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Seminar Mergers & Acquisitions Das öffentliche Übernahmeangebot.

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Präsentation zum Thema: "Seminar Mergers & Acquisitions Das öffentliche Übernahmeangebot."—  Präsentation transkript:

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2 Seminar Mergers & Acquisitions Das öffentliche Übernahmeangebot

3 Seminar M & ADas öffentliche Übernahmeangebot2  Begriffsbestimmung „Das öffentlich Übernahmeangebot“ Historisch/Chronologische BetrachtungHistorisch/Chronologische Betrachtung Parallelbegriffe in anderen GesetzenParallelbegriffe in anderen Gesetzen Internationaler RechtsvergleichInternationaler Rechtsvergleich Bedeutung für das WpÜGBedeutung für das WpÜG

4 Seminar M & ADas öffentliche Übernahmeangebot3 Historisch/Chronologische Betrachtung  Auslegung der Norm Anwendungs und Einzugsbereich ist in §§ 1, 2 WpÜG bestimmt. Begriffserklärungen in §2 WpÜG. Angebot ist ein freiwilliges oder auf Grund einer Verpflichtung nach diesem Gesetz erfolgendes öffentliches Kauf- oder Tauschangebot zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft sind. Der Begriff „öffentlich“ ist nichterwähnt.  Gesetzesmaterialien Andere ausländische Regelungen verzichten ebenso wie das WpÜG auf eine Definition. Alle Sachverhalte könnten nicht erfasst werden. Der Verzicht vermeidet die Gefahr der Umgehungsmöglichkeit.

5 Seminar M & ADas öffentliche Übernahmeangebot4 Parallelbegriff im VerkProspG  § 1 Grundregel Für Wertpapiere, die im Inland öffentlich angeboten werden und nicht zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind, muß der Anbieter einen Prospekt (Verkaufsprospekt) veröffentlichen, soweit noch kein Prospekt nach den Vorschriften dieses Gesetzes veröffentlicht worden ist und sofern sich aus den §§ 2 bis 4 nichts anderes ergibt.  Gemeinsamkeiten von VerkPropG und WpÜG ist der Abbau von Informationsdefiziten (§3 II WpÜG).  Der enorme Verkaufsdruck ist jedoch nur im WpÜG berücksichtigt.  Daher Eigenständige Zielsetzung der Gesetze und Wtransfer nicht sinnvoll.

6 Seminar M & ADas öffentliche Übernahmeangebot5 Internationaler Rechtsvergleich Österreich mit Exkurs USA  Parallelen des ÜbG mit WpÜG Festlegung des Anwendungsbereichs (§2 ÜbG) Def. „Übernahmeangebot“ in §1 ÜbG Auch keine konkrete Bestimmung von „öffentlich“  Österr. Regierungsvorlage definiert „öffentlich“ auch nicht näher Grund ist die erhöhte Umgehungsgefahr durch exakte Def.  Regierungsvorlage stellt auf den in den USA verwandten ei ght factor test ab. Exkurs USA Eight factor test wurde im Verfahren Wellman v. Dickinson entwickelt. Es sind acht Beschaffenheitsregeln, die zur Prüfung herangezogen werden, und welche nicht zwangsläufig kommulativ vorliegen müssen.  Wesentliche Materielle Elemente (Lit.) Die Gefahr der Ungleichbehandlung der Beteiligungspapierinhaber Die Anzahl der unmittelbaren Angebotsadressaten Streuung der Information über das Angebot

7 Seminar M & ADas öffentliche Übernahmeangebot6 Internationaler Rechtsvergleich Schweiz  „öffentlich“ ist in verschiedenen Gesetzen zu finden, es herrscht aber Uneinigkeit über die Bedeutung.  Faustregel: „Öffentlich bei der Ansprache von mehr als zwanzig Personen.“  Lit: Ein öffentliches Kaufangebot liegt bei Verbreitung in öffentl. Zugänglichen Medien vor. Aber die Verbreitung in nicht öffentlichen Medien ist strittig! Evt. Anlehnung an die Faustformel.

8 Seminar M & ADas öffentliche Übernahmeangebot7 „öffentlich im WpÜG“  Begriffliche Erwägungen genügen nicht  Rückbesinnung auf allgemeine Grundsätze wie in §3 WpÜG Gleichbehandlungsgrundsatz (§3 I WpÜG)Gleichbehandlungsgrundsatz (§3 I WpÜG) Besonnneheitsgrundsatz (§3 II WpÜG)Besonnneheitsgrundsatz (§3 II WpÜG) Interessenvertretungsgrundsatz (§3 III WpÜG)Interessenvertretungsgrundsatz (§3 III WpÜG) Antibehinderungsgrundsatz (§3 IV WpÜG)Antibehinderungsgrundsatz (§3 IV WpÜG) Marktverzerrungsgrundsatz (§3 V WpÜG)Marktverzerrungsgrundsatz (§3 V WpÜG)  Besonders einschlägig der Gleichbehandlungsgrundsatz  Unterteilung in Zielgruppen: Ansprache eines größeren Personenkreises Private Angebote Open-market purchases (anonymer Zukauf)  Öffentlichkeit, wenn... größerer Personenkreis angesprochen ist, Gezielte Private Ansprache unter best. Vorraussetzungen vorliegen.

9 Seminar M & ADas öffentliche Übernahmeangebot8 Der Angebotsverlauf - Übersicht Bad Homburger Kommentar zum WpÜG

10 Seminar M & ADas öffentliche Übernahmeangebot9 Veröffentlichung des Angebots Bad Homburger Kommentar zum WpÜG

11 Seminar M & ADas öffentliche Übernahmeangebot10 Das Übernahmeverfahren Vier Phasen: Vorbereitung des AngebotsVorbereitung des Angebots oeigentliche Planung oEntwicklung des Konzepts oEntscheidung zu Abgabe (Veröffentlichung). Fraglich ist, wann der Beschluss befasst wurde: Beschluss der Hauptversammlung kann nicht abgewartet werden (§10 I 2 WpÜG) Zustimmung des Aufsichtsrats (ähnl. Grundsätze des §15 WpHG) Prüfung der AngebotsunterlagenPrüfung der Angebotsunterlagen oInhaltliche Anforderungen (§11 II; §11 IV WpÜG, §2 AngebotsVO) oVeröffentlichung bei Genehmigung (14 II, III WpÜG) oZuleitung zum Vorstand der Zielgesellschaft (14 IV 4 WpÜG) oUntersagung (15 I Nr. 1 u.2 WpÜG) Annahmefrist, §16 WpÜGAnnahmefrist, §16 WpÜG oNicht weniger als 4 Wochen, nicht mehr als 10 Wochen oVerlängerung ist möglich oWeitere Annahmefrist (§16 II 1) zwei Wochen Nachlauffrist (§23 II WpÜG)Nachlauffrist (§23 II WpÜG) 1 Jahr nach Veröffentlichung der Annahmequote

12 Seminar M & ADas öffentliche Übernahmeangebot11 Die Angebotsunterlage  Sicherung eines transparenten und informativen Übernahmeverfahrens  Die Angebotsunterlage ist in deutscher Sprache mit folgendem Inhalt zu erstellen: Angaben zum Bieter und mit ihm handelnde Personen (§11 II 2 Nr.1; §2 Nr.1 AngebotsV) Gegenstand des Angebots (§11 II 2 Nr.2 u. 3) Gegenleistung (§11 II 2 Nr.4; §2 Nr.2 AngebotsV) Finanzierung des Angebots (§11 II 3 Nr.1 Alt.1; §13 I 2 iVm. §11 II 3 Nr.4) Auswirkungen bei Erfolg auf Vermögens-, Finanz- und Ertragslage (§11 II 3 Nr.2) Bezeichnung der Verantwortlichen Personen (§12 I Nr.1) Haftung nach §12 I Nr.1, 2 WpÜG

13 Seminar M & ADas öffentliche Übernahmeangebot12 Inhalt der Angebotsunterlage  Begriff und Form des Angebots invitatio ad offerendum ist ausgeschlossen (§17) Vorbehalt des Wirderrufs oder Rücktritts ist ausgeschlossen (§18 I,II) Ausnahme bei Abgabe unter Bedingung des Gesellschafterbeschlusses (§18 I, 25) Ausschluss von Teilangeboten (§§ 32,39)  Art und Höhe der Gegenleistung Art der Gegenleistung: oBerücksichtigung der Gleichbehandlung (§31 I) oBewertungsmethode zur Festsetzung der Gegenleistung (§2 Nr.3 AngbotsV) oIn Euro, oder liquiden Aktien (§31 II) Höhe der Gegenleistung oAngemessene Gegenleistung (§ 31 I 1) oKeine Unterschreitung des ermittelten Mindestwerts (§3 AngebotsV)  Änderung des Angebots Erhöhung der Gegenleistung, oder andere Gegenleistung (§21 I 1) Veröffentlichungspflicht (§21 II)

14 Seminar M & ADas öffentliche Übernahmeangebot13 Verhaltenspflichten der Organe der Zielgesellschaft  Stellungnahmepflicht, §27 WpÜG  Stellungnahmepflicht, §27 WpÜG (eine Gegenüberstellung von Konzept des Bieters und Konzept der Zielgesellschaft) Art und Höhe der Gegenleistung (Nr.1) Folgen eines Erfolgreichen Angebots (Nr.2) Arbeitnehmer und deren Vertreter (Nr.2) Beschäftigungsbedingungen (Nr.2) Standortfrage (Nr.2)  Neutralitätspflicht, 33 I 1 WpÜG Objektivitätspflicht der Stellungnahme Grds.keine erfolgsverhindernden Handlungen  Ausnahmen der Neutralitätspflicht Handlungen die ein gewissenhafter Geschäftsführer vorgenommen hätte (§33 I 2 Alt.1) Suche nach White Knight (§33 I 2 Alt.2) Handlungen mit Zustimmung des Aufsichtsrats (§33 I 2 Alt.3) Handlungen aufgrund eines Ermächtigungsbeschlusses der Hauptversammlung (§33 II)  Bestechungsverbot, §33 III; Ausnahmen nach §11 II 3 Nr.3

15 Seminar M & ADas öffentliche Übernahmeangebot14 Rechtschutz der Gesellschaften und Sanktionen  Rechtschutz Gegen Verfügungen der BAWeGegen Verfügungen der BAWe oWiederspruch, §41 OLG Frankfurt a.M. §48 II oBeschwerdebefugt sind nach §48 II Verfahrensbeteiligte wie Beschwerdeführer und das BAWe (§52) oFristen in (§51) oAnwaltszwang (§53), Gericht erforscht SV von Amtswegen (§55) In BußgeldsachenIn Bußgeldsachen ist OLG Frankfurt a.M. zuständig (§62 I), BGH (§63) Privatrechtliche AnsprüchePrivatrechtliche Ansprüche unabhängig vom Streitwert sind die Landgerichts zuständig (§66 I) Örtliche Zuständigkeit sitz der Zielgesellschaft (§66 II) Berufung bei bestimmten Landgericht des Bundeslandes (§66 III)  Sanktionen (§60 WpÜG)

16 Seminar M & ADas öffentliche Übernahmeangebot15 Anwendung des WpÜG mit Auslandsbezug  Ungeregelte Fälle im WpÜG Zielgesellschaft mit Sitz im Ausland. Aktionäre in Deutschland ansässig. Aktien einer Inländischen Gesellschaft werden ausschließlich außerhalb der EG, EWR gehandelt  Im WpÜG geregelte Fälle Inländische Gesellschaft, aber Aktien und Aktionäre im Ausland oWpÜG anwendbar §§ 1,2 oEvt. nachteilig Auswirkungen für Aktionäre im Ausland


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