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SoWi VL - 1 Barta: Zivilrecht online Allgemeines zur Rechtswissenschaft.

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2 SoWi VL - 1 Barta: Zivilrecht online Allgemeines zur Rechtswissenschaft

3 SoWi VL - 2 Barta: Zivilrecht online Einteilung der Wissenschaften NaturwissenschaftenMischdisziplinenKulturwissenschaften Physik Astrophysik Biophysik Astronomie Chemie Biochemie Biologie Medizin Psychologie Technik Soziobiologie Geisteswissen- schaften Geschichte Philosophie … Sozialwissen- schaften Ökonomie Soziologie PolWiss Humanethologie Rechtswissen- schaft Theologie …

4 SoWi VL - 3 Barta: Zivilrecht online Begleitdisziplinen der Rechtswissenschaft Rechtswissenschaft Rechtsphilosophie Rechtsgeschichte Rechtssoziologie + RTF Rechtsanthropologie + Rechtsethnologie Ökonom. Analyse d. Rechts Legistik Rechtspolitik Rechtsvergleichung Rechtsinformatik Methodenlehre Rechtsmedizin/MedR Allg Staatslehre Rechtspolitologie

5 SoWi VL - 4 Barta: Zivilrecht online Große Bereiche der Rechtswissenschaft PrivatrechtÖffentliches RechtSonderdisziplinen Allg PrivatR: ABGB SonderprivatR UnternehmensR GesellschaftsR Wechsel- u ScheckR ImmaterialgüterR: PatR, MarkR, MuR VerfassungsR VerwaltungsR ZivilprozessR Verwaltungsver- fahrensR StrafR VölkerR EuropaR SteuerR [Öff] WirtschaftsR Internat. PrivatR Rechtsgeschichte Rechtsvergleichung Antike Rechtsgeschichte Griechisches und Byzantinisches Recht Römisches Recht Germanisches Recht Österreichische und Europä- ische Rechtsgeschichte Orientalische RG UWG BankR WirtschaftsR

6 SoWi VL - 5 Einteilungen qObjektives und subjektives Recht l obj: Summe der geltenden Rechtsnormen l subj: individueller Anspruch eines Rechtsunterworfenen auf Einhaltung der objektiven Rechtsvorschriften qMaterielles und formelles Recht l mat: regelt, unter welchen Voraussetzungen ein bestimmtes Tun oder Unterlassen erlaubt, geboten oder verboten ist l form: regelt, wer das materielle Recht vollzieht und wie dabei vorzugehen ist Barta: Zivilrecht online

7 SoWi VL - 6 Einteilungen II qZwingendes und nachgiebiges Recht l zwingend („ius cogens“): kann durch Parteienver- einbarung nicht abgeändert werden (zB Verfas- sung, Konsumenten-, Arbeitnehmer- oder Mieter- schutz,…) l nachgiebig („ius dispositivum“): kann durch Parteienvereinbarung abgeändert werden (zB spätere Zahlung des Kaufpreises)

8 SoWi VL - 7 Barta: Zivilrecht online Staatstätigkeit - Gewaltenteilung Verwaltung Administrative Gesetzgebung Legislative Gerichtsbarkeit Justiz/Judikative Vollziehung Exekutive National Supranational International Bund Länder

9 SoWi VL - 8 Entstehung von Rechtsnormen qGewohnheitsrecht l früher von großer Bedeutung l 2 Kriterien: –lang andauernde, gleichförmige Übung und –die Überzeugung, dass dadurch Recht geschaffen wird qgesatztes Recht („positives Recht“) l Produkt staatlicher Entscheidung  Gesetzgebung (EU, Bund, Länder) qNaturrecht l vorgegeben durch Vernunft bzw göttliche Anordnung Barta: Zivilrecht online

10 SoWi VL - 9 Barta: Zivilrecht online Stufenbau der Rechtsordnung

11 SoWi VL - 10 Barta: Zivilrecht online Stufenbau der Rechtsordnung Zwangsvollstreckung / Exekution Urteile Bescheide Verträge (Rechts) Verordnungen einfache Gesetze Verfassung Baugesetze

12 SoWi VL - 11 Barta: Zivilrecht online Die Baugesetze der Verfassung qDarunter werden die leitenden Grundsätze unseres Verfassungsrechts verstanden qIhre Änderung oder Aufgabe bedeutet eine Gesamt- änderung der Bundesverfassung und verlangt eine obligatorische Volksabstimmung; Art 44 Abs 3 B- VG qVfGH zählt dazu: - bundesstaatliches (Art 2 B-VG), - demokratisches, - republikanisches (Art 1 B-VG) und - rechtsstaatliches Prinzip. Nach hA gehört auch die Gewaltentrennung hierher. Mitunter wird auch das liberale Prinzip als eigenes Baugesetz betrachtet (vorzuziehen ist eine Integration in das rechtsstaatliche Prinzip) = „die Verbürgung von individueller und gesellschaftlicher Freiheit gegenüber dem Staat“ (Funk)  Grund- u MenschenRe 15 April 2015

13 SoWi VL - 12 Barta: Zivilrecht online Stufenbau der RO mit Landesrecht Zwangsvollstreckung / Exekution UrteileBescheide Verträge LandesvOBundesvO Landesgesetze Landesverfassung Bundesgesetze Bundesverfassungsgesetze Baugesetze der Bundesverfassung

14 SoWi VL - 13 Barta: Zivilrecht online EU-Recht im innerstaatlichen Stufenbau Zwangsvollstreckung / Exekution Urteile BescheideVerträge (Rechts) Verordnungen einfache Gesetze einfache VerfassungsGe EU-Recht Baugesetze

15 SoWi VL - 14 Barta: Zivilrecht online Aufbau des EU-Rechts Primäres UnionsR Sekundäres UnionsR = EU-VerfassungsR Verordnungen VO Richtlinien RL

16 SoWi VL - 15 Barta: Zivilrecht online Legende zum EU-Recht (2) qBesteht aus: l GründungsVn (EG : Ve von Rom und EU : Maastricht-V, Lissabon-V ) l spätere vertragliche Änderungen und Ergänzungen l BeitrittsVe; zB Österreich 1994 l Grundrechte-Charta (vgl Art 6 Abs 1 EUV) l  Verfassung der EU Primäres Unionsrecht: Sekundäres Unionsrecht: qVerordnungen: schaffen für jeden EU-Bürger unmittelbar geltendes/anwendbares Recht qRichtlinien: enthalten an die EU-Mitgliedstaaten gerichtete verbindliche Vorgaben

17 SoWi VL - 16 Barta: Zivilrecht online Detailstudie: EU-Recht im Stufenbau der RO Grundprinzipien der Bundesverfassung UnionsR (der EU) Primäres Sekundäres (Einfaches) BundesverfassungsR LandesverfassungsR einfache LandesGe einfache BundesGe

18 SoWi VL - 17 Europäische Wirtschaftsverfassung qGrundfreiheiten des Binnenmarktes l Warenverkehr l Personenverkehr –Arbeitnehmerfreizügigkeit –Niederlassungsfreiheit l Dienstleistungen l Zahlungs- und Kapitalverkehr qWettbewerbsrecht l Kartellverbot, Fusionskontrolle etc. qGrundrechte  Grundrechte-Charta l Eigentum, Erwerbsfreiheit etc.

19 SoWi VL - 18 Verfassungsrecht

20 SoWi VL - 19 Barta: Zivilrecht online ‚Verfassung‘ als rechtliche Grundordnung (1) q‚Idee‘ der Verfassung stammt aus Griechenland qVerfassung im formellen Sinn: l Besonderes Gesetzgebungsverfahren l Erschwerte Abänderbarkeit: qualifizierte Mehrheit qVerfassung im materiellen Sinn: Typische Inhalte l Staatsform: Monarchie ↔ Republik l Verteilung der Staatsfunktionen zwischen Parlament, Regierung, Gerichten, Bund und Ländern l Grundrechte: ihr Sinn liegt in der inhaltlichen Einschrän- kung der Staatstätigkeit und Sicherung des Einzelnen – grundlegende Rechte der Einzelnen und gesellschaftlichen Gruppen zum Staat und „unter sich“ l Gewaltenteilung etc

21 SoWi VL - 20 Barta: Zivilrecht online ‚Verfassung‘ als rechtliche Grundordnung (2) qDie Verfassung stellt das rechtliche und organisatorische Fundament entwickelter Staaten dar q… sie regelt neben der Staatsform (zB Monarchie oder Republik) auch q… die Regierungsform; zB parlamentarische Demokratie q… die Struktur des Staatsverbandes; zB Einheits- oder Bundesstaat q… Staatszwecke oder Staatsziele; zB Schutz der Umwelt, soziale Sicherheit, Neutralität, atomfreies Österreich q… insbesondere aber auch die Einrichtung, Bestellung, Aufgaben, Willensbildung und Verantwortlichkeit der Staatsorgane; q… sowie das Verhältnis der Staatsfunktionen zueinander; Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit, Regierung, Verwaltung, Kompetenzverteilung

22 SoWi VL - 21 Barta: Zivilrecht online Zum Begriff des ‚Rechtsstaates‘ qAischylos: „Wenn Macht und Recht in einem Joche gehen, welch Zweigespann kann stärker sein als dieses.“ qSinn: Zähmung von Macht / Herrschaft / Politik durch das Recht (Hans Albert) qEinige Charakteristika : l BürgerInnen haben auch Rechte gegen den Staat und nicht nur gegeneinander; insbes Grund- und FreiheitsRe l Staat darf Gewalt nur in rechtlicher Form, gestützt auf Gesetze ausüben; Legalitätsprinzip: Art 18 B-VG l Gewaltentrennung: J. Locke, Montesquieu l Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit l Unabhängigkeit der Gerichte etc l StrafR: Nulla poena sine lege + Analogieverbot 15 April 2015

23 SoWi VL - 22 Charakteristika der öst. Verfassung qBundes-Verfassungsgesetz (B-VG) qzahlreiche weitere Verfassungsgesetze qeinzelne Verfassungsbestimmungen qStaatsverträge im Verfassungsrang l EMRK  Verfassungsrecht ist sehr zersplittert!

24 SoWi VL - 23 Österreichische Wirtschaftsverfassung qUnionsrecht l Grundfreiheiten, Wettbewerbsrecht qGrundprinzipien der öst. Verfassung l Rechtsstaat, Demokratie etc. qKompetenzverteilung qStaatliche vs. Privatwirtschaftsverwaltung qGrundrechte

25 SoWi VL - 24 Wirtschaftliche Grundrechte - Beispiele qGrundrecht auf Eigentum l Schutz gegen unrechtmäßige Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen qFreiheit der Erwerbsbetätigung l Antritt und Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit dürfen nicht unverhältnismäßig beschränkt werden qGleichheitsgrundsatz l Schutz gegen unsachliche (Un-)Gleichbehandlung

26 SoWi VL - 25 Beispiele zum Grundrechtsschutz Grundrecht auf Eigentum qA besitzt ein Grundstück im Inntal. Eine geplante Eisenbahnstrecke soll genau darüber gebaut werden. Darf der Staat Österreich A sein Eigentum entziehen und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

27 SoWi VL - 26 Lösung qEnteignung: Entziehung eines vermögenswerten Rechts durch staatlichen Akt gegen den Willen des Eigentümers qöffentliches Interesse an Enteignung? l konkreter Bedarf qObjekt (Grundstück) geeignet zur Deckung des Bedarfs? qEnteignung als ultima ratio? qEntschädigung?

28 SoWi VL - 27 Beispiele zum Grundrechtsschutz Grundrecht auf Erwerbsfreiheit & Gleich- heitsgrundsatz qIm neuen Ärztegesetz ist vorgesehen, dass nur Absolventen der MU Innsbruck als Hautärzte in Österreich tätig sein dürfen. B hat seine Ausbildung in Wien absolviert und möchte eine Hautarztpraxis eröffnen, was ihm per Bescheid untersagt wird. Kann er gegen diese Beschränkung vorgehen?

29 SoWi VL - 28 Lösung – Erwerbsfreiheit qB kann Bescheidbeschwerde erheben qBeschränkung bereits des Erwerbsantritts l besonders schwerwiegender Eingriff qöffentliches Interesse? l Unterschiede in der Ausbildung? qRegelung verhältnismäßig? l geeignet l erforderlich l angemessen

30 SoWi VL - 29 Lösung – Gleichheitsgrundsatz qGesetz: unterschiedliche Behandlung von in Wien bzw Innsbruck ausgebildeten Ärzten qsachliche Rechtfertigung? l Unterschiede in der Ausbildung? Fazit: Verstoß gegen Erwerbsfreiheit und Gleichheits- satz durch den Bescheid.

31 SoWi VL - 30 Rechtsfunktionen in modernen Gesellschaften

32 SoWi VL - 31 Barta: Zivilrecht online Funktionen des Rechts (1) Die Steuerungsfunktion von Recht umfasst heute: qFriedens-, Ordnungs-, Solidaritäts-, Sinn- und (Rechts)Sicherheitsfunktion + Konfliktvermeidung qDazu kommt die Gerechtigkeitsfunktion/Rechtsidee (RI): l → Austeilende und ausgleichende Gerechtigkeit l → Orientierung der Gemeinschaft und ihrer Mitglieder Alles Rechtshandeln sollte sich an der ‚RI‘ orientieren! qHerrschaftslegitimations- und Herrschaftskontrollfunktion + Teilhabe am gesamten Staatsgeschehen/ Partizipation (seit Solon)  Demokratie + Rechtsstaat + Verfassung  Grundsätzliches Selbsthilfeverbot; §§ 19 und 344 ABGB, § 1 StGB ∞ Rechtsschutzgarantie ↔ WiderstandsR – Entstehung von Kultur durch Gewaltverzicht: S. Freud

33 SoWi VL - 32 Barta: Zivilrecht online Funktionen des Rechts (2) qRecht hat auch für soziale Integration zu sorgen + und den gesellschaftlichen Ausgleich zu fördern  Solidarität qVerhaltenssteuerung (dazu gleich mehr) + Bildung und Sinnvermittlung und Orientierung durch das Recht und seine (weltlichen) Werte wird immer wichtiger, da Religion dies nicht (mehr) leisten kann qFörderung und Sicherung von Freiheit und Gleichheit  als Grundlagen der Demokratie qGestaltung und Erhaltung der Lebensbedingungen (Umwelt + LebensR künftiger Generationen)  social engineering  überhaupt Anpassung an den sozialen Wandel: Rechtspolitik qDie Verfassung sollte diese funktionalen Grundlagen des Rechts enthalten und substanziell fördern

34 SoWi VL - 33 Barta: Zivilrecht online Funktionen des Rechts (3) qNormen/ Paragraphen/ Rechtsvorschriften sind Wegweiser für menschliches Verhalten; denn: l nicht die Sanktion (der Norm) steht im Vordergrund, l sondern ihre Orientierungsfunktion; E. Ehrlich qAndere Sozialnormen als gesellschaftliche Wegweiser: l Gewohnheit  Brauch  Sitte/Moral  (Gewohnheits)Recht l Sitte = mehr oder weniger gefestigter gesellschaftlicher Brauch iSv erwünschtem äußeren Verhalten  Wechselwirkung zwischen Recht und Sitte: zB § 914 ABGB (Verkehrssitte); oder § 346 UGB (Gewohnheiten/ Gebräuche unter Kaufleuten); früher: Trauerjahr (EheR) l Moral = wendet sich im Gegensatz zu Sitte und Recht (forum externum) nach innen (Gewissen; forum internum)  auch hier Wechselwirkungen mit dem Recht: § 879 ABGB  Recht ↔ Moral qNomologisches Wissen (M. Weber): frühes Normamalgam qRecht ↔ unterscheidet sich von Sitte/Brauch und Moral durch seine Erzwingbarkeit iSv staatlicher Zwangsgewalt

35 SoWi VL - 34 Barta: Zivilrecht online Rechtsdurchsetzung

36 SoWi VL - 35 Barta: Zivilrecht online Rechtsdurchsetzung in der RO (1) unabhängige Richter PrivR ÖffR abhängige Verwaltungsorgane Justiz (Gerichtsbarkeit) und Verwaltung sind in allen Instanzen getrennt; Art 94 B-VG: Kein Instanzenzug zwischen Verwaltungsbehörden und Gerichten; Ausnahmen: insbes VwGH und VfGH, sukzessive Kompetenz Gerichte über Verwaltungsbehörden l weisungsungebunden l unabsetzbar l unversetzbar l weisungsgebunden l absetzbar l versetzbar Es entscheiden nach Art 83, 87 B-VG und Art 6 I MRK Es entscheiden im Rahmen der Gesetze gem Art 18 Abs 1 B-VG

37 SoWi VL - 36 Barta: Zivilrecht online Rechtsdurchsetzung in der RO (2) unabhängige Richter PrivR ÖffR abhängige Verwaltungsorgane durch: Urteil oder Beschluss gemäß ZPO oder Spezialvorschriften Gerichte über Verwaltungsbehörden Es entscheiden durch: Bescheid gemäß AVG oder Spezialvorschriften

38 SoWi VL - 37 Barta: Zivilrecht online Rechtsdurchsetzung qMaterielles Recht ↔ VerfahrensR = formelles Recht qVerfahrensR = öffentliches Recht qGewaltentrennung und Gerichtsbarkeit: Art 94 B-VG qGerichtstypen und Instanzenzug qGerichtsbarkeit ist in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache; Art 10 Abs 1 Z 6 iVm Art 82 Abs 1 B-VG q(Gerichtliche) Zuständigkeit  eigene Folie

39 SoWi VL - 38 Barta: Zivilrecht online Gerichtliche Rechtsdurchsetzung 6 Urteil zahlt nicht 3 Gerichtliche Geltendmachung liefert 2 Klage 4 Zivilprozeß (ZPO) 5 Exekution 7 VK K KaufV 1

40 SoWi VL - 39 Barta: Zivilrecht online Gerichtsorganisation qGerichtstypen und Instanzenzug q§ 1 JN: "Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechts- sachen wird... durch... ordentliche Gerichte ausgeübt “ ; d.s. Gerichte mit Erkenntnis- und Vollstreckungsgewalt BEZIRKSGE RICHTE EZIRKSGE RICHTE BEZIRKSGE RICHTE BEZIRKSGE RICHTE BEZIRKSGE RICHTE BEZIRKSGE RICHTE 1. Instanz 16 Landesgerichte 2. Instanz 16 Landesgerichte 4 Oberlandesgerichte 2. Instanz 1. Instanz Oberster Gerichtshof 3. Instanz

41 SoWi VL - 40 Barta: Zivilrecht online Verwaltungsrecht

42 SoWi VL - 41 Allgemeines Verwaltungsrecht qGilt in allen Verwaltungsverfahren! qregelt: l Organisation der Verwaltung –Bundes-, Landes- und Gemeindebehörden l Handlungsformen der Verwaltung –Bescheid: richtet sich an bestimmten Personenkreis (Baubewilligung, Verleihung akademischer Titel,…) –VO: richtet sich an unbestimmten Personenkreis (Verkehrszeichen, Alkoholverbot in Parks,…) –Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt (zB Festnahme) BEACHTE: Europäische VO ≠ nationale VO!

43 SoWi VL - 42 Besonderes Verwaltungsrecht qBundesgesetze l Gewerbeordnung l Bundesvergabegesetz 2006 l Fremdenpolizeigesetz l Vereinsgesetz qLandesgesetze l Tiroler Bauordnung l Tiroler Naturschutzgesetz l Tiroler Raumordnungsgesetz l Tiroler Grundverkehrsgesetz

44 SoWi VL - 43 Verwaltungsverfahren qErstinstanzliches Verfahren l Einleitung des Verfahrens (auf Antrag hin oder von Amts wegen) –Ermittlungsverfahren l Bescheiderlassung qBerufung –Berufungsvorentscheidung –Vorlageantrag –Berufungsverfahren l Berufungsentscheidung qVollstreckungsverfahren l Vollstreckungsverfügung l Berufung l Berufungsentscheidung qKontrolle durch Höchstgerichte

45 SoWi VL - 44 Beispiele qA möchte ein Haus errichten  Ansuchen um eine Baubewilligung  pos. oder neg. Bescheid qB möchte eine Tischlerei eröffnen  Anmeldung eines Gewerbes bei der zuständigen Behörde  pos. oder neg. Bescheid qC schließt sein Studium ab  Verleihung des akademischen Grades per Bescheid qD fährt zu schnell im Ortsgebiet  Strafbescheid qE sucht beim Magistrat um Mietzinsbeihilfe an  Entscheidung per Bescheid


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