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Kündigung im Krankheitsfall Damp – 10. Juni 2015.

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Präsentation zum Thema: "Kündigung im Krankheitsfall Damp – 10. Juni 2015."—  Präsentation transkript:

1 Kündigung im Krankheitsfall Damp – 10. Juni 2015

2 I.Kündigung im Umfeld von Krankheit II.Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) III.Krankheitsbedingte Kündigung IV.Tariflicher Sonderkündiungsschutz

3 I. Kündigung im Umfeld von Krankheit

4 Anzeige über AU und voraussichtliches Bestehen  unverzüglich (§ 5 Abs. 1 EfzG)  ohne schuldhaftes Zögern  bei Verstoß: Abmahnungsmöglichkeit Form:nicht vorgegeben (telefonisch, , Kollegen) Übermittlungsrisiko:Arbeitnehmer

5 Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: wenn AU länger als 3 Kalendertage:  Vorlage am Folgetag des 3. Tages (§ 3 Abs. 1 EfzG) Frist durch abweichende Vereinbarung verkürzbar  ggf. bis Ende Erkrankungstag (Arzt erreichbar?)  Regelung denkbar durch AV, DV, TV

6 Prognoserisiko  Dienststelle falls AU-Bescheinigung abgelaufen und nicht genesen  neue AU möglich  Frist:keine gesetzliche h.M.:wieder 3 Kalendertage nach Ende der Vor-AU aber:unverzügliche Mitteilung der Fortdauer

7 rückwirkende AU-Bescheinigung grundsätzlich möglich grundsätzlich möglich grundsätzlich kein Anhalt für missbräuchliche Gestaltung/Gefälligkeit grundsätzlich kein Anhalt für missbräuchliche Gestaltung/Gefälligkeit nur ausnahmsweise Indiz für Missbrauch nur ausnahmsweise Indiz für Missbrauch selten ausreichende Grundlage für Abmahnung/Kündigung selten ausreichende Grundlage für Abmahnung/Kündigung

8 Zugangsrisiko für AU  Arbeitnehmer wenn Hilfsperson/Übermittlungsmedium versagt  Pflichtenverstoß  Abmahnungsmöglichkeit

9 Falls im Wiederholungsfall Kündigung nach Abmahnung(en): AbwägungsentscheidungÜberlegungspunkte: Intensität der durch Unzuverlässigkeit verursachten Ablaufstörungen Intensität der durch Unzuverlässigkeit verursachten Ablaufstörungen u.U. Rückschluss auf generelle Unzuverlässigkeit u.U. Rückschluss auf generelle Unzuverlässigkeit Dauer des Arbeitsverhältnisses, Sozialdaten Dauer des Arbeitsverhältnisses, Sozialdaten

10 Zweifel am Bestehen der AU:  Einschaltung des MDK über KK  keine Angabe von Gründen erforderlich  KK/MDK zur Gutachtenerstattung verpflichtet

11 Zweifel an AU insbesondere bei:  häufiger Kurzzeit-AU, insbesondere montags und freitags  AU durch bekannte „Krankschreibungsärzte“

12 Untersuchung durch MDK:  „unverzügliche“ Untersuchung  in der Praxis selten unter 2 Wochen Wartezeit  bei Nichterscheinen Indizwirkung der AU erschüttert  Ergebnismitteilung an KK  AG  Zweitgutachten möglich

13 Falls MDK-Ergebnis AU nicht stützt:  Rückforderung der Efz nach § 812 ff. BGB  u.U. Schadensersatz ggü. Arbeitnehmer  u.U. Schadensersatz ggü. Arzt  ggf. Abmahnung/Kündigung

14 Indizien für ein Gefälligkeitsattest: gesundheitliches Beeinträchtigungsbild passt nicht zur testierten Umsetzungsempfehlung gesundheitliches Beeinträchtigungsbild passt nicht zur testierten Umsetzungsempfehlung Umsetzungsempfehlung schließt mehrere nicht miteinander in Zusammenhang stehende Teil- Tätigkeiten aus Umsetzungsempfehlung schließt mehrere nicht miteinander in Zusammenhang stehende Teil- Tätigkeiten aus nicht mit dem Attest in Einklang zu bringendes Freizeitverhalten (  Facebook pp.) nicht mit dem Attest in Einklang zu bringendes Freizeitverhalten (  Facebook pp.)

15 Keine Indizien für ein Gefälligkeitsattest: Testat einer Beeinträchtigung, die bereits zuvor (möglicherweise bereits langjährig) mitgeteilt worden war Testat einer Beeinträchtigung, die bereits zuvor (möglicherweise bereits langjährig) mitgeteilt worden war allgemeine betriebliche Unbeliebtheit der negativ attestierten Tätigkeiten allgemeine betriebliche Unbeliebtheit der negativ attestierten Tätigkeiten

16 II. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

17 Rechtsgrundlage § 84 Abs. 2 SGB IX Rechtsgrundlage § 84 Abs. 2 SGB IX in Kraft seit in Kraft seit standardisiertes Verfahren zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit standardisiertes Verfahren zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit ohne AN-Zustimmung nicht möglich ohne AN-Zustimmung nicht möglich Rechtsprechung hierzu mittlerweile gefestigt Rechtsprechung hierzu mittlerweile gefestigt

18 länger als 6 Wochen im Jahr arbeitsunfähig Verpflichtung zur Durchführung des BEM Verpflichtung zur Durchführung des BEM

19 AU länger als 6 Wochen im Einvernehmen mit AN BEM durchführen falls AN nicht einverstanden kein BEM

20 AN einverstanden Abstimmung von Maßnahmen mit PR und SBV

21 keine Festlegung auf Maßnahmen durch Gesetz keine Festlegung auf Maßnahmen durch Gesetz „freie Hand“ für Akteure „freie Hand“ für Akteure ergebnisoffener Suchprozess ergebnisoffener Suchprozess Effektivitätskontrolle Effektivitätskontrolle Umsetzungsverpflichtung bei positivem Ergebnis Umsetzungsverpflichtung bei positivem Ergebnis kein Ausschluss vernünftiger Optionen kein Ausschluss vernünftiger Optionen Aufforderungsverpflichtung Aufforderungsverpflichtung Initiativpflicht Initiativpflicht

22 Mögliche Maßnahmen: Beeinträchtigungsanalyse Beeinträchtigungsanalyse Perspektivgespräch / Einsatzwünsche Perspektivgespräch / Einsatzwünsche medizinische Begleitung / Vertrauensarzt medizinische Begleitung / Vertrauensarzt Arbeitsplatzumgestaltung Arbeitsplatzumgestaltung technische Analysen technische Analysen arbeitstechnische Hilfsmittel arbeitstechnische Hilfsmittel Mitarbeiterschulung („Rückenschule“) Mitarbeiterschulung („Rückenschule“) u.v.a.m. u.v.a.m.

23 Auswirkung unzureichenden/unterlassenen BEMs: 1.negative gesundheitliche Prognose 2.erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen 3.Interessenabwägung

24 Sonderproblematik: AN verweigert BEM keine Teilnahmepflicht keine Teilnahmepflicht keine Pflicht zur Offenbarung von Krankheiten keine Pflicht zur Offenbarung von Krankheiten aber: auch Berücksichtigung in der Interessenabwägung aber: auch Berücksichtigung in der Interessenabwägung

25 ArbeitnehmerDienststelle soziale Gesichtspunkte soziale Gesichtspunkte (Mit-)Verursachung (Mit-)Verursachung Betriebsgröße Betriebsgröße finanzielle Belastbarkeit AG finanzielle Belastbarkeit AG Wille zum BEM Wille zum BEM Verweigerung AN zur Teilnahme am BEM Verweigerung AN zur Teilnahme am BEM

26 III. Krankheitsbedingte Kündigung

27 Krankheitsbedingte Kündigung: Drei Hauptfälle Dauererkrankung häufige Kurzerkrankung Leistungsmin- derung

28 Grundprüfungsschema immer gleich: 1.negative gesundheitliche Prognose 2.erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen 3.Interessenabwägung

29 Dauererkrankung: ursächlich i.d.R. eine einzige Erkrankung ursächlich i.d.R. eine einzige Erkrankung Entscheidung häufig durch ein ärztliches Gutachten Entscheidung häufig durch ein ärztliches Gutachten Problem bei der Prüfung der Beeinträchtigung betrieblicher Interessen: Problem bei der Prüfung der Beeinträchtigung betrieblicher Interessen: Entfall der Entgeltfortzahlungspflicht nach 6 Wochen Entfall der Entgeltfortzahlungspflicht nach 6 Wochen  geminderte Kostenbelastung

30 Häufige Kurzerkrankungen: häufigste Variante der krankheitsbedingten Kündigung häufigste Variante der krankheitsbedingten Kündigung viele Detailprobleme viele Detailprobleme dadurch oft ungewisser Verfahrensausgang dadurch oft ungewisser Verfahrensausgang

31 Prüfungsschema erweitert: 1.negative gesundheitliche Prognose (1) indizielle Prognose (2) Widerlegung möglich (3) ggf. Gegenbeweis 2.erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen 3.Interessenabwägung

32 Indizielle Prognose: offiziell keine typisierte Festlegung offiziell keine typisierte Festlegung Praxis: mehr als 30 Tage Arbeitsunfähigkeit (durchgehend oder in der Summe) in den vergangenen 3 Jahren Praxis: mehr als 30 Tage Arbeitsunfähigkeit (durchgehend oder in der Summe) in den vergangenen 3 Jahren aber: Einzelfallbetrachtung aber: Einzelfallbetrachtung

33 Widerlegung der Negativprognose: AN legt Erkrankungen dar (Krankenkassenauszug) AN legt Erkrankungen dar (Krankenkassenauszug) AN erklärt (laienhaft), warum deshalb keine Erkrankung mehr zu erwarten („ausgeheilt“) AN erklärt (laienhaft), warum deshalb keine Erkrankung mehr zu erwarten („ausgeheilt“) sofern Laiensachverstand hierzu nicht ausreicht, Verweis auf behandelnde Ärzte sofern Laiensachverstand hierzu nicht ausreicht, Verweis auf behandelnde Ärzte

34 Gegenbeweis: Dienststelle durch: arbeitsmedizinisches Sachverständigengutachten

35 Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen: (meist) finanzieller oder (meist) finanzieller oder tatsächlicher Art tatsächlicher Art

36 Finanzielle Beeinträchtigungen: Entgeltfortzahlungskosten Entgeltfortzahlungskosten Kosten von Arbeitsersatz (Subunternehmer, Leiharbeitnehmer) Kosten von Arbeitsersatz (Subunternehmer, Leiharbeitnehmer) Schäden (Konventionalstrafen) Schäden (Konventionalstrafen) Maschinenstillstand Maschinenstillstand Mehrarbeitsbelastung Mehrarbeitsbelastung

37 Häufigste Variante: hohe Entgeltfortzahlungskosten hohe Entgeltfortzahlungskosten Faustformel: 20 % den Entgeltgesamtkosten Faustformel: 20 % den Entgeltgesamtkosten

38 Nach Vorstellung des BAG soll an dieser Stelle berücksichtigt werden, ob der AG auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz beschäftigen kann. milderes Mittel gegenüber Beendigungskündigung milderes Mittel gegenüber Beendigungskündigung keine Verpflichtung zum Freikündigen keine Verpflichtung zum Freikündigen ggf. aber Verpflichtung zum Schaffen eines leidensgerechten Arbeitsplatzes ggf. aber Verpflichtung zum Schaffen eines leidensgerechten Arbeitsplatzes BEM BEM

39 Interessenabwägung: Arbeitnehmer Dienststelle

40 ArbeitnehmerDienststelle soziale Gesichtspunkte soziale Gesichtspunkte (Mit-)Verursachung (Mit-)Verursachung Betriebsgröße Betriebsgröße finanzielle Belastbarkeit AG finanzielle Belastbarkeit AG ?

41 Krankheitsbedingte Kündigung vor den Arbeitsgerichten: eher (wieder) geringe Verfahrenszahl eher (wieder) geringe Verfahrenszahl Bewegung durch EuGH-Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei Dauererkrankung Bewegung durch EuGH-Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei Dauererkrankung hohe Vergleichsquote (ÖD tendenziell geringer) hohe Vergleichsquote (ÖD tendenziell geringer) schon erstinstanzlich geringe Erfolgsquote aus AG-Sicht schon erstinstanzlich geringe Erfolgsquote aus AG-Sicht

42 Anspruch auf Nicht-Einteilung zu Nachtschichten – BAG Urt. v – 10 AZR 637/13 kann eine Arbeitnehmerin aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, liegt keine Arbeitsunfähigkeit vor kann eine Arbeitnehmerin aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, liegt keine Arbeitsunfähigkeit vor AN hat Anspruch auf korrekte Ermessensausübung bei Arbeitseinteilung (§ 106 GewO) AN hat Anspruch auf korrekte Ermessensausübung bei Arbeitseinteilung (§ 106 GewO) hat Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschichten hat Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschichten Arbeitsangebot mit Leistungseinschränkung ist (verzugsbegründendes) ordnungsgemäßes Leistungsangebot Arbeitsangebot mit Leistungseinschränkung ist (verzugsbegründendes) ordnungsgemäßes Leistungsangebot

43 Denkbare Einschränkungsvarianten: Einschränkungen in der Lage der Arbeitszeit Einschränkungen in der Lage der Arbeitszeit Einschränkungen in den Tätigkeitsinhalten Einschränkungen in den Tätigkeitsinhalten Einschränkungen in der Mobilität (Außendienst, andere Betriebsstätte) Einschränkungen in der Mobilität (Außendienst, andere Betriebsstätte) Einschränkungen hinsichtlich der Benutzung von Arbeitsmitteln Einschränkungen hinsichtlich der Benutzung von Arbeitsmitteln Einschränkungen im Umgang mit bestimmten Substanzen/Produkten/Erzeugnissen Einschränkungen im Umgang mit bestimmten Substanzen/Produkten/Erzeugnissen

44 Konsequenzen aus der Nachtschicht-Entscheidung: AN werden vermehrt Atteste über Leistungseinschränkungen vorlegen AN werden vermehrt Atteste über Leistungseinschränkungen vorlegen absehbare Missbrauchsdiskussionen absehbare Missbrauchsdiskussionen kein Recht auf „Zuschnitt des Wunscharbeitsplatzes“ kein Recht auf „Zuschnitt des Wunscharbeitsplatzes“

45 Rechtscharakter des ärztlichen Attests (nicht: AU): reine Handlungsempfehlung ohne bindenden Charakter reine Handlungsempfehlung ohne bindenden Charakter u.U. klagbarer Anspruch des Arbeitnehmers auf entsprechende Umgestaltung, aber sehr wahrscheinlich mit Sachverständigengutachten u.U. klagbarer Anspruch des Arbeitnehmers auf entsprechende Umgestaltung, aber sehr wahrscheinlich mit Sachverständigengutachten Risikosituation für den AG hinsichtlich Fehlbeurteilungen des Attests wegen BAG 10 AZR 637/13 Risikosituation für den AG hinsichtlich Fehlbeurteilungen des Attests wegen BAG 10 AZR 637/13

46 Auseinandersetzungsvarianten bei Leistungseinschränkungen: Dienstelle verändert Arbeitsplatz auf Attestvorlage (=berechtigt) nicht oder versetzt nicht: Dienstelle verändert Arbeitsplatz auf Attestvorlage (=berechtigt) nicht oder versetzt nicht:  Dienststelle ist im Annahmeverzugsrisiko  Dienststelle droht Klage auf Anpassung des Arbeitsplatzes/Versetzung  Dienststelle droht Haftungsperspektive bei Schäden des Arbeitnehmers

47 IV. Tariflicher Sonderkündigungsschutz

48 Wenn bereits tariflicher Sonderkündigungsschutz besteht: ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen krankheitsbedingte Kündigung ist immer ordentliche Kündigung krankheitsbedingte Kündigung ist immer ordentliche Kündigung BAG erkennt außerordentliche Kündigung mit „sozialer Auslauffrist“ ausnahmsweise bei bestehenden tariflichem Sonderkündigungsschutz an BAG erkennt außerordentliche Kündigung mit „sozialer Auslauffrist“ ausnahmsweise bei bestehenden tariflichem Sonderkündigungsschutz an aber: Arbeitsverhältnis muss anderenfalls sinnentlehrt sein aber: Arbeitsverhältnis muss anderenfalls sinnentlehrt sein

49 Konsequenzen: Arbeitgeber muss alle erdenklichen Umgestaltungs- und Versetzungsmaßnahmen probiert haben Arbeitgeber muss alle erdenklichen Umgestaltungs- und Versetzungsmaßnahmen probiert haben Kündigung ist allerletzte Alternative Kündigung ist allerletzte Alternative


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