Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Sandra KlopschMartin Waltermann.

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1 Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Sandra KlopschMartin Waltermann

2 WSK-RechteSandra Klopsch Martin Waltermann Gliederungspunkt 1 Rechte Entstehung Bedeutung Umsetzung Kritik Ausblick Referat vom 09.05.2003 Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Recht auf Arbeit, gerechte Arbeitsbedingungen Recht auf Bildung von Gewerkschaften Soziale Sicherheit Recht auf Ernährung, Bekleidung und Wohnung Verpflichtung der Staaten zur Gesundheitsfürsorge Recht auf Bildung und Teilnahme am kulturellen Leben Verpflichtung zum Schutz der Familie und der Kinder Rechte

3 WSK-RechteSandra Klopsch Martin Waltermann Gliederungspunkt 1 Rechte Entstehung Bedeutung Umsetzung Kritik Ausblick Referat vom 09.05.2003 Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 1793: Erste Formulierung der WSK-Rechte (Bildung, Arbeit, Wohlfahrt, Aufstand bei Verletzung) Bereits die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (1948) thematisierte die WSK- Rechte in den Art. 22 bis 28 Nach 20-jährigen Verhandlungen abgeschlossen am 19. Dezember 1966 zwischen den Vertragsstaaten der Vereinten Nationen In Kraft getreten am 03.01.1976 Ratifizierung durch Urkunde erforderlich (Aktueller Stand: Von 145 Staaten ratifiziert) Die BRD trat 1976 bei Entstehung

4 WSK-RechteSandra Klopsch Martin Waltermann Gliederungspunkt 1 Rechte Entstehung Bedeutung Umsetzung Kritik Ausblick Referat vom 09.05.2003 Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Verabschiedung des Sozialpakts parallel zum Zivilpakt Aber: Zivile und politische Rechte erhalten größeres öffentliches Interesse (internationalen Gesetzgebung) Bezeichnung der WSK-Rechte als „Rechte zweiter Klasse“ Falsche Vorstellung, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht Gegenstand von Menschenrechts- verletzungen sein können Größere Bedeutung der WSK-Rechte durch wirtschaftliche Globalisierung Bedeutung

5 WSK-RechteSandra Klopsch Martin Waltermann Gliederungspunkt 1 Rechte Entstehung Bedeutung Umsetzung Kritik Ausblick Referat vom 09.05.2003 Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Im Pakt verankerte Rechte völkerrechtlich unverbindlich Keine Existenz eines Individual- oder Gruppenbeschwerde- verfahrens (im Gegensatz zum Zivilpakt) Somit unterschiedliche Rechtsstellung beider Menschen- rechtspakte Bereits 1993 Aufforderung der Menschenrechtskommission zur Prüfung von Zusatzprotokollen durch die Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte Umsetzung

6 WSK-RechteSandra Klopsch Martin Waltermann Gliederungspunkt 1 Rechte Entstehung Bedeutung Umsetzung Kritik Ausblick Referat vom 09.05.2003 Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Umsetzung durch NGO`s: Gewerkschaften Verbände sozialer Gruppen (Frauen und Jugend) Kirchen mit ihren Hilfswerken Direkter Kontakt zur Bevölkerung Mehr Einfluss, da politisch unabhängig Umsetzung

7 WSK-RechteSandra Klopsch Martin Waltermann Gliederungspunkt 1 Rechte Entstehung Bedeutung Umsetzung Kritik Ausblick Referat vom 09.05.2003 Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Antrag der PDS im Deutschen Bundestag vom März 2002:  Konkrete Maßnahmen zur Stärkung der WSK-Rechte,  Stärkung einer umfassenden Justiziabilität,  Implementierung eines Individualbeschwerdeverfahrens Der Antrag wird mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU / CSU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP abgelehnt Kritik

8 WSK-RechteSandra Klopsch Martin Waltermann Gliederungspunkt 1 Rechte Entstehung Bedeutung Umsetzung Kritik Ausblick Referat vom 09.05.2003 Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Wichtig für die Zukunft: Langfristige Stärkung der WSK-Rechte Implementierung von Individual- und Gruppenbeschwerde- recht notwendig Sanktionsmöglichkeiten Problematik: Hohe Kosten für Umsetzung (Schule, Arbeit, soziale Sicherheit)  Ratifizierungsquote gering Ausblick