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Eckpunkte der Kampagne „Das muss drin sein.“. Inhalt der Präsentation (1)Ziele der Kampagne (2)Inhaltliche Grundlagen (3)Politische Forderungen der Kampagne.

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1 Eckpunkte der Kampagne „Das muss drin sein.“

2 Inhalt der Präsentation (1)Ziele der Kampagne (2)Inhaltliche Grundlagen (3)Politische Forderungen der Kampagne (4)Zielgruppen (5)Zum Fahrplan (6)Kampagnensteuerung (7)Was bisher geplant ist (8)Zur weiteren Verankerung der Kampagne (9)Ihr seid gefragt 2

3 Ziele der Kampagne DIE LINKE will mit der langfristig angelegten Kampagne „Das muss drin sein.“: prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse ins öffentliche Bewusstsein rücken, skandalisieren und zum Bestandteil der politischen Auseinandersetzung machen, zentrale Forderungen gegen prekäre Arbeits- und Lebens- verhältnisse mehrheits- und durchsetzungsfähig machen, die politische Repräsentanz und Attraktivität der LINKEN bei direkt und indirekt Betroffenen stärken, sie in ihrer Selbstermächtigung stärken und ein Angebot zum Engagement unterbreiten, die Partei und ihre Kampagnenfähigkeit stärken. 3

4 Inhaltliche Grundlagen (1)Etwa ein Viertel der Beschäftigten und ein Drittel der Bevölkerung werden durch Erwerbslosigkeit und atypische Beschäftigungsverhältnisse in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse abgedrängt und von der gesellschaftliche Teilhabe ausgegrenzt. 4

5 Inhaltliche Grundlagen 5 rasante Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse Quelle: Sozialpolitik aktuell, nach BA und Statistisches Bundesamt

6 Inhaltliche Grundlagen 6 wachsender Niedriglohnsektor Quelle: Böckler Impuls, 15/2013

7 Inhaltliche Grundlagen (1)Etwa ein Viertel der Beschäftigten und ein Drittel der Bevölkerung werden durch Erwerbslosigkeit und atypische Beschäftigungsverhältnisse in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse abgedrängt und von der gesellschaftliche Teilhabe ausgegrenzt. (2)Fast vier Millionen Menschen sind weiter erwerbslos. Ein wachsender Anteil ist dem Hartz IV-Regime unterworfen. 7

8 Inhaltliche Grundlagen 8 Offizielle „Arbeitslosigkeit“ im Januar Nicht gezählte Arbeitslose Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) Förderung von Arbeitsverhältnissen8.999 Fremdförderung Beschäftigungsphase Bürgerarbeit7 berufliche Weiterbildung Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte) Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)3.842 Kranke Arbeitslose (§126 SGB III) Nicht gezählte Erwerbslose gesamt Tatsächliche Erwerbslosigkeit im Januar Fast 3,8 Millionen Erwerbslose, z.T. im Hartz IV Regime Quelle: Zusammenstellung Bundestagsfraktion DIE LINKE, Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Monatsbericht

9 Inhaltliche Grundlagen 9 Sanktionen im Hartz IV Regime Quelle: HartzIV.org, nach Daten der Bundesagentur für Arbeit

10 Inhaltliche Grundlagen (1)Etwa ein Viertel der Beschäftigten und ein Drittel der Bevölkerung werden durch Erwerbslosigkeit und atypische Beschäftigungsverhältnisse in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse abgedrängt und von der gesellschaftliche Teilhabe ausgegrenzt. (2)Fast vier Millionen Menschen sind weiter erwerbslos. Ein wachsender Anteil ist dem Hartz IV-Regime unterworfen. (3)Atypische Beschäftigungsverhältnisse haben rasant zugenommen: Insbesondere in der industriellen Produktion werden Leiharbeit und Werkverträge zur Flexibilisierung und Lohnsenkung eingesetzt. 10

11 Inhaltliche Grundlagen 11 Zunahme von Leiharbeit Quelle: Bundesagentur für Arbeit 2013, Beschäftigungsstatistik und Berechnungen von sozialpolitik aktuell

12 Inhaltliche Grundlagen 12 sogenanntes „Stammpersonal“ Leiharbeit- nehmer/-innen Werkvertrags- unternehmer/-innen Tarifvertrag Großhandel Bayern ( ) Tarifverträge der Arbeitgeberverbände BZA und iGZ (2011) Stunden und Akkordlöhne bei den auf Werkvertragsbasis eingesetzten Subunternehmen 11,24 Euro7,79 Euro4,00 bis 6,00 Euro Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge am Beispiel eines Kommissionierers im Groß- und Einzelhandel Quelle: Sell, Stefan 2013: Lohndumping durch Werk- und Dienstverträge? Problemanalyse und Lösungsansätze (= Remagener Beiträge zur Sozialpolitik ), Remagen

13 Inhaltliche Grundlagen (4)Noch weiter verbreitet sind unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung im Dienstleistungssektor: Mini- und Midijobs, Befristungen, erzwungene Teilzeit und prekäre Solo-Selbständige. 13

14 Inhaltliche Grundlagen 14 Zunahme von Minijobs Quelle: Bundesagentur für Arbeit (2014), Beschäftigungsstatistik, Nürnberg

15 Inhaltliche Grundlagen 15 Minijobs nach Regionen Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, Interaktive Deutschlandkarte Minijobs 2011

16 Inhaltliche Grundlagen 16 JahrAnteil befristete Arbeitsverträge in Prozent bei Frauenbei Männerninsgesamt 19933,92,33, ,04,75, ,15,36, ,06,57, ,86,37,5 Quelle: Kleine Anfrage der Bundestagfraktion DIE LINKE „Befristung von Arbeitsverträgen“ (Drs. 18/1029, ) Zunahme von Befristungen

17 Inhaltliche Grundlagen 17 Zunahme von Teilzeit Quelle: IAB-Kurzbericht 9/2011

18 Inhaltliche Grundlagen 18 Soloselbständige Quelle: HBS, Böckler Impuls 05/2011

19 Inhaltliche Grundlagen (4)Noch weiter verbreitet sind unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung im Dienstleistungssektor: Mini- und Midijobs, Befristungen, erzwungene Teilzeit und prekäre Solo-Selbständige. (5)Eine Folge prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse ist die Zunahme von Stress und psychischen Erkrankungen. 19

20 Inhaltliche Grundlagen 20 Quelle: Initiative neue Qualität der Arbeit Zunahme von Stress und psychischen Erkrankungen

21 Inhaltliche Grundlagen (4)Noch weiter verbreitet sind unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung im Dienstleistungssektor: Mini- und Midijobs, Befristungen, erzwungene Teilzeit und prekäre Solo-Selbständige. (5)Eine Folge prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse ist die Zunahme von Stress und psychischen Erkrankungen. (6)Prekäre Arbeit und Erwerbslosigkeit führen oft zu prekären Lebensverhältnissen: immer mehr Menschen sind (teilweise) von der sozialen und kulturellen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. 21

22 Inhaltliche Grundlagen 22 Armut führt zur sozialen und kulturellen Ausgrenzung (Entwicklung der Armutsgefährdung von 2008 bis 2013) Quelle: Statistisches Bundesamt, Datenbasis: EU-SILC

23 Inhaltliche Grundlagen 23 Kinderarmut Quelle: HBS, Böckler Impuls, 01/2014

24 Inhaltliche Grundlagen (4)Noch weiter verbreitet sind unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung im Dienstleistungssektor: Mini- und Midijobs, Befristungen, erzwungene Teilzeit und prekäre Solo-Selbständige. (5)Eine Folge prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse ist die Zunahme von Stress und psychischen Erkrankungen. (6)Prekäre Arbeit und Erwerbslosigkeit führen oft zu prekären Lebensverhältnissen: immer mehr Menschen sind (teilweise) von der sozialen und kulturellen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. (7)Die wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung führt zu einer wachsenden Distanz zur demokratischen Willensbildung. 24

25 Inhaltliche Grundlagen 25 Wahlbeteiligung von Geringverdienern sinkt stetig Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, BertelsmannStiftung 5 Prozentpunkte 19 Prozent- punkte

26 Inhaltliche Grundlagen (8)Überdurchschnittlich stark von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen sind Frauen, junge Menschen, Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit Migrationshintergrund betroffen, gleich ob sie als Flüchtlinge erst vor kurzem gekommen sind oder schon länger hier leben. 26

27 Inhaltliche Grundlagen 27 Frauen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen WasFrauenMänner Erwerbstätigkeit der 20- bis 64-Jährigen in Prozent (2012) 71,581,8 Anteil Befristungen in Prozent (2012)8,86,3 Anteil an Minijobs in Prozent (Juni 2013)62,237,8 Teilzeitanteil an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Prozent (Juni 2013) 44,99,0 Anteil mit Wochenendarbeit in Prozent (2012)26,222,0 Niedriglohnanteil an Erwerbstätigen (2011: weniger als 9,14 Euro die Stunde, Niedriglohnschwelle des IAQ) 29,618,6 Anteil an Erwerbstätigen in Hartz IV (Aufstocker)54,545,5 Gender Pay Gap (Unterschied Bruttostundenverdienst Männer – Frauen in Prozent, 2012) 22 Quelle: Kleine Anfrage der Bundestagfraktion DIE LINKE „Steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und ihre anhaltende Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt“ (Drs. 18/734, )

28 Inhaltliche Grundlagen 28 Situation von Menschen mit Behinderung Quellen: Mikrozensus 2009, Teilhabebericht BMAS, DGB Arbeitsmarkt auf den Punkt gebracht, BA Arbeitsmarktberichterstattung 2014 Menschen ohne Behinderung Menschen mit schwerer Behinderung Erwerbsquote (15- bis 65Jährige 2009) 78,7 %52,1 % Dauer d. Arbeitslosigkeit (10/2014) 70,7 Wochen84,6 Wochen Arbeitslosenquote (2013) 8,8 % (allg.) 14 % Mittleres monatliches Einkommen (erwerbstätige 18- bis 64jährige, 2010) Menschen ohne Beeinträchtigungen: Euro Menschen mit Beeinträchtigungen: Euro Abschluss mit einem Haupt- schulabschluss (2009) 38,7 %58,4 % Beschäftigungsquote: 5 % gesetzlich vorgeschrieben, 4,1 % bei privaten Arbeitgebern, 6,6 Prozent bei den öffentlichen Arbeitgebern

29 Inhaltliche Grundlagen 29 Befristungen insbesondere für junge Menschen Quelle: Statistisches Bundesamt

30 Inhaltliche Grundlagen 30 Armutsrisiko und Migrationshintergrund Quelle: statistisches Bundesamt, Mikrozensus

31 Inhaltliche Grundlagen (8)Überdurchschnittlich stark von prekären Arbeits- und Lebensverhält- nissen sind Frauen, junge Menschen, Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit Migrationshintergrund betroffen, gleich ob sie als Flücht- linge erst vor kurzem gekommen sind oder schon länger hier leben. (9)Die durch neoliberale Politik vorangetriebene Kürzung, Privatisierung und Ökonomisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge trägt wesentlich zu prekären Lebensverhältnissen bei. 31

32 Inhaltliche Grundlagen 32 Private Krankenhäuser Frei- gemeinnützige Krankenhäuser Öffentliche Krankenhäuser Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, z.B. Krankenhäuser Quelle: destatis, Krankenhausstatistik 2014

33 Inhaltliche Grundlagen (8)Überdurchschnittlich stark von prekären Arbeits- und Lebensverhält- nissen sind Frauen, junge Menschen, Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit Migrationshintergrund betroffen, gleich ob sie als Flücht- linge erst vor kurzem gekommen sind oder schon länger hier leben. (9)Die durch neoliberale Politik vorangetriebene Kürzung, Privatisierung und Ökonomisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge trägt wesentlich zu prekären Lebensverhältnissen bei. (10)In vielen Regionen ist bezahlbarer Wohnraum rar. Durch steigende Mieten, Sanierungs- und Energiekosten werden Mieter/-innen verdrängt. 33

34 Inhaltliche Grundlagen 34 Verdrängung durch steigende Mieten und Energiekosten Quelle: Statistisches Bundesamt, Grafik: Zeit online

35 Inhaltliche Grundlagen (11)Auch Zwei-Klassen-Medizin und die unzureichende Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen führen dazu, dass der Alltag vieler Menschen prekär wird. 35

36 Inhaltliche Grundlagen 36 Jährliche Zuzahlungen zur Gesundheitsversorgung Quelle: Rechnungsergebnisse der GKV, Bundesministerium für Gesundheit

37 Inhaltliche Grundlagen (11)Auch Zwei-Klassen-Medizin und die unzureichende Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen führen dazu, dass der Alltag vieler Menschen prekär wird. (12)Die anderen Parteien nehmen diese Missstände schulterzuckend zur Kenntnis. Die Große Koalition ergreift keine ernst zu nehmenden Maßnahmen. 37

38 Politische Forderungen der Kampagne Die fünf Forderungen der Kampagne: (1)Befristung und Leiharbeit stoppen. (2)Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. (3)Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. (4)Wohnung und Energie bezahlbar machen. (5)Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.  Konkretisierung durch regionale Forderungen ist möglich 38

39 Politische Forderungen der Kampagne (1)Befristung und Leiharbeit stoppen. Verbot der Leiharbeit. Kettenbefristungen und sachgrundlose Befristungen untersagen. 39

40 Politische Forderungen der Kampagne (2)Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Kurzfristige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro, langfristig mit Miete mehr als Euro. Abschaffung von Sanktionen und „Ein-Euro-Jobs“. Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften abschaffen: Einführung des Individualprinzips unter Berück- sichtigung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen. Zwangsumzüge stoppen. 40

41 Politische Forderungen der Kampagne (3)Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Mehr Selbst- und Mitbestimmungsrechte für Be- schäftigte in Bezug auf Arbeitszeit und –gestaltung. Arbeitszeitgesetz ändern: von derzeit zulässigen 48 Stunden die Wochen auf max. 40 Stunden senken. Einführung einer Anti-Stress-Verordnung, Stärkung des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – gesellschaftliche Debatte zur Arbeitszeitverkürzung voranbringen. 41

42 Politische Forderungen der Kampagne (4)Wohnung und Energie bezahlbar machen neue Mietwohnungen mit Sozialbindung pro Jahr: bedarfsgerecht, barrierefrei, energieeffizient. Mietpreisbremse: Kommunen sollen Höchstmieten festlegen können, keine Mieterhöhung allein wegen Neuvermietung. Mietenexplosion durch Modernisierung und energetische Sanierung stoppen. Wohngeld individualisieren und Heizkosten einbeziehen, kostenloses Grundkontingent an Strom. 42

43 Politische Forderungen der Kampagne (5)Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit - Kitas, Schulen, Krankenhäuser finanziell stärken. Privatisierung von Krankenhäusern und öffentlicher Daseinsvorsorge stoppen. Verbindliche Mindestpersonalbemessung für Krankenhäuser entsprechend dem Bedarf. 43

44 Zielgruppen 44 Bedrohte/solidarische sog. Arbeitnehmer/-innen-Mitte Unmittelbar Betroffene:  atypisch Beschäftigte  Beschäftigte im Niedriglohn  Erwerbslose Zudem zu berücksichtigen: Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund

45 Erste Aktivitäten im Rahmen des Kita-Streiks Zum Fahrplan 45 Ab 2015: Kick-Off und Umsetzung der Kampagne Verankerung vor Ort: Kampagnen- Workshops in den Ländern 1. Mai als erster zentraler Verteiltag, kurz davor: öffentlichkeitswirksamer Kampagnenstart Im Anschluss: bundesweite Aktionswoche ( Juni) 6./7. Juni: Kampagne öffentlichkeitwirksam beim Bundesparteitag in Bielefeld präsentieren Februar: LTW Hamburg, Mai: LTW Bremen

46 Zum Fahrplan 46 Ab dem 2. Halbjahr 2015: Etablierung und Vertiefung der Kampagne September 2015: Aktionsphase junge Menschen (z.B. Befristungen) Rund um den 8. März 2016: Aktionsphase soziale Dienstleistungen Weihnachten 2015: Aktionsphase Armut, Hartz IV, Stromsperren Etablierung lokale Kampagnen-Dynamiken

47 Im Rahmen der Kampagne Parteiaufbau: neue Mitglieder, politische Bildung, Stärkung Kampagnenfähigkeit Zum Fahrplan /2016: Etablierung und Umsetzung Verknüpfung mit Wahlkämpfen: Frühjahr 2016: LTW Sachsen- Anhalt, BaWü, Rheinland-Pfalz, Kommunalwahl Hessen Integration von Tarifrunden, Kirchentag, 8. März etc. Im weiteren Verlauf der Kampagne: Sensibilisierung, Skandalisierung, gesellschaftliche Thematisierung, Verknüpfung mit der LINKEN

48 Übergang in die Bundes- tagswahl 2017 Verständigung auf eine Zuspitzung der Kampagne, Reduzierung der Forderungen und Übergang in eine Druckkampagne Zum Fahrplan 48 ab 2016: Zuspitzung in Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 Bundesweite Aktionsphasen entsprechend Zuspitzung 2. Quartal 2016: Event als Zwischen- höhepunkt Verknüpfung mit Wahlkämpfen: Herbst 2016: LTW Berlin und MV, Kommunalwahl Niedersachsen, Frühjahr 2017: LTW NRW, Saarland, Schleswig- Holstein

49 Kampagnensteuerung Bundesweiter Kampagnenrat:  Parteivorsitzende, Bundesgeschäftsführer und weitere Mitglieder des Parteivorstandes,  Vertreter/-innen der Landesverbände,  Vertreter/-innen von Jugend- und Studierendenverband,  Vertreter/-innen von Zusammenschlüssen, Bundestagsfraktion und Bundesgeschäftsstelle Auf Landesebene:  Kampagnenverantwortliche der Länder,  ggf. regionale Kampagnenräte 49

50 Was bisher geplant ist An Druckmaterialien: Plakat, zentrales Kampagnenmaterial mit Mitmach-Einladung, Aktionspostkarten, Aufkleber, Give Aways, z.B. Buttons 50

51 Was bisher geplant ist An Online-Elemente: Kampagnenwebsite mit Aktionsbörse und Darstellung Best-Practice-Beispiele: Social Media Motive, audiovisuelle Elemente, Online-Aktionen, barrierefreie Medienelemente 51

52 Was bisher geplant ist An Aktivitäten: pressewirksamer Kick-Off, gemeinsame bundes- weite Aktionswoche, Veranstaltungen, z.B. themenbezogene Ratschläge, Einbindung linksaktiv-Unterstützer/-innen, Aktionspakete für die Arbeit vor Ort, z.B. für Weihnachtsaktionen, Aktionsphase Jugend, soziale Dienstleistungen etc. 52

53 Was bisher geplant ist An weiteren konzeptionellen Elementen: Kampagnenleitfaden, Bildungsbaustein, Präsentation (PPT) für lokale Parteiveranstaltungen, Hintergrundmaterialien (Broschüren), Qualifizierungselemente, z.B. Werkzeuge zur Kampagnenführung 53

54 Zur weiteren Verankerung Nächste Schritte zur weiteren Vorbereitung der Kampagne: Befassung in den Landesverbänden: inhaltliche Schwerpunktsetzung und Konkretisierung im Land Entscheidungen des Kampagnenrates zu Materialien, Aktionsplanung etc. Im 1. Quartal 2015: regionale Kampagnenworkshops in den Ländern zum inhaltlichen Einstieg und der Entwicklung von Aktionsideen und regionalen Kampagnenplänen, Diskussion und Verankerung in den Kreisverbänden, Bildung offener Kampagnenstrukturen 54

55 Ihr seid gefragt Kampagnenplanung und –umsetzung in enger Rückkopplung mit der Parteibasis: Kampagnenräte auf Bundes- und Landesebene, auf Landesebene mit Vertreter/innen der Kreisverbände, regionale Kampagnenworkshops mit Aktions- und Kampagnenplanung, Möglichkeiten zur regionalen Konkretisierung der Kampagnenforderungen vor Ort. 55

56 Vielen Dank! Kampagnenkontakt: Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE Bereich Kampagnen und Parteientwicklung Kleine Alexanderstr. 28, Berlin Tel: 030/ Die Inhalte dieser Präsentation dürfen mit Nennung des Verfassers DIE LINKE verwendet werden


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