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SoWi VL - 1 Öffentlichrechtliche Rechtsschutzinstitutionen.

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Präsentation zum Thema: "SoWi VL - 1 Öffentlichrechtliche Rechtsschutzinstitutionen."—  Präsentation transkript:

1 SoWi VL - 1 Öffentlichrechtliche Rechtsschutzinstitutionen

2 SoWi VL - 2 Verwaltungsgerichtshof: VwGH qZusammensetzung l Präsident, Vizepräsident, sowie „erforderliche Zahl von sonstigen Mitgliedern“ qAufgaben l Prüfung von Revisionen gegen Bescheide –NEU ab : nur bei Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung! l Schutz vor rechtswidriger Säumnis der Verwaltungsgerichte (Säumnisbeschwerde) l Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungs- gerichten

3 SoWi VL - 3 Verfassungsgerichtshof: VfGH qZusammensetzung l Präsident, Vizepräsident, zwölf weitere Mitglieder und sechs Ersatzmitglieder; Ernennung durch Bundespräsident; Vorschlagsrechte der Bundesregierung, des NR und des BR qAufgaben l Kausalgerichtsbarkeit l Kompetenzgerichtsbarkeit l Überprüfung von Art. 15a-Vereinbarungen l Verordnungsprüfung l Wiederverlautbarungsprüfung l Gesetzesprüfung l Staatsvertragsprüfung l Wahlprüfung l Staatsgerichtsbarkeit l Strafgerichtsbarkeit l Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit l Völkerrechtsgerichtshof qs.

4 SoWi VL - 4 Landesverwaltungsgerichte (VG) qAb qZusammensetzung l unabhängige Richter mit Garantien des Art 87 B-VG qAufgaben l Beschwerden gegen Bescheide l Maßnahmenbeschwerden l Säumnisbeschwerden l Beschwerden gegen Weisungen an kollegiale Schulbehörden qEntscheidung idR in der Sache selbst

5 SoWi VL - 5 Neuer Instanzenzug ab Verwaltungsb ehörde entscheidet mit Bescheid LandesVGVwGHVfGH Beschwerde Revision  nur bei Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Beschwerde  bei Grundrechtsverlet- zung

6 SoWi VL - 6 Volksanwaltschaft qZusammensetzung l Auf Bundesebene: Drei vom NR auf die Dauer von 6 Jahren gewählte Mitglieder l Einrichtung von Landesvolksanwaltschaften möglich (so etwa in Tirol und Vorarlberg erfolgt) qAufgaben l Missstandskontrolle der Verwaltung des Bundes bzw Landes (einschließlich Privatwirtschaftsverwaltung, nicht aber der Gerichtsbarkeit) qhttp://volksanwaltschaft.gv.at/

7 SoWi VL - 7 Rechnungshof qZusammensetzung l Präsident (auf zwölf Jahre gewählt) sowie die „erforderlichen“ Beamten und Hilfskräfte qAufgaben l Überprüfung des gesamten wirtschaftlichen Verhaltens der Staatsorgane (Einnahmen- und Ausgabentätigkeit) l Drei Ebenen der Überprüfung: –Gesamte Staatswirtschaft des Bundes –Selbständige Stiftungen, Fonds und Anstalten, die vom Bund organisatorisch beherrscht werden –Unternehmungen, an denen der Bund mit mindestens 50% des Stammkapitals beteiligt ist oder die der Bund alleine oder gemeinsam mit anderen betreibt qhttp://www.rechnungshof.gv.at/

8 SoWi VL - 8 Internationale bzw europäische Gerichte qEGMR (Straßburg) l entscheidet bei Verletzungen der EMRK l Individualbeschwerde (Art 34 EMRK) qEuGH l oberstes rechtsprechendes EU-Organ l sichert „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“ l Entscheidungen praktisch enorm wichtig l Vorabentscheidungsverfahren (Art 267 AEUV)

9 SoWi VL - 9 Beispiel qEGMR Eine staatliche Behörde untersagt der Privatperson A per Bescheid grundrechtswidrig das Herausgeben einer Zeitschrift (Verstoß gegen Art 10 EMRK [„Pressefreiheit“]). A kann nach erfolgloser Anrufung des VfGH eine Individualbeschwerde (gem Art 34 EMRK) beim EGMR erheben!

10 SoWi VL - 10 Vorabentscheidungsverfahren (EuGH) qVorlage einer Frage durch Gerichte der MS l Auslegung der Verträge l Gültigkeit und Auslegung von EU-Rechtsakten –„Auslegungsmonopol“ des EuGH qEntscheidung ist bindend! qZiel l einheitliche Rechtsprechung in allen MS hinsichtlich EU-Recht

11 SoWi VL - 11 Beispiel qEuGH Der Händler B importiert alkoholische Getränke von Italien nach Österreich. Die österreichischen Behörden schreiben B per Bescheid vor, dass er die Getränke nur in bestimmten Geschäften vertreiben darf. B ficht diesen Bescheid an und behauptet, dieser verstoße gegen die Warenverkehrsfreiheit innerhalb der EU. Die letztinstanzliche Behörde in Österreich ist sich nicht sicher, ob der Sachverhalt unter die Warenverkehrsfreiheit fällt und ruft zur Klärung dieser Frage den EuGH an (Vorabentscheidungsverfahren gem Art 267 AEUV).

12 SoWi VL - 12 Öffentliches Recht - PrivatRecht

13 SoWi VL - 13 Barta: Zivilrecht online Zweiteilung der Rechtsordnung Öffentliches Recht qVerfassungsR qVerwaltungsR qVölkerR qEuropaR qStrafR qProzessR q... Privatrecht qAllgemeines PrivatR = Zivilrecht = Bürgerliches Recht qAllgemeines PrivatR = Zivilrecht = Bürgerliches Recht qSonderprivatR èAllgemeines Bürgerliches Recht: ABGB èUnternehmensR  UGB èWertpapierR èVersVG èWettbewerbsR èetc... Kap 1 - Rechtsordnung 13 Barta: Zivilrecht online èKonsumentenschutz  KSchG

14 SoWi VL - 14 Zur Abgrenzung von PrivatR und öffentlR qDas österreichische Recht teilt wie andere kontinentaleuropäische Rechtsordnungen aus funktionalen Gründen ein in: l Privatrecht/ ius privatum und l öffentliches Recht/ ius publicum  Einteilung geht auf das griechische Recht (Platon, Demosthenes) zurück → Übernahme durch römische Juristen: Ulpian, Digesten I 1, 1, 2 qTheorien zur Abgrenzung: l Bereits Rechtswegzuständigkeit: Platon l Interessentheorie: Demosthenes, Ulpian l Subjektstheorie l Subjektions- oder Subordinationstheorie

15 SoWi VL - 15 Was regelt das öffentliche Recht ? qEs ordnet vor allem die Rechtsverhältnisse öffentlicher Gemeinwesen; Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden), Kammern, SozVersTr etc und klärt die Rechtswegzuständigkeit qInsbesondere l Die innere Organisation; zB Bundes- od Landesverfassung, Behördenorganisation l Das Verhältnis der öffentlrechtl Körperschaften zueinander; zB vom Bund zu den Ländern (Art 15a I B- VG), aber auch von Staaten zueinander (VölkerR) l Schließlich das Verhältnis der verschiedenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu ihren Mitgliedern; zB WahlR zum Nationalrat, Landtag, Gemeinderat oder die Besteuerung der BürgerInnen (SteuerR)

16 SoWi VL - 16 Einteilung des Privatrechts

17 SoWi VL - 17 Barta: Zivilrecht online Einteilung des bürgerlichen Rechts q§ 14 ABGB: das ABGB von 1811 teilt ein in: l 1. Teil: Personenrecht (§§ ): inklusive FamilienR l 2. Teil: Sachenrecht: §§ l 3. Teil: Gemeinschaftliche Bestimmungen: §§ qDie moderne Einteilung beruht auf dem sog Pandektensystem des Gemeinen Rechts (19. Jh): AllgT, SachenR, SchuldR (SchRAT + SchRBesT), FamR und ErbR dingliche SachenRe =SachR ieS: §§ persönliche SachenRe = SchuldR: §§

18 SoWi VL - 18 Barta: Zivilrecht online Teilgebiete des bürgerlichen Rechts SchadenersatzR ErbR SachenR SchuldR SchRAT FamilienR AllgT BesT +

19 SoWi VL - 19 Barta: Zivilrecht online ABGB, UGB und KSchG ABGB Grundlage für alle Rechtsgeschäfte UGB Sonderregeln für Unternehmer KSchG Sonderregeln für Verbraucher Zusammenspiel der Vorschriften von ABGB, UGB und KSchG: Sie gelangen häufig gleichzeitig zur Anwendung Gemeinsamer Anwendungsbereich

20 SoWi VL - 20 Barta: Zivilrecht online AllgTSachR Zivilrechtliche Sondergesetze: außerhalb des ABGB EKHG + PHG + OrgHG + AHG + GBG + DHG + … ErbR SchR FamR Allgemeines PrivatR: Bürgerliches Recht – ABGB AllgT BesT

21 SoWi VL - 21 Barta: Zivilrecht online ABGB Personenrecht Familienrecht Das ABGB als Mutterboden (privat)rechtlicher Entwicklungen Dienstvertrag §§ 1151 ff EheG etc ArbeitsR §§ 1175 ff §§ 1400 § 26 etc UnternehmensR §§ 33 aF IPR SchadenersatzR §§ 1293 ff HaftpflichtR Gefährdungshaftung EKHG, PHG, AtomHG, LuftVG §§ 1288 VersicherungsR VersVG Bestandvertrag §§ 1090 ff §§ 353 ff iVm §§ 825 ff WohnR MRG, WEG, WGG Barta: Zivilrecht online Kap 1 - ABGB und Teilgebiete 21


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