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VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU 17.1.2008 VO C3: Einführung in die Vergleichende Politikwissenschaft 10. Stunde am 17.1.2008 POLITIK in der.

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1 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU VO C3: Einführung in die Vergleichende Politikwissenschaft 10. Stunde am POLITIK in der EUROPÄISCHEN UNION. Univ.- Prof. Dr. Herbert Gottweis Stud.-Ass. Paul Just Wintersemester 2oo7/o8 / /

2 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU Die Bedeutung der Europäischen Union ist EU ein politisches System? ~ nach D. Easton: => „authoritative allocation of values“ ~ System sui generis die europäische Ebene muss bei den nationalen politischen Systemen immer ‚mitgedacht‘ werden Abbildung: Zunahme des geltenden Gemeinschafts- rechts

3 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU Was ist die EU? - Ein Staat? Ein politisches System? Ein politisches System nach G. Almond (1956) und D. Easton (1957) (Vgl Hix 1999); 1.There is a stable and clearly-defined set of institutions for collective decision making and rules governing relations between and within these institutions. 2. Citizens and social groups seek to achieve their political desires through the political system, either directly or through interest groups and political parties. 3. Collective decisions in the political system have significant impact on the distribution of economic resources and the allocation of social and political values across the whole system. 4. There is continuous interaction (‘feedback’) between these political outputs, new demands on the system, new decisions and so on. Im Werberschen Sinne wäre die EU jedoch kein Staat, weil das Monopol auf legitime Machtausübung fehlt. Für G. Almond fallen diese beide Begriffe „Staat“ und „polit. System“ unweigerlich zusammen. Oder denken wir den Staat als historisch kontingente Erscheinung (West-Europa 16.-Mitte 20.Jh.) und die EU als neues und komplexes polit. System, als ein politisches System sui generis.

4 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU Wie es dazu gekommen ist: GESCHICHTE I Hintergrund: u.a. zwei von Europa ausgehende Weltkriege „Gründungsverträge“: ~ 1951: Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ~ 1957 in Rom: Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschafts- gemeinschaft (EWG) und Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomge- meinschaft (EAG,Euratom)

5 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU GESCHICHTE II Erweiterungen ~ 1973: Großbritannien, Dänemark, Irland ~ 1981: Griechenland ~ 1987: Spanien und Portugal ~ 1995: Finnland, Schweden, Österreich ~ 2004: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern ~ 2007: Bulgarien und Rumänien Neben der Erhöhung der Mitgliederzahl auch Prozess der Vertiefung der Integration ~ Anzahl der Politikfelder ~ Regelungsdichte

6 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU GESCHICHTE III 1992 in Maastricht: Vertrag über die Europäische Union „Änderungsverträge“: 1965 in Brüssel: Fusionsvertrag 1987 trat Einheitliche Europäische Akte (EEA) in Kraft 1997: Vertrag von Amsterdam 2001: Vertrag von Nizza 29. Oktober 2004: Unterzeichnung der Verfassung in Rom PRINZIP DER RECHTSSTAATLICHKEIT Ablehnung der EU-Verfassung bei Volks- abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden

7 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU GESCHICHTE IV Vertrag von Lissabon Der Reformvertrag wird am 13.Dezember von den Vertretern der EU-27 unterzeichnet ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung nach erfolgreichen Ratifikationen durch die Mitgliedsländer tritt der Reformvertrag am 1. Januar 2009 in Kraft (Art. 6) eine Überarbeitung nach Art. 46 möglich; jeder Mitgliedstaat oder die Kommission können dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen

8 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU Entwicklung Europäische Politik wird heute häufig aus der Perspektive der Globalisierung und dem „Ende“ des Nationalstaats diskutiert => Stichwort: „governance“ (wie z.B. die Turbulenzen auf den international Finanzmärkten oder Klimawandel)

9 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU Europa heute EU-27 (gelb) ca. 495 Millionen Einwohnern (Bevölkerungsdaten 2007: Schätzung EU/Eurostat) Kandidatenländer: –Mazedonien, Kroatien und Türkei (blau) [Quelle:http://europa.eu/abc/european_countries/index_dehttp://europa.eu/abc/european_countries/index_de htmhtm, Zugriff am ]

10 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU VERTRÄGE Einheitlicher Institutioneller Rahmen EUROPÄISCHE UNION I. Säule: Europä- ische Gemein- schaft (EG) II. Säule: Gemeinsame Außen- und Sicherheits- politik (GASP) III. Säule: Polizeiliche und justizielle Zusammen- arbeit GEMEINSCHAFTSPOLITIKINTERGOUVERNEMENTALE EBENE

11 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU EUROPÄISCHER RAT KOMMISSION RAT DER EU EUROP. PARLAMENT EuGH Europ. Rechnungshof Ausschuss der Regionen EZB Wirtschafts- und Sozial- ausschuss EUROPÄISCHE EBENE NATIONALE EBENE(N)

12 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU Der EUROPÄISCHE RAT (The European Council) 1974 in Paris gegründet trifft sich in etwa 2 mal pro Jahr setzt sich aus den jeweiligen obersten politischen Entscheidungsträgern zusammen (Regierung- oder Staatschefs) gibt der Union „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen fest“ NEU: Der Präsident des Europäischen Rates (Vertrag von Lissabon) Statt der bislang rotierenden Präsidentschaft soll die EU künftig von einem Ratspräsidenten geführt werden, der die Union auch nach Außen vertritt und alle zweieinhalb Jahre vom europäischen Rat neu bestimmt wird. Hauptziel; „die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates zu gewährleisten und auf einen Konsens hinzuarbeiten.“

13 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU Der MINISTERRAT DER EU (auch RAT DER EU) The Council of Ministers (The Council of the EU) setzt sich je nach Politikbereich aus den jeweils zuständigen nationalen Ressortministern zusammen verfügt über ausschließliche Entscheidungsbefugnisse bei Politikfeldern aus II. und III. Säule Willensbildung auf mehreren Ebenen: 1) Arbeitsgruppen nationaler Beamter 2) Ausschuss der Ständigen Vertreter (~> COREPER) 3) Rat [4) Ebene der nationalen Staats- und Regierungchefs] beträchtliche Variationsbreite der Entscheidungsregeln NEU: Änderungen durch Vertrag von Lissabon: ~ Weitere Einschränkung der nationalen Veto-Rechte ~ Einführung der Doppelten Mehrheit: 55 % der EU Staaten & 65% der Bevölkerung, mind. 15 Staaten müssen zustimmen ~ ab 2014 (im Einzelfall 2007)

14 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU MOVEMENT OF A DOSSIER THROUGH THE COUNCIL HIERARCHY: Amendment of Council Directive 64/433 EEC on health problems affecting intra-Community trade in fresh meat: consultation procedure Agricul- tural Council COREPER I Ad Hoc working group of attachés Working Group of experts 10/12/82 Initial discussion of draft directive 13-14/12/82 Discussion of COREPER Report 12/1/82 Discussion of problem areas 17/1/83 Discussion on date of implementation of annexes Late January Discussion of Specific points of disagreement 2/2/83 Final decission 7-8/2/83 Adoption of Directive as an „A“ point 18/1/83 Discussion of COREPER and ad hoc WG reports

15 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU KOMMISSION ist in allen Politikfeldern von der Vorbreitung bis zur Kontrolle beteiligt im Bereich der I. Säule: ~ alleiniges Initiativrecht ~ „Hüterin der Verträge“ => Klage vor EuGH NEU: Änderungen durch Vertrag von Lissabon: ~ Das derzeitige Prinzip, dass jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar stellt, wird abgeschafft. Ab 2014 sollen nur noch zwei Drittel der EU- Mitgliedstaaten einen Kommissar stellen - die übrigen Posten werden im Rotationsverfahren vergeben. ~ direkte Verknüpfung der Wahlergebnisse zum Europäischen Parlament und der Wahl des Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ~ Stärkung des Kommissionspräsidenten: kann einzelne Kommissare ihres Amtes entheben

16 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU Das EUROPÄISCHE PARLAMENT Mitwirkungsmöglichkeiten des EP wurden konstant erweitert Bandbreite parlamentarischer Beteiligungsmöglichkeiten je nach Politikfeld NEU: Änderungen durch Vertrag von Lissabon: ~ Zahl der Abgeordneten darf die Zahl 751 (750 und der Präsident) nicht übersteigen. ~ Ausweitung der Kompetenzen in den Bereichen Rechtsetzung, Haushalt und Genehmigung internationaler Vereinbarungen

17 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU ZUSAMMENSETZUNG des EP nach Fraktionen (Stand: 6.Wahlperiode) Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten (EVP-ED) Sozialdemokratische Fraktion im Europäischem Parlament (SPE) 215 Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) 101 Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA) 42 Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (KVEL/NGL) 41 Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (IND/DEM)24 Fraktion Union für das Europa der Nationen (UEN)44 Fraktionslose Abgeordnete29

18 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU

19 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU EUROPEAN „MODES OF GOVERNANCE“ je nach Politikfeld unterschiedliche Verfahrensabläufe (allein bis zum Vertrag von Nizza: 38 verschiedene) I. Säule: Gemeinschaftsmethode(n) ~> Zusammenwirken von Kommission, Parlament und Rat Die 4 wichtigsten Verfahren sind: a) Mitentscheidungsverfahren: bei ca. 75% b) Anhörungsverfahren: z.B. im Bereich der Agrarpolitik c) Zusammenarbeit d) Zustimmung (des Parlaments): etwa bei Beitrittsverträgen II. und III. Säule: intergouvernemental

20 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU a) MITENTSCHEIDUNGSVERFAHREN Parlament und der Rat teilen die Legislativgewalt Anwendung in u.a. folgenden Bereichen: Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit Recht auf Einreise, Aufenthalt und Verbleib in anderen Mitgliedstaaten Niederlassungsrecht Verkehr Binnenmarkt Beschäftigung Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung Durchführungsbeschlüsse in Bezug auf den Europäischen Sozialfonds Bildung

21 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU Vorschlag der KOMMISSION Weiterleitung an das EUROPÄISCHE PARLAMENT zur Stellungnahme (1.Lesung) Weiterleitung an RAT – Verabschiedung des gem. Standpunktes mit qualifizierter Mehrheit Weiterleitung an das EUROPÄISCHE PARLAMENT (2.Lesung) Billigung des gem.Standpunktes Keine Stellungnahme EP macht Änderungsvorschläge EP äußert die Absicht den gem. Standpunkt abzulehnen Weiterleitung an die KOMMISSION zur Stellungnahme RAT kann VERMITTLUNGSAUSSCHUSS einberufen EP macht Änderungsvorschläge EP lehnt gem. Standpunkt mit absoluter Mehrheit ab Rechtsakt ist erlassen Rechtsakt ist gescheitert Weiterleitung an den RAT entgültiger Beschluss gemäß gemeinsamen Stanspunkt mit qualifizierter Mehrheit MITENTSCHEIUNGS- VERFAHREN [1 von 3]

22 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU Weiterleitung an die KOMMISSION zur Stellungnahme Billigung d. ÄnderungAblehnung d. Änderung Weiterleitung an den RAT Billigung d. Änderungen mit qual. Mehrheit Billigung d. Änderungen mit Einstimmigkeit Rechtsakt ist erlassenRechtsakt ist gescheitert Nichterlass Einberufung des VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES MITENTSCHEIUNGS- VERFAHREN [2 von 3]

23 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU Rechtsakt erlassen Rechtsakt gescheitert Weiterleitung an das EP (3.Lesung) Weiterleitung an RAT Ablehnung Zustimmung mit absol. Mehrheit Zustimmung mit qual. Mehrheit Ablehnung RAT billigt seinen ursp. Gem. Standpunkt, ggf. mit Abänderungen binnen 6 Wochen mit qual. Mehrheit EP lehnt gem. Standpunkt binnen 6 Wochen mit absol. Mehrheit ab EP lehnt gem. Standpunkt nicht ab Rechtsakt gescheitert Rechtsakt erlassen MITENTSCHEIUNGS- VERFAHREN [3 von 3] Keine EinigungGem. Entwurf binnen 6 Wochen

24 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU b) ANHÖRUNGSVERFAHREN der Rat ersucht das Parlament sowie andere Einrichtungen wie den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen um Stellungnahmen kann obligatorisch oder optional sein Anwendung in u. a. folgenden Bereichen: Änderung der Verträge Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung Landwirtschaft Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politikfelder im Zusammenhang mit der Freizügigkeit

25 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU Vorschlag der KOMMISSION Weiterleitung an das EP zur Stellungnahme Weiterleitung an den RAT Verabschiedung des Rechtsaktes mit d. vorgeschriebenen Mehrheit Rechtsakt ist erlassen

26 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU c) KOOPERATION Initiiert durch die Kommission dem Rat und dem EP vorgelegt Gemeinsame Position wird gesucht

27 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU Ablehnung des gemeinsamen Standpunktes mit absoluter Mehrheit der Mitglieder Weiterleitung an das EUROPÄISCHE PARLAMENT (2.Lesung) Weiterleitung an den RAT – Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkte mit qualifizierter Mehrheit Vorschlag der KOMMISSION Weiterleitung an das EUROPÄISCHE PARLAMENT zur Stellungnahme (1.Lesung) Billigung des gemeinsamen Standpunktes binnen 3 Monaten Abänderungsvorschläge zum gemeinsamen Standpunkt mit absoluter Mehrheit der Mitglieder binnen 3 Monaten Weiterleitung an den RAT entgültiger Beschluss gemäß gemeinsamen Stanspunkt mit Einstimmigkeit

28 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU Verabsch. m. Einstimmigkeit, wenn überpr. Vorschl. geändert wird Verabsch. d. überpr.Vorschlags mit qual. Mehrheit Billigung der Änderungsvorschläge Weiterleitung an die KOMMISSION zur Überprüfung und Stellungnahme innerhalb eines Monats Weiterleitung an den RAT entgültiger Beschluss gemäß gemeinsamen Stanspunkt mit Einstimmigkeit Ablehnung der Änderungsvorschläge Weiterleitung an den RAT Verabschiedung des überprüften Vorschlags mit qual. Mehrheit Weiterleitung an den RAT entgültiger Beschluss gemäß gemeinsamen Stanspunkt mit qualifizierter Mehrheit Rechtsakt ist erlassen Verabschiedung mit Einstimmigkeit, wenn überpr. Vorschl. geändert wird Rechtsakt ist erlassen

29 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU Der lange Weg von Nizza nach Lissabon Von der “Verfassung” zum “Reformvertrag” Laeken Nationale Debatten Europäischer Konvent (28.Feb Juli 2003) EU-Verfassungskonferenz in Neapel (28./29. November 2003) Einigung im Juni 2004 Unterzeichnung am in Rom Notwendige Ratifizierung dr. Mitgliedsländer scheitert (Frankreich, NL) Debatten um einen “Reformvertrag” –auf staatstypische Symbole wie “Hymne”, “Flagge”, “Verfassung” oder “Gesetze” wird verzichtet –Ziele sind die gleichen geblieben? Vereinfachung Demokratie Transparenz Effektivität Legitimität

30 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU EU KONVENT 105 Mitglieder, eröffnet am Präsident Valéry Giscard d'Estaing (Frankreich) Vizepräsident Giuliano Amato (Italien) Vizepräsident Jean-Luc Dehaene (Belgien) PRÄSIDIUM 13 Regierungsvertreter der Beitrittskandidaten (beratend) 26 Mitglieder der nat. Parlamente der Beitrittskandidaten (beratend) 13 Beobachter Wirtschafts- und Sozialausschuss (3), Ausschuss der Regionen (6), europ. Sozialpartner (3), Europäischer Bürgerbeauftragter 2 Vertreter der Europ. Kommission 16 Mitglieder des EP 30 Mitglieder der nat. Parlamente der EU- Mitgliedsstaaten 15 Regierungsvertreter der EU- Mitgliedsstaaten

31 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU Verfassung: Weitere Änderungen EU-Grundrechtscharta Großbritannien behält sich „opt out“ vor, Polen und Irland fraglich Stärkeres Mitspracherecht der Bürger: Bürgerinitiativen können mithilfe von einer Million Unterschriften die EU-Kommission auffordern, neue politische Vorschläge zu unterbreiten Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik (statt eines EU-Außenministers) gleichzeitig Vizepräsident der Kommission Europa als global player? Austritt möglich

32 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU EU BÜRGER EUROPÄISCHES PARLAMENT MINISTERRAT nationale Ressortminister wählen HOHER VERTRETER für die Außen- und Sicherheitspolitik gleichzeitig VIZE- KOMMISSIONSPRÄSIDENT PRÄSIDENT des EUROP. RATES von Europ. Rat für 2,5 Jahre gewählt KOMMISSION EUROPÄISCHER RAT Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Kommissionspräsident wählt Vorsitz Berichtspflicht wählt EuGH Initiative Anmerkung: Die mit dem Vertrag von Lissabon einhergehenden Änderungen sind blau gekennzeichnet.

33 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU

34 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU

35 VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU Literatur Hix, Simon (1999): The Political System of the European Union. Basingstoke [u.a.]: Macmillan. Pollak, Johannes & Peter Slominski (2006): Das politische System der EU. Wien: WUV UTB. Pelinka, Anton (2005): Vergleich politischer Systeme. Wien: Böhlau UTB. Quellen Das Portal der Europ. Union Der Europäische Rat Das Europ. Parlament Die Europ. Kommission Der Lissabon Vertrag


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