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Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Kommunaljuristisches Forum Lippe 2015 Vollzug mitdenken – Modellversuch zum Bürokratieabbau in NRW Detmold,

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Präsentation zum Thema: "Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Kommunaljuristisches Forum Lippe 2015 Vollzug mitdenken – Modellversuch zum Bürokratieabbau in NRW Detmold,"—  Präsentation transkript:

1 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Kommunaljuristisches Forum Lippe 2015 Vollzug mitdenken – Modellversuch zum Bürokratieabbau in NRW Detmold, 2. Juni 2015 Kommunaljuristisches Forum Lippe 2015 Vollzug mitdenken – Modellversuch zum Bürokratieabbau in NRW Detmold, 2. Juni 2015 Dr. Christian Reitemeier

2 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzesfolgenabschätzung – Bessere Rechtssetzung Tacitus, 56 – 117 n. Chr. „Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen.“ Zeugnis der Angst und Abneigung vor (oft auch empfundener) Über- regulierung 2

3 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Erfüllungsaufwand der Wirtschaft und Vollzugslasten der Bundesländer durch EU-Recht und Bundesrecht sowie deren Messung 3 Erste länderspezifische Kosten-Studie Systematische Betrachtung länderspezifischer und kommunaler Bedarfe durch EU- und Bundesregulierungen Untersuchungsgegenstand: LEBENSMITTELKENNZEICHNUNGSRECHT

4 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Anlass  Nationaler Normenkontrollrat (NKR)  NKR für Kostenabschätzung zuständig  GG: Gesetzgebungszuständigkeit hat meist der Bund Bund (mit Tendenz zur EU); Vollzug aber meist durch die Länder und dort oft durch die Kommunen  Defizite derzeit: Länder können ihre Interessen nicht ausreichend einbringen; NKR nimmt Ungleichgewicht der Kostenprognose wahr, kann aber selbst nicht gegensteuern 4

5 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Entwicklung des jährlichen Erfüllungsaufwands 5 Mindestlohn EnergieeinsparVO

6 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Entwicklung des jährlichen Erfüllungsaufwandes von Bund, Ländern und Kommunen ohne „GKV- Gesetz“ 6

7 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Kernbotschaft NKR-Jahresbericht Länder und Kommunen stärker an Kostenschätzungen beteiligen Dem Verwaltungsvollzug durch Länder und Kommunen wird bei der Ermittlung der Folgekosten von Gesetzgebung zu wenig Beachtung geschenkt. Der Vollzugsaufwand kann nur niedrig gehalten werden, wenn die zu erwartenden Kosten von Anfang an mitberücksichtigt werden. Dafür müssen Länder und Kommunen wesentlich systematischer als bisher Kostenschätzungen für den Vollzug neuer Gesetzesvorhaben erarbeiten und in die Vorbereitung der Gesetze durch die Bundesministerien einbringen. 7 NKR- Jahresbericht 2014, S. 5 –Kernbotschaft 4

8 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen NRW - Projekt  Wirtschaftsministerium: EA der Wirtschaft  NRW-Clearingstelle Mittelstand: mit Verbänden  Justizministerium: Vollzugsaufwand Land und Kommunen  FH Mittelstand, Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau  Staatskanzlei, Innenministerium  Geschäftsstelle Bürokratieabbau, NKR, Statistisches Bundesamt 8

9 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Projektteilnehmer Vollzugskosten: kommunale Ebene  Kreis Lippe  Stadt Bielefeld  Kreis Viersen  Stadt Düsseldorf Wirtschaft: 12 repräsentative Unternehmen (Gastronomie, LM-Unternehmer, Verkauf „loser Ware“) 9

10 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Inhalt des Pilotprojektes  Untersuchung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts  EU-Verordnung („LMIV“), i.W. gültig ab  Daneben teilweise Umsetzung durch Bundesrecht  Inhalt wesentlicher NEUregelungen:  Allergenkennzeichnung  Kennzeichnungspflichten für lose Ware 10

11 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Erfüllungsaufwand der Wirtschaft und Vollzugslasten der Bundesländer durch Bundesrecht sowie deren Messung 11 Standardkosten-Modell: Anwendungsbeispiel

12 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Definition des Erfüllungsaufwands 12 NKR- Jahresbericht 2010, S.45

13 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Bürokratiekosten von Informationspflichten, z.B. Nachweis- und Meldepflichten (altes Mandat) Was gehört zum Erfüllungswand? Vollzugsaufwand Bürger + Wirtschaft Vollzugsaufwand Verwaltung Beispiel: Änderung des Arzneimittel-Gesetzes  Kosten inhaltlicher Pflichten: 50,2 Mio. €  Maßnahmen zur Reduzierung und Verbesserung des Antibiotikaeinsatzes (Hygienemaßnahmen, Umstellung des Impfregimes)  Kosten Verwaltung der Länder: 22,0 Mio. €  Bereitstellen und Pflege einer Datenbank  Verarbeitung der übermittelten Daten  Überwachung der Maßnahmen zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes  Bürokratiekosten der Wirtschaft: 5 Mio. €  Vierteljährliche Meldung über Anwendung antimikrobiell wirksamer Stoffe Abbauziel 25% Umfassende Betrachtung der Kostenfolgen (Erfüllungsaufwand) 13

14 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Abbaubilanz seit 30. September NKR- Jahresbericht 2012, S. 72

15 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Ganzheitlicher Ansatz für effektiven Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung 15 NKR- Jahresbericht 2013, S.4

16 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen NKR und Ex-ante-Verfahren im Gesetzgebungsprozess 16 NKR- Jahresbericht 2009, S.12

17 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen L. + K.-Beteiligung 17 Vorphase EU Regulierung Vollzug Bund Länder Kom- munen RA T KOM ?? ?? LParl LReg ? ? Vollzugswissen, Daten ? ?? SN- NKR ? ? NKR-Komm.- verfahren Modell- versuch NRW Alternativenabwägung EU-ex-ante Verfahren Konkretisierung/Fixierung BY§ Bremse LParl LReg Ermittlung des Vollzugsaufwands im Mehrebenensystem PARL BTa g Reg BRat Vorphase Kom- mune Wie erfolgt Informations- austausch zu Kostenfolgen? ? EU-VO EU-RL

18 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 18 Vorphase/ Eckpunkte Erstellung Ref.-Entw. Erstellung Ref.-Entw. Beteiligungs- phase Finalisierung und Schlussabstimmung Finalisierung und Schlussabstimmung BRat Überblick EA-Ermittlung im Gesetzgebungsprozess* * Auszug NKR-Gutachten 2014, Autor: ifg.cc

19 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 19 Herausforderung – „Abschottung der Ebenen“ Bundesressort 1 Land 1 Bundesressort 2Bundesressort 3Bundesressort n Land 16 §§ §§ + … Gemeinde 1aGemeinde 16nGemeinde 1nGemeinde 16a … Gemeinden §§ + 16 Länder 14 Ressorts … §§ = Regulierung = Vollzug

20 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Ausblick/ Perspektiven  Keine neue Bürokratie schaffen  Perspektive: Schlanke neue Institution  Endziel: Interessen des Landes und der Kommunen einbringen  Politische Ziele sollen nicht in Frage gestellt werden, wohl aber Anbringung von Verbesserungsvorschlägen  Auch Landesrecht selbst könnte einbezogen werden (Diskussion über „Landes-NKR“) 20

21 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen  Präsentation der Projektergebnisse geplant am 26.Juni 2015 in Düsseldorf (auswärtige Sitzung des NKR)  Beginn Diskussion über Perspektiven  NRW kann Vorreiterrolle übernehmen  Erweiterung der Handlungsspielräume von Land und Kommunen durch bessere Kostenkontrolle 21


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