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SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Natürliche Person (1) qDer Mensch ist primärer Adressat des Rechts qSeine Rechtsstellung (= Rechtsfähigkeit/ RF) erlangt.

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1 SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Natürliche Person (1) qDer Mensch ist primärer Adressat des Rechts qSeine Rechtsstellung (= Rechtsfähigkeit/ RF) erlangt er durch die Rechtsordnung/ RO Geschichte: Sklaven, Hörige, Halbfreie → Freie q§ 16 ABGB: ‚Jeder‘ Mensch besitzt heute volle Rechtspersönlichkeit! qRF haben heute natürliche und juristische Personen; § 26 ABGB: grundsätzliche Gleichstellung l Bei juristischen Personen auch Teil-Rechtsfähigkeit: zB bis 2002 Universitäten

2 SoWi VL- 2 Barta: Zivilrecht online Natürliche Person (2) qDie Rechtsfähigkeit betrifft: l die privatrechtliche (zB Verträge) und (!) l die öffentlichrechtliche Rechtsstellung; zB WahlR qBeginn der RF: mit vollendeter Geburt l Vorwirkungen: § 22 ABGB/sog Nasciturus ↔ § 97 StGB - Spannungsverhältnis qEnde: heute Hirntod früher Herz-Kreislauftod l Nachwirkungen: zB sog postmortale PersönlichkeitsRe; UrhG, PatG

3 SoWi VL- 3 Barta: Zivilrecht online Beginn und Ende der natürlichen Person qDer Mensch als Rechtsperson (RF) beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod ● Vgl § 1 dtBGB: „Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.“ ● Heute wird jeder Mensch mit der Geburt voll rechtsfähig und bleibt es; früher: Sklaverei, bürgerlicher Tod, Klostertod etc qWann ist die Geburt vollendet? … ● Vorwirkungen; § 22 ABGB: Leibesfrucht ↔ aber auch § 97 StGB: Schwangerschaftsabbruch – Spannungsverhältnis qWann ist der Tod eingetreten? ● Todeskriterien sind ins Wanken geraten: Entwicklung vom Herz-Kreislauftod zum Hirntod ● Nachwirkungen: Nachlaß + postmortale PersönlichkeitsRe etc

4 SoWi VL- 4 Barta: Zivilrecht online Lebensschutz: Leibesfrucht § 22 ABGB: Nasciturus  „Selbst ungeborene Kinder haben von dem Zeitpunkte ihrer Empfängnis an einen Anspruch auf den Schutz der Gesetze. Insoweit es um ihre und nicht um die Rechte eines Dritten zu tun ist, werden sie als Geborene angesehen...“ Art 2 EMRK: „Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines durch Gesetz mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist, darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.“

5 SoWi VL- 5 Barta: Zivilrecht online Der Lebensbeginn – Geburt qBeginn: Ein Kind ist geboren, wenn es aus dem Mutterleib ausgetreten ist, auch wenn die Nabelschnur noch nicht durchtrennt wurde q‚3‘ Lebenszeichen: l Einsetzen der Lungenatmung l Herzschlag l Pulsieren der Nabelschnur qIm Zweifel wird Lebendgeburt angenommen: § 23 ABGB = Rechtsvermutung/ praesumtio iuris

6 SoWi VL- 6 Barta: Zivilrecht online Was ist eine Rechtsvermutung ? Wir unterscheiden (im Hinblick auf Beweiskraft): qWiderlegbare oder einfache Rechtsvermutung l lat.: praesumtio iuris l Gegenbeweis ist möglich! l Beispiele: - § 19 TEG (Todeserklärung) oder - § 23 ABGB (Lebendgeburt), - Besitzprivilegien (§§ 323, 328 ABGB) qUnwiderlegbare Rechtsvermutung l lat.: praesumtio iuris ac de iure l Gegenbeweis ist nicht möglich! l Beispiele: – §§ 1426 ff ABGB: Quittung; – § 915, 1. Fall ABGB: donatio non praesumitur; eine behauptete Schenkung muss bewiesen werden

7 SoWi VL- 7 Barta: Zivilrecht online Einschränkungen des § 22 ABGB q§ 22 ABGB letzter HalbS: „… ein tot geborenes Kind wird aber in Rücksicht auf die ihm für den Lebensfall vorbehaltenen Rechte so betrachtet, als wäre es nie empfangen worden“ q§ 97 StGB: Schwangerschaftsabbruch gesetzliche Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit q§ 5a KAKuG iVm § 16 ABGB: Recht auf einen würdigen Tod – Das Leben der Mutter hat Vorrang vor dem Leben der Leibesfrucht ! – Erlanger Experiment

8 SoWi VL- 8 Barta: Zivilrecht online Das Lebensende – Tod qRecht und Medizin; heute  Hirntod qTod wird durch Amtsperson/Amtsarzt - zB Gemeindearzt - festgestellt, der eine öffentliche Urkunde ausstellt:  Totenschein qIst die übliche Feststellung des Todes nicht möglich, kommt es zur Todeserklärung  TEG 1950 qDer Leichnam wird heute überwiegend als ‚Sache‘ angesehen, aber keine wie alle andern; größte Pietät, Schutz der Totenruhe: § 190 StGB! qPrivatRe reichen über den Tod hinaus: l Nachlaß/ ErbR l postmortale PersönlichkeitsRe: § 16 ABGB (zB Ehre) l UrheberRe: 70 Jahre! + Patentschutz (PatG; max 20 Jahre)

9 SoWi VL- 9 Barta: Zivilrecht online Todeserklärung: TEG 1950 qAnlässe: Verschollenheit = lange, nachrichtenlose Abwesenheit; Kriegs-, See-, Luft- oder allgemeine Gefahrenverschollenheit (Hochwasser, Erdbeben, Feuer etc) qWirkung: Bestellung eines Kurators (Außerstreitverfahren); TE-Beschluß begründet (widerlegbare) Vermutung des Todes; § 19 TEG (§ 10 TEG: bis zu diesem Zeitpkt – Lebensvermutung): l Erbfolge gilt als eingetreten l höchstpersönliche (nicht postmortale) Rechte erlöschen l §§ 43, 44 EheG: originelle Lösung – Wahlrecht l Sog Kommorientenpräsumtion: Kommen Personen in gemeinsamer Gefahr (Selbstmord, Unfälle, Katastrophen) um, gelten sie als gleichzeitig verstorben; § 11 TEG. – Personen kommen nicht für eine gegenseitige Erbfolge in Betracht

10 SoWi VL- 10 Barta: Zivilrecht online … für eigenes rechts- widriges Verhalten einstehen zu müssen GF... sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen und zu verpflichten Geschäftsfähigkeit zivilrechtliche Deliktsfähigkeit HF = Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu erwerben Rechtsfähigkeit Handlungsfähigkeit RF = Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

11 SoWi VL- 11 Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit: Altersstufen Minderjährige: § 21 ABGB stellt sie unter den besonderen Schutz der Gesetze Kinder  bis 7 Jahre unmündige Mje  7 bis 14 Jahre mündige Mje  14 bis 18 Jahre Volljährige, großjährige oder eigenberechtigte Personen: ab 18 Jahre Beachte: Jugendliche im Strafrecht: Jahre; § 1 Z 2 JGG

12 SoWi VL- 12 Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit: § 21 ABGB Alte österr Rechtstradition (18. Jh.) (1) „Minderjährige... stehen unter dem besonderen Schutz der Gesetze. (2) Unter Minderjährigen sind Personen zu verstehen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;... Innerhalb der Gruppe der Minderjährigen sind unter Unmündigen diejenigen zu verstehen, die das 14., und unter Kindern diejenigen, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.“

13 SoWi VL- 13 Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit: § 151 ABGB (1) Ein mj Kind kann ohne ausdrücklich oder stillschweigende Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten. (2) Nach erreichter Mündigkeit kann es jedoch über Sachen, die ihm zur freien Verfügung überlassen worden sind, und über sein Einkommen aus eigenem Erwerb soweit verfügen und sich verpflichten, als dadurch nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird. (3) Schließt ein mj Kind ein Rechtsgeschäft, das von Mj seines Alters üblicherweise geschlossen wird und eine geringe Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft, so wird dieses Rechtsgeschäft mit der Erfüllung der das Kind treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam.

14 SoWi VL- 14 Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit von Kindern: Jahre Kinder sind grundsätzlich geschäfts- unfähig; sie können sich weder: q selbständig berechtigen q und erst recht nicht verpflichten; § 21 Abs 1, 151 Abs 1, 865 Satz 1 ABGB, §§ 2 und 102 EheG q Kleine Ausnahme nach § 151 Abs 3 ABGB l Geschäfte, die „von Mj... üblicherweise geschlossen“ werden l „und eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens“ betreffen l werden „mit Erfüllung der das Kind treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam“

15 SoWi VL- 15 Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit unmündiger Minderjähriger 7 bis 14-jährige können sich: qschon selbständig berechtigen qaber immer noch nicht allein verpflichten: Genauer § 151 Abs 1 ABGB „... weder verfügen noch sich verpflichten“  l Voraussetzung zu gültiger Verpflichtung = Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nach § 151 Abs 1 und § 865 Satz 2 und 3 ABGB l Ausnahme: wiederum kleine alltägliche Geschäfte nach § 151 Abs 3 ABGB (vgl Kinder) – aber erweiterter Geschäftskreis

16 SoWi VL- 16 Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit mündiger Minderjähriger 14 bis 18-jährige können sich (wie unmündige Mje): qselbständig berechtigen qaber auch noch nicht (selbständig) verpflichten l Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder l des Gerichts nötig qWichtige Ausnahmen: § 151 Abs 2 und § 152 ABGB l „zur freien Verfügung“ überlassene Sachen l „Einkommen aus eigenem Erwerb“ - Verpflichtung und Verfügung, „soweit... nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird“ l „Verträge über Dienstleistungen“ mit Ausnahme von Ausbildungsverträgen

17 SoWi VL- 17 Barta: Zivilrecht online 18-jährige täuschen Volljährigkeit vor Bisher: § 866 ABGB aF qSeit : Unsinnige Aufhebung – § 7 ABGB! qTatbestand: „ Wer nach Vollendung des 18. Lj listigerweise vorgibt, daß er Verträge zu schließen fähig sei und dadurch einen anderen, der nicht leicht Erkundigungen einholen konnte, hintergeht,...“ qRechtsfolge: „... ist zur Genugtuung verpflichtet“ Mje hafteten für den sog Vertrauensschaden (~ cic). – Aber: Vertrag kommt nicht (!) zustande; starker gesetzlicher Schutz Mj! Und doch auch Warnung!

18 SoWi VL- 18 Barta: Zivilrecht online § 154 ABGB: Gestaffelte Zustimmung (1) qAbs 1: Jeder Elternteil ist für sich allein berechtigt und verpflichtet, das Kind zu vertreten; seine Ver- tretungshandlung ist selbst dann rechtswirksam, wenn der andere Elternteil mit ihr nicht einverstanden ist. qAbs 2: Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils, ua. betreffend - Eintritt oder Austritt in eine Religionsgemeinschaft - Erwerb einer Staatsangehörigkeit - vorzeitige Lösung eines Lehr-, Ausbildungs- oder DienstV - Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Elternteils.

19 SoWi VL- 19 Barta: Zivilrecht online § 154 ABGB: Gestaffelte Zustimmung (2) qAbs 3: Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils ‚betreffend Vermögensangelegenheiten‘, die „nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören" „bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Elternteils und [!] der Genehmigung des Gerichts"; dazu gehören insbesondere: - die Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften - die Gründung, der Erwerb, die Umwandlung, Veräußerung oder Auflösung sowie die Änderung des Gegenstandes eines Unternehmens - die Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung oder die Ablehnung eines Schenkungsanbotes - die Anlage von Geld... oder die Erhebung einer Klage

20 SoWi VL- 20 Barta: Zivilrecht online Volljährigkeit im ABGB  Volljährigkeit § 21 Abs 2 ABGB Vollendetes 18. Lj: elterliche Obsorge erlischt (§ 144 iVm § 172); wechselseitige Unterhalts- pflichten bleiben bestehen: §§ Aufgehoben (!) durch KindRÄG 2001, BGBl I 2000/135 Ein verheiratetes minderjähriges Kind steht hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse einem Volljährigen gleich, solange die Ehe dauert  Verlängerung und Verkürzung der Minderjährig- keit: § 173 und 174 Abs 1 ABGB  Volljährigkeit durch Eheschließung § 175 ABGB

21 SoWi VL- 21 Barta: Zivilrecht online Zivilrechtliche Deliktsfähigkeit qFähigkeit, für eigenes rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verantwortlich zu sein qDeliktsfähigkeit/ DF: Teilbereich der Handlungsfähigkeit qMit Mündigkeit (14 Jahre) wird eine Person „... nach den schadenersatzrechtlichen Bestimmungen verschuldensfähig“; § 153 ABGB qIm Zivilrecht ist aber – anders als im StrafR – eine Unterschreitung der DF-Grenze durch § 1310 ABGB möglich; Billigkeitshaftung

22 SoWi VL- 22 Barta: Zivilrecht online Zivilrechtliche Deliktsfähigkeit: Personengruppen  Kinder und unmündige Mj... sind delikts-unfähig: jedoch § 1310 ABGB; Diskretionsfähigkeit Sind voll deliktsfähig Hier ist auf den konkreten Fall abzustellen; zu beachten sind "lichte Augenblicke“/ lucida intervalla und § 1310 ABGB... besteht ebenfalls Deliktsunfähigkeit  Bei vorübergehender Sinnesverwirrung  Psychisch Kranke + geistig Behinderte + Personen unter Sachwalterschaft  Mündige Mj

23 SoWi VL- 23 Barta: Zivilrecht online Ausdifferenzierung der Rechtspersönlichkeit § 16 ABGB: NatP § 22 ABGB: Nasciturus GesbR: §§ 1175 ff ABGB Stille Gesellschaft KG OG EWIV Ruhender Nachlaß + Sammelvermögen Genossenschaft GmbH AG Stiftung Fonds Verein Beginn der jurP Von der natürlichen Person zurjuristischen Person

24 SoWi VL- 24 Barta: Zivilrecht online Juristische Person; § 26 ABGB qNeben dem Menschen (= natürliche Person) sind auch juristische Personen/ jurP selbständige Träger von Rechten und Pflichten l Grundsätzliche Gleichstellung mit natP; § 26 ABGB l Besitzen volle Rechts- und Handlungsfähigkeit, Geschäfts-und Deliktsfähigkeit –Sie sind zB Eigentümer von Fahrnis und Liegenschaften, Kfz-Halter, Gläubiger, Schuldner etc qDient zweckdienlicher Rechts- und Interessensverfolgung

25 SoWi VL- 25 Barta: Zivilrecht online Kriterien einer juristischen Person qFähigkeit zu selbständiger Interessenverfolgung qVorhandensein von Organen l zur eigenen inneren Willensbildung (zB Hauptversammlung des Vereins oder der Generalversammlung der GmbH) l zur Geschäftsführung und Vertretung nach außen (Leitung); zB Vereinsvorstand, Geschäftsführung der GmbH qTrennungsprinzip bei der (Schulden)Haftung

26 SoWi VL- 26 Barta: Zivilrecht online Die Juristische Person und ihre Mitglieder qStriktes Trennungsprinzip l Juristische Person und natürliche Personen, die ihr angehören (zB Vereinsmitglieder, GmbH- Gesellschafter, Aktionäre) oder für sie handeln (sog Organe, zB Vorstand), sind zweierlei! l Zu trennen ist auch in Bezug auf Rechte und Pflichten l Gilt insbesondere für Haftung der jurP! Alter Grundsatz: Die Schulden der jurP sind nicht die Schulden ihrer Mitglieder und umgekehrt!

27 SoWi VL- 27 Barta: Zivilrecht online Privatrechtliche Gesellschaftsformen qGesBR §§ 1175 ff ABGB qGesellschaften des URs/HRs l Stille Gesellschaft  Kapitalgesellschaften ● AktG, GmbHG, GenG  Vereine ● ideelle: VereinsG 1951 idF BGBl 1993/257 ● wirtschaftl: Vereinspatent 1852, RGBl 253  Stiftungen ● nach BSFG 1974 ● nach Landesgesetzen ● nach PStG 1993  Fonds ● nach BSFG 1974 ● nach LandesGn Keine Juristische Person: Juristische Person:

28 SoWi VL- 28 Barta: Zivilrecht online Arten juristischer Personen qPersonenverbände l Haben Mitglieder: Natürliche oder juristische Personen l Willensbildung nach Mehrheitsprinzip l ZB: Verein, GmbH, AG, politische Parteien qVermögensmassen l Haben keine Mitglieder, nur Begünstigte (Destinatäre) und Organe l Über Verwendung/ Tätigkeit entscheidet zB der Stifterwille / Wille des Fondsgründers l ZB: Privatstiftungen, Fonds qJurP des PrivatR l Entstehen durch Vertrag oder einseitige Willenserklärung l ZB: Verein, GmbH, AG, (Privat)Stiftung qJurP des öffentlR l Beruhen auf Gesetz l ZB: Bund, Länder, Gemeinden, Kammern, öffentliche Fonds

29 SoWi VL- 29 Barta: Zivilrecht online Organtypen juristischer Personen Wir unterscheiden 3 idealtypische Organe: qLeitungsorgan l Ihm obliegen Geschäftsführung und Vertretung l ZB: Vereinsvorstand, Geschäftsführer einer GmbH, Vorstand einer AG oder Genossenschaft qKontrollorgan l ZB: Rechnungsprüfer eines Vereins, Aufsichtsrat einer GmbH, AG oder Genossenschaft qBasisorgan l Ihm gehören sämtliche Mitglieder / Gesellschafter / Aktionäre an l ZB: Mitgliederversammlung des Vereins, Generalver- sammlung der GmbH, Hauptversammlung der AG

30 SoWi VL- 30 Barta: Zivilrecht online Organbestellung bei juristischen Personen = Leitungsorgan = Kontrollorgan = Basisorgan … erfolgt typisch von unten nach oben – Beispiel: GmbH Geschäftsführer Generalversammlung 2323 bestellt Aufsichtsrat bestellt wählt 1 3 Betriebsrat - Arbeitnehmervertreter 1313

31 SoWi VL- 31 Barta: Zivilrecht online Die GesbR: §§ 1175 ff ABGB q… besitzt keine Rechtspersönlichkeit q… hat keine Organe q… es besteht keine (separate) Haftung der Gesellschaft; nur Gesellschafter haften (anteilsmäßig) q… ist weder grundbuchsfähig, noch aktiv oder passiv klagslegitimiert qPraktische Anwendung /Beispiele: ARGE oder Vorgründungs- gesellschaft zB: Bau-ARGE A B GesBR C

32 SoWi VL- 32 Barta: Zivilrecht online GmbH – StammG von 1906 qSie ist jurP und Vollkaufmann qKeine (!) Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsschulden Firma: § 5 GmbHG – sog Formkaufmann qOrgane: l Geschäftsführung: Drittorganschaft möglich l Aufsichtsrat: nicht obligatorisch l Generalversammlung qSeit 1996 auch Ein- Personengesellschaft; EU-Anpassung B C D E GmbH A Geschäftsanteil / Stammeinlage Geschäftsführung Generalversammlung Gesellschafter

33 SoWi VL- 33 Barta: Zivilrecht online Offene (Handels)Gesellschaft: §§ 105 ff UGB/HGB q… ist selbst keine jurP; jurPn können aber Gesellschafter sein qKeine Organe; aber vertragliche Kompetenzverteilung möglich qUnbeschränkte persönliche Haftung aller Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern qZweck: Gemeinsamer Betrieb eines (Voll)Handelsgewerbes unter gemeinsamer Firma qGesellschaftsvermögen steht im Gesamthandvermögen der Gesellschafter qProzess- und grundbuchsfähig: § 105 UGB – umfassende RF der OG (= Gesellschaftsvermögen steht im Alleineigentum der Gesellschaft; der alte § 124 HGB wurde aufgehoben OHG C B A

34 SoWi VL- 34 Barta: Zivilrecht online Kommanditgesellschaft/KG: §§ 161 ff HGB  Wie OHG!,... aber anders ausgestaltet:  Unterschiedliche Gesellschaftertypen und Haftung (gegenüber Gesellschaftsgläubigern): Komplementäre haften unbeschränkt und persönlich: Vollhafter Kommanditisten haften beschränkt auf ihre Einlage; Funktion: Geldgeber  Sonderform: GmbH&CoKG KG Kommanditisten C Einlage A Komplementär B Einlage D

35 SoWi VL- 35 Barta: Zivilrecht online Sonderform der KG: GmbH&CoKG qGeschöpf der Vertragsfreiheit qGmbH ist einzige (und damit persönlich haftende) Komplementärin qVorteile: l Haftungsbeschränkung l Keine steuerliche Doppelbelastung der Gewinne durch Körperschafts- und Einkommenssteuer l Geschäftsführung durch außenstehende Fachleute möglich Kommanditisten C Einlage A-GmbH Komplementär-GmbH B Einlage D GmbH&CoKG Geschäftsführung

36 SoWi VL- 36 Barta: Zivilrecht online Deliktsfähigkeit juristischer Personen ‚3‘ Entwicklungsphasen der Rspr; jurP haftet in der: q1. Phase: für alle Gehilfen Von 1812 bis ~ 1900 zB GlUNF 1279 (1901): Genossenschaftsmolkereifall q2. Phase: nur für satzungsmäßige Organe ab ~ 1900, Einfluß des § 31 dtBGB q3. Phase: ( Mittelmeinung ab Mitte der 60er Jahre) für satzungsmäßige Organe und andere wichtige Personen/Repräsentanten, deren sie sich bedient Beispiel: - Schwedenbombenfall: SZ 44/45 = JBl 1972, 312 Haftung für O.Ö.-Lokalredakteur der APA

37 SoWi VL- 37 Barta: Zivilrecht online Brauerei AG Mineralwasser AG Konzern: Brauerei AG Diese Konzernunternehmen unterstehen direkt der Konzernleitung Vertriebs- GmbH Die Holding faßt verwandte Firmen eines Großunternehmens zusammen Limonaden AG Papier- verarbeitungs- AG Glaserzeugungs- GmbH 60 % Beteiligung 100 % Beteiligung Getränkeindustrie Holding AG 75 % BeherrschungsV 100 %

38 SoWi VL- 38 Barta: Zivilrecht online Firmengründungen in Österreich Quelle: WKÖ Österreich gesamt Gründungen Im Jahr 2000 gesamt

39 SoWi VL- 39 Barta: Zivilrecht online Rechtsformen österreichischer Unternehmen: 2001 Nach der Anzahl der Unternehmen Quelle: Wirtschaftskammern Österreichs

40 SoWi VL- 40 Barta: Zivilrecht online Rechtsformen österreichischer Unternehmen: 1998 Nach Beschäftigten Quelle: ÖSTAT ( ); neuere Daten werden nicht mehr erhoben!

41 SoWi VL- 41 Barta: Zivilrecht online Vereine in Österreich: Nach Bundesländern Quelle: BMI Stand insgesamt:

42 SoWi VL- 42 Barta: Zivilrecht online Turn-/Sportvereine: Sparvereine: Kulturvereine: andere: Quelle: Innenministerium 1999 Im Vereinsregister eingetragene Vereine

43 SoWi VL- 43 Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit von Gemeinden: § 867 ABGB qDas Gesetz regelt die Geschäftsfähigkeit von Gemeinden beispielhaft für alle öffentlichen Körper(schaften) qIhre Geschäftsfähigkeit bestimmt sich nach ihrer ‚Verfassung‘ (Wer ist danach zuständig?) l Das ist: GemeindeO oder Satzung öffentl Körperschaften qFaustregel: Stets Einblick nehmen ! l Es besteht kein Vertrauensschutz auf den äußeren Tatbestand/Anschein ! l Schutzvorschrift für öffentliche Körperschaften; vgl § 21 ABGB aF –Beispiel: Bürgermeister vergibt /verkauft (vor Wahlen) Gemeindewohnung, bräuchte dazu aber die Zustimmung des Gemeinderats – Das Geschäft ist ungültig !


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