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Wozu braucht die Verwaltung die Umweltökonomie Lebensministerium (BMLFUW) Abteilung V/10 – Umweltökonomie und Energie Mag. a Ulla Hlawatsch 3. Mai 2010.

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1 Wozu braucht die Verwaltung die Umweltökonomie Lebensministerium (BMLFUW) Abteilung V/10 – Umweltökonomie und Energie Mag. a Ulla Hlawatsch 3. Mai 2010

2 Aufgabenbereiche der Abteilung Umweltökonomie Umweltökonomische Instrumente (Steuern, Subventionen, Emissionshandel) Ökonomische Modellierung von Nachhaltiger Entwicklung Gesamtwirtschaftliche Effekte umweltpolitischer Maßnahmen Ökologische Gesamtrechnungen (MFA, NAMEA) Ökologische Geldanlagen – Grünes Geld Energie Energieeffizienz; Energiedienstleistungen, Gebäudecontracting Erneuerbare Energieträger Energiemarktliberalisierung Ökostromgesetz Energie- und Klimaschutzfonds klima:aktiv:

3 Aufgabenbereiche der Abteilung Typische Aufgaben in einer Grundsatzabteilung Vertretung des BMLFUW Erarbeitung und Umsetzung von Initiativen des BMLFUW Mitarbeit in hausinternen Arbeitsgruppen (z.B. Klimastrategie, EU-Prozesse) Koordinationsarbeiten im Haus und mit anderen Ministerien und Institutionen Ausschreibung, Vergabe und Betreuung von Forschungsaufträgen/ Expertengutachten Bewertung von Förderansuchen; Abwicklung von Förderungen Informationen von HBM, SC; Briefing Vorbereitung von Reden, Besuchen, Terminen des HBM/Ministers/AL Beantwortung von Anfragen Jurorentätigkeiten (Energy Globe, Contractingpreis,..) Bewertung von Projektanträgen für EU-Förderprogramme

4 Umsetzungsfragen der Umweltpolitik Beispiele konkreter Projekte der Abteilung mit Schwerpunkt auf umweltökonomischen Fragestellungen: Ökologisierung des Fiskalsystemes: Ökologische Steuerreform Reform umweltkontraproduktiver Subventionen Finanzausgleich & Nachhaltige Entwicklung Gesamtwirtschaftliche Effekte umweltpolitischer Maßnahmen Wachstum im Wandel: Internationale Konferenz Jänner 2010 Projekt anhaltende Wachstumschwäche Green Jobs z.B. im Bereich Erneuerbare und Energieeffizienz Ökologische Gesamtrechnungen Sozialkapital Grünes Geld

5 Europäische Union – aktuelle Prozesse RL Emissionshandel und Review RL (2009) Novellierung RL Energiebesteuerung (Vorschlag der EK für CO2 Komponente ) RL Emissionshandel Flugverkehr (2009) Grünbücher und Mitteilungen der EK z.B. Grünbuch zu Marktbasierenden Instrumenten (2007)

6 Internationale Umweltpolitik OECD – Organisation for Economic Co-Operation and Development: Green Growth Strategy WTO/GATS: Handel und Umwelt – EU-DL-Richtlinie

7 Ökologisierung des Fiskalsystems Ökologische Steuerreform Reform umweltkontraproduktiver Subventionen Finanzausgleich & Nachhaltige Entwicklung

8 Ausgangslage in Ö: Umweltsteuern Umweltsteuern: alle Steuern auf „environmental bads“ Österreich liegt hinter dem EU- Durchschnitt, betrachtet man den Anteil der Energiesteuern an den gesamten Einnahmen des Staates (Steuern und Abgaben): EU 27: 4,46 % Österreich: 3,91 % Im Vergleich dazu ist der Anteil der Einkommensteuer in Österreich der zweithöchste in der gesamten EU: EU 27: 48,7%Österreich: 55,2 % [1][1] Einnahmen Umweltsteuern 2008: 7,4 Mrd. Euro Quelle: Eurostat 2007 und Statistik Austria 2010

9 Energie-/Mineralölsteuer EU-RL Besteuerung von Energieerzeugnissen ( ) Minimumsteuersätze für Mineralöle, Erdgas, Elektrizität und Kohle Steuerreduktionsregelung für energieintensive Industrien Nationale Energieabgaben (Erdgas- u. Elektrizitätsabgabengesetz, Kohleabgabengesetz, Mineralölsteuergesetz) 1996: Einführung Energiesteuer auf Gas und Strom 2000: Erhöhung der Elektrizitätsabgabe 2004: Einführung der Kohlebesteuerung und Erhöhung der Erdgasabgabe; Erhöhung MÖST (Heizöl, Benzin und Diesel) - Anpassung bei Diesel zur Einhaltung des Mindeststeuersatzes der EU-RL 2005 Spreizung des Steuersatzes bei Diesel gemäß Biotreibstoffanteil und Schwefelgehalt 2008 Erhöhung Steuersatz Diesel um 5 Cent und Benzin um 3 Cent

10 Exkurs: Energieabgaben in Ö Treib- und BrennstoffeSteuersatz ab in Ö in Cent Steuersatz ab in Ö in Cent Steuersatz Stand In Cent Mindeststeuersatz ab in EU in Cent Benzin (unverbleit) mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 40,7 /l41,7/l35,9/l Benzin (unverbleit) mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 4,4% und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 44,2/l Benzin (unverbleit) mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg 40,7/l43,2/l35,9/l Benzin (unverbleit) mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von weniger als 4,4% und/oder einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg 47,5/l Benzin (verbleit) mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 4,4% und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 51,4/l Benzin (verbleit) mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von weniger als 4,4% und/oder einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg 54,7/l

11 Exkurs: Energieabgaben in Ö Treib- und BrennstoffeSteuersatz ab in Ö in Cent Steuersatz ab in Ö in Cent Steuersatz Stand in Cent Mindeststeuersatz ab in EU in Cent Diesel mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 28,2/l30,2/l Diesel mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 4,4% und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 34,7/l Diesel mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg 28,2/l31,7/l30,2/l Diesel mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von weniger als 4,4% und/oder einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg 37,5/l Reine Biokraftstoffe0/l Ofenheizöl (extra leicht)6,9/l9,8 /l2,1/l Heizöl (leicht, mittel und schwer)3,6/l6/l1,5/l Erdgas Haushalte4,36/m36,6/m31,08/m3 Erdgas Industrie4,36/m36,6/m30,54/m3 Strom Haushalte1,5/kWh 0,1/kWh Strom Industrie1,5/kWh 0,05/kWh Kohle Haushalte05/kg0,108/kWh Kohle Industrie05/kg0,054/kWh

12 Hauptaussagen ökonomischer Studien für die Ausgestaltung einer Ökologischen Steuerreform ÖSR: Steuerlast wird vom Faktor Arbeit auf Ressourcen umgelegt Optimale gesamtwirtschaftliche Effekte: dynamische Einführung der Steuer; Ankündigungseffekte langfristig orientierte Umsetzungsstrategie Rezyklieren des Steueraufkommens: Lohnnebenkostensenkung; Ökobonus mehr Wachstum und Beschäftigung: ÖSR in D: plus Arbeitsplätze Finnland: BIP Wachstum bis plus 1% ; Dänemark: Beschäftigungswachstum: 0,5%

13 ÖSR Umweltrelevanter Lenkungseffekt: Steuerbasis und Steuersatz sollten den Umweltschaden wiedergeben Pragmatischer Zugang: Standard Preisansatz Studien in Ö: Umschichtung von 3 – 4 Mrd. Euro bringt 4 bis 6 Mio. t CO2 Reduktion (ca. 5-8%) Beispiel D: Reduktion der CO2 Emissionen durch ÖSR um 3% Schweden -7% CO2 Emissionen Umgang mit Wettbewerbsaspekten: Steuerreduktionsregeln für die Industrie daher gewissen Kriterien entsprechen: zielorientiert und anreizkompatibel

14 Environmentally Counterproductive Support Measures Energie und Verkehr (Uni Graz; WIFO; 2002) Energie Direkte Förderungen  Förderungen für den Kohlebergbau  F&E-Förderungen für fossile und Nuklearenergie  Wohnbauförderung Indirekte Förderungen  Energieabgabenbefreiung und –vergütung  Mineralölsteuerbefreiungen  Nichtbesteuerung von Kohle Ordnungsrechtliche und regulative Maßnahmen  Beihilfen für Stranded Investments für Elektrizitätserzeuger  Bauordnungen der Länder

15 Environmentally Counterproductive Support Measures Energie und Verkehr (Uni Graz; WIFO 2002) Verkehr Ordnungsrechtliche Unterstützungsmaßnahmen  Verpflichtung zur Errichtung von Pkw-Stellplätzen  Wohnbauförderungsrecht  Raumordnungsregulierungen Fiskalische Unterstützungsmaßnahmen  Pendlerpauschale  amtliches Kilometergeld  öffentliche Straßeninfrastrukturfinanzierung  Grundsteuerbefreiung für Verkehrsflächen

16 Umweltkontraproduktive Subventionen: Flugverkehrsbesteuerung Flugverkehr gegenwärtig in Ö von MÖSt. und MWSt. ausgenommen; Flughäfen zahlen keine Grundsteuer Problem:  Verkehrsleistung stark steigend  Emissionen besonders klimarelevant Politikmaßnahmen: Einbeziehung in den Emissionshandel Kerosinbesteuerung – Hindernisse: UN Empfehlungen; bilaterale Verträge jüngere Entwicklungen EU Flugverkehrsbesteuerung im Inland möglich durch RL zur Besteuerung von Energieprodukten RL Emissionshandel für EU Flugverkehr (2009)

17 Nachhaltigkeit des Finanzausgleich in Ö; TU Wien 2006 Nachhaltige Finanzreform öffentliche Einnahmen und Ausgaben Finanzbeziehungen/ Finanzausgleich Ökologische Dimension des staatlichen Handelns im Lichte des Finanzausgleichs Analyse der Ausgaben nach ökologischen Kriterien Besteuerungskompetenzen und intragovernmentale Transfers Beitrag des Finanzaugleichs zur Nachhaltigkeit der räumlichen Siedlungsentwicklung Analyse der Ausgaben nach räumlichen Aspekten Mittelausstattung der Gebietskörperschaften Ergebnisse: Besteuerungskompetenzen bei lokalen Externalitäten an Gemeinden: Verkehr Förderung der Bildung kleiner regionaler Zentren

18 Nachhaltige Wirtschaftspolitik Gesamtwirtschaftliche Aspekte umweltpolitischer Maßnahmen – vor allem Green Jobs Wachstum im Wandel

19 „Green Jobs“ in Ö tragen zu einem beträchtlichen Anteil an den gesamten Beschäftigten bei - 4,5% - hohes Wachstumspotenzial Insgesamt: Beschäftigte 45% davon im Bereich Umweltdienstleistungen 37% Herstellung umweltfreundlicher Güter (inkl. Öko- Landwirtschaft) Integrierte und End of Pipe Technologien: 13% Verbundene Güter: 5% Quelle: Statistik Austria 2010 Projekt Green Jobs

20 Entwicklung eines nicht quantitativen Wachstumsbegriffes Degrowth – makroökonomische, soziale und Umweltauswirkungen Umweltpoltisches Instrumentarium reicht nicht aus – muss alle wirtschaftspolitischen Bereiche umfassen Systemischer Zugang: komplexes, sich selbst organisierendes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, welches sich an kontinuierlich verändernde Umwelten anpassen muss systemstabilisierende und destabilisierende Faktoren Wachstum im Wandel

21 Wachstum im Wandel/Nachhaltige WP Destabilisierende Faktoren: Monopole in Güter- und Finanzmärkten Vernachlässigung von Umwelt und sozialen Faktoren in unternehmerischen und politischen Maßnahmen z.B. Konjunkturpaket (z.B. Straßenbau; Schrottprämie; Negation der Verteilungsgerechtigkeit) Negierung von längerfristigen „äußeren“ Belastungsfaktoren: z.B. Ressourcenverknappung; Klimaveränderung; demografische Faktoren Aufrechterhaltung von „kontraproduktiven Beihilfen für die Nachhaltigkeit“, denen keine entsprechende Gegenleistungen für Gesellschaft gegenüberstehen (Flugindustrie, Atomkraft, Finanzsektor)

22 Wachstum im Wandel/nachhaltige WP stabilisierende Faktoren : kleinere Strukturen mit guter Vernetzung (zwischen Produzenten/Konsumenten – Sozialkapital; regionale Verbundenheit); Dauerhafte Integration von ökologischen und sozialen Faktoren auf Produzenten und Konsumentenseite – sowie im Rahmen aller wirtschaftspolitischen Entscheidungen: Nachhaltige Konjunkturpakete Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise Instrumente zum Umgang mit künftiger Teuerung von Ressourcen wegen zunehmender Knappkeit: insb. Erdöl Vorzug: ökonomische Instrumente: regulieren System von „innen“; gesamtwirtschaftlich effizient und umwelteffektiv versus Förderungen

23 Projekt „RESA“ Fragestellung: Welche Auswirkungen auf Beschäftigung, Wirtschaft und Umwelt lassen sich für die österreichische Volkswirtschaft bei nachhaltiger Wachstumsschwäche (durchschnittlich 0,5% BIP Wachstum bis 2025) ableiten? Projektpartner: Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (Osnabrück, Prof. Bernd Meyer – Panta Rhei); SERI; Ergebnisse: Ende 2010 Projekt: Ökonomische, Umwelt- und soziale Auswirkungen bei nachhaltiger Wachstumsschwäche

24 Ökologische Gesamtrechnungen Satellitenkonten Materialflussanalyse (MFA) NAMEA – National Accounts Matrix including Environmental Accounts Ökoindustrien Ökosteuern Naturvermögen  Statistik Österreich:

25

26 ÖGR - Materialflussanalyse

27

28

29 new online portal for material flow data

30 Sozialkapital Soziale Erfolgsfaktoren - Broschüre Veranstaltungen Publikation „Sozialkapital – neuer Zugang zu gesellschaftlichen Kräften“; 2006 Projekt: Sozialkapital und klima:aktiv; 2010 Projekt: Stromsparkampagne/klima:aktiv/Nutzung von Sozialkapital Thema auf und

31 „Grünes Geld“ Nachhaltigkeitszertifizierung von Mitarbeitervorsorgekassen Plattform ethisch-ökologische Geldanlagen Zertifizierung: Fortführung der Zertifizierung von Mitarbeitervorsorge- und Pensionskassen Nachhaltige Veranlagungsformen für Gemeinden

32 Zentrale Rechtsakte Energie EU-RL Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden  Nationale Mindeststandards für Gesamtenergiekennzahl  Energieausweis für Gebäude  Inspektionspflicht von Heizkesseln und Klimaanlagen  Umsetzungsfrist bis 2006 (bzw. 2009)– Länder säumig Aktuelle nationale Regelungen  Länderkompetenz  Bauordnungen: Bauteilbezogene Mindeststandards  Anreize durch Wohnbauförderung (z.T.: Energiekennzahlen ) Energieeffizienz von Gebäuden

33 Zentrale Rechtsakte Energie EU-RL Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen RL seit 2006 Nationales Energieeinsparziel: 1% p.a. für 9 Jahre (2015) gegenüber Baseline EU-RL Ecodesign energiebetriebener Produkte Rahmenrichtlinie 2005 Mindestanforderungen umweltgerechte Gestaltung EU-RL Kraftwärmekopplung (KWK) Beschlussfassung 11/02/2004 Verbesserte Rahmenbedingungen zur Erhaltung bestehender und Errichtung hocheffizienter neuer KWK-Anlagen Herkunftsnachweis für KWK-Strom Umsetzung durch ELWOG Novelle 2006 EU-RL zu Energieeffizienz und KWK

34 Zentrale Rechtsakte Energie Strom  Binnenmarkt-RL und „Beschleunigungs-RL“  EU-weite Stromkennzeichnung (Herkunftsnachweis)  Elektrizitätswirtschafts-u.-organisationsgesetz (ElWOG 1998, Novellierung zuletzt 2006)  Wettbewerbsregeln und 100%-ige Marktöffnung  Regulierungsbehörde (E-Control) Erdgas  Binnenmarkt-RL und „Beschleunigungs-RL“  Gaswirtschaftsgesetz (GWG 2000, Novellierung zuletzt 2006)  Wettbewerbsregeln und 100%-ige Marktöffnung  Regulierungsbehörde (E-Control) Energiemarktliberalisierung

35 Österr. Rechtsakte Energie /Ökostrom EU-RL Strom aus Erneuerbaren Energieträgern (eE)  Nationale Richtziele für Strom aus eE  EU-Ziel: Steigerung des eE-Anteils von 13% (Basis 1997) auf 21% bis 2010 (EU 25)  Österreich-Ziel verankert im Ökostromgesetz: Steigerung des eE-Anteils von 70% auf 78,1% bis 2010 (Fußnote: Basis 56,1 TWh -> Ziel: 43,8 TWh; ohne Fußnote: Basis: 74,6 TWh -> Ziel: 58,3 TWh; Schätzung 2010: 45 TWh)

36 Maßnahmen des Bundes, die Fachabteilung umsetzt  Ökostromgesetz (2002, Novelle 2006; Novelle 2008 und neue EinspeisetarifVO)  klima:aktiv- Klimaschutzinitiative mit insg. 23 Programmen, 16 davon für Erneuerbare >  Demonstrationsprojekte der öffentlichen Hand  z.B. Bundescontracting, Beschaffung nach ökologischen Leitlinien  Energie- und Klimaschutzfonds Mio. € schweres Förderinstrument um Forschungs- und Technologieimpulse für mehr Klimaschutz und eine nachhaltige Energieversorgung auszulösen  rasche Umsetzung des Ende Oktober 06 von der EK veröffentlichten Aktionsplanes zur Steigerung der Energieeffizienz-> minus 9% bis 2017 (1. EE-Aktionsplan Mitte 07 an EK)-> dazu 15a- Vereinbarung zwischen BMWA und Ländern

37 Ökostromgesetz  Großer Anlagenboom durch ÖSG-2002:  Mindestziel von mind. 4% Ökostrom (aus Biomasse, Biogas, Wind, Sonnenenergie,…) bis 2008 bereits 2005 erreicht; 2007 Ökostromquote von von 7,6% erreicht  Novelle-2006 brachte massiven Rückgang bei neuen  Ökostromanlagen: Hauptgründe: knapp bemessene, degressive  Einspeisetarife, massive Preissteigerungen bei NAWAROS  Deckelung der Gesamtkosten bzw. des Budgets (first come – first get Prinzip)  Investförderung für mittlere Wasserkraft MW und neue fossile KWK  ÖMAG: Ökostromabwicklungsstelle

38 Inhalte Ökostrom- Novelle 2008  Ziel: Gesamtanteil von 15% gemessen an der Abgabemenge an Endverbraucher erzeugt wird. 15% sind ca. 10 TWh.  Erhöhung des zusätzlichen Unterstützungsvolumens von 17 auf 21 Mio. € ab 2009  Erhöhung der Förderdauer von neu in Betrieb gehenden Ökostromanlagen: 15 Jahre für rohstoffabhängige und 13 Jahre für alle sonstigen Ökostromtechnologien;  Sonderunterstützungen von Ökostromanlagen auf Basis von flüssiger Biomasse u. Biogas  Technologie- und Gasnetzeinspeisebonus  Abschaffung der zwingenden Degression  Einführung einer Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen  Befreiung der Sozialhilfe- und Ausgleichszulagenempfänger von der Zählpunktpauschale;  Investförderung für neue Verstromungsanlagen auf Basis von Ablauge  PV-Regelungen- Schnittstelle KLIEN

39 - Website der Abteilung  Nachaltigkeit>Wirtschaft und Umwelt  Energie – Einführung in die Umweltökonomie Statistik Österreich – Programm klima:aktiv – Energieagentur LINKS

40 KONTAKT:


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