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TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt BM ‚Politische Systeme‘ ‚Gute politische Ordnung‘

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Präsentation zum Thema: "TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt BM ‚Politische Systeme‘ ‚Gute politische Ordnung‘"—  Präsentation transkript:

1 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt BM ‚Politische Systeme‘ ‚Gute politische Ordnung‘

2 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Gliederung der Vorlesung I.Was ist Politik? II.Was ist ein ‚politisches System‘? III.Warum und wie vergleicht man politische Systeme? IV.Wie läßt sich politische Macht ausüben und bändigen? V.Welche Arten politischer Systeme gibt es? 1)Versuche der Schaffung einer guten politischen Ordnung 2)Typologie politischer Systeme VI.Wie wandeln sich politische Systeme? VII.Welche Strukturen und Funktionen besitzen die zentralen Elemente moderner politischer Systeme?

3 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Gliederung des Gedankengangs Die Merkmale politischer Systeme ergeben sich nicht nur aus geschichtlichen und politischen Zufällen. Vielmehr sind nicht wenige politische Systeme so, wie sie sind, weil ihre Trägergruppen eine bestimmte Vision ‚guter Ordnung‘ verwirklichen wollen. Überaus folgenreich und wechselseitig ausschließend sind zwei Vorstellungen einer ‚guten Ordnung‘: Monismus und Pluralismus

4 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Motive politischen Handelns Empfindung politischer Begabung und Freude an Politik Weg zum sozialen Aufstieg Sicherung einer vorteilhaften persönlichen Position durchaus auch und oft in Verbindung mit den anderen Motiven: Wunsch, für bessere Politik, für eine möglichst gute Ordnung des Zusammenlebens, für das Gemeinwohl zu sorgen!

5 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Gemeinwohl = politische Inhalte, deren Verwirklichung zu zwei Folgen zu führen verspricht: Gerechtigkeit: Die Ergebnisse von Politik sollen – auch über Umwegeffekte – möglichst vielen Teilen der Gesellschaft in fairer Verteilung zugute kommen. Nachhaltigkeit: Es sollen durch Politik nicht nur kurzfristige Vorteile für wenige geschaffen werden, sondern langfristig gute Wirkungen für die gesamte Gesellschaft erzielt werden.

6 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Wie erkennt man, was im Dienst des Gemeinwohls zu tun ist? Unterschied mit gewaltigen Folgen! Zwei Grundmöglichkeiten: Man weiß das schon im vorhinein... auf der Grundlage von Wissenschaft dank göttlicher Offenbarung aus dem Munde eines charismatischen Führers Begriff: Gemeinwohl a priori Man bemüht sich, durch Versuch und Irrtum darin Erfahrung zu gewinnen, welche Politik mit den größten Chancen wohl zum Gemeinwohl führen mag. Das immer wieder im nachhinein als richtig Erkannte legt man bis auf weiteres auch künftiger Politik zugrunde. Begriff: Gemeinwohl a posteriori

7 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Menschenbild und Vorstellung vom Gemeinwohl Gemeinwohl a priori: Der Mensch soll nach dem erkennbar Guten streben. Er braucht dabei Leitung und Aufsicht. Gemeinwohl a posteriori: Der Mensch definiert ‚das Gute‘ legitimerweise im Licht seiner Interessen. Man soll ihm zwar bewährte Wertmaßstäbe nahebringen; doch er hat seine Entscheidungen selbst zu treffen und deren Folgen dann auch zu tragen.

8 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Richtiger Umgang mit persönlichen Vorstellungen vom GW Gemeinwohl a priori: von den eigenen Ansichten voll überzeugt sein wissen, daß andere Ansichten falsch sein müssen vom eigenen ‚Wahrheitsmonopol‘ aus gegen falsche Ansichten vorgehen Gemeinwohl a posteriori: zu den eigenen Ansichten selbstkritisch stehen immer wieder prüfen, was von anderen Ansichten zu lernen wäre Gegenüber anderen Ansichten tolerant sein und die Auseinandersetzung mit ihnen als Chance gemein- samen Weiterkommens nutzen

9 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Leitbild einer ‚guten Gesellschaft‘ Gemeinwohl a priori: möglichst viel Konsens in den Meinungen möglichst viel Gleichheit in der Lebensführung Gemeinwohl a posteriori: willkommen sind... Vielfalt streitiger Meinungen auf der Grundlage eines möglichst schmalen gemeinsamen Minimalkonsenses Vielfalt der Lebensführung und Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse

10 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Politische Rolle des GW Gemeinwohl a priori: Ein klar formulierbares politisches Ziel, anhand dessen man Freunde und Feinde einer gemeinwohlverträglichen Politik gut voneinander unterscheiden kann. Gemeinwohl a posteriori: Eine regulative Idee in der politischen Auseinandersetzung, über deren bestmögliche Umsetzung politisch Gleichberechtigte ergebnisoffen streiten.

11 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Besondere Rolle des Staates Gemeinwohl a priori: das Gute durchsetzen, und zwar auch in der persönlichen Lebenswelt der Bürger nötigenfalls sogar gegen Widerstreben Gemeinwohl a posteriori: Rahmenbedingungen sichern für selbstbestimmte Vielfalt und offene Konkurrenz Schutz für jene gewährleisten, die im pluralistischen Konkurrenzdruck wenig Chancen auf selbstdefiniertes Lebensglück haben

12 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Anzustrebender Staatsaufbau Gemeinwohl a priori: Den Staat auf einer dem Gemeinwohl entsprechenden Leitidee aufbauen und so organisieren, daß ‚Politik aus einem Guß‘ entsteht! Begriff: Monismus Gemeinwohl a posteriori: Ergebnisoffene, konkurrierende politische Willensbildung sicherstellen, ebenso Kompromißfindung, Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz! Begriff: Pluralismus Unterschied mit gewaltigen Folgen!

13 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Wer soll politische Macht haben? Gemeinwohl a priori: Wer das wahre Gemeinwohl kennt und sich in die Reihen derer einreiht, die es verwirklichen wollen. Gemeinwohl a posteriori: Wer in ergebnis- offener Auseinandersetzung für sich als Person oder für seine Partei eine rechtlich ausreichende Mehrheit errungen hat.

14 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt ‚Gute Ordnung‘ bei GW a priori Alle Macht in die Hand derer, die das wahre Gemeinwohl verwirklichen wollen! Keine Hindernisse für die Machtausübung derer, die das Gute wollen! Parteien, Verbände, Massenmedien sollen Transmissionsriemen des Guten sein! Möglichst alle sollen – angeleitet vom Staat – möglichst weitgehend ihr Leben gemäß dem wahren Gemeinwohl ausgestalten!

15 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt ‚Gute Ordnung‘ bei GW a posteriori Nur der bekommt Macht, der sich in freier Konkurrenz in fairer Weise durchsetzt! Vertrauen auf die Regierenden ist gut, deren Kontrolle durch wirksame Gewaltenteilung ist aber besser! Parteien, Verbände, Massenmedien sollen gesellschaftliche Inputkanäle sein! Außerhalb eines möglichst engen Minimalkonsenses soll jeder ganz nach eigenem Ermessen sein Leben gestalten, und der Staat hat keine andere Aufgabe, als genau das zu ermöglichen!

16 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Richtiger Umgang mit politisch aktiven Andersdenkenden Gemeinwohl a priori: überzeugen und gewinnen, oder ausgrenzen und bekämpfen! Gemeinwohl a posteriori: überzeugen und gewinnen, oder tolerieren und ‚links liegenlassen‘, oder bekämpfen, falls sie an die Stelle pluralistischen Wettstreits einen monistischen Staat setzen wollen! (  ‚Extremismus‘)

17 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Formen politischer Gegnerschaft in einem pluralistischen System (‚Verfassungsstaat‘) in einem monistischen System (‚Diktatur‘) gegen einzelne Akteure im System Opposition = Jene, die in einem pluralistischen System zwar gegen die aktuelle Regierung ankämpfen, doch sehr wohl für den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat sind. Rebellen = Jene, welche die Regierenden in einer Diktatur bekämpfen, ihrerseits aber nur eine Diktatur mit anderer Regierung, doch keinen pluralistischen Verfassungsstaat errichten wollen. gegen das System als solches Extremisten = Jene, die in einem pluralistischen System, das Opposition ermöglicht, nicht nur gegen die aktuelle Regierung sind, sondern den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat als solchen bekämpfen. Widerstand = Jene, die in einer (heraufziehenden) Diktatur gegen das ganze (neue) politische System und seine Träger kämpfen, um an dessen Stelle einen nicht-diktatorischen Staat zu errichten bzw. zu erhalten.

18 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Formen politischer Gegnerschaft in einem pluralistischen System (‚Verfassungsstaat‘) in einem monistischen System (‚Diktatur‘) gegen einzelne Akteure im System Opposition = Jene, die in einem pluralistischen System zwar gegen die aktuelle Regierung ankämpfen, doch sehr wohl für den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat sind. Rebellen = Jene, welche die Regierenden in einer Diktatur bekämpfen, ihrerseits aber nur eine Diktatur mit anderer Regierung, doch keinen pluralistischen Verfassungsstaat errichten wollen. gegen das System als solches Extremisten = Jene, die in einem pluralistischen System, das Opposition ermöglicht, nicht nur gegen die aktuelle Regierung sind, sondern den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat als solchen bekämpfen. Widerstand = Jene, die in einer (heraufziehenden) Diktatur gegen das ganze (neue) politische System und seine Träger kämpfen, um an dessen Stelle einen nicht-diktatorischen Staat zu errichten bzw. zu erhalten.

19 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Formen politischer Gegnerschaft in einem pluralistischen System (‚Verfassungsstaat‘) in einem monistischen System (‚Diktatur‘) gegen einzelne Akteure im System Opposition = Jene, die in einem pluralistischen System zwar gegen die aktuelle Regierung ankämpfen, doch sehr wohl für den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat sind. Rebellen = Jene, welche die Regierenden in einer Diktatur bekämpfen, ihrerseits aber nur eine Diktatur mit anderer Regierung, doch keinen pluralistischen Verfassungsstaat errichten wollen. gegen das System als solches Extremisten = Jene, die in einem pluralistischen System, das Opposition ermöglicht, nicht nur gegen die aktuelle Regierung sind, sondern den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat als solchen bekämpfen. Widerstand = Jene, die in einer (heraufziehenden) Diktatur gegen das ganze (neue) politische System und seine Träger kämpfen, um an dessen Stelle einen nicht-diktatorischen Staat zu errichten bzw. zu erhalten.

20 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Formen politischer Gegnerschaft in einem pluralistischen System (‚Verfassungsstaat‘) in einem monistischen System (‚Diktatur‘) gegen einzelne Akteure im System Opposition = Jene, die in einem pluralistischen System zwar gegen die aktuelle Regierung ankämpfen, doch sehr wohl für den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat sind. Rebellen = Jene, welche die Regierenden in einer Diktatur bekämpfen, ihrerseits aber nur eine Diktatur mit anderer Regierung, doch keinen pluralistischen Verfassungsstaat errichten wollen. gegen das System als solches Extremisten = Jene, die in einem pluralistischen System, das Opposition ermöglicht, nicht nur gegen die aktuelle Regierung sind, sondern den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat als solchen bekämpfen. Widerstand = Jene, die in einer (heraufziehenden) Diktatur gegen das ganze (neue) politische System und seine Träger kämpfen, um an dessen Stelle einen nicht-diktatorischen Staat zu errichten bzw. zu erhalten.

21 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Formen politischer Gegnerschaft in einem pluralistischen System (‚Verfassungsstaat‘) in einem monistischen System (‚Diktatur‘) gegen einzelne Akteure im System Opposition = Jene, die in einem pluralistischen System zwar gegen die aktuelle Regierung ankämpfen, doch sehr wohl für den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat sind. Rebellen = Jene, welche die Regierenden in einer Diktatur bekämpfen, ihrerseits aber nur eine Diktatur mit anderer Regierung, doch keinen pluralistischen Verfassungsstaat errichten wollen. gegen das System als solches Extremisten = Jene, die in einem pluralistischen System, das Opposition ermöglicht, nicht nur gegen die aktuelle Regierung sind, sondern den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat als solchen bekämpfen. Widerstand = Jene, die in einer (heraufziehenden) Diktatur gegen das ganze (neue) politische System und seine Träger kämpfen, um an dessen Stelle einen nicht-diktatorischen Staat zu errichten bzw. zu erhalten.

22 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Formen politischer Gegnerschaft in einem pluralistischen System (‚Verfassungsstaat‘) in einem monistischen System (‚Diktatur‘) gegen einzelne Akteure im System Opposition = Jene, die in einem pluralistischen System zwar gegen die aktuelle Regierung ankämpfen, doch sehr wohl für den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat sind. Rebellen = Jene, welche die Regierenden in einer Diktatur bekämpfen, ihrerseits aber nur eine Diktatur mit anderer Regierung, doch keinen pluralistischen Verfassungsstaat errichten wollen. gegen das System als solches Extremisten = Jene, die in einem pluralistischen System, das Opposition ermöglicht, nicht nur gegen die aktuelle Regierung sind, sondern den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat als solchen bekämpfen. Widerstand = Jene, die in einer (heraufziehenden) Diktatur gegen das ganze (neue) politische System und seine Träger kämpfen, um an dessen Stelle einen nicht-diktatorischen Staat zu errichten bzw. zu erhalten.

23 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Formen politischer Gegnerschaft in einem pluralistischen System (‚Verfassungsstaat‘) in einem monistischen System (‚Diktatur‘) gegen einzelne Akteure im System Opposition = Jene, die in einem pluralistischen System zwar gegen die aktuelle Regierung ankämpfen, doch sehr wohl für den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat sind. Rebellen = Jene, welche die Regierenden in einer Diktatur bekämpfen, ihrerseits aber nur eine Diktatur mit anderer Regierung, doch keinen pluralistischen Verfassungsstaat errichten wollen. gegen das System als solches Extremisten = Jene, die in einem pluralistischen System, das Opposition ermöglicht, nicht nur gegen die aktuelle Regierung sind, sondern den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat als solchen bekämpfen. Widerstand = Jene, die in einer (heraufziehenden) Diktatur gegen das ganze (neue) politische System und seine Träger kämpfen, um an dessen Stelle einen nicht-diktatorischen Staat zu errichten bzw. zu erhalten. Kriterium: nachdrückliches Hinwirken auf eine Abschaffung freiheitlicher demokratischer Grundordnung

24 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Beispielsfälle für monistische und pluralistische politische Systeme Gemeinwohl a priori: Sowjetunion und alle realsozialistischen Staaten, einschließlich DDR Islamische Republik Iran, Islamisches Emirat Afghanistan, Wahhabitisches Königreich Saudi- Arabien NS-Deutschland, Franco-Spanien Gemeinwohl a posteriori: Bundesrepublik Deutschland und alle freiheitlichen Verfassungsstaaten

25 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Monismus und Pluralismus verfolgen beide das gleiche Ziel: eine ‚gute Ordnung‘ zu schaffen. haben ganz unterschiedliche Vorstellungen davon, wie man das der Gestaltung von Gesellschaft und Politik zugrunde zu legende ‚Gute‘ erkennen kann. führen zu völlig verschiedenen Typen politischer Systeme.

26 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Leitgedanken von Pluralismus Menschen haben zu Recht sehr verschiedene, von ihnen selbst bestimmte Interessen (‚legitime Vielfalt‘). Es ist vernünftiger, diese Interessenvielfalt zu akzeptieren, als sie zu vereinheitlichen. Darum soll der Staat den Bürgern nur minimale Vorgaben machen. Insgesamt soll das politische System auf Interessenkonkurrenz aufgebaut werden, wobei allgemein verbindlich nur das wird, was die – in Wahlen oder Abstimmungen zum Ausdruck gebrachte – Mehrheit so entscheidet. Ohne Gefahr von Bürgerkrieg und Gemeinwohl gelingt das aber nur auf der Basis von... immer wieder neu zu sicherndem Minimalkonsens wirkungsvollem Schutz von Minderheiten und Schwachen. = unverzichtbare Aufgabe eines pluralistischen Staates

27 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Minimalkonsens (‚nichtstreitiger Sektor‘) Wertekonsens allgemeine Menschenrechte Sicherung von Vielfalt Verfahrenskonsens Gewaltfreiheit Chancengleichheit Ordnungskonsens Einvernehmen über die Institutionen und Arenen zur Austragung eines konkreten Konflikts Grundlage: Erfahrung aus der Geschichte von Versuch und Irrtum

28 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) als ‚nichtstreitiger Sektor‘ Achtung vor den – etwa im Grundgesetz konkretisierten – Menschenrechten (= Wertbindung, materieller Rechtsstaat) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte (= formaler Rechtsstaat) Gewaltenteilung (komplex zu verstehen!) ‚Volkssouveränität‘ (= Demokratieprinzip) Verantwortlichkeit der Regierung (= erzwingbare Responsivität) Verantwortlichkeit Mehrparteienprinzip mit Chancengleichheit für alle Parteien (= politischer Pluralismus) Recht auf OppositionOpposition

29 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt ‚Verantwortlichkeit‘ ist die Grundlage von politischer Kontrolle besteht aus folgenden Wirkungszusammenhängen: A muß B auf seine Fragen antworten; er ist ihm ‚verantwortlich‘. B ist völlig frei, mit A‘s Antworten und damit, was er dabei hört, zufrieden zu sein – oder mit den Antworten bzw. mit dem unzufrieden zu sein, was er von A hört. B kann als Reaktion auf A‘s Antworten Dinge tun, die A wünscht oder fürchtet. Also wird A solche Reaktionen antizipieren und – wenn er schon B‘s Fragen nicht ausweichen kann – solche Dinge möglichst unterlassen, über die zu berichten sich für A nachteilig auswirken kann (‚Antizipationsschleife‘, ‚Vorauswirkung der Kontrolle‘) Grundsatz: ‚Verantwortlichkeit darf nicht versickern!‘

30 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Formen politischer Gegnerschaft in einem pluralistischen System (‚Verfassungsstaat‘) in einem monistischen System (‚Diktatur‘) gegen einzelne Akteure im System gegen das System als solches Opposition = Jene, die in einem pluralistischen System zwar gegen die aktuelle Regierung ankämpfen, doch sehr wohl für den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat sind. Rebellen = Jene, welche die Regierenden in einer Diktatur bekämpfen, ihrerseits aber nur eine Diktatur mit anderer Regierung, doch keinen pluralistischen Verfassungsstaat errichten wollen. Extremisten = Jene, die in einem pluralistischen System, das Opposition ermöglicht, nicht nur gegen die aktuelle Regierung sind, sondern den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat als solchen bekämpfen. Widerstand = Jene, die in einer Diktatur gegen das ganze politische System und seine Träger kämpfen, um an dessen Stelle einen nicht- diktatorischen Staat zu errichten.

31 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Funktionen der Opposition Kontrolle der Regierungsmehrheit inner- und außerparlamentarisch geleistet durch vor allem durch öffentliche Kritik Bereitstellung von Alternativen Sachalternativen, Programmalternativen, Personalalternativen Thematisierung von Problemen, welche die Regierung lieber liegenlassen würde (‚Initiativfunktion‘), v.a. durch... öffentlichkeitswirksame symbolische Aktionen Nutzung plebiszitärer und quasi-plebiszitärer Elemente, etwa Unterschriftensammlungen Integration derer, welche die Regierung und ihre Politik ablehnen, doch... der Regierungsmehrheit Schranken ihrer Gestaltungsmacht setzen können darauf hoffen dürfen, eines Tages selbst oder mittels ihrer Parteien wieder (mit-) regieren zu können

32 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt streitiger und nichtstreitiger Sektor erwarteter politischer Minimalkonsens angestrebte politische Grundüberzeugungen streitiger Sektor Monismus Pluralismus

33 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Wie den Streit beenden? Diskussion bis zum allgemeinen Einvernehmen  was tun, wenn eine Entscheidung nötig ist, sich aber kein Einvernehmen herbeiführen läßt? Minderheit entscheidet  welcher der vielen Minderheiten soll man folgen?  akzeptabel nur, wenn man glaubt, die Minderheit habe das Gemeinwohl a priori erkannt Mehrheit entscheidet  wirkt schon auf den ersten Blick überaus plausibel  erschließt die Vorteile des ‚Mehrheitsmechanismus‘

34 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Der ‚Mehrheitsmechanismus‘ möchte Mehrheit will solche Mehrheit verhindern sucht Schwachpunkte in der Argumentation des Gegner appelliert an mehrheits- verhindernde Interessenlagen ausnutzbare Schwachpunkte zu vermeiden so viele Interessen zu berücksichtigen, wie für eine Mehrheit nötig sind führt nachteilige Folgen der Politik des Gegners vor Augen Nachteile für möglichst wenige zu verursachen entscheiden Lernen (aufgezwungenes) Vorteil antizipiert mehrheitsverhindernde Argumente des Gegners und versucht darum... im Optimalfall: kenntnisreich und kritisch weniger Nachteile verursacht mehr Interessen berücksichtigt Konflikt

35 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Warum Mehrheitsentscheidung? KEINESWEGS, weil man in einer Demokratie als Dogma glaubte: „Die Mehrheit hat recht!“, sondern weil der ‚Mehrheitsmechanismus‘... zur Berücksichtigung und zum Ausgleich vergleichsweise vieler Interessen zwingt (‚befriedende Wirkung‘) Personen, Gruppen und das ganze politische System zum Lernen anhält (‚Responsivität und Umweltanpassung‘), und auf diese Weise die Chancen steigert, daß... allgemein verbindliche Regelungen und Entscheidungen bei realen Problemen ansetzen die ausgeübte Herrschaft als rechtens gilt (‚Legitimierung durch Entfaltung von Effizienz‘).

36 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Dosierung von Mehrheitsanforderungen einfache Mehrheit der Abstimmenden  privilegiert gut organisierte Gruppen absolute Mehrheit der Abstimmungsberechtigten  zwingt eine behauptete Mehrheit zum ‚Offenbarungseid‘ Zwei-Drittel-Mehrheit der Abstimmungsberechtigten (Drei-Viertel Mehrheit, Vier-Fünftel-Mehrheit...)  privilegiert in wachsendem Maße Minderheiten und gibt ihnen leicht nutzbare Veto-Macht Einstimmigkeit  führt zur Herrschaft von Minderheiten über die Mehrheit Ist eben NICHT der ‚Inbegriff von Demokratie‘!

37 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Was ist eine ‚gute Ordnung‘ für freie, aufgeklärte Bürger? Nach allem, was uns die Versuche und Irrtümer von Politik und Politikern in der gut überblickbaren Geschichte des Regierens lehren, ist das... ein pluralistisches System auf der Grundlage der Vorstellung, das Gemeinwohl lasse sich am besten a posteriori erkennen, mit schmalem Minimalkonsens und der Wertschätzung von Konflikt in einem breiten ‚streitigen Sektor‘, bei dem allgemein verbindliche Regelungen auf der Grundlage des Mehrheitsprinzips getroffen werden.

38 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Damit sollte klar sein, wie zwei ganz unterschiedliche Vorstellungen vom Guten zwei ganz unterschiedliche Typen politischer Systeme nach sich ziehen können was die Leitgedanken von Pluralismus und eines pluralistischen Staates sind worin der Minimalkonsens freiheitlicher Verfassungsstaaten besteht was der Sinn des Mehrheitsprinzips ist weiter mit: ‚Typen politischer Systeme‘Typen politischer Systeme

39 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Stand der Vorlesung

40 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Offenheit vs. Geschlossenheit GeschlossenheitOffenheit Herrschaftsstruktur Zugang zu politischen Ämtern ist einem bestimmten Personenkreis vorbehalten. Alle Formen politische Partizipation stehen jedermann offen. Willensbildung Nicht jeder darf sich politisch artikulieren. Jeder hat die Chance, sich kraft eigenen Entschlusses in die politische Willens- bildung einzubringen. Politischer Gestaltungsanspruch Umfang politischer Gestaltungsaufgaben ist dem Streit entzogen. Auch der Umfang der Staatstätigkeit gehört zum ‚streitigen Sektor‘.

41 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Offenes vs. geschlossenes System Herrschaftsstruktur Willensbildung geschlossen offen politischer Gestaltungsanspruch offen geschlossen offen geschlossen geschlossenes System offenes System mehr oder minder offene Systeme


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