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Referat Matthias Christel und Lars Osterfeld Seminar: Regieren in Deutschland SoSem 2006 Dozent: Prof. Dr. B. Blanke Institut für Politische Wissenschaft.

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1 Referat Matthias Christel und Lars Osterfeld Seminar: Regieren in Deutschland SoSem 2006 Dozent: Prof. Dr. B. Blanke Institut für Politische Wissenschaft Deutschland – eine Konsensdemokratie?

2 Im Folgenden versuchen wir die Frage zu beantworten, inwieweit Deutschland eine Konsensdemokratie ist. Dazu beziehen wir zwei Modelle bzw. Typologien von Demokratie auf die BRD und versuchen anhand der gegebenen Merkmale eine Zuordnung. Zum einen die Bezeichnungen nach Lehmbruch: Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie Zum anderen die Bezeichnungen nach Lijphart: Konsensus- und Mehrheitsdemokratie Anschließend weisen wir auf die Problematik der Zuordnung Deutschlands anhand dieser Modelle hin und versuchen einen Ausweg zur Beantwortung der Frage zu liefern. Einleitung

3 Deutschland – eine Konsensdemokratie? Der Begriff Konkordanz englisch: consociational democracy lat. consociatio = enge, feststehende Verbindung => Konsoziation Was ist Konkordanzdemokratie?

4 Ein politisches Gemeinwesen einer tiefzerklüfteten Gesellschaft mit 4 wesentlichen Merkmalen 1.Machtteilung, insbesondere gemeinschaftliche Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse mit gesicherter Beteiligung der Repräsentanten aller wichtiger Gesellschaftssegmente 2.Autonomie jedes Segments in allen anderen Belangen 3.Proportionalität der politischen Repräsentation, Beamtenernennung und Fondsallokation 4.Gesicherte Vetorechte für die Mitglieder der Konsoziation Konsoziation

5 Was ist Konkordanzdemokratie? Hauptunterscheidungsmerkmal zwischen Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie ist der Konfliktregelungstypus: Konkurrenz: Konfliktbewältigung durch Mehrheitsprinzip Konkordanz: Entscheidung im gütlichen Einvernehmen durch Kompromiss Wie? 1.Minderheitenbeteiligung durch Teilhabe und Vetorechte 2.Formelle Proporz- und Paritätsregeln Hauptunterscheidungsmerkmal

6 Was ist Konkordanzdemokratie? Ein politisches System ist dann konkordanzdemokratisch, wenn wichtige Entscheidungsprozesse auf der Ebene der Zentralregierung formal oder durch informelle Prozeduren außerparlamentarischer Verständigung von der Maxime des gütlichen Einvernehmens beherrscht sind. Definition nach Gerhard Lehmbruch

7 Was ist Konkordanzdemokratie? In kleineren, gesellschaftlich lange zerklüfteten kontinentaleuropäischen Ländern, z.B. Schweiz, Österreich, Niederlande, Belgien Auch die EU hat konsoziative Strukturen Wo findet man Konkordanzdemokratie?

8 Konkurrenz vs. Konkordanz Vorteile Konkurrenz 1.zuverlässige Lösung klassischer Probleme der Repräsentativdemokratie 2.Gewährleistung relativ stabiler Regierungen 3.Wahrscheinlichkeit des Machtwechsels! Voraussetzung für politische Innovation 4.Eindeutige, transparente und effiziente Übersetzung von Individualpräferenzen in Kollektiventscheidungen 5.Offene, für den Wähler gut nachprüfbare Machtverteilung, Zuständigkeit und Rechenschaftspflichtigkeit 6.Geringe Kosten bei der Entscheidungsfindung Konkordanz 1.Minderheitenschutz: Autonomieschonung und Gemeinschaftsverträglichkeit 2.Stabilität des Systems: Fähigkeit, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen / Lager zu integrieren 3.Mehr Kapazität bei der Regelung tief verwurzelter Konflikte gesellschaftlicher Gruppen: Brückenschlag 4.Hohes Potential zur Bündelung und Vermittlung von Interessen 5.Kein Nullsummenspiel, sondern positive Bilanz für alle Seiten durch Kooperation 6.Geringe Kosten (Ressourcenverbrauch) in der Implementierungsphase (Vollzugsphase)

9 Konkurrenz vs. Konkordanz Nachteile Konkurrenz 1.großer Spielraum der Mehrheit zwischen den Wahlterminen. Möglichkeit des Missbrauchs: „Tyrannei der Mehrheit“, als Äquivalent zu monarchischem Absolutismus 2.Mangelnde Fähigkeit zur Integration von Wahlverlierern, Einbindung von Minoritäten funktioniert nicht 3.Keine öglichkeit des Zusammenhaltens einer zerklüfteten Gesellschaft (Zerfall in Klassen, Religionen/Konfessionen, Ethnien, etc.) 4.Hohe Kosten bei der Entscheidungsimplementation 5.Das Konkurrenzprinzip fördert Max Webers „Politik ist Kampf“- Ansicht. Destabilisierung und Unstetigkeit durch harte Konfrontation, Mehrheitstyrannei, zahlreiche Regierungswechsel mit „Stop and go- Politik“ Konkordanz 1.Hohe Entscheidungskosten (Konsensbildungskosten) durch hohe Mehrheitsschwellen oder gar Einstimmigkeitsprinzip, z.B. hoher Zeitaufwand. 2.Kompromisstechniken führen zu Verlängerung des Entscheidungsprozesses und/oder Entscheidungsvertagung 3.Rasche Anpassung, Innovation und größere Kurswechsel nicht möglich: Kompromisstechniken führen zu Verminderung umstrittener Verteilungs- und Umverteilungsprojekte 4.Kompromisstechniken führen zur zeitlichen Streckung der Maßnahmenumsetzung 5.Kompromisstechniken führen zu Tausch- und Paketentscheidungen (Gewinne und Zugeständnisse zusammengeschnürt)

10 Konkurrenz vs. Konkordanz Nachteile Fortsetzung Konkordanz 6.Demokratietheoretisches Defizit: Konkordanzdemokratie sei ein von Eliten dominierter Prozess hinter verschlossenen Türen. Keine „Politik als Erlebnis“, sondern „Demokratie ohne das Volk“ 7.„Tyrannei der Minderheit“. Kooperationsverweigerung: Gefahr und hohe Wahrscheinlichkeit der Nichteinigung bzw. Entscheidungsblockade Blockade durch Vetospieler

11 Was ist Konkordanzdemokratie? Ein politisches System ist dann konkordanzdemokratisch, wenn wichtige Entscheidungsprozesse auf der Ebene der Zentralregierung formal oder durch informelle Prozeduren außerparlamentarischer Verständigung von der Maxime des gütlichen Einvernehmens beherrscht sind. Definition nach Gerhard Lehmbruch

12 Was ist Konkordanzdemokratie? Selbstkoordination der Bundesländer Beziehung zwischen Bund und Ländern Besetzung oberster Bundesgerichte Verfassungsändernde Gesetzgebung Zustimmungsbedürftige Gesetze Patronage der öff.-rechtl. Rundfunkanstalten Konkordanzdemokratische Züge in Deutschland

13 Was ist Konkordanzdemokratie? Parteienwettbewerb um Mehrheit im Bundestag/in Landesparlamenten Momentan: Große Koalition  eher konkordanzdem. Zwänge Aber: geschichtl. nach 1949  Große Koalitionen sind die Ausnahme, eher Konkurrenz um Regierungsmacht im Bundestag Föderalismusreform könnte zu mehr Konkurrenz führen aufgrund größerer Machtentflechtung FAZIT: BRD ist Mischform aus Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie Konkurrenzdemokratische Züge in Deutschland

14 Was ist Konkordanzdemokratie? Deutschland ist eine Mischform aus Konkordanz und Konkurrenz, ein politisches System mit Mehrheits- und Konkordanzdemokratieelementen. Dominant konkordanzdemokratische Gemeinwesen sind heute nur noch die Schweiz und Luxembourg. Folgerung Heidrun Abromeit

15 Einordnung der BRD nach Lijphart Arend Lijphart liefert einen neuen bahnbrechenden Ansatz in der vergleichenden Demokratieforschung: 1984 Democracies und 1999 Patterns of Democracy qualitativ vs. quantitativ Versuch des Vergleichs und der Typologisierung von Demokratiestrukturen und Erarbeitung von Idealtypen Neuer bahnbrechender Ansatz

16 Einordnung der BRD nach Lijphart Es gibt eine Vielfalt an Demokratietypologien bzw. Demokratieformen Nachdem wir typologisch nach der Interaktion der politischen Kräfte unterschieden haben, betrachten wir nun die Unterscheidung nach Entscheidungsmustern. Unterscheidungsmerkmal nach Lijphart: Einordnung der Demokratien nach der Art ihrer Konfliktregelung bzw. dem „Weg der Meinungsfindung“ Unterscheidungsmerkmal

17 Einordnung der BRD nach Lijphart Lijphart hat 36 verfassungsstabile Demokratien untersucht und versucht, diese zwei idealtypischen Demokratietypen zuzuordnen: Der Mehrheits- und der Konsensusdemokratie Während in einer Mehrheits- bzw. Westminsterdemokratie politische Entscheidungen über das Mehrheitsprinzip erfolgen, setzt im Gegensatz dazu die Konsensusdemokratie auf Verhandlung, Kompromiss und Inklusion aller soziopolitischen Kräfte in den politischen Willensbildungsprozess. Begriffserfassung

18 Einordnung der BRD nach Lijphart Konsens- ist nicht gleich Konkordanzdemokratie! Konsens strebe nach Machtteilung, Konkordanz erfordere diese Konsens begünstigt Autonomie von Gesellschaftssegmenten, Konkordanz setzt diese Autonomie voraus. Anmerkung

19 Einordnung der BRD nach Lijphart Die meisten Demokratien konstitutieren sich aus mehrheits- und konsensdemokratischen Elementen – stellen also ein gemischtes System dar. Den Idealtyp der Konsensdemokratie oder der Konkurrenzdemokratie erreichen nur wenige Staaten. Als klassische Bsp. gelten die Schweiz als Konsensdemokratie und Neuseeland vor der Wahlrechtsänderung als Konkurrenzdemokratie. Dennoch kann man jeden Staat nach Lijpharts Modell tendenziell zur Mehrheits- oder zur Konsensdemokratie zuordnen. Tendenzen

20 Einordnung der BRD nach Lijphart Unterscheidung Mehrheitsdemokratie Konzentriert die pol. Macht  Verschafft Parlamentsmehrheit und der aus ihr hervorgehenden Exekutive freie Bahn in der Politikgestaltung Konsensdemokratie Zielt auf Machtteilung, auf Sicherungen und Gegenkräfte gegen die Mehrheit in der Legislative und gegen die vollziehende Staatsgewalt und will Minderheiten gesicherte Chancen zur Machtteilhabe geben bspw. durch Vetorechte oder hohe Zustimmungsschwellen  begrenzt den Spielraum der Mehrheit im Parlament und den der Exekutive

21 Einordnung der BRD nach Lijphart 10 Merkmale nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie)

22 Die 10 Merkmal nach Lijphart Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei

23 Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) 1.Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie)

24 Die 10 Merkmal nach Lijphart Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition

25 Die 10 Merkmal nach Lijphart Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) 1.Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) 1.Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei

26 Die 10 Merkmal nach Lijphart Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative

27 Die 10 Merkmal nach Lijphart Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) 1.Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition 2.Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) 1.Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei

28 Die 10 Merkmal nach Lijphart Dominanz der Exekutive über die Legislative

29 Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) 1.Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei 2.Dominanz der Exekutive über die Legislative Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) 1.Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition 2.Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative

30 Die 10 Merkmal nach Lijphart Vielparteiensystem

31 Die 10 Merkmal nach Lijphart Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) 1.Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition 2.Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative 3.Vielparteiensystem Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) 1.Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei 2.Dominanz der Exekutive über die Legislative

32 Die 10 Merkmal nach Lijphart Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus

33 Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) 1.Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei 2.Dominanz der Exekutive über die Legislative 3.Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) 1.Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition 2.Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative 3.Vielparteiensystem

34 Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung

35 Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) 1.Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei 2.Dominanz der Exekutive über die Legislative 3.Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus 4.Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) 1.Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition 2.Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative 3.Vielparteiensystem

36 Die 10 Merkmal nach Lijphart Verhältniswahlrecht

37 Die 10 Merkmal nach Lijphart Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) 1.Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition 2.Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative 3.Vielparteiensystem 4.Verhältniswahlrecht Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) 1.Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei 2.Dominanz der Exekutive über die Legislative 3.Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus 4.Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung

38 Die 10 Merkmal nach Lijphart Pluralistisches Interessengruppensystem

39 Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) 1.Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei 2.Dominanz der Exekutive über die Legislative 3.Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus 4.Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung 5.Pluralistisches Interessengruppensystem Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) 1.Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition 2.Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative 3.Vielparteiensystem 4.Verhältniswahlrecht

40 Die 10 Merkmal nach Lijphart Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme

41 Die 10 Merkmal nach Lijphart Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) 1.Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition 2.Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative 3.Vielparteiensystem 4.Verhältniswahlrecht 5.Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) 1.Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei 2.Dominanz der Exekutive über die Legislative 3.Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus 4.Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung 5.Pluralistisches Interessengruppensystem

42 Die 10 Merkmal nach Lijphart Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau

43 Die 10 Merkmal nach Lijphart Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) 1.Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition 2.Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative 3.Vielparteiensystem 4.Verhältniswahlrecht 5.Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme 6.Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) 1.Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei 2.Dominanz der Exekutive über die Legislative 3.Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus 4.Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung 5.Pluralistisches Interessengruppensystem

44 Die 10 Merkmal nach Lijphart Unitarischer und zentralisierter Staat

45 Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) 1.Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei 2.Dominanz der Exekutive über die Legislative 3.Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus 4.Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung 5.Pluralistisches Interessengruppensystem 6.Unitarischer und zentralisierter Staat Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) 1.Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition 2.Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative 3.Vielparteiensystem 4.Verhältniswahlrecht 5.Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme 6.Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau

46 Die 10 Merkmal nach Lijphart Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern

47 Die 10 Merkmal nach Lijphart Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) 1.Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition 2.Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative 3.Vielparteiensystem 4.Verhältniswahlrecht 5.Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme 6.Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau 7.Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) 1.Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei 2.Dominanz der Exekutive über die Legislative 3.Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus 4.Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung 5.Pluralistisches Interessengruppensystem 6.Unitarischer und zentralisierter Staat

48 Die 10 Merkmal nach Lijphart Einkammersystem

49 Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) 1.Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei 2.Dominanz der Exekutive über die Legislative 3.Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus 4.Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung 5.Pluralistisches Interessengruppensystem 6.Unitarischer und zentralisierter Staat 7.Einkammersystem Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) 1.Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition 2.Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative 3.Vielparteiensystem 4.Verhältniswahlrecht 5.Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme 6.Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau 7.Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern

50 Die 10 Merkmal nach Lijphart Eine mit einfachen Mehrheiten veränderbare Verfassung oder Fehlen einer geschriebenen Verfassung

51 Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) 1.Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei 2.Dominanz der Exekutive über die Legislative 3.Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus 4.Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung 5.Pluralistisches Interessengruppensystem 6.Unitarischer und zentralisierter Staat 7.Einkammersystem (wie in den Ländern) 8.Eine mit einfachen Mehrheiten veränderbare Verfassung oder Fehlen einer geschriebenen Verfassung Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) 1.Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition 2.Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative 3.Vielparteiensystem 4.Verhältniswahlrecht 5.Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme 6.Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau 7.Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern

52 Die 10 Merkmal nach Lijphart Eine nur schwer zu verändernde geschriebene Verfassung, deren Änderung die Zustimmung sehr großer Mehrheiten voraussetzt

53 Die 10 Merkmal nach Lijphart Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) 1.Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition 2.Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative 3.Vielparteiensystem 4.Verhältniswahlrecht 5.Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme 6.Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau 7.Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern 8.Eine nur schwer zu verändernde geschriebene Verfassung, deren Änderung die Zustimmung sehr großer Mehrheiten voraussetzt Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) 1.Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei 2.Dominanz der Exekutive über die Legislative 3.Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus 4.Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung 5.Pluralistisches Interessengruppensystem 6.Unitarischer und zentralisierter Staat 7.Einkammersystem (wie in den Ländern) 8.eine mit einfachen Mehrheiten veränderbare Verfassung oder Fehlen einer geschriebenen Verfassung

54 Die 10 Merkmal nach Lijphart Ausgebaute richterliche Nachprüfung der Gesetzgebung

55 Die 10 Merkmal nach Lijphart Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) 1.Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition 2.Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative 3.Vielparteiensystem 4.Verhältniswahlrecht 5.Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme 6.Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau 7.Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern 8.Eine nur schwer zu verändernde geschriebene Verfassung, deren Änderung die Zustimmung sehr großer Mehrheiten voraussetzt 9.Ausgebaute richterliche Nachprüfung der Gesetzgebung Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) 1.Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei 2.Dominanz der Exekutive über die Legislative 3.Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus 4.Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung 5.Pluralistisches Interessengruppensystem 6.Unitarischer und zentralisierter Staat 7.Einkammersystem (wie in den Ländern) 8.eine mit einfachen Mehrheiten veränderbare Verfassung oder Fehlen einer geschriebenen Verfassung

56 Die 10 Merkmal nach Lijphart Letztentscheidungsrecht der Legislative über die Konstitutionalität der Gesetzgebung

57 Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) 1.Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei 2.Dominanz der Exekutive über die Legislative 3.Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus 4.Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung 5.Pluralistisches Interessengruppensystem 6.Unitarischer und zentralisierter Staat 7.Einkammersystem (wie in den Ländern) 8.eine mit einfachen Mehrheiten veränderbare Verfassung oder Fehlen einer geschriebenen Verfassung 9.Letztentscheidungsrecht der Legislative über die Konstitutionalität der Gesetzgebung Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) 1.Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition 2.Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative 3.Vielparteiensystem 4.Verhältniswahlrecht 5.Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme 6.Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau 7.Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern 8.Eine nur schwer zu verändernde geschriebene Verfassung, deren Änderung die Zustimmung sehr großer Mehrheiten voraussetzt 9.Ausgebaute richterliche Nachprüfung der Gesetzgebung

58 Die 10 Merkmal nach Lijphart Eine von der Exekutive abhängige Zentralbank

59 Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) 1.Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei 2.Dominanz der Exekutive über die Legislative 3.Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus 4.Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung 5.Pluralistisches Interessengruppensystem 6.Unitarischer und zentralisierter Staat 7.Einkammersystem (wie in den Ländern) 8.eine mit einfachen Mehrheiten veränderbare Verfassung oder Fehlen einer geschriebenen Verfassung 9.Letztentscheidungsrecht der Legislative über die Konstitutionalität der Gesetzgebung 10.Eine von der Exekutive abhängige Zentralbank Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) 1.Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition 2.Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative 3.Vielparteiensystem 4.Verhältniswahlrecht 5.Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme 6.Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau 7.Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern 8.Eine nur schwer zu verändernde geschriebene Verfassung, deren Änderung die Zustimmung sehr großer Mehrheiten voraussetzt 9.Ausgebaute richterliche Nachprüfung der Gesetzgebung

60 Die 10 Merkmal nach Lijphart Eine autonome Zentralbank

61 Die 10 Merkmal nach Lijphart Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) 1.Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition 2.Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative 3.Vielparteiensystem 4.Verhältniswahlrecht 5.Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme 6.Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau 7.Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern 8.Eine nur schwer zu verändernde geschriebene Verfassung, deren Änderung die Zustimmung sehr großer Mehrheiten voraussetzt 9.Ausgebaute richterliche Nachprüfung der Gesetzgebung 10.Eine autonome Zentralbank Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) 1.Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei 2.Dominanz der Exekutive über die Legislative 3.Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus 4.Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung 5.Pluralistisches Interessengruppensystem 6.Unitarischer und zentralisierter Staat 7.Einkammersystem (wie in den Ländern) 8.eine mit einfachen Mehrheiten veränderbare Verfassung oder Fehlen einer geschriebenen Verfassung 9.Letztentscheidungsrecht der Legislative über die Konstitutionalität der Gesetzgebung 10.Eine von der Exekutive abhängige Zentralbank

62 Einordnung der BRD nach Lijphart Um die westliche Demokratien quantitativ vergleichen zu können braucht man eine Operationalisierung der Merkmale Lijpharts und genaue Messungen dazu. Lijphart entwickelt aus diesem Ansatz zwei Dimensionen, die den Demokratiestrukturen zugrunde liegen. Dies sind: Die Exekutive-Parteien-Dimension (standardisierter Durchschnittswert der standardisierten Originalwerte der ersten 5 Indikatoren) und Die Föderalismus-Unitarismus-Dimension (standardisierter Durchschnittswert der standardisierten Originalwerte der letzten 5 Indikatoren). Wie die Ergebnisse tabellarisch genau sind kann man nachlesen. Viel interessanter sind die Folgerungen, die er aus seinen Bewertungen zieht. Die Dimensionen

63 Einordnung der BRD nach Lijphart 1.Es gibt viele verschiedene Demokratien mit recht unterschiedlichen Strukturen 2.Die Unterscheidung zwischen Mehrheitsdemokratie und Konsensdemokratie ist dabei besonders zu erwähnen, wobei es überwiegend mehrheitsdemokratische und überwiegend konsensdemokratische Staaten gibt, aber auch Mischformen existieren! 3.Es gibt 4 Typen von Demokratien: a) einheitsstaatliche Mehrheitsdemokratie (GB) b) föderalistische Mehrheitsdemokratie (USA) c) einheitsstaatliche Konsensusdemokratie (nordische Staaten und Benelux) und d) föderalistische Konsensusdemokratie (BRD, Ö, CH) Fazit: Deutschland ist nach Lijphart der föderalen Konsensdemokratie zuzuordnen. Einige Folgerungen von Lijphart

64 Einordnung der BRD nach Lijphart Dies ist scheinbar ein Widerspruch zu den Ergebnissen der Untersuchung nach Lehmbruch! In der Tat wird Deutschlands Demokratieform in der Wissenschaft eher als Mischform betrachtet und lässt sich nicht ohne weiteres nach den Modellen einordnen, auch wenn sie wunderbar in das lijphartsche Modell zu passen scheint. Deutschland hat sogar eine Sonderstellung aufgrund verschiedener Besonderheiten, die in anderen Staaten so in dieser Form nicht existieren. Ein Widerspruch?

65 Einordnung der BRD nach Lijphart Zur Darlegung, worin diese Besonderheiten liegen und warum man Deutschland eher als eine Mischform betrachten kann, gehen wir nun noch auf zwei Ausprägungen der deutschen Demokratie kurz genauer ein: Interessenpluralismus und Züge von (Meso-)korporatismus in Deutschland den Einfluss von Vetospielern und der Politikverflechtung auf die Politiksteuerung in Deutschland Besondere Ausprägungen in der BRD

66 Interessenpluralismus in der BRD Interessen, d.h. subjektiv empfundene und verhaltensorientierende Ziele und Bedürfnisse von einzelnen und Gruppen in einem sozialen Umfeld, bilden einen Rohstoff, der in den politischen Prozess eingeht, umgeformt wird und zu Entscheidungen führt. In der BRD wird der Einfluss einer Vielfalt frei organisierter Gruppen auf die staatliche Willensbildung als legitim akzeptiert Man spricht auch von einer  pluralistischen Demokratie. Definition

67 Interessenpluralismus in der BRD „Freie Artikulation“ von Interessen stärkt die demokratische Legitimität der pol. Entscheidungen Die „Aggregierung“ von Interessen, d.h. die Bündelung und Umformung spezieller Interessen durch größere Interessenorganisationen, soll zwar deren Durchsetzungsfähigkeit stärken, bedeutet aber für das pol. System eine Komplexitätsreduktion, welche die Interessen überschaubar und damit verarbeitbar macht. Die Interessenorganisationen sind „an Entscheidungen beteiligt“ und veranlasst zu einem integrativ-befriedenden Verhalten Merkmale

68 Interessenpluralismus in der BRD in der BRD sind: Vereine (treten kaum als Interessengruppe nach außen auf) Verbände (frei gebildet, dienen dem Zweck der Interessenvertretung nach außen) Öffentliche Institutionen (z.B. IHK) Lockere örtliche Gruppierungen und soziale Bewegungen Interessenorganisation

69 Interessenpluralismus in der BRD I) Interessenorganisationen im Wirtschafts- und Arbeitsbereich Unternehmens- und Selbständigenorganisationen:  Branchenverbände (z.B. BDI)  Kammern  Arbeitgeberverbände Arbeitnehmerverbände  DGB (mit z.B. GEW, Ver.di etc.)  sonst. Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände (z.B. Dt. Beamtenbund) Verbraucherorganisationen (z.B. Verbraucherzentralen, Pro Bahn…) Berufsverbände II) Verbände im sozialen Bereich Kriegsfolgenverbände (z.B. Bund der Vertriebenen) Wohlfahrtsverbände (DRK, AWO, Caritas…) Sonstige Sozialverbände (Mieterbund, Bd. der Steuerzahler…) III) Bürgerinitiativen IV) Vereinigungen im Freizeitbereich (DSB, ADAC, BKJ…) V) Politische und Ideelle Vereinigungen (Nabu, Greenpeace, AI…) VI) Verbände öffentlicher Gebietskörperschaften (Dt. Städte- und Gemeindebund, Dt. Landkreistag…) Typologien nach Art des vertretenen Interesses

70 Interessenpluralismus in der BRD Bemühen um Einfluss in Berlin wird sichtbar in hunderten dort bestehender Büros. Einflussnahme im Parlament: Lobbyismus als Form der Einflussnahme auf Parlamentarier „Lobby“= (Vorhalle des Parlaments, bis zu dem Nichtparlamentarier vordringen dürfen) Aber: Tatsächliche parlamentarische Willensbildung erfolgt in spezialisierten Ausschüssen und AGs, deren Vorschlägen die übrigen Abgeordneten zu folgen pflegen. Also konzentriert sich der Verbandseinfluss auf diese parlamentarischen Schnittstellen. Verbandseinfluss: Herrschaft der Verbände?

71 Interessenpluralismus in der BRD Im Regierungsbereich suchen Interessengruppen auf den Inhalt künftiger Gesetze und Verordnungen bereits im Entstehungsstadium, dem „Referentenstadium“, einzuwirken. Hierzu werden die Interessengruppen üblicherweise auch eingeladen!! Weitere Form der Einflussnahme: Beiräte zu den Bundesministerien Einflussnahme in der Regierung

72 Interessenpluralismus in der BRD Der gegebene Überblick zeigt, dass Interesseneinfluss bei allen Stationen des politischen Entscheidungsprozess ansetzt. Dieser Einfluss ist aber abhängig von der Finanzkraft der Mitgliederstärke der Stellung im System der Privilegierung der jeweiligen Interessenorganisation Überblick

73 Interessenpluralismus in der BRD Interessengruppen nehmen nicht nur von außen her Einfluss auf den Staat, sondern sind teilweise bereits an der förmlichen Setzung (Verwaltungsräte, Beiräte, Bündnis für Arbeit) Ausführung (Wohlfahrtsverbände bei der Sozialhilfe) und verbindlichen Auslegung (Richterbenennung in Arbeits- und Sozialgerichten durch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) von staatlichem Recht beteiligt! Großverbänden ist solch ein Einlass in den Staat gewährt und sie sind in den öffentlichen Bereich einbezogen (inkorporiert), um öffentlichen Entscheidungen zusätzliche Legitimation zu verschaffen und sie erfolgreicher durchzusetzen. Züge von Korporatismus

74 Interessenpluralismus in der BRD Besonders unter Schröder ist dieser Korporatismus zu erkennen: Beispiele: Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit. Daran beteiligt: Regierung, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Kommissionen für Rentenreform oder Gesundheitswesen  nicht einseitige „britische“ Mehrheitsentscheide, sondern das konsensuale Entscheidungsszenario soll aus der Misere bei der Problemlösung führen! Beispiele

75 Interessenpluralismus in der BRD Die korporatistische „Durchdringung“ in der BRD reicht so weit, dass man zwar nicht von einem Neokorporatismus im klassischen Sinne spricht, wohl aber von einem Mesokorporatismus. Mit Mesokorporatismus (auch sektoraler Korporatismus genannt) wird die Beziehung von Staat und Verbänden in einzelnen Politikbereichen (Policy- Feldern), etwa in der Agrar- oder Gesundheitspolitik benannt (Beispiele hierfür sind die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen oder Beiräte, etwa im Landwirtschaftsministerium). Fazit: Die BRD ist nach diesem Merkmal nicht eindeutig der Konsens- oder der Mehrheitsdemokratie zuzuordnen! Mesokorporatismus

76 Vetospieler Das reformatorische Potential einer Regierung nimmt ab… … mit der Anzahl der Vetospieler im politischen System, …je verschiedener deren politische Positionen, …je kürzer die Amtszeit der Regierung, … je geringer die Distanz zwischen aktueller und Vorgängerregierung und …je kongruenter die Politikpositionen der Gefolgschaft der Vetospieler. Umgekehrt gilt dasselbe. Das Vetospielertheorem

77 Politiksteuerung 5 Prägungen des politischen Prozesses, die das Regieren in Deutschland erschweren.  Viele Vetospieler bzw. Mitregenten  Dauerwahlkampfatmosphäre  Juridifizierung des politischen Prozesses  Die große „Erblast“ der Politik  Widersprüchliche Verhaltensanforderungen Politiksteuerung in der Bundesrepublik: Wie funktioniert das?

78 Politiksteuerung Vergrößerung des politischen Spielraums unter bestimmten Rahmenbedingungen  stabiler Mandatevorsprung im Bundestag  Geschlossenheit der Koalitionsparteien und der Regierung  Gespaltene Opposition unter schwacher Führung, Mangel an programmatischer Profilierung  Besonders: Parteipolitischer Gleichklang der Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat Politiksteuerung in der Bundesrepublik: Wie funktioniert das?

79 Politiksteuerung Politische Schachzüge erhöhen die Möglichkeiten der Politiksteuerung  Vetospieler umspielen oder in Schach halten  Aufbrechen von Vetospielerblöcken  Informalisierung des Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses  Vermehrung der Koalitionsoptionen (parteiensystematische Option)  Rätedemokratische Flankierung der Politik  Aufwertung neokorporatistischer Politikformulierung  Nationale und internationale Projekte (Deutsche Einheit, Reaktion auf den 11.September 2001)  Balance zwischen Klientelbedienung und Allerweltsparteienpolitik Politiksteuerung in der Bundesrepublik: Wie funktioniert das?

80 Die Politikverflechtung Politikverflechtungen sind konstitutionelle Arrangements, in denen die Regierungsmacht zwischen verschiedenen staatlichen Organen formal geteilt ist, deren Repräsentanten der gleichen oder teilweise gleichen Wählerschaft verantwortlich ist. (Fritz Scharpf) Definition

81 Die Politikverflechtung In der innerstaatlichen Gewaltenteilung gibt es konstitutionelle Vetos. Nicht vom aktuellen politischen Kräfteverhältnis abhängig = gegenmajoritäre Institutionen Dazu zählen in D.: Föderalismus, Verfassungsgerichtsbarkeit, Zentralbankautonomie Unterschied zu Konkordanz und Korporatismus: Ihr Veto ist nicht mit der Drohungsoption der Abwanderung behaftet. Vetoeinflüsse

82 Die Politikverflechtung Die Mehrheitsregierung im Bundestag und der Bundesrat als Länderkammer nebeneinander führen zu einem „Strukturbruch“ (Gerhard Lehmbruch) zwischen Wettbewerbslogik des Parteiensystems und der aus Einigungszwängen resultierenden Verhandlungslogik zwischen Legislativorganen.  Die Vetokräfte fragmentieren den Staat, schwächen ihn als Wirkungseinheit und bilden damit Hürden für die Reformpolitik. In diesem Gegensatz zeigt sich ein weiteres Merkmal der Mischform Deutschlands. Strukturbruch

83 Die Politikverflechtung 1.Die Politikverflechtung Überlappung von zwei Verhandlungsarenen: Verhandlungen zwischen Parteien neben Verhandlungen zwischen Legislativorganen 2.Verhältnis Politikverflechtung und Neokorporatismus Abnehmende Wählerbindung in Deutschland führt eher zu Konkurrenz statt Konkordanz und Öffnung für neue Parteien, was zu Segmentierung führt (Grüne, PDS/Linkspartei). Das ist dem Korporatismus abträglich, da dieser handlungsfähige Regierungen erfordert. Zusammenfassung: Das Deutsche Dilemma

84 Die Politikverflechtung Politische Probleme in Deutschland gehen letztlich immer von parteipolitischen Konflikten aus. Fehlt ein Mindestmaß an Übereinstimmung, wachsen die Blockadegefahren aus der Politikverflechtung. Siehe Regierung Schröder gegenüber einem CDU-dominierten Bundesrat. Ob die Große Koalition sich zu großen Reformen durchringen kann oder darüber zerbricht, wird sich zeigen! Fazit

85 Konkordanzdemokratische (bzw. konsensdemokr.) Strukturen gibt es in Deutschland eher auf der Länderebene. Im Bund dominieren konkurrenzdemokratische Strukturen durch Parteienwettbewerb und konstitutionelle Vetospieler. Formen von Korporatismus bei gleichzeitig ausgeprägter Politikverflechtung kennzeichnen Deutschland zusätzlich als eine Mischform. Man spricht auch von einer föderalistischen Wettbewerbsdemokratie.

86 WWW Zum Herunterladen:


Herunterladen ppt "Referat Matthias Christel und Lars Osterfeld Seminar: Regieren in Deutschland SoSem 2006 Dozent: Prof. Dr. B. Blanke Institut für Politische Wissenschaft."

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