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Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Umgang mit erkrankten Mitarbeitern Reinbek – 7. Juli 2010.

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Präsentation zum Thema: "Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Umgang mit erkrankten Mitarbeitern Reinbek – 7. Juli 2010."—  Präsentation transkript:

1 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Umgang mit erkrankten Mitarbeitern Reinbek – 7. Juli 2010

2 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I.Mitteilungs- und Nachweispflichten II.Fragen der Entgeltfortzahlung III.Handlungsoptionen während der Arbeitsunfähigkeit IV.Betriebliches Eingliederungsmanagement und Präventivpflichten V.Krankheitsbedingte Kündigung

3 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Mitteilungs- und Nachweispflichten

4 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Anzeige über AU und voraussichtliches Bestehen  unverzüglich (§ 5 Abs. 1 EfzG)  ohne schuldhaftes Zögern  bei Verstoß: Abmahnungsmöglichkeit Form:nicht vorgegeben (telefonisch, , Kollegen) Übermittlungsrisiko:Arbeitnehmer

5 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: wenn AU länger als 3 Kalendertage:  Vorlage am Folgetag des 3. Tages (§ 3 Abs. 1 EfzG) Frist durch abweichende Vereinbarung verkürzbar  ggf. bis Ende Erkrankungstag (Arzt erreichbar?  Regelung denkbar durch AV, BV, TV

6 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Prognoserisiko  Arbeitgeber falls AU-Bescheinigung abgelaufen und nicht genesen  neue AU möglich  Frist:keine gesetzliche h.M.:wieder 3 Kalendertage nach Ende der Vor-AU aber:unverzügliche Mitteilung der Fortdauer

7 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck rückwirkende AU-Bescheinigung grundsätzlich möglich grundsätzlich möglich grundsätzlich kein Anhalt für missbräuchliche Gestaltung/Gefälligkeit grundsätzlich kein Anhalt für missbräuchliche Gestaltung/Gefälligkeit nur ausnahmsweise Indiz für Missbrauch nur ausnahmsweise Indiz für Missbrauch selten ausreichende Grundlage für Abmahnung/Kündigung selten ausreichende Grundlage für Abmahnung/Kündigung

8 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Zugangsrisiko für AU  Arbeitnehmer wenn Hilfsperson/Übermittlungsmedium versagt  Pflichtenverstoß  Abmahnungsmöglichkeit

9 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Falls im Wiederholungsfall Kündigung nach Abmahnung(en): AbwägungsentscheidungÜberlegungspunkte: Intensität der durch Unzuverlässigkeit verursachten Ablaufstörungen Intensität der durch Unzuverlässigkeit verursachten Ablaufstörungen u.U. Rückschluss auf generelle Unzuverlässigkeit u.U. Rückschluss auf generelle Unzuverlässigkeit Dauer des Arbeitsverhältnisses, Sozialdaten Dauer des Arbeitsverhältnisses, Sozialdaten

10 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Arbeitsunfähigkeit im Ausland (§ 5 Abs. 2 EfzG):  erhöht wieder den Urlaubsanspruch  sichert Entgeltfortzahlung  Verfahren abhängig von Aufenthaltsort

11 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Arbeitsunfähigkeit im EWR-Ausland und bei Sozialabkommen:  AN informiert den örtlichen Sozialversicherungsträger  Träger informiert heimische Krankenkasse  Krankenkasse informiert Arbeitgeber

12 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Arbeitsunfähigkeit im übrigen Ausland:  wie Inland  deutsche KK ist an ärztliche Feststellungen gebunden, sofern nicht eigener Vertrauensarzt im Ausland untersucht hat  identischer Beweiswert wie Inlands-AU

13 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Zweifel am Bestehen der AU:  Einschaltung des MDK über KK  keine Angabe von Gründen erforderlich  KK/MDK zur Gutachtenerstattung verpflichtet

14 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Zweifel an AU insbesondere bei:  häufiger Kurzzeit-AU, insbesondere montags und freitags  AU durch bekannte „Krankschreibungsärzte“

15 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Untersuchung durch MDK:  „unverzügliche“ Untersuchung  in der Praxis selten unter 2 Wochen  bei Nichterscheinen Indizwirkung der AU erschüttert  Ergebnismitteilung an KK  AG  Zweitgutachten möglich

16 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Falls MDK-Ergebnis AU nicht stützt:  Rückforderung der Efz nach § 812 ff. BGB  u.U. Schadensersatz ggü. Arbeitnehmer  u.U. Schadensersatz ggü. Arzt  ggf. Abmahnung/Kündigung

17 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Sonderprobleme: „Gesundschreibung“ „Gesundschreibung“ Meldung nach 6 Wochen AU? Meldung nach 6 Wochen AU?

18 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck II. Fragen der Entgeltfortzahlung

19 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Entgeltfortzahlungspflicht: Dauer  6 Wochen nach Erkrankung danach  Krankengeldanspruch Ausnahme:erste vier Wochen des Arbeitsverhältnisses (§ 3 Abs. 3 EfzG)

20 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Entgeltfortzahlungspflicht bei Folgeerkrankung: wenn zusammenhangslos mit Ersterkrankung  neue 6 Wochen Efz-Pflicht Beweislast:Arbeitnehmer wenn im Zusammenhang mit Ersterkrankung  keine Efz-Pflicht

21 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Berechnung des Entgelts: regelmäßige Vergütung ohne Überstunden regelmäßige Vergütung ohne Überstunden bei ergebnisorientierter Arbeit Vergütung nach regelmäßigem Durchschnitt bei ergebnisorientierter Arbeit Vergütung nach regelmäßigem Durchschnitt

22 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck III. Handlungsoptionen während/nach der AU

23 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck eigene Nachforschungen eigene Nachforschungen Kontaktaufnahme Kontaktaufnahme Krankenrückkehrgespräche Krankenrückkehrgespräche zulässige Fragen zulässige Fragen Aufdecken von Simulation Aufdecken von Simulation

24 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck IV. Betriebliches Eingliederungsmanagement

25 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Rechtsgrundlage § 84 Abs. 2 SGB IX Rechtsgrundlage § 84 Abs. 2 SGB IX in Kraft seit in Kraft seit standardisiertes Verfahren zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit standardisiertes Verfahren zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit ohne AN-Zustimmung nicht möglich ohne AN-Zustimmung nicht möglich Rechtsprechung hierzu mittlerweile gefestigt Rechtsprechung hierzu mittlerweile gefestigt

26 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck länger als 6 Wochen im Jahr arbeitsunfähig Verpflichtung zur Durchführung des BEM Verpflichtung zur Durchführung des BEM

27 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck AU länger als 6 Wochen im Einvernehmen mit AN BEM durchführen falls AN nicht einverstanden Ablehnung dokumentieren  kein BEM !!!

28 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck AN einverstanden Abstimmung von Maßnahmen mit BR und SBV

29 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck keine Festlegung auf Maßnahmen durch Gesetz keine Festlegung auf Maßnahmen durch Gesetz „freie Hand“ für Akteure „freie Hand“ für Akteure ergebnisoffener Suchprozess ergebnisoffener Suchprozess Effektivitätskontrolle Effektivitätskontrolle Umsetzungsverpflichtung bei positivem Ergebnis Umsetzungsverpflichtung bei positivem Ergebnis kein Ausschluss vernünftiger Optionen kein Ausschluss vernünftiger Optionen Aufforderungsverpflichtung Aufforderungsverpflichtung Initiativpflicht Initiativpflicht

30 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Mögliche Maßnahmen: Beeinträchtigungsanalyse Beeinträchtigungsanalyse Perspektivgespräch / Einsatzwünsche Perspektivgespräch / Einsatzwünsche medizinische Begleitung / Vertrauensarzt medizinische Begleitung / Vertrauensarzt Arbeitsplatzumgestaltung Arbeitsplatzumgestaltung technische Analysen technische Analysen arbeitstechnische Hilfsmittel arbeitstechnische Hilfsmittel Mitarbeiterschulung („Rückenschule“) Mitarbeiterschulung („Rückenschule“) u.v.a.m. u.v.a.m.

31 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Auswirkung unzureichenden/unterlassenen BEMs: 1.negative gesundheitliche Prognose 2.erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen 3.Interessenabwägung

32 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Taktische Erwägungen: Erstellen einer BEM-Richtlinie (ggf. mit BR) Erstellen einer BEM-Richtlinie (ggf. mit BR) nominale Bestellung eines Betriebsarztes nominale Bestellung eines Betriebsarztes Mitarbeiterinformation Mitarbeiterinformation

33 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Sonderproblematik: AN verweigert BEM keine Teilnahmepflicht keine Teilnahmepflicht keine Pflicht zur Offenbarung von Krankheiten keine Pflicht zur Offenbarung von Krankheiten aber: auch Berücksichtigung in der Interessenabwägung aber: auch Berücksichtigung in der Interessenabwägung

34 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck ArbeitnehmerArbeitgeber soziale Gesichtspunkte soziale Gesichtspunkte (Mit-)Verursachung (Mit-)Verursachung Betriebsgröße Betriebsgröße finanzielle Belastbarkeit AG finanzielle Belastbarkeit AG Wille zum BEM Wille zum BEM Verweigerung AN zur Teilnahme am BEM Verweigerung AN zur Teilnahme am BEM

35 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck V. Krankheitsbedingte Kündigung

36 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Krankheitsbedingte Kündigung: Drei Hauptfälle Dauererkrankung häufige Kurzerkrankung (Leistungsmin- derung)

37 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Grundprüfungsschema immer gleich: 1.negative gesundheitliche Prognose 2.erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen 3.Interessenabwägung

38 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Dauererkrankung: ursächlich i.d.R. eine einzige Erkrankung ursächlich i.d.R. eine einzige Erkrankung Entscheidung häufig durch ein ärztliches Gutachten Entscheidung häufig durch ein ärztliches Gutachten Problem bei der Prüfung der Beeinträchtigung betrieblicher Interessen: Problem bei der Prüfung der Beeinträchtigung betrieblicher Interessen: Entfall der Entgeltfortzahlungspflicht nach 6 Wochen Entfall der Entgeltfortzahlungspflicht nach 6 Wochen  geminderte Kostenbelastung

39 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Häufige Kurzerkrankungen: häufigste Variante der krankheitsbedingten Kündigung häufigste Variante der krankheitsbedingten Kündigung viele Detailprobleme viele Detailprobleme dadurch oft ungewisser Verfahrensausgang dadurch oft ungewisser Verfahrensausgang

40 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Prüfungsschema erweitert: 1.negative gesundheitliche Prognose (1) indizielle Prognose (2) Widerlegung möglich (3) ggf. Gegenbeweis 2.erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen 3.Interessenabwägung

41 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Indizielle Prognose: offiziell keine typisierte Festlegung offiziell keine typisierte Festlegung Praxis: mehr als 30 Tage Arbeitsunfähigkeit (durchgehend oder in der Summe) in den vergangenen 3 Jahren Praxis: mehr als 30 Tage Arbeitsunfähigkeit (durchgehend oder in der Summe) in den vergangenen 3 Jahren aber: Einzelfallbetrachtung aber: Einzelfallbetrachtung

42 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Widerlegung der Negativprognose: AN legt Erkrankungen dar (Krankenkassenauszug) AN legt Erkrankungen dar (Krankenkassenauszug) AN erklärt (laienhaft), warum deshalb keine Erkrankung mehr zu erwarten („ausgeheilt“) AN erklärt (laienhaft), warum deshalb keine Erkrankung mehr zu erwarten („ausgeheilt“) sofern Laiensachverstand hierzu nicht ausreicht, Verweis auf behandelnde Ärzte sofern Laiensachverstand hierzu nicht ausreicht, Verweis auf behandelnde Ärzte

43 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Gegenbeweis: Arbeitgeber durch: arbeitsmedizinisches Sachverständigengutachten

44 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen: (meist) finanzieller oder (meist) finanzieller oder tatsächlicher Art tatsächlicher Art

45 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Finanzielle Beeinträchtigungen: Entgeltfortzahlungskosten Entgeltfortzahlungskosten Kosten von Arbeitsersatz (Subunternehmer, Leiharbeitnehmer) Kosten von Arbeitsersatz (Subunternehmer, Leiharbeitnehmer) Schäden (Konventionalstrafen) Schäden (Konventionalstrafen) Maschinenstillstand Maschinenstillstand Mehrarbeitsbelastung Mehrarbeitsbelastung

46 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Häufigste Variante: hohe Entgeltfortzahlungskosten hohe Entgeltfortzahlungskosten Faustformel: 20 % den Entgeltgesamtkosten Faustformel: 20 % den Entgeltgesamtkosten

47 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Nach Vorstellung des BAG soll an dieser Stelle berücksichtigt werden, ob der AG auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz beschäftigen kann. milderes Mittel gegenüber Beendigungskündigung milderes Mittel gegenüber Beendigungskündigung keine Verpflichtung zum Freikündigen keine Verpflichtung zum Freikündigen ggf. aber Verpflichtung zum Schaffen eines leidensgerechten Arbeitsplatzes ggf. aber Verpflichtung zum Schaffen eines leidensgerechten Arbeitsplatzes BEM BEM

48 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Interessenabwägung: Arbeitnehmer Arbeitgeber

49 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck ArbeitnehmerArbeitgeber soziale Gesichtspunkte soziale Gesichtspunkte (Mit-)Verursachung (Mit-)Verursachung Betriebsgröße Betriebsgröße finanzielle Belastbarkeit AG finanzielle Belastbarkeit AG ?

50 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Krankheitsbedingte Kündigung vor den Arbeitsgerichten: eher geringe Verfahrenszahl eher geringe Verfahrenszahl hohe Vergleichsquote hohe Vergleichsquote schon erstinstanzlich geringe Erfolgsquote aus AG-Sicht schon erstinstanzlich geringe Erfolgsquote aus AG-Sicht vor LAG häufig „Zwangsvergleich“ vor LAG häufig „Zwangsvergleich“ Tendenz auch abhängig von Betriebsgröße Tendenz auch abhängig von Betriebsgröße Bewegung durch EuGH-Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei Dauererkrankung Bewegung durch EuGH-Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei Dauererkrankung

51 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Olaf Möllenkamp Richter am Arbeitsgericht Arbeitsgericht Lübeck Neustraße 2a Lübeck Tel. (0451) Fax (0451)


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