Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und Formvorschriften Reinbek – 26. August 2014.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und Formvorschriften Reinbek – 26. August 2014."—  Präsentation transkript:

1 Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und Formvorschriften Reinbek – 26. August 2014

2 I. Überblick zum AGG II.Merkmal: Behinderung III.Merkmal: Alter IV.Merkmal: Geschlecht V.Formalien und sonstige Fragen VI.Zusammenfassung

3 I. Überblick zum AGG

4 1. Wovor schützt das AGG? Das AGG soll Benachteiligungen beseitigen oder verhindern aus Gründen der Rasseder Rasse wegen der ethnischen Herkunftwegen der ethnischen Herkunft der Religionder Religion der Weltanschauungder Weltanschauung…

5 … des Geschlechtsdes Geschlechts einer Behinderungeiner Behinderung der sexuellen Identitätder sexuellen Identität des Altersdes Alters

6 Schwerpunktmäßig problematisch sind in der Praxis die Merkmale wegen der ethnischen Herkunftwegen der ethnischen Herkunft der Religionder Religion des Geschlechtsdes Geschlechts einer Behinderungeiner Behinderung des Altersdes Alters

7 2. Wer wird durch das AGG geschützt? ArbeitnehmerArbeitnehmer AuszubildendeAuszubildende BewerberBewerber arbeitnehmerähnliche Personenarbeitnehmerähnliche Personen Arbeitnehmer auch nach Ende des AVArbeitnehmer auch nach Ende des AV LeiharbeitnehmerLeiharbeitnehmer

8 Mit Abstand größte Problemgruppe sind in der Praxis BewerberBewerber Ein Bereich mit hoher Entscheidungsdichte ist betriebliche Altersversorgung betriebliche Altersversorgung

9 3. In welchen Bereichen spielt das AGG eine Rolle? Zugang zur Erwerbstätigkeit (=Einstellung)Zugang zur Erwerbstätigkeit (=Einstellung) Beschäftigungs- und ArbeitsbedingungenBeschäftigungs- und Arbeitsbedingungen Berufs(aus)bildung und WeiterbildungBerufs(aus)bildung und Weiterbildung Sozialschutz und soziale VergünstigungenSozialschutz und soziale Vergünstigungen eigentlich nicht: Kündigungeigentlich nicht: Kündigung

10 AGG und Kündigungen BAG Urt. v – 2 AZR 523/07 § 2 Abs. 4 AGG steht der Annahme der Unwirksamkeit einer Kündigung aufgrund einer Diskriminierung nicht entgegen § 2 Abs. 4 AGG steht der Annahme der Unwirksamkeit einer Kündigung aufgrund einer Diskriminierung nicht entgegen

11 Diskriminierende Befristung BAG Urt. v – 7 AZR 524/09 diskriminierende Befristung führt zur Unwirksamkeit der Befristung diskriminierende Befristung führt zur Unwirksamkeit der Befristung Angebot längerer Befristungen an jüngere Personen ist diskriminierend Angebot längerer Befristungen an jüngere Personen ist diskriminierend

12 4. Welche Formen der Benachteiligung verbietet das AGG? unmittelbare Benachteiligungunmittelbare Benachteiligung mittelbare Benachteiligungmittelbare Benachteiligung BelästigungBelästigung sexuelle Belästigungsexuelle Belästigung

13 Das Verbot gilt für ArbeitgeberArbeitgeber ArbeitnehmerArbeitnehmer Dritte (z.B. Kunden, Geschäftspartner)Dritte (z.B. Kunden, Geschäftspartner)

14 5. Wann ist eine unterschiedliche Behandlung erlaubt? § 8 AGG – allgemeiner Ausnahmetatbestand§ 8 AGG – allgemeiner Ausnahmetatbestand §§ 9, 10 AGG – Ausnahmen für Religion und Weltanschauung sowie Alter§§ 9, 10 AGG – Ausnahmen für Religion und Weltanschauung sowie Alter

15 6. Wozu wird der Arbeitgeber vom AGG verpflichtet? Stellenausschreibungen unter Beachtung des AGGStellenausschreibungen unter Beachtung des AGG Schulung von Mitarbeitern und VorgesetzenSchulung von Mitarbeitern und Vorgesetzen Kundgabe des AGG im BetriebKundgabe des AGG im Betrieb Maßnahmen gegen „Störer“Maßnahmen gegen „Störer“

16 Als Maßnahmen gegen „Störer“ kommen in Betracht: Gespräch mit BetroffenenGespräch mit Betroffenen AnweisungenAnweisungen Umsetzungen und VersetzungenUmsetzungen und Versetzungen AbmahnungenAbmahnungen KündigungenKündigungen

17 7. Was können Beschäftigte bei Benachteiligung unternehmen? BeschwerderechtBeschwerderecht Leistungsverweigerungsrecht (bei Belästigung bzw. sexueller Belästigung)Leistungsverweigerungsrecht (bei Belästigung bzw. sexueller Belästigung) Schadensersatz (ohne Haftungshöchstgrenze)Schadensersatz (ohne Haftungshöchstgrenze) Entschädigung (immaterieller Schaden)Entschädigung (immaterieller Schaden) es besteht ein besonderes Maßregelungsverbotes besteht ein besonderes Maßregelungsverbot

18 8. Welche Besonderheiten bestehen in der gerichtlichen Auseinandersetzung? Darlegungs- und Beweislast für AN für unterschiedliche Behandlung (Indizien)Darlegungs- und Beweislast für AN für unterschiedliche Behandlung (Indizien) Darlegungs- und Beweislast für AN auch für Grund in Diskriminierungskriterium (Indizien)Darlegungs- und Beweislast für AN auch für Grund in Diskriminierungskriterium (Indizien) Entlastung muss dann durch den AG erfolgen (Vollbeweis)Entlastung muss dann durch den AG erfolgen (Vollbeweis)

19 Darlegung von (bloß) Indizien durch AN Entlastung durch AG im Vollbeweis

20 Indizwirkung des § 22 AGG BAG Urt. v – 2 AZR 396/10 Indizwirkung ausgelöst, wenn die vorgetragenen Tatsachen aus objektiver Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass die Benachteiligung wegen dieses Merkmals erfolgt ist Indizwirkung ausgelöst, wenn die vorgetragenen Tatsachen aus objektiver Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass die Benachteiligung wegen dieses Merkmals erfolgt ist Gesamtbetrachtung aller vorgetragenen Tatsachen ist vorzunehmen Gesamtbetrachtung aller vorgetragenen Tatsachen ist vorzunehmen

21 II. Merkmal: Behinderung

22 Symptomlose HIV-Infektion als Behinderung BAG Urt. v – 6 AZR 190/12 symptomlose HIV-Infektion ist wegen Stigmatisierung und Vermeidungsverhalten Behinderung symptomlose HIV-Infektion ist wegen Stigmatisierung und Vermeidungsverhalten Behinderung Kündigung in der Wartezeit aufgrund dieses Umstandes ist (selbst bei einem chemisch- technischen Assistenten in der Pharmaherstellung) trotz § 2 Abs. 4 AGG unwirksam Kündigung in der Wartezeit aufgrund dieses Umstandes ist (selbst bei einem chemisch- technischen Assistenten in der Pharmaherstellung) trotz § 2 Abs. 4 AGG unwirksam

23 Information über eine Behinderung BAG Urt. v – 8 AZR 650/12 nur eine dem Arbeitgeber bekannte Behinderung kann Indizwirkung nach § 22 AGG auslösen nur eine dem Arbeitgeber bekannte Behinderung kann Indizwirkung nach § 22 AGG auslösen Information über das bestehen einer Behinderung muss (mit GdB-Angabe) ins Bewerbungsanschreiben (es sei denn, sie ist offenkundig) Information über das bestehen einer Behinderung muss (mit GdB-Angabe) ins Bewerbungsanschreiben (es sei denn, sie ist offenkundig) falls im Lebenslauf, Hervorhebung notwendig falls im Lebenslauf, Hervorhebung notwendig eingestreute oder unauffällige Hinweise sind keine ordnungsgemäße Information eingestreute oder unauffällige Hinweise sind keine ordnungsgemäße Information

24 Krankheitsbedingte Kündigung und fehlendes BEM BAG Urt. v – 8 AZR 515/10 krankheitsbedingte Kündigung ist grundsätzlich kein Indiz für eine Diskriminierung wegen einer Behinderung krankheitsbedingte Kündigung ist grundsätzlich kein Indiz für eine Diskriminierung wegen einer Behinderung auch nicht, wenn später zurückgenommen auch nicht, wenn später zurückgenommen auch nicht, wenn BEM nicht durchgeführt wurde auch nicht, wenn BEM nicht durchgeführt wurde

25 Unterbliebene Information der SBV BAG Urt. v – 8 AZR 574/12 Nichtbeteiligung der SBV im Bewerbungsverfahren kann Diskriminierung indizieren Nichtbeteiligung der SBV im Bewerbungsverfahren kann Diskriminierung indizieren Pflicht entfällt auch nicht bei eigener Stellenbewerbung der SBV (keine Befangenheit) Pflicht entfällt auch nicht bei eigener Stellenbewerbung der SBV (keine Befangenheit)

26 Unterrichtung über Ablehnungsgründe BAG Urt. v – 8 AZR 180/12 Nichtbeteiligung der SBV im Bewerbungsverfahren kann Diskriminierung indizieren Nichtbeteiligung der SBV im Bewerbungsverfahren kann Diskriminierung indizieren gilt nicht bei Erfüllung der Beschäftigungsquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX gilt nicht bei Erfüllung der Beschäftigungsquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX Bewerber muss die Nicht-Erfüllung der Quote darlegen Bewerber muss die Nicht-Erfüllung der Quote darlegen

27 Verletzung der Förderpflicht nach § 81 Abs. 1 S. 9 SGB IX BAG Urt. v – 8 AZR 608/10 Verletzung der Förderpflicht nach § 81 Abs. 1 S. 9 SGB IX indiziert Diskriminierung wegen Behinderung Verletzung der Förderpflicht nach § 81 Abs. 1 S. 9 SGB IX indiziert Diskriminierung wegen Behinderung auf Kenntnis vom Bestehen der Behinderung kommt es nicht an auf Kenntnis vom Bestehen der Behinderung kommt es nicht an

28 Förderpflicht gilt nur bei Schwerbehinderung BAG Urt. v – 8 AZR 580/09 Förderpflicht aus § 81 Abs. 1 SGB IX gilt nur bei Vorliegen einer Schwerbehinderung nach SGB IX Förderpflicht aus § 81 Abs. 1 SGB IX gilt nur bei Vorliegen einer Schwerbehinderung nach SGB IX keine Erstreckung auf „einfache“ Behinderung keine Erstreckung auf „einfache“ Behinderung

29 Prüfungspflicht, ob Arbeitsplatz schwerbehindertengeeignet unter Beteiligung SBV und BR (frühzeitiger) Kontakt und Einholung von Vorschlägen durch die Agentur für Arbeit Förderpflichten nach § 81 Abs. 1 SGB IX Hereinnahme von Vorschlägen der AA

30 Erörterung der Entscheidung, wenn Beschäftigungsquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX nicht erfüllt und SBV oder BR nicht mit Entscheidung einverstanden; Bewerber wird dabei angehört unverzügliche Unterrichtung über getroffene Entscheidung unter Darlegung der Gründe Unterrichtung von SBV und BR über Vorschläge und Bewerbungen Schwerbehinderter

31 III. Merkmal: Alter

32 Stellenausschreibung „Young Professionals“ BAG Urt. v – 8 AZR 429/11 Stellenausschreibung allein an Berufsanfänger oder Bewerber mit geringer Berufserfahrung („bis zu …“) indiziert Altersdiskriminierung Stellenausschreibung allein an Berufsanfänger oder Bewerber mit geringer Berufserfahrung („bis zu …“) indiziert Altersdiskriminierung Kausalzusammenhang für Benachteiligung ist schon dann gegeben, wenn Diskriminierungsmerkmal im Motivbündel für Ablehnung enthalten ist Kausalzusammenhang für Benachteiligung ist schon dann gegeben, wenn Diskriminierungsmerkmal im Motivbündel für Ablehnung enthalten ist

33 Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Alter BAG Urt. v – 9 AZR 529/10 Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Alter ist diskriminierend (hier: TVöD) Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Alter ist diskriminierend (hier: TVöD) Rechtsverletzung kann rückwirkend nur durch Mehrgewährung an alle Altersgruppen beseitigt werden Rechtsverletzung kann rückwirkend nur durch Mehrgewährung an alle Altersgruppen beseitigt werden

34 Altersgrenze 60. Lebensjahr bei Piloten BAG Urt. v – 7 AZR 904/08 Altersgrenze 60. Lebensjahr bei Verkehrsflugzeug- piloten ist diskriminierend Altersgrenze 60. Lebensjahr bei Verkehrsflugzeug- piloten ist diskriminierend Regelung im MTV unwirksam Regelung im MTV unwirksam

35 Einstellungshöchstalter bei Piloten BAG Urt. v – 7 ABR 98/09 Einstellungshöchstalter 32. Lebensjahr bei Verkehrsflugzeugpiloten ist diskriminierend Einstellungshöchstalter 32. Lebensjahr bei Verkehrsflugzeugpiloten ist diskriminierend

36 Altersgrenze 65. Lebensjahr in Tarifvertrag BAG Urt. v – 7 AZR 134/10 Altersgrenze 65. Lebensjahr in Tarifvertrag ist nicht diskriminierend, jedenfalls für Jahrgänge, die noch keine Ergänzungsmonate bis zum 67. Lebensjahr haben Altersgrenze 65. Lebensjahr in Tarifvertrag ist nicht diskriminierend, jedenfalls für Jahrgänge, die noch keine Ergänzungsmonate bis zum 67. Lebensjahr haben

37 Berücksichtigung des Alters in der Sozialauswahl BAG Urt. v – 2 AZR 42/10 Berücksichtigung des Alters in der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG ist nicht diskriminierend Berücksichtigung des Alters in der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG ist nicht diskriminierend

38 Berücksichtigung des Alters in Sozialplänen (Bildung von Altersgruppen) BAG Urt. v – 1 AZR 764/09 Berücksichtigung des Alters in Sozialplänen nach § 1 Abs. 3 KSchG ist nicht zwangsläufig diskriminierend Berücksichtigung des Alters in Sozialplänen nach § 1 Abs. 3 KSchG ist nicht zwangsläufig diskriminierend

39 Alter keine generelle Beschwernis BAG Urt. v – 9 AZR 722/08 Schutz vor altersbedingten Belastungen legitimes Ziel einer Dienstvereinbarung Schutz vor altersbedingten Belastungen legitimes Ziel einer Dienstvereinbarung generelle Vermutung für altersbedingte Belastungen und Leistungsminderungen zweifelhaft generelle Vermutung für altersbedingte Belastungen und Leistungsminderungen zweifelhaft

40 IV. Merkmal: Geschlecht

41 Kündigung bei Schwangerschaftsproblemen BAG Urt. v – 8 AZR 838/12 Kündigung einer Schwangeren zur Unzeit ist geschlechterspezifische Diskriminierung Kündigung einer Schwangeren zur Unzeit ist geschlechterspezifische Diskriminierung eine solche Kündigung kann trotz § 2 Abs. 4 KSchG Entschädigungsansprüche begründen eine solche Kündigung kann trotz § 2 Abs. 4 KSchG Entschädigungsansprüche begründen

42 Kündigung in Unkenntnis einer Schwangerschaft BAG Urt. v – 8 AZR 742/12 Unkenntnis des Diskriminierungsmerkmals schließt Ansprüche nach dem AGG aus Unkenntnis des Diskriminierungsmerkmals schließt Ansprüche nach dem AGG aus

43 „Gläserne Decke“ für Aufstieg von Frauen BAG Urt. v – 8 AZR 1012/18 statistischer Beweis zulässig statistischer Beweis zulässig allein Verhältnis zwischen Frauen und Männern in bestimmter Hierarchieebene bildet kein Indiz für eine Diskriminierung allein Verhältnis zwischen Frauen und Männern in bestimmter Hierarchieebene bildet kein Indiz für eine Diskriminierung maßgeblich, wie viele Frauen unterhalb „gläserner Decke“ angekommen sind maßgeblich, wie viele Frauen unterhalb „gläserner Decke“ angekommen sind

44 V. Formalien und sonstige Fragen

45 Auskunftsanspruch eines Bewerbers BAG Urt. v – 8 AZR 287/08 ein abgelehnter Bewerber hat keinen Anspruch auf Auskunft über eingestellte Bewerber ein abgelehnter Bewerber hat keinen Anspruch auf Auskunft über eingestellte Bewerber Ablehnung der Auskunft kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Indiz für Diskriminierung sein Ablehnung der Auskunft kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Indiz für Diskriminierung sein

46 Falschauskunft begründet Indizwirkung BAG Urt. v – 8 AZR 364/11 falsche, wechselnde oder widersprüchliche Auskünfte können Indizwirkung für Diskriminierung begründen falsche, wechselnde oder widersprüchliche Auskünfte können Indizwirkung für Diskriminierung begründen statistischer Beweis ist dem AGG zugänglich statistischer Beweis ist dem AGG zugänglich Konsequenz: eher keine Auskunftserteilung über Ablehnungsgründe und Verfahren an Bewerber (Ausnahme: § 81 Abs. 1 S. 9 SGB IX)

47 Objektive Ungeeignetheit eines Bewerbers BAG Urt. v – 8 AZR 997/12 eine objektive Ungeeignetheit eines Bewerbers schließt Ansprüche nach dem AGG aus eine objektive Ungeeignetheit eines Bewerbers schließt Ansprüche nach dem AGG aus keine Popularklage nach dem AGG möglich keine Popularklage nach dem AGG möglich Konsequenz: Zurückhaltung bei der Annahme einer objektiven Ungeeignetheit

48 Missverhältnis zwischen Qualifikation und Anforderung BAG Urt. v – 8 AZR 446/09 ein die Diskriminierungsvermutung ausschließendes Missverhältnis zwischen Qualifikation und Anforderungsprofil muss krass sein ein die Diskriminierungsvermutung ausschließendes Missverhältnis zwischen Qualifikation und Anforderungsprofil muss krass sein Konsequenz: Zurückhaltung bei der Annahme einer objektiven Ungeeignetheit

49 Nachteil bei der Auswahl ist bereits entgangene Chance BAG Urt. v – 8 AZR 285/11 Aussortieren im Rahmen einer Vorauswahl ist bereits Benachteiligung wegen entgangener Chance Aussortieren im Rahmen einer Vorauswahl ist bereits Benachteiligung wegen entgangener Chance wird durch nachfolgende Einstellung nicht geheilt wird durch nachfolgende Einstellung nicht geheilt wird nicht durch Abbruch des Auswahlverfahrens geheilt (niemand eingestellt) wird nicht durch Abbruch des Auswahlverfahrens geheilt (niemand eingestellt)

50 Bewerbung nach Stellenbesetzung BAG Urt. v – 8 AZR 370/09 kein Entschädigungsanspruch bei Bewerbung erst nach Stellenbesetzung kein Entschädigungsanspruch bei Bewerbung erst nach Stellenbesetzung Ausnahme: Verfahren war bereits diskriminierend Ausnahme: Verfahren war bereits diskriminierend

51 Bildung von Anforderungsprofilen in Ausschreibungen BAG Urt. v – 8 AZR 679/09 Anforderungsprofile dürfen nur Merkmale enthalten, die regulär für die Stelle gefordert werden dürfen Anforderungsprofile dürfen nur Merkmale enthalten, die regulär für die Stelle gefordert werden dürfen objektiver Maßstab entscheidet objektiver Maßstab entscheidet keine willkürliche Festlegung keine willkürliche Festlegung Konsequenz: Ausschreibung von Stellen allein anhand objektiv nachvollziehbarer Ausschreibungsmerkmale

52 Irrige Annahme eines Diskriminierungsmerkmals BAG Urt. v – 8 AZR 482/12 auch irrige Annahme eines Diskriminierungs- merkmals kann Entschädigungsansprüche begründen auch irrige Annahme eines Diskriminierungs- merkmals kann Entschädigungsansprüche begründen Sympathie für ein Land ist keine Weltanschauung Sympathie für ein Land ist keine Weltanschauung Vertragsschluss darf einzig am Diskriminierungs- merkmal gescheitert sein Vertragsschluss darf einzig am Diskriminierungs- merkmal gescheitert sein

53 Aufforderung zur Teilnahme an einem Deutschkurs BAG Urt. v – 8 AZR 48/10 Aufforderung zur Teilnahme an Deutschkurs dann keine Diskriminierung, wenn Sprachkenntnisse unabdingbare Voraussetzung für Tätigkeitsausübung Aufforderung zur Teilnahme an Deutschkurs dann keine Diskriminierung, wenn Sprachkenntnisse unabdingbare Voraussetzung für Tätigkeitsausübung

54 Fingierte Testbewerbung LAG Schleswig-Holstein Urt. v – 3 Sa 402/13 eine fiktive Bewerbung kann gegen Gesetze verstoßen eine fiktive Bewerbung kann gegen Gesetze verstoßen allein Altersunterschied zwischen Bewerbern bildet kein Indiz für eine Diskriminierung wegen des Alters allein Altersunterschied zwischen Bewerbern bildet kein Indiz für eine Diskriminierung wegen des Alters

55 VI.Zusammenfassung

56 Zurückhaltung bei der Annahme einer objektiven Ungeeignetheit Zurückhaltung bei der Annahme einer objektiven Ungeeignetheit eher keine Auskunftserteilung über Ablehnungsgründe und Verfahren an Bewerber (Ausnahme: § 81 Abs. 1 S. 9 SGB IX) eher keine Auskunftserteilung über Ablehnungsgründe und Verfahren an Bewerber (Ausnahme: § 81 Abs. 1 S. 9 SGB IX) Ausschreibung von Stellen allein anhand objektiv nachvollziehbarer Ausschreibungsmerkmale Ausschreibung von Stellen allein anhand objektiv nachvollziehbarer Ausschreibungsmerkmale strikte Einhaltung des Verfahrens nach § 81 Abs. 1 SGB IX strikte Einhaltung des Verfahrens nach § 81 Abs. 1 SGB IX


Herunterladen ppt "Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und Formvorschriften Reinbek – 26. August 2014."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen