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WIR HABEN NOCH VIEL VOR. VERANSTALTUNGEN, FESTE,… RECHTLICH RICHTIG ABHALTEN Gewerberecht bei Veranstaltungen, Kellergassenfesten, Vereinsfesten, Buschenschank,

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Präsentation zum Thema: "WIR HABEN NOCH VIEL VOR. VERANSTALTUNGEN, FESTE,… RECHTLICH RICHTIG ABHALTEN Gewerberecht bei Veranstaltungen, Kellergassenfesten, Vereinsfesten, Buschenschank,"—  Präsentation transkript:

1 WIR HABEN NOCH VIEL VOR. VERANSTALTUNGEN, FESTE,… RECHTLICH RICHTIG ABHALTEN Gewerberecht bei Veranstaltungen, Kellergassenfesten, Vereinsfesten, Buschenschank, … Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung

2 WIR HABEN NOCH VIEL VOR. ALLGEMEINES ZUR GASTGEWERBEBERECHTIGUNG Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung

3 WIR HABEN NOCH VIEL VOR. GASTGEWERBE -reglementiertes Gewerbe (Befähigungsnachweis) -Betriebsanlagengenehmigungspflicht -Verabreichung sämtlicher Speisen und Getränke ganzjährig zulässig -Einhaltung in Zusammenhang stehender Rechtsvorschriften (LMSVG, Jugendgesetz, Preisauszeichnung, etc.) Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung

4 WIR HABEN NOCH VIEL VOR. GASTGEWERBEBERECHTIGUNG - Verabreichung von Speisen und Getränken außerhalb des Standorts vorübergehend aus Anlass einzelner besonderer Gelegenheiten zulässig - Keine gesonderte Genehmigung - Keine weitere Betriebsstätte Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung

5 WIR HABEN NOCH VIEL VOR. FREIES GASTGEWERBE -Kein Befähigungsnachweis erforderlich -bis zu acht Verabreichungsplätze -Verabreichung von einfachen Speisen und Getränken sowie Bier in verschlossenen Gefäßen -in der Regel Betriebsanlagengenehmigungspflicht erforderlich Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung

6 WIR HABEN NOCH VIEL VOR. GEWERBEBERECHTIGUNGEN BEI KELLERGASSENFESTEN, VEREINEN UND BUSCHENSCHÄNKE Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung

7 WIR HABEN NOCH VIEL VOR. KÖRPERSCHAFTEN ÖFF. RECHTS, VEREINE Novelle der Gewerbeordnung 1994 Ausnahme –“3-Tages-Regelung“ (§ 2 (1) Z 25 GewO 1994): - Körperschaften des öffentlichen Rechts - sonstige juristische Personen (Vereine, etc.), die gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind - höchstens 4 Veranstaltungstage im Jahr - an höchstens 3 Tagen gastronomische Tätigkeiten Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung

8 WIR HABEN NOCH VIEL VOR. VEREINE Kriterien im § 5 Abs 1 Z 12 Körperschaftssteuergesetz: - Zweck in den Statuten klar und eindeutig - Gewinnverwendung aus der Veranstaltung zweckgebunden - Zweck muss unmittelbar erfüllt werden – durch den Verein selbst - Verwendungszweck bereits in der öffentlichen Ankündigung („Der Reinerlös wird für …) Keine Gewerbeanmeldung erforderlich Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung

9 WIR HABEN NOCH VIEL VOR. VEREINE „3-Tages-Regelung“ findet keine Anwendung: Verabreichung von Speisen und Getränken durch Gastwirt auf dessen Namen und Rechnung oder Verein erwirbt eigene Gewerbeberechtigung Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung

10 WIR HABEN NOCH VIEL VOR. LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT Verabreichung von Speisen und Getränken bei Veranstaltungen wie Kellergassenfeste, „Offene Kellertür“,… grundsätzlich nicht zulässig A U S N A H M E Buschenschank (§ 2 Abs 1 Z 5 GewO 1994) Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung

11 WIR HABEN NOCH VIEL VOR. BUSCHENSCHANK - Besitzer von Wein- bzw. Obstgärten - Wein und Obstwein, Trauben- und Obstmost, Trauben- und Obstsaft aus eigener Fechsung sowie selbst gebrannte geistige Getränke - Alle kalten Speisen sowie best. Mehlspeisen (z.B. Grammel- und Schmergebäck, Obstkuchen aus eigener Erzeugung nach typisch bäuerlichen Rezepten) Darüber hinaus Gastgewerbeberechtigung und BA-Genehmigung Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung

12 WIR HABEN NOCH VIEL VOR. „BUSCHENSCHANKBUFFET“ - Freies Gastgewerbe (§ 111 Abs 2 Z 5 GewO 1994) - Berechtigungsumfang wie Buffetbetrieb („Würstelstand“) - Keine Beschränkung bei Verabreichungsplätzen wie bei Buffetbetriebe -BA-Genehmigung nur f. Küche, ev. Kücheneinrichtung und Verkaufsvitrinen Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung

13 WIR HABEN NOCH VIEL VOR. HERZLICHEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT! Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung FÜR WEITERE FRAGEN: BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT WIEN-UMGEBUNG 3400 Klosterneuburg, Leopoldstraße 21 Bereich Sicherheit und Ordnung Bereich Wirtschaft und Umwelt Fachgebiet Polizei: Fachgebiet Gewerberecht und Anlagenrecht 02243/ / ,


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