Verfassung – allgemein (1)

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1 Verfassung – allgemein (1)
Normativität Inhalt – rechtliche Grundordnung Einrichtung von Herrschaftsgewalt Machtverteilung - Staatsorganisation Machtbegrenzung - Grundrechte Ziele für Machtausübung – Staatsziele Schriftlichkeit Einheitliche Urkunde? Erschwerte Änderbarkeit Höherrangigkeit; Unabgeleitetheit?

2 Verfassung – allgemein (2)
Entstehungsbedingungen Gestaltbarkeit der politischen Ordnung Staatlichkeit Ordnungsvorstellungen Träger des Verfassungswunsches „constitutional moment“ Unterschiede gegenüber Vorgängerregelungen herrschaftskonstituierend statt -modifizierend universell statt partikular umfassend statt punktuell

3 Verfassung – allgemein (3)
Entstehung ab 18. Jahrhundert Unabhängigkeit der USA Französische Revolution Erlassung als Revolution Selbstermächtigung der Autoren Akzeptanz durch Allgemeinheit Diskontinuität und Kontinuität formell und materiell „historisch erste Verfassung“

4 Verfassung – Österreich (1)
Verfassungsrechtsbegriffe im formellen Sinn als Wissenschaftsfach (materiell) iSd Kompetenzverteilung – Art 10 (1) 1 B-VG Bezeichnungspflicht – Art 44 (1) B-VG Kein einheitliches Dokument B-VG, BVG Verfassungsändernde Staatsverträge Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen und Staatsverträgen

5 Verfassung – Österreich (2)
Inhalt Organisationsrecht Grundrechte Staatsziele Erschwerte Änderbarkeit Art 44 (1) B-VG Gesamtänderung – Art 44 (3) B-VG Höherrangigkeit zB Art 140 B-VG Prinzipien (Baugesetze) als höchste Schicht Stufenbau der Rechtsordnung

6 Verfassung – Österreich (3)
Entstehung Vorgeschichte 19. Jahrhundert 1848, 1867 1918: Provisorische Nationalversammlung Zusammenbruch der alten Ordnung Selbstermächtigung 1919: Konstituierende Nationalversammlung Allgemeines Wahlrecht Parteienverhandlungen Länderbeteiligung 1920: B-VG 1920 Keine Volksabstimmung

7 B-VG 1920 Rumpfverfassung „Verliererverfassung“ Parlamentsherrschaft
Keine Grundrechte Keine Kompetenzverteilung Keine Finanzverfassung „Verliererverfassung“ Kein Glaube an Überlebensfähigkeit Österreichs Anschlusswunsch an Deutschland Beschränkter Glaube an Demokratie

8 B-VG 1920 – Entwicklung (1) Stationen Fazit: Scheitern
F-VG 1922 – Finanzverfassung Nov 1925 – Kompetenzverteilung Nov 1929 – präsidentieller Einschlag 1933: Putsch, „Selbstausschaltung Parlament 1934: ständestaatliche Verfassung 1938: „Anschluss“ Fazit: Scheitern

9 B-VG 1920 – Entwicklung (2) Stationen Fazit: Bewährung
1945: Wieder-Inkraftsetzung B-VG Unabhängigkeitserklärung Selbstermächtigung und „erste Verfassung“ Provisorische Staatsregierung, Vorläufige Verfassung 1955: StV von Wien, BVG Neutralität 1958/1964: EMRK 1995: EU-Beitritt Fazit: Bewährung

10 B-VG - Rahmenbedingungen
Parteienblöcke Akzeptanz der Demokratie Große Koalitionen Sozialpartnerschaft leichte Novellierbarkeit technisches Verfassungsverständnis statt „Verfassungspatriotismus“ VfGH-Rechtsprechungsstil

11 B-VG - Reform Reformbemühungen Reformanliegen ua: Österreich-Konvent
Bundesstaat – Kompetenzklärung, Bundesratsreform Rechtsstaat – (soziale) Grundrechte, Landesverwaltungsgerichte Rechtsbereinigung und Inkorporierungsgebot Österreich-Konvent

12 Verfassung – Grundprinzipien (1)
Zusammenhang mit Gesamtänderung Grundlage Text B-VG Zusammenschau von B-VG-Regelungen

13 Verfassung – Grundprinzipien (2)
Demokratie – Art 1 B-VG Repräsentative Demokratie und direktdemokratische Ergänzung Parlamentarische Demokratie (mit präsidentiellem Einschlag) Elemente ua: Wahlen Abhängigkeit der obersten Organe vom Vertrauen des Parlaments Weisungsbindung anderer Organe (Ausnahmen) Legalitätsprinzip

14 Verfassung – Grundprinzipien (3)
Republik – Art 1 B-VG Republik und Monarchie HabsburgerG und AdelsaufhebungsG Staatsoberhaupt (BPräs) demokratische Legitimation (nicht unbedingt: Volkswahl) Verantwortlichkeit Säkulares Staatsverständnis?

15 Verfassung – Grundprinzipien (4)
Bundesstaat – Art 2 B-VG Bundestaatlichkeit allgemein und nach dem B-VG Existenz der Länder Teilhabe der Länder an Gesetzgebung und Verwaltung (nicht: Gerichtsbarkeit) Mitwirkung der Länder an Gesetzgebung des Bundes (relative) Verfassungsautonomie der Länder schleichende Gesamtänderung durch schrittweise Schwächung von Länderrechten?

16 Verfassung – Grundprinzipien (5)
Rechtsstaat – B-VG insgesamt Verfassungsstaat, Gesetzesstaat, Rechtsschutzstaat Elemente va: Verfassungsbindung Gesetzesbindung (Legalitätsprinzip) Unabhängigkeit der Gerichte Anfechtbarkeit staatlicher Akte Gewaltenteilung – eigenes Prinzip? Grundrechte – eigenes (liberales) Prinzip?

17 Verfassung - Grundprinzipien (6)
Rechtliche Bedeutung Maßstab für Gesamtänderung Maßstab für Verfassungsänderung Maßstab für einfaches Recht Baugesetzkonforme Interpretation Beispiel VfSlg /2001 Fehlen hindert Verwirklichung nicht – Beispiel Sozialstaat

18 Staatsziele „Spielregelverfassung“ und inhaltliche Vorgaben für die Politik Grundrechtsschutz als Staatsziel

19 Staatsziele (2) Beispiele: Verbot nationalsozialistischer Betätigung
Neutralität Umfassende Landesverteidigung Umweltschutz Gleichbehandlung von behinderten Menschen Faktische Gleichstellung der Geschlechter Schutz der Volksgruppe Schulbildungsziele Rundfunk aus öffentliche Aufgabe Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht

20 Staatsziele (3) Rechtliche Bedeutung
Inhaltliche Vorgaben für Staatstätigkeit Spielraum bei Umsetzung Gute Gründe, aber keine ausreichende Rechtsgrundlage für Grundrechts-beschränkungen Keine subjektiven Rechte Prüfungsmaßstab für Gesetze und andere Rechtsakte Beschränkte Justiziabilität wegen Vagheit