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Schul- und Beamtenrecht 1 H. Fredrich. I. Allgemeines (Legitimation, Status, Zugang, Rechtsgrundlagen) II. Laufbahn III. Ernennung IV. Vergleich Angestellter-Beamter.

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1 Schul- und Beamtenrecht 1 H. Fredrich

2 I. Allgemeines (Legitimation, Status, Zugang, Rechtsgrundlagen) II. Laufbahn III. Ernennung IV. Vergleich Angestellter-Beamter V. Hergebrachte Grundsätze VI. Grundbegriffe – Beamtentum VII. Arten von Beamtenverhältnissen VIII. Veränderungen (Dienstort & Verhältnis) IX. Pflichten X. Rechte XI. Dienstpflichtverletzungen Schul- und Beamtenrecht 2 H. Fredrich

3 1. Begründung und Legitimation des Beamtenverhältnisses Bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben soll die Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue, die Verlässlichkeit und Neutralität durch das Berufsbeamtentum gesichert werden. Besonders bei Hoheitsaufgaben ist die Gerechtigkeit oberstes Ziel. Die Vergabe von „Lebens-Chancen“ ist eine besondere hoheitliche Aufgabe. Die Unkündbarkeit der verbeamteten Lehrer ist eine Bedingung der Unabhängigkeit und Chancengleichheit. Durch das Fürsorgeprinzip wird ein Ausgleich für die Abtretung des Streikrechtes geschaffen. Wiederkehrende oder massive Streiks würden insbesondere die schwächeren Schüler treffen und sie damit in ihrem Kompetenzerwerb behindern. Im schulischen Bereich geht es zudem um den gesicherten Fortbestand der Gesellschaft. Diese Aufgabe soll durch Beamte, die nicht durch Interessensgruppen beeinflusst werden, erfüllt werden. Schul- und Beamtenrecht 3 H. Fredrich

4 2. Status: Öffentlicher Dienst Art. 33 GG (1) Jeder Deutsche hat in jedem Land die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang, zu jedem öffentlichen Amte. (3) Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemand darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen. (4) Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich rechtlichen Dienst¬- und Treueverhältnis stehen. (5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. Schul- und Beamtenrecht 4 H. Fredrich

5 3. Zugangsvoraussetzungen  Bürger eines EU- bzw. EWR-Staates  Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes  Vorgeschriebene Vorbildung für Laufbahn ( Für Lehreranwärter: bestandene 1. Staatprüfung; für Lehrer: bestandene 2. Staatsprüfung )  Der Bewerber soll das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.  Der Bewerber muss für den Beamtenberuf gesundheitlich geeignet sein  Der Bewerber muss in wirtschaftlich geordneten Verhältnissen leben.  Der Bewerber darf die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht verloren haben und nicht entmündigt sein  Der Bewerber darf kein Verbrechen oder Vergehen begangen haben, das ihn der Berufung in ein Beamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt. (Führungszeugnis) Schul- und Beamtenrecht 5 H. Fredrich

6 Schul- und Beamtenrecht 6 H. Fredrich 4. Rechtsgrundlagen

7 Schul- und Beamtenrecht 7 H. Fredrich EinstellungEntlassung EinstellungBeförderung Beamter auf Widerruf Lehreranwärter Beamter auf Probe RL Beamter, Beamter auf Lebenszeit RL (KR, RR) Vorbereitungsdienst – Juli des Folgejahres Probezeit von 36 Monaten (Verkürzung bzw. Verlängerung möglich) Übernahme auf Lebenszeit 1. Laufbahngruppen Eine Laufbahn umfasst alle Ämter derselben Fachrichtung, die eine gleiche Vorbildung und Ausbildung voraussetzen. Es gibt vier Laufbahngruppen: einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst 2. Verlauf der Laufbahn

8 Ernennung  Verwaltungsakt Abhängig von der Einwilligung des zu Ernennenden und der Aushändigung einer Ernennungsurkunde § 12 LBG „auf Widerruf“, „auf Probe", „auf Lebenszeit" Rückwirkende Ernennungen: unzulässig § 12 Abs. 3 LBG Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen § 11 LBG Fehlerhafte Ernennungen: N ichternennung (§ 12 Abs. 2 LBG) z.B. fehlerhafte Urkunde Nichtigkeit (§ 13 LBG) z.B. unzuständige Behörde, persönliche Voraussetzungen fehlen Rücknahme (§ 14 LBG) z.B. arglistige Täuschung Arten: zur Einstellung (= Begründung des Beamtenverhältnisses, Ernennung i. engeren Sinne) Beispiel: „auf Widerruf“, „auf Probe“ Umwandlung von Beamtenverhältnissen Beispiel. Beamter auf Probe è Beamter zur Anstellung (= erste Verleihung eines Amtes) Verleihung eines Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung Beispiel: Beförderung Schul- und Beamtenrecht 8 H. Fredrich

9 Schul- und Beamtenrecht 9 Beamtenverhältnisprivatrechtliches Arbeitsverhältnis öffentliches Recht Über-/Unterordnungsverhältnis Ernennung als Hoheitsakt Verwaltungsgericht Zivilrecht Arbeitsrecht Gleichrangigkeit BGB; Vertrag Arbeitsgericht Dienstherr gesetzlich bestimmt Arbeitgeber grundsätzlich jeder Besoldung durch Gesetz Streikverbot Gehalt vereinbart Streikrecht StaatshaftungEigenhaftung für Pflichtverletzung Lebenszeitprinzip Entfernung / Entlassung in besonderen Verfahren Kündbarkeit Ausnahme: §§ 53 Abs. 3, 55 BAT Kündigungsschutzgesetz

10 H. FredrichSchul- und Beamtenrecht 10 Beamtenverhältnisprivatrechtliches Arbeitsverhältnis Ernennung mit Urkunde ("Formstrenge")Formlose Begründung LeistungsprinzipEinstellung nach freier Entscheidung Laufbahnprinzip  Laufbahngruppen  Verlauf der Laufbahn Einstellung für bestimmte Positionen Beschäftigung auch privatrechtlich möglich aber keine allgemeine Privatisierung Beschäftigung nur privatrechtlich keine Beamte Beendigung durch  Entlassung  Ruhestand (§§ 36 ff LBG) Beendigung durch Erreichung d. Altersgrenze Vereinbarung Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit Versorgungsprinzip (durch den Staat; geregelt im Beamtenversorgungsgesetz; z.B. Ruhegehalt) Versicherungsprinzip (durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern)

11 Bei Fragen wenden Sie sich bitte an mich! Schul- und Beamtenrecht 11 H. Fredrich

12 Schul- und Beamtenrecht 12 H. Fredrich  Treuepflicht - z.B. Neutralitätspflicht, Zurückhaltungspflicht, kein Streikrecht  Fürsorgepflicht - z.B. amtsangemessene Alimentation Versorgung  Eignungs ‑ und Leistungsprinzip  Laufbahn- und Lebenszeitprinzip  Alimentationsprinzip und  Staatshaftung  aber keinen Anspruch auf Monatsgehalt, Urlaubsgeld, Beihilfen, Gestattung von Nebentätigkeiten, Struktur der Besoldung und Gehaltsbetrag Artikel 33 Abs. 5 GG

13 Dienstherr Land Baden-Württemberg (derjenige der Beamte hat) Dienstvorgesetzter: Der Regierungspräsident des für die Schule zuständigen Regierungspräsidiums (wer über die wesentlichen dienstlichen Angelegenheiten entscheidet) Der Schulleiter für Lehrkräfte beim Ausspruch einer schriftlichen Missbilligung Vorgesetzter: Jeder, der dem Beamten gegenüber weisungsberechtigt ist Dienstaufsichtsbehörden: Dienststellen, die Fach- oder Dienstaufsicht über die Schulen bzw. Lehrer führt Untere Dienstaufsichtsbehörde: Staatliche Schulämter (21) Obere Dienstaufsichtsbehörde: Regierungspräsidium (4) Oberste Dienstaufsichtsbehörde: Kultusministerium Schul- und Beamtenrecht 13 H. Fredrich

14 Örtlicher Personalrat: Vertretung der Mitarbeiter bei einer Dienststelle (GHRS: auf der Ebene „Staatl. Schulamt“) Bezirkspersonalrat: Vertretung der Mitarbeiter auf der Ebene des Regierungspräsidiums Hauptpersonalrat: Vertretung der Mitarbeiter auf Landesebene Versetzung: Der Beamte wird aus dienstlichen Gründen oder aus persönlichen Gründen (Antrag des Beamten) auf Dauer einer anderen Dienststelle (Schule) zugeordnet. Abordnung: Der Beamte wird für eine vorübergehende Verwendung zu einer anderen Dienststelle (Schule) abgeordnet. Dienstrechtlich bleibt er jedoch weiterhin seiner bisherigen Dienststelle Schule) zugeordnet, an welcher er nach Beendigung der Abordnung seinen Dienst wieder verrichtet. Schul- und Beamtenrecht 14 H. Fredrich

15 Beamter auf Widerruf (z.B. Lehreranwärter) Ausbildungsverhältnis! automatisch mit dem Bestehen der 2. Staatsprüfung beendet Beamter auf Probe (z.B. Lehrer) = Bewährungsdienstverhältnis. Der Zweck der Probezeit besteht darin, die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Probezeitbeamten für die spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit festzustellen. Probezeit beginnt mit der Berufung in das Beamtenverhältnis Dauer: in der Regel drei Jahre (36 Monate). Verkürzung: max. 2 Jahre (je 1 Jahr bei Mindestnote 1,4 bei 2. Staatsprüfung oder 1,5 bei dienstlicher Beurteilung) Verlängerung bei mangelnder Bewährung. Beamter auf Lebenszeit (z.B. Realschullehrer) Verfassungsgebot : Laut Art. 33 Abs. 5 GG, ist der hauptberuflich ausgeübter Beamtenberuf auf Lebenszeit die Regel. Beamtenverhältnis auf Zeit (z.B. Bürgermeister) darf nur in den gesetzlich besonders bestimmten Fällen begründet werden; kommt für den Lehrerberuf nicht in Frage Ruhestandsbeamter (z.B. Realschulkonrektor a.D.) Das aktive Beamtenverhältnis verwandelt sich in ein Ruhestandsverhältnis.  kraft Gesetzes (z.B. Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, dauernde Dienstunfähigkeit) oder auf Antrag des Beamten. Die wichtigsten Pflichten und Rechte des aktiven Beamten entfallen (z.B. Pflicht zur Dienstleistung). Andere Pflichten und Rechte bleiben jedoch bestehen (z.B. Amtsverschwiegenheit, Verbot der Betätigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung) Schul- und Beamtenrecht 15 H. Fredrich

16 1. Versetzung § 24 LBG  dauernde Verwendung bei einer anderen Dienststelle (Schule) 2. Abordnung § 25 LBG  vorübergehende Verwendung bei einer anderen Dienststelle (Schule) 3. Umsetzung  dauernde oder vorübergehende Zuteilung eines vollständig anderen Aufgabenbereichs innerhalb derselben Dienststelle (Schule) Beispiel: Verwendung in der GS statt in der HS, anderer Lehrauftrag Schul- und Beamtenrecht 16 H. Fredrich  Antrag oder dienstliches Bedürfnis  Anhörung (§ 36 Abs. 1 Satz 3 LBG)  Ermessensentscheidung  Verwaltungsakt  dienstliches Bedürfnis  Anhörung (§ 28 LVwVfG)  Ermessensentscheidung  Verwaltungsakt  Lehrer bleibt an der Schule  unter Beibehaltung des statusrechtlichen Amtes  jeder sachliche Grund ausreichend  Anhörung (nur aus Fürsorgegründen)  Ermessensentscheidung  kein Verwaltungsakt (hoheitliche Maßnahme ohne Außenwirkung)

17 3. Allgemeine Beamtenpflichten „Diener des Volkes“  Wohl der Allgemeinheit Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung  Diensteid voller Hingabe & uneigennützig außerhalb des Dienstes: „Vorbild“ Vorgesetzte beraten und unterstützen Anordnungen ausführen Rechtmäßigkeit dienstlicher Handlungen Verschwiegenheit (Auskünfte an Presse erteilt Schulleiter,….) Pflicht zur Übernahme von Nebentätigkeit auf Anordnung der obersten Dienstbehörde Genehmigung bzw. Meldung sonstiger Nebentätigkeiten Verbot der Annahme von Geschenken in Bezug auf sein Amt Mehrarbeit ohne Vergütung Fernbleiben vom Dienst: Genehmigung oder Erkrankung melden Wohnung: ordnungsgemäßen Wahrnehmung d. Dienstes möglich. Schul- und Beamtenrecht 17 H. Fredrich

18 3. Spezielle Pflichten als Lehrer Erziehung und Bildung der Schüler Unterrichtsvorbereitung Einhaltung der Stunden- und Lehrpläne Führen amtlicher Listen Erstellung des Stoffverteilungsplanes Leistungsfeststellung und Zeugniserteilung Fortbildung Konferenzteilnahme Zusammenarbeit mit Eltern Übernahme von Verwaltungstätigkeiten Aufsichtspflicht Schul- und Beamtenrecht 18 H. Fredrich

19 1. Übersicht Schul- und Beamtenrecht 19 H. Fredrich Vermögenswerte RechteFürsorgerechteSchutzrechte Besoldung BBesG Versorgung BeamtVG Ruhegehalt Dienstunfallfürsorge Sachschadensersatz Beihilfe (BeihilfeVO) Reise- und Umzugskosten Allgemeine Fürsorge Spezielle Fürsorgerechte Mutterschutz u. Erziehungsurlaub Frauenförderung Schwerbehindertenfürsorge Erholungsurlaub Amtsbezeichnung Allgemeine Schutzrechte Grundrechte Recht auf Nebentätigkeit Besondere Schutzrechte Personalaktenführung Beurteilung, Dienstzeugnis Verfahrensrechte Beschwerderecht Klagerecht Beteiligungsrecht

20 2.Vermögenswirksame Rechte Besoldung § 106 LBG: „Die Besoldung der Beamten wird durch das Bundesbesoldungsgesetz und das Landesbesoldungsgesetz geregelt.“ Alimentationsprinzip = die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten amtsangemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Das Alimentationsprinzip konkretisiert sich in der Besoldung, Beihilfe, Versorgung und Fürsorgepflicht. Die Besoldung ist hierbei nicht Gegenleistung für geleistete Dienste, d.h. auch bei lang andauernder Erkrankung behält der Beamte seinen Anspruch auf Besoldung. Die Besoldung setzt sich zusammen aus: Grundgehalt gem. Einordnung in eine Besoldungsgruppe und Dienstalter, z.B. Realschullehrer A 13, in der A- Besoldung gibt es 12 Dienstaltersstufen Familienzuschlag je nach Familienstand: verheiratet, Kinder, Zulagen für best. Funktionen, z.B. für geschäftsführenden Schulleiter. LeistungsstufenVO als Leistungsanreiz Schul- und Beamtenrecht 20 H. Fredrich

21 2.Vermögenswirksame Rechte Besoldung § 106 LBG: „Die Besoldung der Beamten wird durch das Bundesbesoldungsgesetz und das Landesbesoldungsgesetz geregelt.“ Alimentationsprinzip = die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten amtsangemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Das Alimentationsprinzip konkretisiert sich in der Besoldung, Beihilfe, Versorgung und Fürsorgepflicht. Die Besoldung ist hierbei nicht Gegenleistung für geleistete Dienste, d.h. auch bei lang andauernder Erkrankung behält der Beamte seinen Anspruch auf Besoldung. Die Besoldung setzt sich zusammen aus: Grundgehalt gem. Einordnung in eine Besoldungsgruppe und Dienstalter, z.B. Realschullehrer A 13, in der A- Besoldung gibt es 12 Dienstaltersstufen Familienzuschlag je nach Familienstand: verheiratet, Kinder, Zulagen für best. Funktionen, z.B. für geschäftsführenden Schulleiter. LeistungsstufenVO als Leistungsanreiz Schul- und Beamtenrecht 21 H. Fredrich

22 Fallbeispiel 1 Schul- und Beamtenrecht 22 H. Fredrich Bei der Schulleitung gehen regelmäßig Beschwerden über den Unterricht des Lehrers L ein. Die Schülerinnen und Schüler würden bei L nichts lernen. Tatsächlich ist L schon seit langer Zeit als Problemfall bekannt. Er wurde zu Beginn des Schuljahres von einer anderen Schule versetzt. Ein Unterrichtsbesuch bei L bestätigt, dass er mit seiner Klasse völlig überfordert ist.

23 Schul- und Beamtenrecht 23 H. Fredrich

24 Fallbeispiel 1 Schul- und Beamtenrecht 24 H. Fredrich Bei der Schulleitung gehen regelmäßig Beschwerden über den Unterricht des Lehrers L ein. Die Schülerinnen und Schüler würden bei L nichts lernen. Tatsächlich ist L schon seit langer Zeit als Problemfall bekannt. Er wurde zu Beginn des Schuljahres von einer anderen Schule zuversetzt. Ein Unterrichtsbesuch bei L bestätigt, dass er mit seiner Klasse völlig überfordert ist. § 4 Beamtenrechtszuständigkeitsverordnung (BeamtZuVO): „Die Schulleiter sind Dienstvorgesetzte der Beamten ihrer Dienststelle für den Ausspruch schriftlicher Missbilligungen.“

25 Fallbeispiel 1 Schul- und Beamtenrecht 25 H. Fredrich


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