SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 367 ABGB: Gutglaubenserwerb qBeispiel: Autokauf vom Gebrauchtwarenhändler – Später stellt sich heraus: das Auto ist.

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1 SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 367 ABGB: Gutglaubenserwerb qBeispiel: Autokauf vom Gebrauchtwarenhändler – Später stellt sich heraus: das Auto ist gestohlen. – Müssen Sie es herausgeben? qGrundsatz: Man erwirbt nicht ET, wenn nicht auch der Veräußerer ETü od zumindest verfügungsberechtigt war; sog abgeleiteter/derivativer ET-Erwerb ↔ originärer Erwerb l RömR: nemo plus iuris transferre potest, quam ipse habet q§ 367 ABGB schützt (dennoch) – als originäre Erwerbsart: l den gutgläubigen / redlichen, l entgeltlichen Erwerb l beweglicher Sachen q... im Falle einer von 3 Herkunftsmöglichkeiten: l aus öffentlicher Versteigerung (1. Fall) l vom befugten Gewerbsmann (2. Fall) l von einer Vertrauensperson des ETü (3. Fall)

2 SoWi VL- 2 Barta: Zivilrecht online § 366: Eigentumsklage „Mit dem Rechte des Eigentümers jeden Andern von dem Besitze seiner Sache auszuschließen, ist auch das Recht verbunden, seine ihm vorenthaltene Sache von jedem Inhaber durch die Eigentumsklage gerichtlich zu fordern ….“

3 SoWi VL- 3 Barta: Zivilrecht online § 367aF: Gutglaubenserwerb „Die Eigentumsklage findet gegen den redlichen Besitzer einer beweglichen Sache nicht Statt, wenn er beweiset, dass er diese Sache entweder in einer öffentlichen Versteigerung, oder von einem zu diesem Verkehre befugten Gewerbsmanne, oder gegen Entgelt von jemanden an sich gebracht hat, dem sie der Kläger selbst zum Gebrauche, zur Verwahrung, oder in was immer für einer andern Absicht anvertrauet hatte. In diesen Fällen wird von den redlichen Besitzern das Eigentum erworben, und dem vorigen Eigentümer steht nur gegen jene, die ihm dafür verantwortlich sind, das Recht der Schadloshaltung zu.“

4 SoWi VL- 4 Barta: Zivilrecht online Doppelverkauf (1): §§ 430, 440 ABGB qBeispiel: Teppichkauf beim Antiquitätenhändler; Sie zahlen, nehmen ihn aber nicht mit; Händler verkauft den Teppich ein zweites Mal – Wer erwirbt Eigentum? qMerke: Für den ET-Erwerb entscheidet nicht die Priorität des schuldrechtlichen Titels (= 1. KaufV), sondern die Priorität des sachenrechtlichen Modus l § 430: bewegliche Sachen: frühere Übergabe entscheidet l § 440: Liegenschaften: früheres GB-Gesuch entscheidet qDer, dem die Sache zuerst übergeben/der zuerst verbüchert wurde, erwirbt ET; auch bei (bloßer) Kenntnis des 1. Verkaufs! qDer Doppel-VK haftet dem verletzten Teil aber für die - idR schuldhafte - Nichterfüllung ! (Ersatz des Schadens)

5 SoWi VL- 5 Barta: Zivilrecht online Doppelverkauf (2): § 440 ABGB qSucht der Zweitkäufer (einer Liegenschaft) früher um Einverleibung an, wird er Eigentümer qErstkäufer (dem Liegenschaft auch nicht physisch übergeben wurde) kann nur vom Verkäufer (Schaden)Ersatz wegen Nichterfüllung fordern. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Zweitkäufer vom ersten Kauf wußte; SpR 59 qNur bei Verleitung zum Vertragsbruch durch den Zweitkäufer und bei arglistigem Zusammenwirken von Verkäufer und Zweitkäufer kann der Erstkäufer (§ 1295 iVm § 1323 ABGB) die ihm verkaufte, aber nicht übereignete Liegenschaft als Naturalersatz herausverlangen; JBl 1981, 535

6 SoWi VL- 6 Barta: Zivilrecht online §§ 430, 440: Doppelverkauf § 430: „Hat ein Eigentümer eben dieselbe bewegliche Sache an zwei verschiedene Personen, an Eine mit, an die Andere ohne Übergabe veräußert; so gebührt sie derjenigen, welcher sie zuerst übergeben worden ist; doch hat der Eigentümer dem verletzten Teile zu haften.“ § 440: „Hat der Eigentümer eben dieselbe unbewegliche Sache zwei verschiedenen Personen überlassen; so fällt sie derjenigen zu, welche früher die Einverleibung angesucht hat.“

7 SoWi VL- 7 Barta: Zivilrecht online Baurecht (1) qRechtsgrundlage: BauRG 1912; wichtige Novelle BGBl 1990/258 qDefinition (§ 1 BauRG): „... dingliches, veräußerliches und vererbliches Recht, auf [zB Haus] oder unter [zB Tiefgarage] der Bodenfläche eines fremden Grundstücks ein Bauwerk zu haben." qWer kann BauR einräumen? – Heute (= nach Nov 1990) kann jeder Liegenschaftseigentümer ein BauR einräumen; früher konnten das nur die öffentliche Hand und Kirchen etc - daher geringere Bedeutung qPraktisches Beispiel: Gemeinde will einen Gewerbe- oder Industriebetrieb ansiedeln. Statt ‚Grundgeschenke‘ zu machen, kann sie ein Baurecht einräumen; Vorteil im Konkurs: Kein Verlust der Liegenschaft!

8 SoWi VL- 8 Barta: Zivilrecht online Baurecht (2) qZweck l Eigentümer kann Liegenschaft verwerten, ohne sein Grundeigentum aufgeben zu müssen l Rares Bauland kann günstig vergeben und genutzt werden l Bauberechtigter erspart sich Kaufpreis und zahlt nur BauR-Zins qRechtliche Ausgestaltung l BauR ist unbewegliche Sache; § 6 Abs 1 BauRG l Errichtetes Bauwerk gilt als Zugehör des BauR und ist wie dieses unbeweglich l Eigentümer des Bauwerks ist der Bauberechtigte l Das BauR entsteht durch Verbücherung im C-Blatt (§ 5) der belasteten Liegenschaft; für das BauR wird eine eigene Baurechts-Einlage eröffnet. – Das BauR lastet auf dem ganzen GB-Körper Beachte: Am Baurecht kann auch Wohnungseigentum begründet werden; § 6 a BauRG

9 SoWi VL- 9 Barta: Zivilrecht online Baurecht (3) qBauR wird idR entgeltlich vergeben l Bezahlung eines Bau(rechts)zinses l § 3 Abs 2 BauRG: Wertsicherung nunmehr zulässig qDauer: Nach § 3 Abs 1 BauRG – „Nicht weniger als 10 und nicht mehr als 100 Jahre“ l Damit wird ‚Eigentum auf Zeit‘ geschaffen ! qNach Erlöschen l Bauwerk fällt wieder an Grundstückseigentümer zurück; § 9 Abs 1 BauRG l Ohne andere Vereinbarung erhält Bauberechtigter eine Entschädigung von 1/4 „des vorhandenen Bauwerts“; § 9 Abs 2 BauRG l Liegenschaftseigentum lebt wieder voll auf

10 SoWi VL- 10 Barta: Zivilrecht online Baurecht  Das Baurecht liegt gleichsam als selbständige rechtliche Folie über dem realen GrundstücksET  Es erhält eine eigene GB-Einlage  Finanzierung zB durch Hypothek am Baurecht! reales Grundstück Baurecht BaurechtsV Bauwerk (zB Haus oder Tiefgarage) ist Bestandteil des BauR ! BauR-Berechtigter GrundstücksETÜ

11 SoWi VL- 11 Barta: Zivilrecht online Baurecht, Superficies, Superädifikat (1) qDas Baurecht weicht vom (sonst geltenden) römisch-rechtlichen Grundsatz des ‚superficies solo cedit‘ (§ 297 ABGB) ab Wörtlich: Das Bauwerk weicht dem Boden; besser: Das Gebäude gehört dem Grundeigentümer qVoraussetzung des § 297 ABGB l Bauwerk muß „in der Absicht aufgeführt werden, daß [es] stets darauf bleiben soll“ l Konsequenz: Gebäude = unbewegliche Sache/Überbau

12 SoWi VL- 12 Barta: Zivilrecht online Baurecht, Superficies, Superädifikat (2) q§ 435 ABGB: Superädifikat = Bauwerk auf fremdem Grund, „in der Absicht aufgeführt, daß [es] nicht stets darauf bleiben“ soll ! l Eigentumserwerb erfolgt hier durch Urkundenhinterlegung bei Gericht; § 434 ABGB l Konsequenzen: Superädifikat = bewegliche Sache und (wie das BauR) sonderrechtsfähig qEin Gebäude kann also in drei Rechtsformen errichtet werden, nämlich als: l Superficies; § 297 ABGB (= Normalfall), l Superädifikat; § 435 ABGB ↔ § 297 ABGB ! l BauR; BauRG 1912

13 SoWi VL- 13 Barta: Zivilrecht online Persönliche und Sachhaftung qPersönliche Haftung: Schuldner haftet mit seinem ganzen, auch dem ‚künftigen‘ Vermögen Historisch: Schulden hatten Folgen für Leib und Leben des Schuldners (Tötung, Versklavung) oder doch auf Freiheit (Schuldturm); Reste noch im 19. Jh! – Vorbild: Solon qSachhaftung: Für Schuld/ Forderung haftet nur eine bewegliche oder unbewegliche Sache, nicht das ganze Vermögen Beispiel: Dritter bestellt für die Schuld ein Pfand (= Pfandbesteller); er haftet für die Schuld nicht persönlich, sondern nur mit dem Pfand(objekt) qBeachte: Das österr PrivatR kennt keine reine Sachhaftung, vielmehr haftet neben der Sache immer auch der Schuldner weiter persönlich; anders das SchwZGB: Gült; Art 847 ff und das dtBGB: Grundschuld (§§ 1191 ff) H ier haftet zB der LiegenschaftsETü nur mit der Liegenschaft, aber nicht persönlich

14 SoWi VL- 14 Barta: Zivilrecht online Beschränkte Haftung  Schuldner muß hier für Verbindlichkeiten nur mit einem Teil seines Vermögens aufkommen. Wir unterscheiden: qSystem der Exekutionsbeschränkung: l sog cum-viribus -Haftung; Gläubiger kann nicht in das ganze Vermögen des Schuldners, sondern nur in eine bestimmte Vermögensmasse Exekution führen; l ZB: Minderjährige haften für persönlich eingegangene Verpflichtungen nur mit dem Teil ihres Vermögens, das ihnen zur Verfügung überlassen wurde; § 39 Abs 1 Z 3 EO qSystem der Betragsbeschränkung: l sog pro-viribus -Haftung ; Schuldner haftet mit dem ganzen Vermögen, aber nur bis zu einem bestimmten Betrag; l ZB: Übernehmer eines Vermögens haftet bis zu dessen Wert; § 1409 ABGB

15 SoWi VL- 15 Barta: Zivilrecht online Angeld: § 908 ABGB (1) q§ 908 ABGB: „Was bei Abschließung eines Vertrages [im] voraus gegeben wird, ist... nur als Zeichen der Abschließung, oder als eine Sicherstellung für die Erfüllung des Vertrages zu betrachten..." qDas Angeld hat Sicherungsfunktion - Das zeigt sich vor allem an den Rechtsfolgen q„Wird der Vertrag durch Schuld einer Partei nicht erfüllt; so kann die schuldlose Partei [entweder] l das... empfangene Angeld behalten oder l den doppelten Betrag des von ihr gegebenen Angeldes zurückfordern“ Beachte: Die schuldlose Partei muß sich nicht mit dem Angeldverfall begnügen, sondern kann auf Vertragserfüllung bestehen oder bei verschuldeter Unmöglichkeit Schadenersatz (wegen Nichterfüllung) verlangen

16 SoWi VL- 16 Barta: Zivilrecht online Angeld: § 908 ABGB (2) qDas Angeld ist von der (zB Kaufpreis) Anzahlung zu unterscheiden – Nicht jede bei Vertragsschluß erbrachte Leistung ist danach Angeld! l ZB nicht die nach § 20 KSchG beim Abzahlungsgeschäft fällige Anzahlung qAuslegungs-Kriterien der Rspr: l Angeld wird nur bei kleineren Beträgen angenommen l ‚Im Zweifel‘ ist das gegebene Angeld auf die zu erbringende (Gesamt)Leistung anzurechnen qKombination von Angeld und Reugeld; § 910 ABGB

17 SoWi VL- 17 Barta: Zivilrecht online Reugeld – Storno: §§ 909 - 911 ABGB qReugeld = Entgelt für Einräumung eines vertraglichen (!) Rücktrittsrechts qReugeld wird statt (!) der V-Erfüllung entrichtet; Wahlrecht ! qDieses vertragliche RücktrittsR ist von den Voraussetzungen des ‚gesetzlichen‘ Rücktrittsrechts unabhängig ! qNach § 909 Satz 3 ABGB nimmt bereits Teil-Erfüllung oder Teil- Annahme der Leistung das vertragliche RücktrittsR qAuch bei verschuldeter Nichterfüllung eines Vertrags ist Reugeld zu bezahlen q‚Storno‘/ Stornierung ist idR Reugeldvereinbarung; praktisch wichtig: Stornovereinbarung bei Reiseverträgen Beachte: § 7 KSchG kennt richterliches Mäßigungsrecht

18 SoWi VL- 18 Barta: Zivilrecht online Konventionalstrafe (1) - Beispiel qDer Unternehmer X plant den Bau einer neuen Werkshalle. Sie soll aus produktionstechnischen Gründen zu einem bestimmten Zeitpunkt fertiggestellt werden... qDaher wird mit dem Baumeister Y vereinbart, daß dieser für den Fall der Nichtfertigstellung täglich 1.000,- € Pönale zu zahlen habe. qWie ist zu entscheiden, wenn der Termin deshalb nicht eingehalten werden kann, weil die nötigen Baustähle wegen eines Lieferembargos oder eines Streiks nur verspätet geliefert werden konnten ? – Wie, wenn auch X an der Verspätung Verschulden trifft ?

19 SoWi VL- 19 Barta: Zivilrecht online Konventionalstrafe (2) qSynonyme: VergütungsV, Vertragsstrafe, Pauschale, Pönale qDie KonvStr wird vom Sch dem Gl für den Fall des: l „entweder gar nicht oder l nicht auf gehörige Art oder zu spät erfüllten“ Vertrags versprochen; l und zwar als bestimmter Geldbetrag „anstatt des zu vergütenden Nachteils“; sog pauschalierter Schadenersatz (anstelle von SchadE wegen Nicht- oder Schlechterfüllung oder Verzugs) qDie Entrichtung der KonvStr befreit – es wäre denn so vereinbart – Sch grundsätzlich aber nicht von der Vertragserfüllung; v ielmehr kann die KonvStr, insbes wenn sie für die Nichteinhaltung der Erfüllungszeit versprochen wurde, neben der Erfüllung gefordert werden Beachte: KonvStr kann höher sein, als der eingetretene Schaden ! - Und: Schadens- nachweis ist keine Voraussetzung für den Anspruch nach § 1336 ABGB. Daher: KonvStr erspart teure und zeitaufwendige Schadensfeststellung! ZB bei einem Großbauprojekt

20 SoWi VL- 20 Barta: Zivilrecht online Konventionalstrafe (3) qKonvStr setzt aber grundsätzlich Verschulden voraus (!); Verschuldensfreiheit kann aber vereinbart werden; Mitverschulden (§ 1304 ABGB) des Geschädigten mindert KonvStr; vgl Beispiel ! q§ 1336 Abs 2 ABGB sieht ein richterliches Mäßigungsrecht vor, "wenn [sie] vom Schuldner als übermäßig erwiesen wird [= Beweislast]" qKeiner richterlichen Mäßigung unterlag bisher die KonvStr, die ein Vollkaufmann versprochen hatte (§§ 348, 351 HGB); durch das UGB aufgehoben qIst der eingetretene Schaden größer, als die vereinbarte KonvStr, konnte bisher nach HR nur die KonvStr gefordert werden; auch dies wurde durch das UGB geändert; § 1336 Abs 3 ABGB gilt nun auch für Unternehmer; für Verbraucher müßte dies aber „im Einzelnen ausgehandelt“ sein

21 SoWi VL- 21 Barta: Zivilrecht online Die Wertsicherung (1) qWertsicherungen spielen bei Geldschulden und dabei insbes bei DSchVn eine praktisch wichtige Rolle; zB Miet- oder Pachtzins, Leibrenten- oder ÜbergabsVe qZweck: Der vereinbarte innere Geldwert soll auch für die Zukunft gesichert werden. – Gegen Geldwertschwund/Kaufkraftverlust (Inflation) werden WS-Klauseln in Verträge aufgenommen, da das Gesetz dafür keine Vorsorge trifft. qDamit wird das Inflationsrisiko vom Gläubiger (zB Darlehensgeber oder Vermieter) auf den Schuldner verlagert qÜblich sind heute Indexklauseln; zB Verbraucherpreis- oder Lebenshaltungskostenindex; Großhandels- od Baukostenindex Sie werden in (Fach)Zeitschriften verlautbart qWS-Klauseln müssen bestimmt oder doch bestimmbar vereinbart werden qRspr lehnt Verbücherung von WS-Klauseln uH auf § 14 Abs 1 Satz 1 GBG ab: Spezialitätsgrundsatz (?)

22 SoWi VL- 22 Barta: Zivilrecht online Wertsicherung (2) - Berechnung qBerechnungs- oder Aufwertungsformel nach der Statistik Austria: EAEA = V A = Index-Ausgangswert bei V-Schluß E = Index-Endwert im Aufwertungszeitpunkt V = Valorisierungsfaktor  Beispiel: Mietzins bei V-Schluß (1.7.1997) = 250,- € Diese ursprüngliche Forderung (= 250,- €) muß zum Aufwertungs- termin mit dem Valorisierungsfaktor (V) multipliziert werden Verbraucherpreisindex 96: Juni 1997: 101,2 Juni 2001: 107,2 107,2 102,2 = 1,05 250 x 1,05 = 262,50- = Mietzins ab 1.7.2001

23 SoWi VL- 23 Barta: Zivilrecht online Schwellwertklausel - Rspr-Beispiel  EvBl 1976/231: Schwellwertklausel  Zwei Berechnungsmethoden der Formulierung: "Schwankungen bis zur Höhe von 5 % bleiben bis zur Erreichung dieser 5 %-igen Änderung unberücksichtigt" 0 1 % 1,5 % 2,5 % 2,1 % 0,5 % 0,8 % 5 % Sept 1969 Okt 1970

24 SoWi VL- 24 Barta: Zivilrecht online Schwellwertklausel - Vertragsauslegung qDefinition: Nichtberücksichtigung von Indexschwan- kungen bis zu einer bestimmten Höhe; zB bis 5 % qBeispiel : Die beklagte Gemeinde zahlt der Klägrin für den Verzicht auf die Ausübung einer Kraftfahrlinien-Konzession eine monatliche Leibrente. Zur Wertsicherung dieser Rente wird im Leibrentenvertrag bestimmt: "...daß sich die Höhe der monatlichen Leibrente analog dem... monatlich verlautbarten Index der Verbraucherpreise 1969 erhöht oder ermäßigt, wobei Schwankungen in der Höhe von 5 % auf oder ab bis zur Erreichung dieser 5 %-igen Änderung unberücksichtigt bleiben." qStreitpunkt: Ist der monatliche Leibrentenbetrag ab erstmaliger Überschreitung der 5 %- Schwelle ständig der jeweiligen Indexbewegung anzupassen oder bleibt er solange gleich, bis die Indexerhöhung neuerlich 5 % übersteigt ?

25 SoWi VL- 25 Barta: Zivilrecht online Schwellwertklausel - Urteil qDas Erstgericht gab dem Klagebegehren statt: l Weil sich „schon aus dem Wortlaut ergebe, daß die Wertsicherung voll zum Zuge kommen solle, wenn die Wertschwankung 5 %... Überschreite“ qDas Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab: l Weil der Vertragstext „nur dahin verstanden werden [könne], daß auch wiederholte Schwankungen unterhalb der 5 %-Schwelle unberücksichtigt bleiben sollen“ qDer OGH schloß sich der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts an - Argumente: l „Die praktische Bedeutung der sog Schwellwertklausel liegt... darin, daß sie die Vertragspartner von der Notwendigkeit ständiger Werterhöhungsberechnungen befreit...“ l Eine „fortlaufend wirkende Sprungklausel“ entspricht durchaus dem Parteiwillen, wenn bei Vertragsschluß ohnehin mit der Erhöhung der Indexzahlen zu rechnen war

26 SoWi VL- 26 Barta: Zivilrecht online Inflation im internationalen Vergleich Stand: November 2004 Quelle: Eurostat