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STRAFRECHT BT DIEBSTAHL Art. 139 StGB FS 2008 Prof. Dr. H. Vest Institut für Strafrecht und Kriminologie Universität Bern.

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1 STRAFRECHT BT DIEBSTAHL Art. 139 StGB FS 2008 Prof. Dr. H. Vest Institut für Strafrecht und Kriminologie Universität Bern

2 Diebstahl 2 Prof. Dr. H. Vest DIEBSTAHL (GRUNDDELIKT) > Tatbestandsvoraussetzungen: Objektiv: – Wegnahme einer fremden, beweglichen Sache Subjektiv: – Vorsatz – Aneignungswille – Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern

3 Diebstahl 3 Prof. Dr. H. Vest OBJ. TB - TATOBJEKT > Fremde, bewegliche Sache vgl. Aneignungsdelikte

4 Diebstahl 4 Prof. Dr. H. Vest OBJ. TB - TATHANDLUNG > Wegnahme: = Bruch fremden und Begründung neuen (i.d.R. aber nicht notwendig eigenen) Gewahrsams (BGE 115 IV 106), auch durch Nichteinhalten von Bedingungen (Automatendiebstahl: BGE 103 IV 83; 104 IV 72) Gewahrsam: tatsächliche Sachherrschaft nach den Regeln des sozialen Lebens, erfordert – Herrschaftsmöglichkeit und – Herrschaftswillen Anknüpfung an tatsächlicher Sachlage (Verfügen-Können; z.B. auch im Fall des Diebes), aber punktuelle normative Korrektur

5 Diebstahl 5 Prof. Dr. H. Vest OBJ. TB - GEWAHRSAM > Keine Identität zwischen Gewahrsam (sachnäher!) und zivilrechtlichem Besitz (stärker normativ) trotz Überschnei- dungen im Kernbereich > Abweichungen zwischen Gewahrsam und Besitz Mittelbarer Besitzer hat i.d.R. keinen Gewahrsam Besitzdiener hat keinen Besitz i.d.R. aber untergeordneten Gewahrsam, z.B. Postbote, Putzfrau Art. 560 Abs. 2 ZGB: Gewahrsam der ex lege Besitz erwer- benden Erben? – generell? (Schubarth/Albrecht, Art. 137 N 61 ff.) – sofern Erblasser selbst Gewahrsam besessen hatte? (BSK-Niggli/Fiolka, Art. 139 N 16)

6 Diebstahl 6 Prof. Dr. H. Vest OBJ. TB - HERRSCHAFTSMÖGLICHKEIT > Wissen, wo sich die Sache befindet > Möglichkeit des Zugangs zur Sache Privatbereich (Das Haus verliert nichts; bzgl. verlegter Sachen; nicht aber wenn für den Gewahrsamsinhaber unauffindbar versteckt) Öffentlicher Bereich, sofern Sache nur vergessen und sich der Berechtigte an den entsprechenden Ort, wo er sie vergessen hat, erinnert > Gewahrsamsverlust, wenn Sache verloren worden ist

7 Diebstahl 7 Prof. Dr. H. Vest OBJ. TB. - HERRSCHAFTSMÖGLICHKEIT: PROBLEMFELDER Gelockerter Gewahrsam (BGE 112 IV 12; BGE 115 IV 104; 118 IV 209; BGer, 6S.358/2005; BJM 1970, 142), generell bei Fahr- zeugen; ansonsten sind ungesicherte Sachen im öffentlichen Raum vielfach gewahrsamlos Vorübergehende Verhinderung der Herrschaftsmöglichkeit infolge Ferienabwesenheit tangiert Gewahrsam nicht Gewahrsam des Ortes: kurzes Zurücklassen im Herrschafts- bereich eines Dritten (Stratenwerth/Jenny, BT I § 13 N 73) Mitgewahrsam (horizontaler = gleichgeordneter, z.B. zw. Ehegatten; vgl. Stratenwerth/Jenny, § 13 N 81) Mehrstufiger (unter- bzw. übergeordneter) Gewahrsam (z.B. des Gewahrsamsdieners; vgl. BGE 72 IV 150; 104 IV 156; Straten- werth/Jenny, § 13 N 76; BSK-Niggli/Riedo, Art. 139 N 343

8 Diebstahl 8 Prof. Dr. H. Vest OBJ. TB - HERRSCHAFTSWILLE Voraussetzung: Fähigkeit der natürlichen Willensbildung, also keine Urteilsfähigkeit erforderlich (Kleinkind, Geisteskranker) Genereller Gewahrsamswille ausreichend (z.B. bzgl. des privaten Wohnbereichs, kein aktueller Wille erforderlich (BGE 112 IV 12: Betrunkener) Der Herrschaftswille allein kann die fehlende Herrschaftsmög- lichkeit nicht ersetzen In dem öffentlichen Gebrauch dienenden Räumlichkeiten entsteht Gewahrsam erst mit Kenntnisnahme durch berechtigte Hausherrin (vgl. Art. 720 Abs. 3 ZGB)

9 Diebstahl 9 Prof. Dr. H. Vest OBJ. TB. - PHASEN DER TATHANDLUNG 1 Die Tathandlung lässt sich in 2 Phasen unterteilen: > 1. Gewahrsamsbruch gg. fremden Willen: Hauptfall: Durch Entziehung der Sache (Wegnehmen) Ausnahme: Durch Hinderung des Gewahrsamsinha-bers an der Ausübung der Herrschaft (BGE 80 IV 151) Automatendiebstahl: Nichteinhalten der Vorausset-zungen für den vertraglichen Gewahrsamsübergang (BGE 103 IV 83; 104 IV 72); sonst Einverständnis

10 Diebstahl 10 Prof. Dr. H. Vest OBJ. TB. – PHASEN DER TATHANDLUNG 2 > 2. Begründung neuen Gewahrsams: = Vollendung des Diebstahls – Apprehensionstheorie: Ergreifen der Sache – Kontrektationstheorie:Berühren der Sache – Ablationstheorie: Fortschaffen der Sache – Illationstheorie: Bergen der Sache am neuen Verwahrungsort – Nach Stratenwerth/Jenny ist entscheidend, ob die Herrschafts- möglichkeit des Betroffenen bereits aufgehoben wurde (BT I §13 N. 88); BSK Niggli/Frolka, Art.139 N 61: Ergreifen mit der Mög- lichkeit der Wegschaffung (Kombination von Apprehensions- und Möglichkeit der Ablation)

11 Diebstahl 11 Prof. Dr. H. Vest OBJ. TB. – PROBLEMFÄLLE > Diebstahl im Selbstbedienungsladen (Zeitpunkt der Vollendung?) > Diebstahl an Waren- und Geldautomaten (vgl. Folie 9; nicht [Computer]Betrug) > Diebstahl von Benzin an Selbstbedienungs-Tankstelle? (BGE 110 IV 12 mit Bespr. Walder, recht 1986, 23 ff.)

12 Diebstahl 12 Prof. Dr. H. Vest SUBJEKTIVER TATBESTAND Vorsatz bezüglich allen objektiven TB-Elementen > Aneignungswille (Abgrenzung zur straflosen Gebrauchsanmas-sung bzw. Sachbeschädigung vgl. Aneignungsdelikte) Dauerhafte Enteignung der Sache vom Eigentümer Vorübergehende Zueignung des Täters > Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu berei- chern vgl. Aneignungsdelikte

13 Diebstahl 13 Prof. Dr. H. Vest Obj. Tb. – TERMINOLOG. SPEZIALFÄLLE > Trickdiebstahl > Entreissdiebstahl (BGE 133 IV 207: Bei Unterlaufen des Opferwiderstands durch List, Überraschung) > Abgrenzung gegenüber Betrug (kein Bruch des Gewahr- sams, sondern durch Täuschung erlangte Einwilligung) und Beschlagnahme durch falschen Kriminalbeamten (Raub oder Erpressung) (zu beidem Stratenwerth/Jenny § 13 N 84)

14 Diebstahl 14 Prof. Dr. H. Vest QUALIFIZIERTE FÄLLE > Gewerbsmässiger Diebstahl StGB 139 Ziff. 2: Elemente der Gewerbsmässigkeit sind (BGE 116 IV 329; 123 IV 116): – Objektiv: – Berufsmässigkeit: Mehrfache Begehung – Subjektiv: – Absicht, ein Erwerbseinkommen zu erzielen (auch Nebenerwerb) – Bereitschaft zur Begehung einer Vielzahl von Taten > Rechtsfolge: Freiheitsstrafe bis zu zehn (Ziff. 1: fünf) Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätze

15 Diebstahl 15 Prof. Dr. H. Vest QUALIFIZIERTE FÄLLE > Besondere Gefährlichkeit StGB 139 Ziff. 3 Mitglied einer Bande Schusswaffe oder andere gefährliche Waffe Generalklausel sonstwie gefährlich Rechtsfolge: Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen

16 Diebstahl 16 Prof. Dr. H. Vest MITGLIED EINER BANDE (Ziff. 3 Abs. 2) > 2 Personen genügen nach Praxis (BGE 105 IV 181 & 78 IV 233) & h. L. (a. M. BSK-Niggli/Fiolka, Art. 139 N 117 m.H. mind. 3 Personen) > Vorausgeplante Begehung mehrerer selbständiger Delikte (BGE 102 IV 166) > Willen zur gemeinsamen Verübung mehrer selbständiger Diebstähle/Raubtaten (102 IV 167) > Unter diesen Voraussetzungen auch bei alleiniger Begehung

17 Diebstahl 17 Prof. Dr. H. Vest SCHUSS- ODER ANDERE GEFÄHRLICHE WAFFE (Ziff. 3 Abs. 3) > Waffe = Gegenstand, der bestimmungsgemäss Angriff oder Verteidigung dient und > geeignet ist, gefährliche Verletzungen herbeizuführen (z.B. Messer, Schlagring) > Keine Absicht des Waffengebrauchs erforderlich > Objektiv gefährlicher Charakter massgeblich daher Funk- tionstüchtigkeit und (Mitführen von) Munition vorausgesetzt > Verwendungsart irrelevant

18 Diebstahl 18 Prof. Dr. H. Vest GENERALKLAUSEL SONSTWIE BESON- DERS GEFÄHRLICH (Ziff. 3 Abs. 4) > Entscheidend ist erhöhte Gefährlichkeit der Tatbegehung (früher Verhalten vor und nach der Tat sowie Vorleben des Täter berücksichtigt) – z.B. Mitführen gefährlicher Gegenstände (HIV-verseuchte Spritze, Kettensäge, Brecheisen, Baseballschläger, Kampfhund) – Diebstahl zum Nachteil von Betagten, Gebrechlichen? > Insb. bei Gefährdung von Leib und Leben des Opfers oder einer Drittperson > Nicht: Einbruchsdiebstahl (= Art. 139 i.V.m. Art. 186, 144)

19 Diebstahl 19 Prof. Dr. H. Vest PRIVILEGIERTE FÄLLE > Art. 139 Abs. 4: Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen (vgl. Art. 110 Abs. 1, 2) nur auf Antrag Persönliche Beziehung muss zur Zeit der Tat vorhanden sein > Geringfügiges Vermögensdelikt (Art. 172ter) nur auf Antrag = Übertretung (Anwendung der Art StGB: Versuch und Beihilfe nicht strafbar!)

20 Diebstahl 20 Prof. Dr. H. Vest KONKURRENZEN > H.L.: Bruch fremden Mitgewahrsams begründet Diebstahl, selbst wenn die Sache selbst auch anvertraut wurden > Praxis: BGer entscheidet bei Bruch gleichgeordneten Mitgewahrsams nach dem Schwerpunkt des Vorwurfs = Diebstahl oder Veruntreuung (vgl. BSK Niggli/Riedo, Art.138 N 76ff.)


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