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Inhalt Ziel der Initiative Auslangslage Folgen von «Ecopop» Gründe gegen «Ecopop» Breite Allianz gegen die Initiative.

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Präsentation zum Thema: "Inhalt Ziel der Initiative Auslangslage Folgen von «Ecopop» Gründe gegen «Ecopop» Breite Allianz gegen die Initiative."—  Präsentation transkript:

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2 Inhalt Ziel der Initiative Auslangslage Folgen von «Ecopop» Gründe gegen «Ecopop» Breite Allianz gegen die Initiative

3 Die Initiative «Stopp der Überbevöl- kerung» (Ecopop-Initiative) Beschränkung der Zuwanderung auf starre 0,2 Prozent pro Jahr (16’000 Personen). 10% der Entwicklungshilfe für Massnahmen zur Familienplanung. Keine völkerrechtlichen Verträge abschliessen, die gegen diese Bestimmungen verstossen. Bestehende Verträge innerhalb von 4 Jahren anpassen oder kündigen.

4 Absurde Verknüpfung Initiative hat zwei Hauptforderungen: Beschränkung der Zuwanderung «kolonialistische Vorschrift in der Entwicklungspolitik» - Eingriff in die Souveränität. Darum erhält die Initiative Unterstützung aus radikal-grünen Kreisen (Linksaussen) wie auch aus dem rechtskonservativen Umfeld (Rechtsaussen).

5 Ausgangslage Heute wandern netto 70’000 bis 80’000 Menschen in die Schweiz ein. > Ecopop will diese Zahl um rund 80% auf 16’000 senken Jährliche Entwickungshilfe (Seco und DEZA): 2,05 Mrd. Franken > über 200 Mio. Franken müssten gemäss Ecopop für Verhütung verwendet werden

6 Auswirkungen auf mehreren Ebenen Wirtschaft Migrationspolitik Entwicklungspolitik Europapolitik Auslandschweizer Aber keinen Nutzen für Klima & Umwelt

7 Folgen für Umwelt & Klima «Ecopop» nützt nichts, denn Umwelt & Klima kennen keine Nationalgrenzen. «Ecopop» behindert Wachstum & Innovationen und verlangsamt so den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Lösung: technischen Fortschrift & Effizienz, statt radikalen Migrationspolitik.

8 Folgen für die Wirtschaft Verschärfter Fachkräfte-Mangel durch kleine uns unplanbare Kontingente: Ecopop nimmt – im Gegensatz zur Massenzuwanderungs-Initiative – keine Rücksicht auf die «wirtschaftlichen Interessen». Kontraproduktive Kompensation des Arbeitskräftemangels durch Grenzgänger: «Ecopop» betrifft nur die Wohlbevölkerung, nicht aber die Grenzgänger, die hier Arbeiten aber keine Steuern bezahlen. Die Defizite in der Altersvorsorge (AHV) werden erheblich grösser, was eine MWST-Erhöhung zur Folge hätte.

9 Die Überalterung der Schweiz wird mit Ecopop noch beschleunigt

10 Folgen für Auslandschweizer Möglich ist, dass sogar Auslandschweizer wegen «Ecopop» nicht mehr in die Schweiz zurückkehren dürfen, weil das Jahreskontingent aufgebraucht ist. 720’000 Auslandschweizer werden so zu Schweizern «2. Klasse».

11 Folgen für die Europapolitik Das «Personenfreizügigkeit-Abkommen» mit der EU müsste innert vier Jahren gekündigt werden. Damit wäre automatisch auf der «bilaterale Weg» der Schweiz am Ende. Die Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner stehen vor einem Scherbenhaufen. «Ecopop» greift in die Souveränität ausländischer Staaten ein (Neutralität?)

12 Folgen für die Entwicklungspolitik Einseitiger Fokus auf die Familienplanung ist der falsche Ansatz für die Senkung der Geburtenrate. Umschichtung von 205 Millionen Franken jährlich zugunsten von Aufklärungskursen und dem Verteilen von Kondomen. Verdrängungseffekt: Sinnvolle Projekte zugunsten von sauberem Trinkwasser, Schulen und Spitälern bleiben auf der Strecke.

13 Je länger die Frauen zur Schule gehen, desto tiefer die Geburtenrate

14 Folgen für die Migrationspolitik «Ecopop» ist blind und macht keine Unterscheidung zwischen:  Auslandschweizern  Asylsuchenden  Angeheirateten  Arbeitskräften Starre Quote raubt den Spielraum auf vorübergehende (Flüchtlings-)Krisen flexibel zu reagieren (Quote muss im Schnitt über 3 Jahre eingehalten werden).

15 3-faches NEIN zu «Ecopop» NEIN zu starren & schädlichen Quoten NEIN zu anmassender Bevormundung NEIN zur untauglichen Scheinlösungen

16 Analyse des Bundesrats «Ziele und Inhalt der Initiative [sind] weder mit der heutigen Migrationspolitik noch mit der schweizerischen Praxis der internationalen Entwicklungszusammenarbeit vereinbar.»

17 Breite Koalition gegen «Ecopop» Bundesrat & Parlament Kantone, Städteverband BDP, CVP, EVP, EDU, FDP, GLP, Grüne, SP, SVP Alle Wirtschaftsverbände Alle Gewerkschaften Alle Entwicklungsorganisationen Umweltorganisationen, u.a. Greepeace

18 Fünf Gründe für ein NEIN NEIN zur absurden Mischung von Massnahmen, die der Umwelt nicht helfen. NEIN zu starren Quoten, welche Entwicklung, Wirtschaft und Wohlstand behindern. NEIN zum Ende der «bilateralen Abkommen». NEIN zur kolonialistischen Entwicklungspolitik und zum unschweizerischen Einmischung in die Politik anderer Staaten. Deshalb am 30. November: NEIN zur Ecopop-Initiative

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21 Initiativtext Art. 73a (neu) Bevölkerungszahl 1 Der Bund strebt auf dem Gebiet der Schweiz eine Einwohnerzahl auf einem Niveau an, auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind. Er unterstützt dieses Ziel auch in anderen Ländern, namentlich im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. 2 Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen. 3 Der Bund investiert mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung. 4 Er darf keine völkerrechtlichen Verträge abschliessen, die gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstossen oder Massnahmen verhindern oder erschweren, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels geeignet sind.

22 Übergangsbestimmungen Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: 1 Nach Annahme von Artikel 73a durch Volk und Stände müssen völkerrechtliche Verträge, die den Zielen dieses Artikels widersprechen, schnellstmöglich angepasst werden, spätestens aber innert vier Jahren. Nötigenfalls sind die betreffenden Verträge zu kündigen. 2 Nach Annahme von Artikel 73a durch Volk und Stände darf die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung im ersten Kalenderjahr nicht um mehr als 0,6 Prozent und im zweiten Kalenderjahr nicht um mehr als 0,4 Prozent zunehmen. Ab diesem Zeitpunkt, und bis die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 73a in Kraft gesetzt wird, darf die ständige Wohnbevölkerung nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr zunehmen. Eine höhere Zunahme in den Jahren bis zur Inkraftsetzung der Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 73a muss innerhalb von fünf Jahren nach Inkraft- setzung dieser Ausführungsgesetzgebung ausgeglichen werden.

23 Ecopop ist schädlich und starr Keinerlei Berücksichtigung der Interessen der Wirtschaft. Extreme Verknappung der Fachkräfte, v.a. bei zeitgleicher Pensionierung der «Baby- Boomer». Mit der rigiden Begrenzung kommen unsere Sozialwerke massiv unter Druck. Qualitatives Wachstum und Innova- tionen, die der Umwelt nützen, werden abgewürgt.

24 Ecopop ist anmassend Die anderen sollen sich beschränken, damit wir weiter auf grossem Fuss leben können. Würden wir es akzeptieren, wenn andere Länder in ihre Verfassung schreiben, dass Schweizer weniger Kinder haben sollen? Mit der Zweckbindung von so viel Geld für Familienplanung würde vielen wichtigen Entwicklungsprojekten die Grundlage entzogen.

25 Ecopop ist untauglich Natürliche Ressourcen: Ein deutscher verändert seinen ökologischen Fussabdruck nicht, wenn er in die Schweiz einwandert. Verkehr: Ecopop zwingt die Wirtschaft, vermehrt auf Grenzgänger auszuweichen. Dies schafft neue Verkehrsprobleme. Geburtenrate in Entwicklungsländern: Viel wichtiger effizienter sind Investitionen in die Bildung (v.a. von Frauen), Gesundheit und soziale Sicherheit.

26 Deshalb am 30. November:


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