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RUPRECHT-KARLS-UNIVERSITÄT HEIDELBERG Prof. Dr. Lars P. Feld Prof. Dr. Jürgen Kohl Prof. Dr. Manfred G. Schmidt Alfred-Weber-Institut, Institut für Soziologie,

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Präsentation zum Thema: "RUPRECHT-KARLS-UNIVERSITÄT HEIDELBERG Prof. Dr. Lars P. Feld Prof. Dr. Jürgen Kohl Prof. Dr. Manfred G. Schmidt Alfred-Weber-Institut, Institut für Soziologie,"—  Präsentation transkript:

1 RUPRECHT-KARLS-UNIVERSITÄT HEIDELBERG Prof. Dr. Lars P. Feld Prof. Dr. Jürgen Kohl Prof. Dr. Manfred G. Schmidt Alfred-Weber-Institut, Institut für Soziologie, Institut für politische Wissenschaften SOMMERSEMESTER 2008 Interdisziplinäre Institutionenanalyse Wohlfahrtsstaat Das System der sozialen Sicherung: Grundlagen

2 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse2SOMMERSEMESTER 2008 Literatur  G. Corneo (2007), Öffentliche Finanzen: Ausgabenpolitik, Mohr Siebeck, Tübingen, 2. Auflage.  Wissenschaftlicher Beirat beim BMF (2008), Existenzsicherung und Erwerbsanreiz, Gutachten vom Mai 2008 (mit weiteren Quellenverweisen)

3 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse3SOMMERSEMESTER 2008 Das System der sozialen Sicherung: Grundlagen  Aufbau der Vorlesung: » Verteilung als politisches und ökonomisches Problem » Die Theorie der Gerechtigkeit » Gründe für Umverteilung » Umverteilung als Versicherung » Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland » Fazit

4 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse4SOMMERSEMESTER 2008 Verteilung als politisches und ökonomisches Problem I  Ökonomische Theorie der Verteilung » Funktionale Einkommensverteilung » Arbeit, Kapital und Boden werden nach dem Grenzwertprodukt entlohnt. » Gültigkeit der Theorie unter der Annahme vollkommener Märkte, vollständiger Information usw. » Auseinanderfallen von funktionaler und personeller Einkommensverteilung ―Kapitalbesitzer

5 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse5SOMMERSEMESTER 2008 Verteilung als politisches und ökonomisches Problem II  Personelle Einkommensverteilung » Primäre Einkommensverteilung: Marktergebnis » Sekundäre Einkommensverteilung: nach staatlicher Aktivität » Nach welchen Kriterien kann oder soll umverteilt werden? » Determinanten: ―Grenzprodukt (persönliche Leistung) ―Alter, Geschlecht (‚unverdiente‘ Eigenschaften) ―Vermögen (‚verdient‘ oder ‚unverdient‘?)

6 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse6SOMMERSEMESTER 2008 Verteilung als politisches und ökonomisches Problem III  Effizienz der Umverteilung » Traditionelle Effizienzüberlegungen: ―Transfer sollte so ausgestaltet sein, dass der Empfänger ihn optimal verwenden kann. ―Transfers in Geld sind Transfers in Naturalien vorzuziehen. ―Keine gezielte Subvention: negative Einkommensteuer ―Die Steuer sollte so ausgestaltet sein, dass die Allokation möglichst wenig verzerrt wird. ―Frage der Arbeitsanreize.

7 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse7SOMMERSEMESTER 2008 Verteilung als politisches und ökonomisches Problem IV F Y U1U1 U0U0 YvYv Y v* Y v** F*F** Abbildung 1: Steuern und Arbeitsangebot

8 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse8SOMMERSEMESTER 2008 Verteilung als politisches und ökonomisches Problem V  Effizienz der Umverteilung » Durch die Steuer auf das verfügbare Einkommen reduziert sich das Nettoeinkommen, aber die eingesetzte Arbeitszeit steigt. » In diesem Beispiel steigt die Arbeitszeit, da der Einkommenseffekt den Substitutionseffekt überwiegt. » Es lässt sich auch eine gegenteilige Reaktion vorstellen.

9 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse9SOMMERSEMESTER 2008 Verteilung als politisches und ökonomisches Problem VI  Effizienz der Umverteilung » Nicht nur eine Frage der Arbeitszeit-Freizeit-Entscheidung » Abwanderung in die Schattenwirtschaft oder Steuerhinterziehung. » Auswanderung von Produktionsfaktoren ins Ausland.

10 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse10SOMMERSEMESTER 2008 Theorie der Gerechtigkeit I  Ist es möglich und wie ist es möglich, zu einstimmig akzeptierten Werturteilen bezüglich der Verteilung zu kommen? » Von Gott gegeben. » Naturrecht. » Einsicht aller ‚vernünftigen‘ Menschen (Habermas): Rationalitätsbegriff » Keine demokratisch praktikable Lösung. » Autoritäre Elitenentscheidung

11 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse11SOMMERSEMESTER 2008 Theorie der Gerechtigkeit II  Wie hoch soll die Entschädigung sein, wenn man durch fremdes Verschulden ein Bein verliert? » Eine ex-post Entscheidung bei Zustimmung der Beteiligten ist kaum möglich und praktikabel. » Aber: Ex ante Vereinbarung ist möglich. » Alle möglichen Situationen werden von den Individuen bei ihrer Entscheidung berücksichtigt.

12 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse12SOMMERSEMESTER 2008 Theorie der Gerechtigkeit III  Die Entscheidungssituation wird durch die Motivation und Informationen über mögliche Alternativen bestimmt.  Altruistisches Handeln erhält man durch » Änderung der Motivation (kein Eigennutz): Kant, Habermas, Kambartel ―Erziehung zum ‚neuen‘ Menschen » Änderung des Informationsstandes: ―altruistisches Ergebnis bei eigennützigem Handeln (Rawls) ―Theorie des Urzustandes: Schleier des Nicht-Wissens

13 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse13SOMMERSEMESTER 2008 Theorie der Gerechtigkeit IV  Der Urzustand » Alle Individuen kennen alle später zur Verfügung stehenden Positionen: Frage der Wahrscheinlichkeiten. » Keiner kennt seine eigene spätere Position. » Motivation: rationales gegenseitig desinteressiertes Verhalten (rationaler Eigennutz). » Rationale Entscheidung für die beiden ‚Gerechtigkeitsprinzipien‘ » Größtmögliches System gleicher Rechte und Freiheiten » Differenzprinzip (Maximin)

14 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse14SOMMERSEMESTER 2008 Theorie der Gerechtigkeit V  Differenzprinzip » Idee: Bis zu einem bestimmten Ausmaß führt eine zusätzliche Ungleichheit zur Besserstellung auch der schlechtest Gestellten. » Trade-Off zwischen Gleichheit und Effizienz. » Maximierung des Durchschnittsnutzens: ―Genaue Kenntnis der Verteilung der einzelnen Positionen. ―Annahme der Gleichwahrscheinlichkeit. ―Nutzenmaximierung ohne Risikoaversion bei Harsanyi.

15 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse15SOMMERSEMESTER 2008 Theorie der Gerechtigkeit VI  Unterschiede » Kenntnis der Verteilung der einzelnen Positionen: Unsicherheit vs. Risiko. » Risikoneutralität vs. Risikoaversion. » Aber: Behauptung der prinzipiell allgemeinen Akzeptanz eines Verteilungskriteriums » Rawls: sozialdemokratisch » Harsanyi: liberal.

16 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse16SOMMERSEMESTER 2008 Theorie der Gerechtigkeit VII  Praktische Relevanz » Argument in normativen Diskussionen. » Vorschlag, Verteilungsprobleme in einer Situation zu lösen, in der die konkrete Betroffenheit des einzelnen nicht klar ist. » Regelgerechtigkeit. » Einstimmige Einigung auf eine Regel. » Verfolgung der Regel, auch wenn es gegen die eigenen Interessen geht. » Bedeutung eines gerechten Prozesses: Prozessgerechtigkeit.

17 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse17SOMMERSEMESTER 2008 Theorie der Gerechtigkeit VIII  Konzept des Grundkonsenses » Eigentliche Verfassung » Menschenrechte » Minderheitenschutz » Einstimmige Entscheidungen sind möglich. » Man kann sich oft über die Regeln einigen, nach denen entschieden werden soll. » Dadurch werden die einzelnen Entscheidungen erleichtert.

18 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse18SOMMERSEMESTER 2008 Gründe für Umverteilung I  Altruismus » Im laufenden politischen Prozess nur möglich, wenn die Reichen mitmachen. » Ergebnis altruistischer Präferenzen: ―Der Nutzen eines Individuums steigt, wenn der Nutzen anderer Individuen steigt. ―Interdependente Nutzenfunktionen » Eigennützige Variante, wenn die Befriedigung des Gebers im Akt des Gebens oder im Prestige liegt.

19 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse19SOMMERSEMESTER 2008 Gründe für Umverteilung II  Versicherungsmotive » Spezielle Variante, wenn der Geber bestimmte Güter weitergeben will. » Eigennutz der ‚Reichen‘ führt zu freiwilliger Umverteilung ―Gleichmäßigere Einkommensverteilung als Versicherung gegen Kriminalität oder als Preis für sozialen Frieden. » Versicherungsmotiv als allgemeiner Grund ―Zustimmung zur Umverteilung, wenn man befürchtet, selbst in eine unglückliche Lage zu kommen. ―Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität

20 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse20SOMMERSEMESTER 2008 Gründe für Umverteilung III  Einschätzung » Umverteilung durch Bereitstellung öffentlicher Güter, wenn das Verhältnis von Nutzen und Kosten für die Armen vorteilhafter ist als für die Reichen, letztere aber immer noch einen Nettonutzen haben. » Nur Umverteilung aus Altruismus erfordert kein staatliches Handeln. » In allen anderen Fällen ist staatliches Handeln erforderlich. » Problem bei den anderen Gründen: Trittbrettfahrerverhalten.

21 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse21SOMMERSEMESTER 2008 Gründe für Umverteilung IV  Einschätzung » Auf Ebene des Grundkonsenses » Zustimmung zu Umverteilungsregeln erfolgt eher aufgrund der fundamentalen Unsicherheit. » Keine Erwartungen hinsichtlich der eigenen wirtschaftlichen Position. » Interesse an einer Versicherung.

22 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse22SOMMERSEMESTER 2008 Umverteilung als Versicherung I  Ein Modell von Giacomo Corneo, Ausgabenpolitik, Tübingen 2007, S. 104ff. » Unterstellung von Risikoaversion der Individuen » Daraus ergibt sich eine konkave Nutzenfunktion im Gesamtkonsum » Da das gesamte Einkommen auf Konsum verwendet wird, entspricht dies einem abnehmenden Grenznutzen des Einkommens. » Die Risikoaversion schürt das Versicherungsmotiv und die Nachfrage nach Umverteilung. » Trade-off zwischen Umverteilung und negativen Anreizen zur Humankapitalbildung, allerdings letztere zu hoch ohne Umverteilung.

23 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse23SOMMERSEMESTER 2008 Umverteilung als Versicherung II  Ein Modell von Giacomo Corneo, Ausgabenpolitik, Tübingen 2007, S. 104ff. » Laissez-faire: ―Ursache für Ineffizienz: Haushalte können keinen Schutz gegen das langfristige Einkommensrisiko erwerben und betreiben daher übermäßige Kapitalbildung. ―Optimaler Wohlfahrtsstaat erzeugt keine Pareto-effiziente Allokation, aber eine Pareto-Verbesserung gegenüber dem Laissez-faire-Zustand. ―Optimaler Steuersatz muss zwischen 0 und 1 liegen. ―Ursache für nicht Pareto-effiziente Allokation ist die Informationsasymmetrie zwischen Staat und Bürger, die es Letzteren erlaubt, eine verborgene Handlung hinsichtlich der Bildung des Humankapitals vorzunehmen. ―Die Bürger müssen einen Teil des Einkommensrisikos selbst tragen.

24 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse24SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland I  Übergang von der alten Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zum  Problemstellung » Implizite Mindestlöhne durch Zahlung von staatlichen Lohnersatzleistungen halten die Einkommensverteilung kompakt. » Gleichzeitig haben sie eine wachsende Massenarbeitslosigkeit im Bereich der Niedrigqualifizierten zur Folge. » Ursache für die steigende Arbeitslosigkeit sind die Ausweichreaktionen der Arbeitgeber, die durch Löhne oberhalb des Markt räumenden Niveaus ausgelöst werden.

25 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse25SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland II  Hartz IV-Reform » Art und Weise, wie der Sozialstaat den weniger leistungsfähigen Mitgliedern der Gesellschaft hilft, muss grundlegend verändert werden. » Kein bloßer Lohnersatz mehr, weil dadurch implizite Mindestlöhne erzeugt wurden. » Es soll weniger Geld für das Fernbleiben vom Arbeitsmarkt und mehr Geld für die Teilnahme gezahlt werden, um auf diese Weise die Lohnkosten direkt oder indirekt durch eine Verringerung der Lohnansprüche zu senken.

26 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse26SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland III  Geltende Rechtslage » Erwerbsfähige, hilfsbedürftige, sich rechtmäßig in Deutschland aufhaltende Personen erhalten ALG II (§ 19 SGB II) » An Angehörige des hilfsbedürftigen Erwerbsfähigen zu leistendes Sozialgeld (§ 28 SGB II) und an Nichterwerbsfähige zu leistende Sozialhilfe (§ 9 SGB I) » ALG II: Regelsatz, Übernahme der Kosten für eine angemessene Wohnung (einschließlich Heizung), einzelne Sachleistungen (z.B. Gutscheine für Möbel oder Kleidungsstücke). » Regelsätze (Stand 2007): Alleinstehende 347 €, für (Ehe-) Paare 624 € sowie für Kinder bis 13 Jahre 208 € und von 14 bis 18 Jahre 278 €. Mit dem 20. Lebensjahr hat ein Kind einen eigenen Anspruch; er reduziert sich aber auf 80 % (278 €), wenn das Kind unter 25 Jahren ist und bei den Eltern wohnt.

27 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse27SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland IV  Voraussetzungen für den Bezug von ALG II » Vermögensrückgriff: ―Bestimmte Vermögensgegenstände, wie z.B. Wohneigentum in angemessener Größe, Hausrat oder ein angemessenes Auto, sind allerdings anrechnungsfrei. ―Grundfreibetrag von 150 € pro Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen und seines Partners, mindestens € und höchstens € pro Person. ―Freibetrag von 150 € pro Familienmitglied für notwendige Anschaffungen. ―Vor 1948 Geborene: Höherer Freibetrag von 520 € pro Lebensjahr. ―Freibeträge für so genanntes Schonvermögen, das der Alterssicherung dient. Voraussetzung ist, dass der Betroffene – z.B. laut Sparvertrag – nicht vor seinem Ruhestand darüber verfügen kann. Diese Freibeträge liegen bei 250 € pro Lebensjahr, maximal €.

28 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse28SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland V  Voraussetzungen für den Bezug von ALG II » Geltendmachung privater Unterhaltsansprüche: Durchsetzbarkeit? » Nutzung aller Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme (Workfare-Idee) ―Zumutbar ist jede Arbeit, auch nicht sozialversicherte Minijobs und öffentliche Arbeitsgelegenheiten (so genannte „Ein-Euro-Jobs“), es sei denn, die Arbeit ist sittenwidrig, entspricht nicht der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers, erschwert dessen Rückkehr in seine frühere Tätigkeit, gefährdet die Erziehung der Kinder oder ist nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbar. ―ALG II kann bei Arbeitsverweigerung drastisch gesenkt und der Regelsatz kann im Wiederholungsfalle auf null reduziert werden.

29 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse29SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland VI  Positive Anreize zur Arbeitsaufnahme » Nichtanrechnung von Teilen des hinzuverdienten Einkommens, so dass die Beschäftigten weniger an ALG II verlieren, als sie an eigenem Einkommen verdienen. » Die ersten 100 € verbleiben netto; von dem darüber hinausgehenden Einkommen dürfen 20 % bis zu einem Einkommen von 800 € und 10 % vom Einkommen zwischen 800 € und € (ohne Kinder) bzw € (mit Kindern) einbehalten werden. » Beantragung von ALG II durch regulär Beschäftigte ALG II („Aufstocker“): ―Das anzurechnende Einkommen (= Nettoeinkommen zuzüglich weiterer Einkünfte, wie Kindergeld, und abzüglich eines Pauschbetrags in Höhe von 254 € bei Alleinstehenden und in Höhe von 300 € bei Paaren) darf bei Alleinstehenden nicht mehr als 643 €, bei (Ehe-) Paaren ohne Kinder €, bei (Ehe-) Paaren mit einem Kind €, mit zwei Kindern € und mit vier Kindern € betragen.

30 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse30SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland VII  Kritik am ALG II » Grundidee des Förderns und Forderns wird zu wenig konsequent verfolgt. » Zu geringe Hinzuverdienstmöglichkeiten » Unzureichender Einsatz des Workfare-Instruments » Bereits im Ansatz falsch, weil der Staat damit zu stark in die Freiheitsrechte des einzelnen eingreift. » Vielmehr sollten die Voraussetzungen für individuelle Entfaltung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährleistet werden.

31 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse31SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland VIII  Reformvorschläge » Gemeinsamkeiten: ―Arbeitslosigkeit ist strukturell und nicht konjunkturell bedingt. ―Primäres Ziel ist die Beschäftigung gering qualifizierter Arbeitsloser im ersten Arbeitsmarkt. ―Senkung der Lohnkosten durch Verminderung des Realeinkommens der Betroffenen wird abgelehnt und Subventionierung der Beschäftigung wird gefordert. ―Betroffene sollen in reguläre Vollzeitbeschäftigungen gebracht werden.

32 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse32SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland XIX  Reformvorschläge » Unterschiede: ―Reformvorschläge sehen unterschiedliche Instrumentarien, mit denen eine Wiedereingliederung der Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt gefördert werden soll, vor. ―Grundsätzlich lassen sich veränderte finanzielle Anreize und Workfare- Ansätze unterscheiden, deren gemeinsames Ziel die Senkung von Lohnansprüchen und dadurch bedingt die Schaffung von Stellen ist.

33 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse33SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland X  Reformvorschläge » Workfare: ―Politikansatz, bei dem erwerbsfähige Personen im Gegenzug für die staatlichen Transferzahlungen Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen müssen, die von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden. ―Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass die Arbeitslosen an private Unternehmen verliehen werden. ―Die Ausübung von Workfare-Jobs ist die Voraussetzung für den Bezug des vollen ALG II.

34 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse34SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland XI  Reformvorschläge » Finanzielle Anreize: Subjekt- und Objektförderung ―Bei der Subjektförderung kann es sich entweder um erhöhte Hinzuverdienstmöglichkeiten für Empfänger von ALG II oder um eine Reduktion bzw. Bezuschussung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung handeln. ―Die Subjektförderung senkt die Anspruchslöhne und schafft damit zusätzliche Stellen. ―Die Objektförderung sieht entweder Lohnkostenzuschüsse oder eine Reduktion bzw. Bezuschussung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung vor. ―Die Objektförderung senkt direkt die Lohnkosten.

35 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse35SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland XII  Konzept des ifo-Instituts: Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten ifo: Mit jedem € Bruttoeinkommen erhöht sich das Nettoeinkommen um 1,20 € bei Einkommen zwischen 0 € und 200 €, 0,80 € bei Einkommen zwischen 200 € und 500 € sowie 0,30 € bei Einkommen ab 500 € (hohe Steuer- und Beitragsbelastung berücksichtigt). Status-quo: 1,00 € bei Einkommen zwischen 0 und 100 €, 0,20 € bei Einkommen zwischen 100 € und 800 € sowie 0,10 € bei Einkommen zwischen 800 € und 1200 € (Single) bzw € (mit Kindern). Außerdem bei ifo Absenkung des ALG II für erwerbsfähige Personen, die keinerlei Einkommen aus einer regulären Beschäftigung (oder Workfare) erzielen.

36 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse36SOMMERSEMESTER 2008

37 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse37SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland XIV  Konzept des ifo-Instituts: » Aufnahme regulärer Tätigkeit wird dadurch gefördert, dass dem Arbeitnehmer von seinem Nettoeinkommen ein viel größerer Anteil verbleibt als nach geltendem Recht. » Unterstellter Wirkungszusammenhang: Schaffung neuer Stellen durch Senkung der Anspruchslöhne gering qualifizierter Arbeitskräfte.

38 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse38SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland XV  Konzept des Sachverständigenrats » Ähnliches Konzept wie ifo-Institut. » Allerdings wird weniger starke Absenkung des Regelsatzes von ALG II im Vergleich zum ifo-Institut empfohlen. » Hinzuverdienst erst bei Löhnen oberhalb von 200 €, mit 50%iger Anrechnung eigenen Einkommens bis 800 €. » Workfare-Angebot, dessen Wahrnehmung zum Bezug des vollen ALG II berechtigt. » Senkung des Sozialversicherungsbeitrags der Arbeitgeber bei Bruttolöhnen zwischen 200 € und 800 €.

39 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse39SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland XVI  Konzept von Bofinger et.al » Großzügige staatliche Zuschüsse zu den Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung. » Alleinstehende sollen bis zu einem Einkommen von 750 € vollständig von den Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung befreit sein. » Arbeitgeberbeiträge müssen ungeschmälert getragen werden. » Hinzuverdienstmöglichkeiten im Minijobbereich sollen reduziert werden. » Einführung eines allgemeinen Mindestlohns » Unterstellter Wirkungszusammenhang: Schaffung neuer Stellen durch Senkung der Anspruchslöhne gering qualifizierter Arbeitskräfte.

40 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse40SOMMERSEMESTER 2008 Bofinger-Walwei-Modell – Stundenlohn 7,50 Euro

41 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse41SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland XVIII  Konzept des IZA » Gewährung des vollen ALG II ist abhängig von einer Gegenleistung in Form von Workfare. ―Unveränderte Grundsicherung für Erwerbsfähige, aber nur gegen Gegenleistung in Form sozial nützlicher Vollzeitarbeit » Betroffene können nur durch den Wechsel von der kommunalen Arbeit zur Arbeit im ersten Arbeitsmarkt ein höheres Einkommen realisieren. ―Auch bei geringem Lohnvorteil lohnt Marktarbeit » Zur Ausschaltung von Verdrängungseffekten erfolgt Bereitstellung sozial nützlicher Jobs im Bieterverfahren » Anreiz, Tätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt aufzunehmen, soll dadurch gesteigert werden, dass die Gewährung des ALG II von einer Workfare- Tätigkeit abhängig ist.

42 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse42SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland XIX

43 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse43SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland XX  Konzept des IfW » Befristete Lohnkostenzuschüsse für neu eingestellte Langzeitarbeitslose bzw. gering qualifizierte Arbeitslose sollen den Arbeitgebern gewährt werden. » Unterstellter Wirkungszusammenhang: Einstellung von Langzeitarbeitslosen und gering qualifizierten Arbeitskräften führt zu Lerneffekten, die die Arbeitsproduktivität vergrößern und die Zahl der Stellen auch nach Auslaufen der Förderung erhöhen.

44 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse44SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland XXI  Konzept der Magdeburger Alternative » Objektförderung im Rahmen einer Befreiung der Arbeitgeber von den gesamten Sozialversicherungsbeiträgen. » Für jeden zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz bekommen die Arbeitgeber darüber hinaus die Sozialversicherungsbeiträge eines bereits vorher in der untersten Lohngruppe Beschäftigten erstattet. » Unterstellter Wirkungszusammenhang: Schaffung neuer Stellen durch direkte Senkung der Lohnkosten gering qualifizierter Arbeitskräfte.

45 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse45SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland XXII  Solidarisches Bürgergeld (hier konkret: Althaus-Vorschlag) » Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens für Erwachsene in Höhe von monatlich 800 € pro Kopf und eines Kinderbürgergeldes in Höhe von 500 € pro Kind. » Abschaffung von Renten-/Arbeitslosenversicherung » Krankenversicherungspauschale von 200 Euro pro Kopf und Monat » Bürgergeld wird ab dem ersten Euro mit einer Transferentzugsrate von 50% abgeschmolzen. » Ab einem Bruttoeinkommen von 1600 € setzt die Besteuerung mit 25 Prozent ein.

46 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse46SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland XXIII

47 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse47SOMMERSEMESTER 2008 Die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland XXIV  Solidarisches Bürgergeld » Beschäftigung soll durch einen deutlich niedrigeren Transferentzug und einen radikalen Umbau des gesamten Steuer-, SV- und Transfersystems gefördert werden. » Unterstellter Wirkungszusammenhang: Schaffung neuer Stellen durch Senkung der Anspruchslöhne.

48 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse48SOMMERSEMESTER 2008 Beschäftigungs- und fiskalische Wirkungen der Vorschläge I QuelleSchätzung für…Resultat Franz und König (1986)Verarbeitendes Gewerbe (D) –0,96 Burgess (1988)Verarbeitendes Gewerbe (UK) –1,85 Nickell und Symons (1990)Verarbeitende Industrie (US) –1,92 Zimmermann und Bauer (1997)Geringqualifizierte (D) –0,85 Riphahn et al. (1999)Niedriglohnsektor (D) –0,6 Buslei und Steiner (1999) Niedriglohnsektor (D)  Beschäftigte:Männer Frauen  Arbeitsvolumen:Männer Frauen –0,61 –0,19 –0,67 –0,45 Schneider et al. (2002)»Minijobs« (D, < 325 € mtl.) »Niedriglohnsektor« (D, 325–910 € mtl.) –2,04 –1,14 Lohnelastizität der Arbeitsnachfrage – Empirische Schätzungen

49 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse49SOMMERSEMESTER 2008 Beschäftigungs- und fiskalische Wirkungen der Vorschläge II MittelfristigLangfristig AnnahmenHartz IVAktiv. SHHartz IVAktiv. SH Lohnsenkung5%10%15%32,5% Regulär Beschäftigte (1 000) Ohne reguläre Beschäftigung (1000): mit reduzierten Sozialleistungen * 200– Ein-Euro-Jobs/komm. Beschäftigung * 600– Zeitarbeit in kommunaler Regie – 690* –– Beschäftigungseffekte des ifo-Vorschlags

50 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse50SOMMERSEMESTER 2008 Beschäftigungs- und fiskalische Wirkungen der Vorschläge III Fiskalische Effekte des ifo- Vorschlags MittelfristigLangfristig HaushaltspostenHartz IVAktiv. SHHartz IVAktiv. SH Ausgaben:48,347,444,132,1 Arbeitslosengeld10,510,811,112,7 Sozialhilfe (laufende Hilfe) 0,5 ALG II/Aktiv. Sozialhilfe15,810,212,4 2,8 Wohn- und Heizkostenzuschüsse12,915,111,512,8 allgemeines Wohngeld 0,8– – Aktive Arbeitsmarktpolitik b) 3,3 Ein-Euro-Jobs/komm. Besch. 4,5 7,5 4,5– Einnahmen: 2,5 9,3 7,316,5 Zeitarbeit in komm. Auftrag– 3,4–– zusätzliche Einkommensteuer 0,5 0,9 1,3 1,9 zusätzliche SV-Beiträge 2,0 5,0 6,014,6 Saldo:45,838,136,815,6

51 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse51SOMMERSEMESTER 2008 Beschäftigungs- und fiskalische Wirkungen der Vorschläge IV Arbeitsangebot Fiskalische Kosten in Personen in Vollzeit- ä quivalenten Leistungsk ü rzungen f ü r aufstockende ALG-II- Bezieher ,6 Mrd. Abschaffung der Mini- und Midijobs ,0 Mrd. Steuergutschrift (Kombilohn) ,7 Mrd. Gesamteffekt ,9 Mrd. Effekte des Bofinger-Walwei-Vorschlags

52 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse52SOMMERSEMESTER 2008 Beschäftigungs- und fiskalische Wirkungen der Vorschläge V Effekte des IZA-Vorschlags Arbeitsangebot Fiskalische Kosten in Personen in Vollzeit- äquivalenten ,5 Mrd in Arbeitsgelegenheiten

53 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse53SOMMERSEMESTER 2008 Beschäftigungs- und fiskalische Wirkungen der Vorschläge V Effekte des Althaus-Vorschlags (Solidarisches Bürgergeld) Arbeitsangebot Fiskalische Kosten in Personen in Vollzeit- Äquivalenten ,7 Mrd.

54 PROF. DR. LARS P. FELD PROF. DR. JÜRGEN KOHL PROF. DR. MANFRED G. SCHMIDT Interdisziplinäre Institutionenanalyse54SOMMERSEMESTER 2008 Fazit  Anreizwirkungen von Einkommensverteilungen sind wegen gegenläufiger Effekte nicht eindeutig.  Theorie der Gerechtigkeit von Rawls.  Gründe für Umverteilung  Anreizprobleme in der Grundsicherung


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