlagerung auf Betriebsebene problematisch 1. Strukturfragen Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger

10 10 o Delegationsmöglichkeit an die BV gem § 1a AZG o Delegationsmöglichkeit an die BV gem § 1a AZG (Novelle 2007) („Stärkung der betrieblichen Ebene“) o KV kann zusätzliche Bedingungen für rechtswirk-same Betriebsvereinbarungen normieren o KV kann zusätzliche Bedingungen für rechtswirk-same Betriebsvereinbarungen normieren (hA)  Beispiel KV Metallindustrie (Abschluss einer Betriebsvereinbarung über Leiharbeitskräfte ist notwendig) aA Schrank „unzulässige und unwirksame Betriebsverfassungsnorm“ 1. Strukturfragen Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger

11 11 o Inhaltsnorm statt Zulassungsnorm? o Rechtscharakter der ermächtigten BV: Fakultativ oder Notwendig? o Fristlose Kündbarkeit ausgeschlossen? 1. Strukturfragen Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger

12 12 o Nachwirkung von gekündigten BV?  hA: keine Nachwirkung (Normzweck der Nachwirkung entscheidend)  Abänderung des Gesetzes nur solange „entsprechende Willensübereinstimmung zwischen den Parteien … vorliegt“ (Jabornegg) » (auch bei Selbstregelung durch KV-Inhaltsnorm aA Kietaibl/Rebhahn) » Sonstige Pro-Argumente: Flexible Arbeitszeit bringt auch Vorteile für AN BR könnte auch befristete BV abschließen 1. Strukturfragen Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger

13 13 o Flexible Normalarbeitszeitsysteme überwiegend durch Kollektivverträge zugelassen o Flexible Normalarbeitszeitsysteme überwiegend durch Kollektivverträge zugelassen (kaum Ausnahmen) o Große Bandbreiten bei der Umsetzung o Große Bandbreiten bei der Umsetzung (Höchstgrenzen, kompensatorische Zeitzuschläge, sonstige Bedingungen - Leiharbeiter etc) o Tendenziell große Gestaltungsspielräume bei der Arbeitszeitplanung 2. Verteilungsfragen Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger

14 14 o Planungsgebot gem § 19c AZG o Planungsgebot gem § 19c AZG (Kompensation für flexible Arbeitszeitgestaltung)  Zielsetzung nur bedingt erreicht  Geänderte Risikoverteilung  Auch längere Durchrechnungszeiträume verpflichten nicht zur Verteilung der wöchentlichen Durchschnittsarbeitszeit Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger 2. Verteilungsfragen

15 15 o Einseitige Gestaltungsrechte weitgehend realisiert o Einseitige Gestaltungsrechte weitgehend realisiert (Vertragspraxis) o Vorläufige Rahmenarbeitszeitpläne o Vorläufige Rahmenarbeitszeitpläne (KV-Bedingung) („Unvollkommene Einteilungsbetriebsvereinbarungen“) o Vereinbarungspflicht  Faktisches Ergebnis: Vorankündigung der Arbeitszeitlage für relativ kurze Zeiträume Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger 2. Verteilungsfragen

16 16 o Konkrete Arbeitszeitpläne o Konkrete Arbeitszeitpläne (Auswahlmöglichkeit) Normalarbeitszeit A Montag bis Freitag 06:00 – 14:00 Uhr Verlängerte Normalarbeitszeit B Montag bis Freitag 06:00 – 16:00 Uhr (KV Ermächtigung notwendig) Verkürzte Normalarbeitszeit C Montag bis Donnerstag 06:00 – 14:00 Uhr Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger 2. Verteilungsfragen

17 17 o Vorrang der kollektiven Rechtsgestaltung durch § 19c AZG? o Zustimmungserfordernis der einzelnen Arbeitnehmerinnen bei Durchrechnungsmodellen?  Objektive Ungünstigkeit?  Betriebliche Regelungen (BV) » In der Regel Einbeziehung der Belegschaft – Verhandlungslösung Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger 2. Verteilungsfragen

18 18 o Abbau von Zeitguthaben gem § 19f Abs 1 AZG  Regelungsmöglichkeiten nach Ablauf des halben Ø Zeitraumes (jedenfalls nach 26 Wochen) Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger 2. Verteilungsfragen nach 26 Wochen 20 Std. Zeitguthaben binnen 4 Wochen Festsetzung oder binnen 13 Wochen Verbrauch

19 19 o Wenn nicht:  Einseitige Verbrauchsmöglichkeit mit 4-wöchiger Vorankündigungsfrist (Abwägungsproblem) » Daher keine praktische Bedeutung oder  Abgeltung in Geld » Zuschlagspflicht? (Abweichende Regelungen durch KV oder BV möglich) Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger 2. Verteilungsfragen

20 20 o Abgrenzung zur Schichtarbeit o Entkoppelung von Arbeitszeit und Entgelt  Bewertung der Zeitkonten bei Dienstverhinderung » Unterscheidung ob konkreter Dienstplan vorliegt oder nicht » Zeitausgleichskonsum im Krankenstand! o Zeitkonten bei Beendigung des Durchrechnungszeitraumes  § 4 Abs 7 AZG auf Zeitschulden nicht analogiefähig Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger 3. Folgerechtsfragen

21 21 3. Folgerechtsfragen Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger o Zeitkonten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses  Zeitguthaben -> Zuschlagspflicht gem § 19e AZG (auch für Teilzeitbeschäftigte)  Zeitschulden » Von der Arbeitgeberin verursacht (Sphärentheorie) grundsätzlich keine Rückverrechnung » Jedoch Schadenersatzanspruch denkbar (z.B. unbegründeter vorzeitiger Austritt)  Anwendbarkeit des § 5 Abs 2 ARG auf flexible NAZ-Verteilung?

22 22 4. Zusammenfassung o Auch Durchrechnungsmodelle erfordern ausreichende Personalbesetzung o Planbarkeit von Arbeitszeit und Freizeit durch Betriebsvereinbarung sicherstellen Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger

23 23 4. Zusammenfassung o Bedingte Zulassung durch KV ist möglich o Zwischen Schichtarbeit (Schichtplan) und Durchrechnungsmodellen ist zu unterscheiden o Durchrechnungszeitraum heißt Abrechnungs-zeitraum Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger

24 24 4. Zusammenfassung Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger o § 19c AZG berührt mE das Günstigkeitsprinzip zwischen BV und EV nicht o Große Spielräume für die Verkürzung der Vorankündigungszeit durch Betriebsvereinbarung o Keine allgemeine Zuschlagsfreiheit bei Auszahlung von Gutstunden während des Durchrechnungszeitraumes

25 25 4. Zusammenfassung o Dienstverhinderungen: Ausfallprinzip oder Durchschnittsprinzip maßgebend o Keine Rückverrechenbarkeit von Zeitschulden bei rechtmäßiger Beendigung des Arbeits-verhältnisses o Gesetzliche Regelungen über Vereinbarungs-pflicht hinsichtlich der Lage der Normalarbeitszeit sind anpassungsbedürftig Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger

26 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 26 Praktikerseminar Institut für Arbeits- und Sozialrecht Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Karl Schneeberger

27 Gleitzeit und „all-in-Vereinbarungen“ Dr. Andreas Jöst Arbeitszeitflexibilisierung Praktikerseminar, Uni Graz,

28 „Arbeitszeittrends“ 28

29 29  Deloitte Studie „Flexible Working 2012“  x) Quelle: Deloitte 2012 Mobile Working, Desk Sharing, Vertrauensarbeitszeit, virtuelle Teams, Work- Life Balance, flexible Karrieren – all das sind Schlagworte und vielzitierte Konzepte, die flexibles Arbeiten in den neuen Arbeitswelten ermöglichen sollen.  Arbeitszeitgestaltung ist der zentrale Hebel für „Flexible Working“ – insgesamt sehen 77% der Befragten Arbeitszeit als den wichtigsten Aspekt von flexibler Arbeitsgestaltung. Aber auch eine flexiblere Handhabung des Arbeitsortes wird immer wichtiger. Angebote wie Home Office oder Mobile Working sehen bereits 52% der Befragten als wesentliche Eckpfeiler einer flexibleren Arbeitspraxis.  Bei den Arbeitszeitmodellen ist die „Gleitzeit mit Kernzeit“ weiterhin Nummer 1. Modelle ohne Kernzeit spielen nach wie vor eine geringere Bedeutung. 

30 30  Deloitte Studie „Flexible Working 2012“  x) Quelle: Deloitte 2012 Auch der von 40% genannte unpassende Umgang mit neuen Arbeitsweisen und Arbeitsmitteln ist ein zentrales Thema. Neue Technologien und Applikationen finden immer mehr Eingang in den betrieblichen Alltag: über Smartphone & Co ist man rund um die Uhr erreichbar, leistungsstarke Verbindungen ermöglichen ortsungebundenes Arbeiten.  Das alles bietet zahlreiche neue Möglichkeiten, führt aber auch zu Unklarheit und Unsicherheit. Wann ist eine sinnvoll, wann eine Instant Message oder eine SMS? Wofür nutze ich Social Networks am besten? Wann ist ein Face-to-Face Meeting notwendig, wann reicht auch eine Video-Konferenz?  Ein weiterer Trend der letzten Jahre ist die Vertrauensarbeitszeit. Laut über 40% der Befragten spielt dieses flexible Arbeitszeitmodell eine sehr große bzw. große Rolle in Unternehmen. 

31 31  Mediale Schlagzeilen  (c) Dr. Andreas Jöst „Home Office in Tech Unternehmen vor dem Aus: Immer mehr Tech-Unternehmen verzichten auf flexible Arbeitsbedingungen und beordern ihre Mitarbeiter ins Haus“ | derstandard.at,  „Yahoo Orders Home Workers back to the Office“ | The New York Times,  derstandard.at : „Generation Z Willkommen in der Arbeitswelt: Nach den Generationen X und Y sind wir jetzt bei der Generation Z angekommen“  „Was Mitarbeitern heute wichtig ist. Wer flexibles Arbeiten nicht anbietet, ist als Arbeitgeber wenig attraktiv“ | derstandard.at  „Daimler Mitarbeiter können im Urlaub s löschen lassen“ | news.orf.at  „Geschwindigkeit trifft Information. Kommunikation in Echtzeit nimmt zu: Ist E- Mail jetzt out?“ | derstandard.at  Volkswagen: Keine s mehr nach Feierabend | Handelsblatt, 

32 Gleitzeit 32

33 33  Fixzeitmodell - Gleitzeitmodell Wichtig: Einhaltung der Gesamtarbeitszeitgrenzen Grundmodell Fixzeit: Jede Woche und jeder Wochentag haben die gleiche Normalarbeitszeit Gleitzeitmodell: Der Arbeitnehmer bestimmt innerhalb eines vereinbarten zeitlichen Rahmens Beginn und Ende seiner Tages-Normalarbeitszeit selbst 10 8 laut AZG max zugelassene Tages-Normalarbeitszeit laut AZG max zugelassene Wochen-Normalarbeitszeit

34 34 mit Kernzeit Bsp 4 Std pro Tag ohne Kernzeit großes Modell kleines Modell Bsp 9 /50 kleines Modell Bsp 9 / ab ab 46. Die sechs Grundmodelle  (c) Dr. Andreas Jöst ## … Überstunden

35 Fiktive NAZ Kernzeit Gleitzeitrahmen Funktionszeit Wichtige Parameter  (c) Dr. Andreas Jöst Weiters: Festlegung der Gleitzeitperiode

36 36 Die Gleitzeitvereinbarung hat eine NAZ von 9 Std pro Tag und 45 Std pro Woche zugelassen und damit ein „kleines“ Gleitzeitmodell vorgesehen. Der Arbeitnehmer arbeitet am Montag auf Anordnung seines Vorgesetzten bis 18.30, inklusive einer Ruhepause von einer halben Std; gekommen ist er um 8.00 Uhr. Die fiktive NAZ dauert an diesem Tag 8 Std, und zwar von 8.00 bis 16.30, einschließlich der Ruhepause von bis Eigentlich wollte der Arbeitnehmer nach dem Ende der Kernzeit, die an diesem Tag von 9.00 bis Uhr dauert, gehen.  Beispiel „Darf AZ“ = 9 Std (ohne RP) = „kleines“ Gleitzeitmodell Soll AZ = = 8 Std (ohne RP) Kernzeit = = 5 Std (ohne RP) „Gewollte AZ“ = = 6 Std (ohne RP)  36 Die sog „ad-hoc“ Überstunde  (c) Dr. Andreas Jöst

37 37  Abendveranstaltungen  (c) Dr. Andreas Jöst -Die Überstunden des Arbeitnehmers stammen fast ausschließlich von Außenterminen und Veranstaltungen, wobei dem Arbeitgeber der Umfang der Arbeitszeit des Arbeitnehmers stets bekannt war. -Seitens des Arbeitgebers bestand die Erwartungshaltung, dass der Arbeitnehmer auch die von ihm wahrgenommenen Abend- und Wochenendveranstaltungen besuchte, wobei der Arbeitnehmer formal frei entscheiden konnte, welche Veranstaltungen er besuchte. -ASG Wien ARD 5727/6/2006  Sachverhalt

38 38  Überstunden ohne Anordnung  (c) Dr. Andreas Jöst -Liegt keine Überstundenanordnung vor, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Überstundennotwendigkeit bekannt geben, um sich einen Anspruch auf Überstundenvergütung zu sichern. -Auf die Bekanntgabe kommt es nicht an, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsleistungen entgegennahm, obgleich er wusste oder wenigstens wissen musste, dass sie Überstunden erforderlich machen. -Welchen Wortlauts sich der Arbeitnehmer dabei bedient, bleibt ihm überlassen. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber daraus erkennen kann, dass die Arbeit auch bei richtiger Einteilung nicht in der normalen Arbeitszeit erledigt werden kann. -Gerade im vorliegenden Fall hat der Arbeitnehmer im Rahmen seines alle 14 Tage stattfindenden Jour-Fixe wiederholt Gelegenheit zu einer derartigen Anzeige gehabt. Feststeht aber, dass er dabei nicht darauf hinwies, dass er überlastet sei bzw Überstunden in erheblichem Ausmaß leiste. OGH 9 Ob A 67/11k  Judikat

39 Kombination „all-in-Vereinbarung“ und Gleitzeit? 39

40 40  „all-in-Vereinbarungen“  (c) Dr. Andreas Jöst -Die Pauschalierung von Entgeltbestandteilen oder die Vereinbarung eines Gesamtgehaltes ist in der Judikatur und Literatur prinzipiell anerkannt. -Sogenannte „all-in-Vereinbarungen“ werden in der Regel auf die Tarifierung aller Arbeitsleistungen bezogen, konkret auf Mehrarbeits- und Überstunden, aber auch auf Reise- und Bereitschaftszeiten. -Auch die Einbeziehung der laut Kollektivvertrag zustehenden aliquoten Sonderzahlungsanteile in das einzelvertraglich vereinbarte laufende Entgelt wird anerkannt. -Die Abgeltung eines offenen Urlaubsanspruches bzw die Einbeziehung des Urlaubsentgeltes in das laufende Entgelt ist allerdings rechtswidrig. Gleiches gilt für die Einbeziehung der Urlaubsersatzleistung in eine „all-in- Vereinbarung“. -OGH 8 Ob A 32/13h  Judikat

41 41  „all-in-Vereinbarung“ und Deckungsrechnung -Eine all-in Vereinbarung enthebt den Arbeitgeber von der Bezahlung von Überstunden innerhalb eines durchrechenbaren Zeitraumes. Dieser ist im Zweifel mit einem Jahr festzusetzen. -Nach dem Ende des durchrechenbaren Zeitraumes, in der Regel also mit Jahresende, besteht die Pflicht des Arbeitgebers, von sich aus eine Abrechnung durchzuführen. -Dies soll in der Weise geschehen, dass ein Vergleich zwischen den geleisteten Arbeitsstunden auf Basis des Kollektivvertrages und den erhaltenen Entgelten erfolgt. -Vor diesem Zeitpunkt kann kein Verfall eintreten, eine allenfalls zustehende Abgeltung gilt bis zum Vorliegen der Abrechnung als gestundet. -OLG Wien 8 Ra 20/04a  Judikat  (c) Dr. Andreas Jöst

42 Arbeitszeitaufzeichnungen 42

43 43 Für Arbeitnehmer, die die Lage ihrer Arbeitszeit und ihren Arbeitsort weitgehend selbst bestimmen oder ihre Arbeit überwiegend in der Wohnung ausüben, sind sog „Saldenaufzeichnungen“, bei denen nur die Dauer der Arbeitszeit angegeben wird, zugelassen.  Der Arbeitgeber ist verpflichtet, „tagfertige“ Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen.   Arbeitszeitaufzeichnungen Für Arbeitnehmern mit einer schriftlich festgehaltenen fixen Arbeitszeiteinteilung hat die letzte AZG Novelle (BGBl I 94/2014) zugelassen, dass der Arbeitgeber hier lediglich deren Einhaltung zumindest am Ende jeder Entgeltzahlungsperiode sowie auf Verlangen des Arbeitsinspektorates zu bescheinigen und nur Abweichungen von dieser Einteilung laufend aufzuzeichnen hat. 

44 44 Arbeitnehmer haben 1x monatlich Anspruch auf kostenfreie Übermittlung ihrer Arbeitszeitaufzeichnungen, wenn sie nachweislich verlangt werden (AZG Novelle BGBl I 94/2014)   Arbeitszeitaufzeichnungen Ist vereinbart, dass die Arbeitszeitaufzeichnungen vom Arbeitnehmer zu führen sind, hat der Arbeitgeber laufende Anleitungs- und Kontrollpflichten. Eine generelle Übertragung der Aufzeichnungsverantwortung an den Arbeitnehmer ist nicht zugelassen. 


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