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Www.gesunde-erde.net Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) Auswirkungen in den Bereichen Verbraucherschutz und Agrar Dr. Andrea.

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1 Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) Auswirkungen in den Bereichen Verbraucherschutz und Agrar Dr. Andrea Beste Büro für Bodenschutz und Ökologische Agrarkultur Göttingen

2 Die Facts beim TTIP: Europa und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen: 820 Millionen Verbraucher, 820 Millionen Verbraucher, 50 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, 50 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, 1/3 des Welthandels 1/3 des Welthandels Zahlen der EU-Kommission: ca neuen Jobs ca neuen Jobs zusätzliche Wirtschaftsleistung in Höhe von jährlich 120 Milliarden Euro. zusätzliche Wirtschaftsleistung in Höhe von jährlich 120 Milliarden Euro. Effekte erzielen volle Wirkung erst im Ablauf von Jahren Effekte erzielen volle Wirkung erst im Ablauf von Jahren Optimistische Prognosen nach einem Ablauf von 15 Jahren: Erhöhung des EU-BIP um 0,48 % Erhöhung des EU-BIP um 0,48 % Zusätzliches Wachstum in der EU pro Jahr 0,034 Prozentpunkte Zusätzliches Wachstum in der EU pro Jahr 0,034 Prozentpunkte

3 Nicht-tarifäre Handelshindernisse – Was ist das? Unterschiedliche Vorschriften („Standards“) in EU und USA bzgl. den Eigenschaften, dem Herstellungsprozess und der Prüfung eines Produkts. - unterschiedliche Normvorgaben - ABER AUCH: unterschiedliche Regeln zum Schutz der Bürger, der Umwelt/Natur und von Tieren. TTIP: Hemmnisse beseitigen = Angleichung von Standards Gegenseitige Anerkennung von Standards Regulatorische Kooperation

4 Hinter verschlossenen Türen – für die Meisten… Intransparenter Prozess: Dokumente und Agenda geheim, selbst Europaabgeordnete haben kaum Zugang ABER: Privilegierter Zugang für Industrieverbände!

5 Welche Bereiche sind betroffen? Landwirtschaft (Gentechnik, Pestizide, Fleischerzeugung/ Tierschutz) Chemikalienpolitik Klimaschutz, Energiepolitik Öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Kultur Öffentliche Beschaffung Schutz geistigen Eigentums Finanzdienstleistungen Datenschutz …

6 Lebensmittel- und Verbraucherschutzstandards Bei Angleichung von Standards im Rahmen von Freihandelsabkommen wurden diese bisher nie erhöht. Nichttarifäre Handelshemmnisse seit Jahren im Visier der USA: Klon- und Hormonfleisch, Chlorhühnchen Klon- und Hormonfleisch, Chlorhühnchen Gentechnikzulassung und –kennzeichnung Gentechnikzulassung und –kennzeichnung Herkunftskennzeichnung Herkunftskennzeichnung Nachhaltigkeitszertifikate für Agrotreibstoffe Nachhaltigkeitszertifikate für Agrotreibstoffe REACH-Verordnung REACH-Verordnung Umgang mit Biopatenten Umgang mit Biopatenten Landwirteprivileg Landwirteprivileg US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack hat Verhandlungsbereitschaft der EU Ende Februar nochmals klar eingefordert.

7 Lebensmittel- und Verbraucherschutzstandards In den USA ist jeder Stoff erlaubt, dessen Schädlichkeit nicht bewiesen ist. In der EU reicht ein Verdacht auf Schädlichkeit, um ein Verbot zu rechtfertigen. Das Prinzip des „vorsorgenden Verbraucherschutzes“ ist eine große Errungenschaft Europas für das NGOs und Verbraucherschützer lange gekämpft haben. Wir sollten es nicht auf einem Freihandelsaltar für ein paar mehr verkaufte Autos opfern.

8 Regulatorische Kooperation: Demokratie wird ausgehebelt Regulatorische Kooperation: Laut Mandat sollen sich die EU und USA im Bereich „regulatorischer Kohärenz“ auf Verfahren einigen, über die sie auch nach Abschluss des Abkommens bestehende und zukünftige Regulierungen aufeinander abstimmen – damit sie “kohärent” sind und den transatlantischen Handel nicht behindern. Das bedeutet, Wirtschaftsakteure hätten Mitspracherecht bevor das Gesetz in den legislativen Gesetzgebungsprozess kommt. §

9 Ende des Vorsorgeprinzips? Beste Beispiele für Wichtigkeit des Vorsorgeprinzips: DDT und Asbest!

10 Rechtsstaat wird ausgehebelt Hier gilt die Kritik für das CETA gleichermaßen Investitionsschutz: Investoren könnten bei geplanten Gesetzen/Reformen (z.B. im Umwelt- oder Verbraucherschutz) auf Entschädigung wegen entgangener Gewinne klagen Nationaler Rechtsweg kann umgangen werden Entschieden würde von internationalem Schiedsgericht Dieses besteht nicht aus unabhängigen Richtern, sondern aus Anwälten, die in anderen Prozessen als Anwälte für Unternehmen auftreten - Interessenkonflikte sind vorprogrammiert Der Schiedsspruch ist verbindlich, keine Berufung möglich

11 Auswirkungen im Agrarbereich Die EU-Gesetzgebung unterscheidet sich von der in den USA Insbesondere gibt es Bereiche, in denen die EU-Erzeuger und Verarbeiter strengeren Auflagen unterliegen als in den USA (Biotechnologie, Chemie, Umwelt und Tierschutz). Sollten Tarife ohne weitere Konvergenz beseitigt werden, bestünde die Gefahr eines verzerrten Wettbewerbs. Das ungleiche Niveau der Agrarsubventionen ist auch eine Quelle der Sorge, weil es auf beiden Seiten des Atlantiks unterschiedliche Profiteure der Agrarzahlungen gibt Quelle: Studie Risks and Opportunities…

12 Auswirkungen im Agrarbereich - Rindfleisch Die USA sind ein ausgesprochener Low-Cost Produzent mit völlig anderen Produktionseinheiten Einige EU-Sektoren müssen sich einem starken Wettbewerb stellen, wenn der Handel mit den USA liberalisiert wird Dies ist insbesondere der Fall für den Rindfleischsektor und die Mutterkuhhaltung. Dies ist ein potenziell schwerwiegendes Problem mit möglicherweise weitreichenden sozialen und ökologischen Folgen für einige EU-Regionen, die sich auf Mutterkuhhaltung und extensive Rindfleischproduktion spezialisiert haben. Quelle: Studie Risks and Opportunities…

13 Auswirkungen im Agrarbereich - Milch EU-Milchprodukte sind mit hohen Zöllen und Auflagen belegt, die ihren Einstieg in den US-Markt begrenzen. Zugang unter TTIP Konditionen könnte im Vergleich zu Konkurrenten wie Neuseeland oder Argentinien einen Kostenvorteil bieten. ABER: Die europäische Milchwirtschaft wäre im Nachteil: - Größeneinheiten kleiner - Koppelung an Rindfleischsektor - Verwendung von rBGH / BST in EU verboten, in den USA nicht, Import dieser Milch aber erlaubt. Quelle: Studie Risks and Opportunities…

14 Studie des EP kommt zum Schluss 25% ige Reduktion der nicht-tarifären Handelshemmnisse auf der ganzen Linie und vollständige Beseitigung des Zollschutzes ergäbe Erhöhung des transatlantischen Agrarhandels um etwa 40%. Bis 2025: EU-Exporte in die USA Erhöhung um ca. 60%, EU-Importe aus den USA um etwa 120%!! Größte EU-Exportgewinne in folgenden Branchen: rotes Fleisch (404%), Zucker (+297%), weißes Fleisch (289%) und Milchprodukte (+240%). Die größten vorhergesagten Erhöhungen der EU-Importe aus den USA betreffen die gleichen Branchen, aber das Ausmaß ist wesentlich größer. ! Landwirtschaftliche Wertschöpfung: Minus 0,5% in der EU und um plus 0,4% in den USA.

15 Studie des EP kommt zum Schluss >> Die Summe aller EU-Agrar Exporte in die USA beläuft sich auf nur 28% der gesamten EU- Exporte in einem einzigen Industrie Sektor, nämlich „Kernreaktoren, Kessel, Maschinen und mechanische Geräte“. Dies deutet darauf hin, dass die Hauptinteressen des TTIP nicht im Agrarsektor liegen! << Die Frage ist: Muss/will sich der Agrarsektor als Bauernopfer hergeben?

16 CETA-Verhandlungen Blaupause für TTIP? Bei CETA wurde ein Schutz der europäischen Angaben von der EU-Verhandlungsseite nicht durchgesetzt: Am Markt "etablierte" kanadische Produkte (das heißt alle, die es vor dem CETA-Abkommen schon gab!) dürfen auch weiterhin Feta, Gorgonzola, Fontina, Asiago sowie französischer Munster heißen. Bei neuen Produkten dürfen die Namen weiterhin "anklingen". Die Bezeichnungen "Black Forest Ham" und "Bayerisches Bier" sind für kanadische Produkte ebenfalls weiterhin erlaubt. Herkunftsbezeichnungen und geschützte Spezialitäten haben bei einer solch unklaren Kennzeichnung kanadischer Produkte keinen Zusatznutzen mehr. Bei TTIP ist nichts anderes zu erwarten.

17 Wie geht es weiter? Ursprünglich geplant: Verhandlungsprozess soll bis Ende 2014 beendet sein. Gilt als unrealistisch. Europäisches Parlament und Europäischer Rat (Mitgliedstaaten) müssen das Abkommen im Ganzen annehmen oder ablehnen. Unklar, ob nationale Parlamente gefragt werden müssen. Kommission sagt nein, juristische Gutachten sagen ja. Dies ist insbesondere wichtig für CETA, das angeblich nun fertig verhandelt sein soll. Mit TISA „Trade in Services Agreement“ steht unter anderem die kommunale Wasser- und Energieversorgung zur Disposition.


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