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STRAFRECHT BT DIEBSTAHL Art. 139 StGB Prof. Dr. H. Vest Institut für Strafrecht und Kriminologie Universität Bern.

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1 STRAFRECHT BT DIEBSTAHL Art. 139 StGB Prof. Dr. H. Vest Institut für Strafrecht und Kriminologie Universität Bern

2 Diebstahl 2 Prof. Dr. H. Vest DIEBSTAHL (GRUNDDELIKT) > Tatbestandsvoraussetzungen: —Objektiv: – Wegnahme einer fremden, beweglichen Sache —Subjektiv: – Vorsatz – Aneignungswille – Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern

3 Diebstahl 3 Prof. Dr. H. Vest OBJ. TB – TATOBJEKT / TATHANDLUNG > Fremde, bewegliche Sache  vgl. Aneignungsdelikte > Wegnahme —Gewahrsam: – Herrschaftsmöglichkeit und – Herrschaftswille —Anknüpfung an tatsächlicher Sachlage (faktisches Verfügen-Können) mit normativer Korrektur

4 Diebstahl 4 Prof. Dr. H. Vest OBJ. TB.: TATHANDLUNG > Abgrenzung zwischen strafrechtlichem Gewahrsam und zivilrechtlichem Besitz: – sog.,Besitzdiener‘ (Boten, Reinigungspersonal) haben keinen zivilrechtl. Besitz, jedoch strafrechtl. Gewahrsam – mittelbare Besitzer haben i.d.R. keinen Gewahrsam – Haben ex lege im Erbschaftsfall Besitz erwerbende Erben Gewahrsam? (str.): - generell (Schubarth/Albrecht, Art. 137 N 61 ff.)? - sofern Erblasser selbst Gewahrsam besessen hatte? (BSK-Niggli/Fiolka, Art. 139 N 6) - m.E. nur, wenn zumind. ein Erbe selbst im krit. Zeitpunkt Gewahrsam hat (z.B. im gl. Haushalt)

5 Diebstahl 5 Prof. Dr. H. Vest OBJ. TB – HERRSCHAFTSMÖGLICHKEIT > Herrschaftsmöglichkeit erfordert > das Wissen, wo sich die Sache befindet (und) > die Möglichkeit des Zugangs zur Sache – direkte Kontrolle (etwa im öffentlichen Raum) – gelockerter Gewahrsam (Fahrzeuge; kurzes Stehenlassen von Gepäck etc.) – Gewahrsam des Ortes (‚Das Haus verliert nichts‘; kurzes Zurücklassen im Herrschaftsbereich eines Dritten) – Mitgewahrsam und mehrstufiger (d.h. über- und untergeordneter, so z.B. Gewahrsamsdiener) Gewahrsam

6 Diebstahl 6 Prof. Dr. H. Vest OBJ. TB – HERRSCHAFTSWILLE > Herrschaftswille —Fähigkeit der natürlichen Willensbildung, also keine Urteilsfähigkeit erforderlich (Kleinkind, Geisteskranker) —Genereller Gewahrsamswille ausreichend —Der Herrschaftswille allein kann die fehlende Herrschaftsmöglichkeit nicht ersetzen —In dem öffentlichen Gebrauch dienenden Räumlichkeiten entsteht Gewahrsam erst mit Kenntnisnahme durch berechtigte Hausherrin (vgl. Art. 720 Abs. 3 ZGB)

7 Diebstahl 7 Prof. Dr. H. Vest OBJ. TB. - PHASEN DER TATHANDLUNG Die Tathandlung lässt sich in 2 Phasen unterteilen: > 1. Gewahrsamsbruch gg. fremden Willen > 2. Begründung neuen Gewahrsams: —= Vollendung des Diebstahls – Apprehensionstheorie: Ergreifen der Sache – Kontrektationstheorie:Berühren der Sache – Ablationstheorie: Fortschaffen der Sache – Illationstheorie: Bergen der Sache am neuen Verwahrungsort

8 Diebstahl 8 Prof. Dr. H. Vest SUBJEKTIVER TATBESTAND Vorsatz bezüglich allen objektiven TB-Elementen > Aneignungswille (Abgrenzung zur straflosen Gebrauchsanmassung bzw. Sachbeschädigung  vgl. Aneignungsdelikte) —Dauerhafte Enteignung der Sache vom Eigentümer —Vorübergehende Zueignung des Täters > Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu berei- chern  vgl. Aneignungsdelikte

9 Diebstahl 9 Prof. Dr. H. Vest QUALIFIZIERTE FÄLLE > Gewerbsmässiger Diebstahl StGB 139 Ziff. 2: Elemente der Gewerbsmässigkeit sind: – Objektiv: – Berufsmässigkeit: Mehrfache Begehung – Subjektiv: – Absicht, ein Erwerbseinkommen zu erzielen (auch Nebenerwerb) – Bereitschaft zur Begehung einer Vielzahl von Taten > Rechtsfolge: Freiheitsstrafe bis zu zehn (Ziff. 1: fünf) Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätze

10 Diebstahl 10 Prof. Dr. H. Vest QUALIFIZIERTE FÄLLE > Besondere Gefährlichkeit StGB 139 Ziff. 3 —Mitglied einer Bande —Schusswaffe oder andere gefährliche Waffe —Generalklausel „sonstwie gefährlich“ —Rechtsfolge: Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen

11 Diebstahl 11 Prof. Dr. H. Vest PRIVILEGIERTE FÄLLE > Art. 139 Abs. 4: Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen (vgl. Art. 110 Abs. 1, 2) nur auf Antrag  Persönliche Beziehung muss zur Zeit der Tat vorhanden sein > Geringfügiges Vermögensdelikt (Art. 172ter) nur auf Antrag = Übertretung (Anwendung der Art StGB: Versuch und Beihilfe nicht strafbar!)


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