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Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten
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Allgemein In den letzten Wochen sind insgesamt 7 Fälle bekannt geworden, in denen Abgeordnete fragwürdige Angestelltengehälter bezogen haben Zu den Doppelverdienern zählen Abgeordnete des niedersächsischen Landtages und des Bundestages Sie sind bei Volkswagen (VW), Siemens, bei dem Stromkonzern RWE und der Dresdner Bank beschäftigt
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Problem Das Problem besteht darin, dass der Verdacht aufkommt, die Politiker wären so von den Firmen beeinflusst worden und hätten Politik in deren Interesse betrieben. Wenn für das Geld keine entsprechende Leistung erbracht wurde, wäre das ein klarer Fall von Korruption. Außerdem sollten sich die Abgeordneten mehr auf Ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren, anstatt so viel Geld wie möglich zu verdienen
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Die Abgeordneten Zahlungen des Stromkonzerns RWE führten zu seinem Sturz im Dezember 2004: CDU-Politiker Laurenz Meyer 3000 Euro monatlich von VW plus Dienst- wagen: Ingolf Viereck, niedersächsischer SPD- Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Wolfsburg Bezieht ein monat- liches Gehalt von VW: SPD- Bundestagsabgeordn eter Hans-Jürgen Uhl
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Die Debatte Politiker debattieren nun über die Legalität dieser Nebeneinkünfte Sie argumentieren, dass ein Sitz im Parlament nicht so viel Zeit und Arbeit kosten würde, wie eine Stelle in der Wirtschaft. So wäre es ihnen möglich, nebenbei noch zu Arbeiten Jedoch muss nachgewiesen werden, dass auch wirklich Arbeit für die Entlohnung geleistet wurde Einige dieser Politiker haben sich auch schon von den Gehaltslisten streichen lassen
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Kontrolle Es wird nun darüber verhandelt, ob eine Offenlegung des Gesamten Einkommens der Politiker Pflicht werden soll Einige Politiker meinen, die Offenlegung ihrer Gehälter wäre ein zu tiefer Einschnitt in ihr Privat- und Geschäftsleben Jedoch ist dies wohl die einzige Möglichkeit, den Staat vor Korruption zu schützen
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