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1 Aktuelle Fragen der Migration und Personenfreizügigkeit hep-Begegnungstag Olten 23.März 2013 Rudolf Strahm.

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1 1 Aktuelle Fragen der Migration und Personenfreizügigkeit hep-Begegnungstag Olten 23.März 2013 Rudolf Strahm

2 2 Initiativen gegen Einwanderung: Vorschau SVP-Initiative Beschränkung der Einwanderung (Neuverhandlung mit EU) Schweizer Demokraten: Einwanderungs- Beschränkung Ecopop: Einwanderungsbeschränkung Erweiterung der Personenfreizügigkeit für Kroatien (Abstimmung 2014) danach Serbien ? (Abstimmung) Referendum Asylgesetz dringl.BB Juni 2013

3 3 Wichtige Grundsatzfragen der Migrationspolitik 1.Ist Arbeitsmarktmigration wünschbar? 2.Brauchen wir eine Einwanderung zur Verjüngung unserer Gesellschaft? (Demografie) 3.Brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland – und welche? 4.Wie gehen wir mit den unqualifizierten und bildungsfernen Migrationspersonen um? 5.Wie stellen wir uns zu den sozialen Problemen (Wohnungsfrage) und ökologischen Folgen (Dichtestress, Verkehr etc) ? 6.Was fordern wir in der Integrationspolitik: Fördern und Fordern? 7.Wo spielt Xenophobie mit? Wo EU-Gegnerschaft? Wo Besorgnis um Nachhaltigkeit? 8.Grundfrage: Begrenzen ja oder nein ? Ventilklausel?

4 4 1. Migration und Arbeitsmarktintegration Historische Entwicklung Einige Facts

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10 10 2. EU-Europa und Binnenmarkt Personenfreizügigkeit

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12 12 Personenfreizügigkeit im EU-Binnenmarkt Die vier Freiheiten: freier Waren-, Dienstleistungs-, Kapital-, Personenverkehr Neoliberales Projekt einer freien Marktwirtschaft Arbeitsmigration: Ignoranz gegenüber sozio-kulturellen Disparitäten Lohn- und Sozialdisparitäten in Europa Weiterentwicklung zur Unionsbürgerschaft

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15 15 Jugendarbeitslosigkeit: August 2012 Jugendarbeitslosenquoten nach EUROSTAT (<25Jahre) Daten/saisonbereinigt August SCHWEIZ 3.5 % Durchschnitt EU-Länder (EU-27)22,8 % Oesterreich 9.7 % Deutschland inkl.Ost8.1 % West-Deutschlandca 6 % Niederlande 9.7 % Frankreich 25.2 % Italien 34.5 % Spanien52,9 % Finnland18.2 %

16 16 3. Migration in die Schweiz: Folgen der Personenfreizügigkeit

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19 19 Details zu Übergangsregelungen Für die alten 15 der EU beigetretenen Staaten sowie Malta und Zypern (EU-17) gilt seit dem 1. Juni 2007 die volle Personenfreizügigkeit, die 8 Staaten, welche der EU 2004 beigetreten sind (EU-8), geniessen seit dem 1. Mai 2011 die volle Personenfreizügigkeit. Bis am 31. Mai 2014 kann gegenüber diesen EU-25 die Ventilklausel angewandt werden. Per 1. Mai 2012 kam die Ventilklausel für vorerst ein Jahr bei den EU-8 für Bürgerinnen und Bürger mit der Aufenthaltsbewilligung B zum Einsatz. Für Bulgarien und Rumänien, die der EU 2007 beigetreten sind (EU-2), gilt die Übergangsfrist bis längstens am 31. Mai Die Ventilklausel gegenüber Bulgarien und Rumänien kann bis am 31. Mai 2019 angerufen werden.

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21 21 Quelle: Statistikdienst BFM.

22 22 Quelle: Statistikdienst BFM.

23 23 Zuwanderung 2012: Anstieg aus Portugal

24 24 Wanderungsbilanz EU vs. Drittstaaten (ständige Wohnbevölkerung) Quelle: Statistikdienst BFM.

25 25 Einwanderungsgründe

26 26 Aktuelle Asylgesuchszahlen 26 Mario Gattiker: Herausforderungen der Zuwanderungspolitik 2012 im Rückblick Situation Asylbereich / Irreguläre Migration

27 27 Bestand per ständige ausländische Wohnbevölkerung 27 Quelle: Statistikdienst BFM.

28 28 Zuwanderung: Zahlen und Fakten Langfristbetrachtung 28 Mario Gattiker: Herausforderungen der Zuwanderungspolitik Zuwanderung: Zahlen und Fakten In den letzten 10 Jahren… … sind jährlich knapp Personen in die Schweiz eingewandert. (entspricht einer Stadt wie Luzern, Biel jährlich) … rund 2/3 der in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer stammen aus EU/EFTA-Staaten. … wuchs die Bevölkerung jährlich um 0.93%. … wurde jährlich eine Fläche von der Grösse des Walensees neu überbaut. … wurden neue Arbeitsplätze geschaffen. … sank die Arbeitslosenquote von Ausländer/-innen um durchschnittlich 0.9 (EU/EFTA) bzw. 1.6 (Drittstaaten) Prozentpunkte.

29 29 4. Innenpolitische Probleme und flankierende Schutzmassnahmen

30 30 Immigration gegen Fachkräftemangel ? Wir haben nicht einen generellen Akademikermangel, sondern wir haben hausgemachte Engpässe: Zum Beispiel: Ärztemangel: Numerus Clausus MINT-Mangel: Sprachlastigkeit des Gymnasiums und des Zugangs zum Gymn. Trend zum Gymnasium: Gleichwertigkeit der Berufsbildung: Kein Abschluss ohne Anschluss Pflegepersonal-Mangel: Ausbildungslücke

31 31 Akademikermangel ? Im Studienjahr 2010/2011 gab es an den schweizerischen Universitäten folgende Studierendenzahlen (Hauptfach): 4282Historiker/Kunsthistoriker(innen) 7847Psychologen(innen) 4520Politologen(innen) 2654Kommunikationswissenschafter 1184Ethnologen(innen)

32 32 Akademikermangel ? Im Studienjahr gab es an allen universitären Hochschulen (Uni+ETH) folgende Studierendenzahlen: 43800Geistes- u. Sozialwissenschaften 19000Wirtschaftswissenschaften 14800Juristen 22200Exakte und Naturwissenschaften 14000Technische Wissenschaften 13200Mediziner und Pharmazeuten (N.C.)

33 33 Flankierende Schutz-Massnahmen im Inland Weitere Detailinformationen: Arbeit Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Kantone: Tripartite Kommissionen Inspektoren Liste der schwarzen Firmen (Sanktionen)

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35 35 Neue Massnahmen Bundesrat 2012 Regeln für Scheinselbständig-Erwerbende Bussen für ausländische Entsendebetriebe Bussen für Arbeitgeber, die Mindestlöhne im NAV unterschreiten Ahndung von Verstössen gegen GAV Solidarhaftung des Generalunternehmers für alle Subkontrahenten Ich will Ordnung im Stall haben Bundesrat J.Schneider-Ammann

36 36 Neu geforderte/geplante Massnahmen im Inland Mindestlohn-Initiative: 22 Franken pro Stunde Damit Ausdehnung auf nicht- GAV-Bereich (Gewerkschaften) Stärkere Kontrollen, mehr Inspektoren Ausländer-Integration : AuIG-Revision Grundkompetenzen für Drittstaaten- Angehörige (ohne EU-Bürger) : 1. Lesen und Schreiben 2. Alltagsmathematik 3. Alltagsinformatik 4. Rechte und Pflichten (zivilrechtliche Grundkenntnisse)

37 37 5.Strategie für die Zukunft

38 38 EU-Forderungen EU bekämpft Kautionspflichten für ausl. Unternehmen EU verbietet Pflicht zur Nachholbildung von EU-Migrationspersonen (z.B. Spracherwerb-Pflichten) EU will Weiterentwicklung zur Unions- Bürgerschaft EU will EU-Jurisdiktion durch EuGH o.ä.

39 39 Braucht es Bremsmechanismus? Sog. Ventilklausel (Safeguard-Mechanismus) netto Einwanderung (Brutto ca ) ( = Einwanderung minus Rückwanderung) innert 5 Jahren ; zusätzl. Grenzgänger) Ventilmechanismus: Bei Überschreiten des Durchschnitts der letzten 3 Jahre um 10 Prozent (nach Vertrag CH-EU) Spätere Grenze bei +5% Nur für EU-8 anwendbar oder für EU-25 ?

40 40 Ventilklauseln in Übergangsregelungen Für die alten 15 der EU beigetretenen Staaten sowie Malta und Zypern (EU-17) gilt seit dem 1. Juni 2007 die volle Personenfreizügigkeit, die 8 Staaten, welche der EU 2004 beigetreten sind (EU-8), geniessen seit dem 1. Mai 2011 die volle Personenfreizügigkeit. Ventilklausel bis Bis am 31. Mai 2014 kann gegenüber diesen EU-25 die Ventilklausel angewandt werden. Per 1. Mai 2012 kam die Ventilklausel für vorerst ein Jahr bei den EU-8 für Bürgerinnen und Bürger mit der Aufenthaltsbewilligung B zum Einsatz. Für Bulgarien und Rumänien, die der EU 2007 beigetreten sind (EU-2), gilt die Übergangsfrist bis längstens am 31. Mai Die Ventilklausel gegenüber Bulgarien und Rumänien kann bis am 31. Mai 2019 angerufen werden.

41 41 Mario Gattiker: Herausforderungen der Zuwanderungspolitik 2012 im Rückblick Ventilklausel 2012 im Rückblick Aufrufung der Ventilklausel EU-8 (B-Bewilligungen)

42 42 Zahlenmässige Voraussetzung für Ventilklausel Februar 2012 bis Januar 2013 (12 Monate): aus EU-17 (alte EU): aus EU-8 (Osteuropa) : Bisher Ventilklausel für Daueraufenthalter Neu Ventilklausel auch für Kurzaufenthalter

43 43 Gesamtschau der EU-Forderungen EU-intern: Fortentwicklung zur Unions- Bürgerschaft (Migration für alle ohne Arbeitnehmer-Eigenschaft) EU-extern: fordert von der Schweiz dynamische Anpassung an neues EU-Recht, Unterstellung unter EU-Gerichtsbarkeit (Institutionelle Fragen) EU will von der Schweiz: Steuerfluchtbekämpfung, Zinsbesteuerung, Holdingbesteuerung, Stromdurchleitung, etc. EU will 2. Mitfinanzierung an Kohäsionsfonds

44 44 Welche EU-Strategie der Schweiz ? Wo sind wir demandeur ? Wo sind wir Anbieter ? Wo könnten wir geben – wo fordern ? Strategie des Do ut des Beispiel: Entgegenkommen in Steuerfragen und Gegenforderungen bei der PFZ ? Diskussion !


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