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Rechtsform der Netzwerke für berufliche Fortbildung RDin Tanja Leibold 45. Jahrestagung der Vorsitzenden der Netzwerke für berufliche Fortbildung in Baden-Württemberg.

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Präsentation zum Thema: "Rechtsform der Netzwerke für berufliche Fortbildung RDin Tanja Leibold 45. Jahrestagung der Vorsitzenden der Netzwerke für berufliche Fortbildung in Baden-Württemberg."—  Präsentation transkript:

1 Rechtsform der Netzwerke für berufliche Fortbildung RDin Tanja Leibold 45. Jahrestagung der Vorsitzenden der Netzwerke für berufliche Fortbildung in Baden-Württemberg 19. Juli 2013, Breisach am Rhein

2 Bisheriger rechtlicher Status der Netzwerke für berufliche Fortbildung Netzwerke sind als nicht eingetragene Vereine einzuordnen:  Eine schriftliche Satzung ist nicht erforderlich.  Ausreichend ist die stillschweigende Übereinkunft über die zentralen Grundentscheidungen des Vereins.  Körperschaftliche Struktur: Fortbestand der Netzwerke ist unabhängig von Mitgliederwechseln.

3 Haftungsrechtliche Situation Verein Vereins- mitglieder Organe (Vorstands-, Beirats-, Aufsichtsratsmitglieder) Haftungssubjekte

4 Haftungsrechtliche Ansprüche: mögliche Haftungsgründe VerbindlichkeitenSchadensersatz

5 Verbindlichkeiten des Vereins. Schadensersatz für einen Schaden, den ein Organ (Vorstandsmitglied, Aufsichtsrats- od. Beiratsmitglied) des Vereins verursacht hat. Schadensersatz für einen Schaden, den ein Vereinsmitglied verursacht hat. Haftung des Vereins gegenüber Dritten Sowohl der e. V. als auch der nicht eingetragene Verein können am Rechtsverkehr teilnehmen, klagen und verklagt werden.

6 Eine persönliche Haftung der Mitglieder gibt es grundsätzlich nicht. AUSNAHME: Handelndenhaftung gemäß § 54 S. 2 BGB beim nicht eingetragenen Verein: "Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich." Haftung der Mitglieder des Vereins gegenüber Dritten für Verbindlichkeiten des Vereins Unterschied: Beim e. V. gibt es keine Handelnden- haftung!!!

7 Handelndenhaftung gemäß § 54 S. 2 BGB: Persönliche Haftung mit dem gesamten Privatvermögen. Haftung in gleichem Umfang wie die des Vereins. Mehrere Handelnde haften als Gesamtschuldner. Handelnder ist jeder, der im Namen des Vereins direkt tätig wird. Die Handelndenhaftung kann nicht durch Satzung ausgeschlossenen werden. Haftungsausschluss in Verträgen mit Dritten ist möglich. Freistellungsanspruch gegen den Verein: greift nicht, wenn der Verein kein ausreichendes Vermögen hat!

8 Anspruchsberechtigte:  Verein  Vereinsmitglieder  Dritte Haftung von Organmitgliedern / besonderen Vertretern / Vereinsmitgliedern auf Schadensersatz

9 HAFTUNGSPRIVILEG: Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (§ 31a Abs. 1, 31b Abs. 1 BGB). Voraussetzung: unentgeltliches Tätigwerden oder Aufwandsentschädigung von jährlich maximal 720 Euro. Haftung von Organmitgliedern, besonderen Vertretern und Vereinsmitgliedern gegenüber dem Verein auf Schadensersatz Das Haftungsprivileg gilt nicht für die Verletzung sozialversicherungsrechtlicher und steuerrechtlicher Pflichten!

10 Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (§ 31a Abs. 1, Satz 2 BGB). Voraussetzung: Unentgeltliches Tätigwerden oder Aufwandsentschädigung von jährlich maximal 720 Euro. In der Satzung kann eine abweichende Regelung getroffen werden. Haftung von Organmitgliedern oder besonderen Vertretern gegenüber Vereinsmitgliedern auf Schadensersatz

11 Kein Haftungsprivileg. Freistellungs- bzw. Schadensersatzanspruch gegen den Verein (§ 31a Abs. 2, Satz 1 BGB). Voraussetzungen:  Unentgeltliches Tätigwerden oder Aufwandsentschädigung von jährlich maximal 720 Euro.  Kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Haftung von Organmitgliedern oder besonderen Vertretern gegenüber Dritten auf Schadensersatz

12 Kein Haftungsprivileg bei Schädigung anderer Vereinsmitglieder. Freistellungs- bzw. Schadensersatzanspruch gegenüber dem Verein bei Schädigung eines anderen Vereinsmitglieds oder eines Dritten (§ 31b Abs. 2 BGB). Voraussetzungen:  Unentgeltliches Tätigwerden oder Aufwandsentschädigung von jährlich maximal 720 Euro.  Kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit Haftung der Vereinsmitglieder gegenüber anderen Vereinsmitgliedern oder Dritten auf Schadensersatz

13 Auf die steuerrechtlichen Pflichten hat es keine Auswirkung, ob es sich um einen nicht eingetragenen Verein oder einen e. V. handelt. Die Mitgliedsbeiträge sowie sonstige Beiträge für Publikationen o. ä. sind hier aufgrund ihres Entgeltcharakters steuerpflichtig (Körperschaft- steuer, Umsatzsteuer). Freibetrag bei der Körperschaftsteuer i. H. von Euro des Einkommens. Umsatzsteuer: sog. Kleinunternehmerregelung kann in Anspruch genommen werden, d.h. die Umsatzsteuer wird nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer Euro nicht übersteigt. Ansprechpartner: Steuerberater sowie für Einzelfragen der Vereinsbeauftragte des zuständigen Finanzamtes. Steuerrechtliche Pflichten jedes Netzwerkes

14 Zentralisierung gewollt? Bestehen die regionalen Netzwerke fort, bleiben dort auch die haftungsrechtlichen Probleme (Handelndenhaftung) bestehen. Offene Fragen:  Welche Aufgaben soll ein Landesverein wahrnehmen?  Wer soll die Geschäftsstelle eines Landesvereins übernehmen und die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung stellen? Gründung eines Landesverbandes?

15 Nachteilige finanzielle Konsequenzen bei der Gründung eines Landesvereins: Steuerrechtliche Folgen:  Bei der Körperschaftsteuer besteht ein steuerlicher Freibetrag i. H. v Euro.  Bei der Umsatzsteuer kann die sog. Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen werden, d.h. die Umsatzsteuer wird nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer Euro nicht übersteigt.  Bei der Gesamtabwicklung der Mitgliedsbeiträge und der für Publikationen o. ä. erhobenen Beiträge über einen Landesverband würden diese Freigrenzen voraussichtlich nicht ausreichen.  Bei einer dezentralen Abwicklung können die Freibeträge dagegen von jedem einzelnen Netzwerk genutzt werden.

16 Steigende Kosten für die Vereinsverwaltung:  Ein Landesverein würde zur Abwicklung der Geschäfte für sämtliche regionalen Netzwerke eine Geschäftsstelle mit entsprechender personeller und sachlicher Ausstattung benötigen. Bestehen die regionalen Netzwerke fort, entstehen bei der Mitgliederverwaltung zudem zwangsläufig Doppelstrukturen.  Im Ergebnis würde die Gründung eines Landesverbandes zu finanziellen Mehrbelastungen führen und damit eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge erforderlich machen.

17 Ausschluss der Handelndenhaftung! Keine persönliche Haftung für die Verbindlichkeiten des Vereins. Rechtlich klar definierte Rechtsform, die im Rechts- und Geschäftsverkehr anerkannt ist. Aufwertung der Netzwerke ! Vorteile der Gründung eines e. V.

18 Mitgliederversammlung: Beschluss der Vereinssatzung. Eintragung des Vereins beim Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts:  Anmeldungsschreiben (Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Vorstandsmitglieder). Der Vorstand muss das Anmeldungsschreiben unterschreiben. Die Unterschrift(en) müssen öffentlich beglaubigt werden (z. B. durch Notar).  Abschrift der Satzung, die von sieben Mitgliedern unterschrieben sein soll.  Abschrift der Urkunde über die Bestellung des Vorstands (in der Regel das Protokoll der Mitgliederversammlung). Wie wird der e. V. gegründet?

19 Vielen Dank für Ihr Interesse!


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