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Kontaktstelle GDI-DE des Landes Brandenburg Ralf Strehmel Rechtlicher Rahmen INSPIRE – BbgGDIG – EFRE.

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Präsentation zum Thema: "Kontaktstelle GDI-DE des Landes Brandenburg Ralf Strehmel Rechtlicher Rahmen INSPIRE – BbgGDIG – EFRE."—  Präsentation transkript:

1 Kontaktstelle GDI-DE des Landes Brandenburg Ralf Strehmel Rechtlicher Rahmen INSPIRE – BbgGDIG – EFRE

2 | Ralf Strehmel 2 Betroffene Geodaten und Geodatendienste Brandenburgisches Geodateninfrastrukturgesetz - BbgGDIG Feststellung der Betroffenheit § 4 Abs. 5 BbgGDIG  Die bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden vorhandenen Geodaten und Geodatendienste im Sinne von § 1 und 3 unterliegen diesem Gesetz nur, wenn ihre Erfassung oder Verbreitung rechtlich vorgeschrieben ist.

3 | Ralf Strehmel 3 Was bedeutet „rechtlich vorgeschrieben“?  Kommunen müssen rechtlich verpflichtet sein,  durch ein Gesetz oder  durch eine Verwaltungsvorschrift, eine Einzelverfügung oder zwei- und mehrseitige Vereinbarungen  Daten müssen vorliegen -> keine Erhebungspflicht!  Daten müssen elektronisch vorliegen -> keine Umwandlungsverpflichtung!

4 | Ralf Strehmel 4 Anwendung der rechtlichen Auslegung zum § 4 Abs. 5 BbgGDIG  Inanspruchnahme der EFRE-GDI-Förderung enthält Begründungen zur Betroffenheit von Kommunen durch INSPIRE  die Geodaten gemäß der GDI-Förderrichtlinie sind Teil der Geodateninfrastruktur und sind in elektronische Form der GDI- BE/BB zur Verfügung zu stellen  rechtliche Grundlage ergibt sich aus Zuwendungsbescheid in Verbindung mit der GDI-Förderrichtlinie, wenn  diese Geodaten digitalisiert wurden und  zu einem oder mehreren INSPIRE-Thema(en) zugeordnet werden können. Zuwendungsempfänger der EFRE-GDI-Förderung sind unter den genannten Bedingungen verpflichtet, INSPIRE umzusetzen!

5 | Ralf Strehmel 5 Dauerhaftigkeit  Nach Ende des Durchführungs-/ Investitionszeitraums beginnen die 5 Jahre der Dauerhaftigkeit. In dieser Phase ist der Begünstigte verpflichtet, das Ergebnis der Förderung der GDI zur Verfügung zu stellen Die Phase wird überwacht Beispiel: Der Durchführungs-/ Investitionszeitraum endete am – Der Begünstigte hat die Ergebnisse der Maßnahme bis zum bereitzustellen

6 | Ralf Strehmel 6 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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