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Mängelhaftung beim Kauf: Anspruchsgrundlagen und Sachmangel-Definition.

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Präsentation zum Thema: "Mängelhaftung beim Kauf: Anspruchsgrundlagen und Sachmangel-Definition."—  Präsentation transkript:

1 Mängelhaftung beim Kauf: Anspruchsgrundlagen und Sachmangel-Definition

2 Nacherfüllung: §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Schadensersatz: §§ 437 Nr. 3, 280, 281, 249 ff. (+ 440) oder §§ 437 Nr. 3, 280, 283, 275, 249 ff. oder §§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2, 249 ff. oder §§ 437 Nr. 3, 280, 249 ff. Rücktritt: §§ 437 Nr. 2, 323, 346 ff. (+ 440) oder §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5, 346 ff. Minderung: §§ 437 Nr. 2, 323 (+ 440) / 326 Abs. 5, 441 Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§§ 437 Nr. 3, 284) Mängelhaftung beim Kauf: Anspruchsgrundlagen

3 a)Kaufvertrag b)Sachmangel § 434 c)Bei Gefahrübergang § 446: Übergabe d)Rechtsfolge § 439: nach Wahl des Käufers aa) Beseitigung des Mangels oder bb) Lieferung einer mangelfreien Sache e) Evtl. Haftungsausschluss (§ 444) => Der Verkäufer muss nur das „nach“ leisten, was er versprochen hat. §§ 437 Nr. 1, 439 Nacherfüllung Mangelfreie Sache Mangelhafte Sache Nacherfüllung

4 Minderung: §§ 437 Nr. 2, 323 o. 326 Abs. 5, 441 BGB oder - Fixgeschäft § 323 Abs. 2 oder - Nacherfüllungsverweigerung § 323 Abs. 2 o. § 440 bzw. - Unmöglichkeit der Nacherfüllung §§ 275, 326 Abs. 5, 323 Mangelfreie Sache Mangelhafte Sache Minderungsbetrag a) Kaufvertrag b) Sachmangel § 434 / Rechtsmangel § 435 c) bei Gefahrübergang §§ 446, 447 d) Fristablauf § 323 Abs. 1 e) Rechtsfolge: Minderung § 441 Abs. 1 bzw. Rückzahlungsanspruch Abs. 4 (Berechnung gem. Abs. 3)

5 d) § 281 (Schuldverhältnis + Pflichtverletzung sind bereits bejaht) aa) Frist zur Nacherfüllung gesetzt, § 281 Abs. 1 bb) Frist erfolglos verstrichen cc) Vertretenmüssen des Verkäufers §§ 280 Abs. 1 S. 2, 276 ff. dd) Schaden e) RF: Schadensersatz §§ 249 ff.  Der Verkäufer hat einen nicht kalkulierbaren Schaden zu ersetzen. §§ 437 Nr. 3, 281: SE statt der Leistung Wert der mangelfreien Sache Wert der mangel- haften Sache a) Kaufvertrag b) Sachmangel § 434 (b) + c) = Pflichtverletzung) c) Gefahrübergang § 446

6 AGL: § 437 Nr Sachmangel beim Kaufvertrag aa) Sollbeschaffenheit (Definition in § 434 BGB) bb) Istbeschaffenheit (Sachverhalt) cc) Negative Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit

7 Sachmangel gem. § 434 BGB: Sollbeschaffenheit (Check-Liste) Objektive Bestimmung: § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 - Eignung für gewöhnliche Verwendung, - übliche Beschaffenheit und - berechtigte Erwartung des Käufers Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung: § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Subjektive Bestimmung: = vereinbarte Beschaffenheit: § 434 Abs. 1 S. 1 Werbeaussagen des Herstellers / Verkäufers: § 434 Abs. 1 S. 3 Unsachgemäße Montage/ Mangel wegen fehlerhafter Anleitung § 434 Abs. 2 Falschlieferung (Aliud) oder Mengenabweichung: § 434 Abs. 3 Rechtsmangel einer Sache: § 435 Mangel eines verkauften Rechts => Sachmangel : § 453

8 Fallkonstellationen zu den Soll-Eigenschafts-Definitionen Vereinbarung: Auto mit 6 Airbags. Tatsächlich hat es nur 4 Airbags Gemeinsame Vorstellung von einer Tauchuhr. Tatsächlich ist sie nur bis 2 m tief wasserdicht. Gebrauchtwagen, 5 Jahre alt, Rostspuren. Herstellerwerbung: DVBT-Decoder empfängt überall, wo digitales Fernsehen angeboten wird. Empfang des beim Händler gekauften Decoders gelingt tatsächlich nur in den Kernzonen der Sendebereiche. In der Aufbauanleitung eines Regals ist nicht auf eine wichtige Querstrebe hingewiesen, die das ganze Regel hält. Es bricht nach dem Aufbau zusammen. Lieferung eines Laptops statt des bestellten PC. Verkauf eines Fernsehers, an dem das Siegel des Gerichtsvollziehers entfernt worden ist. Verkauf einer Forderung, die schon an einen anderen abgetreten war.

9 Soll-Eigenschaft im Gutachten = Meistens die zentrale Frage! Daher immer genau prüfen: Welche Konstellation liegt vor? Dagegen spielt die Ist-Eigenschaft selten eine Rolle, da Praxisproblem (=Beweis)

10 Kauf über Auto mit 6 Airbags. Tatsächlich hat es nur 4 Airbags Vertrag über eine Tauchuhr, die tatsächlich nur bis 2 m Tiefe wasserdicht ist. Gebrauchtwagen, 5 Jahre alt, Rostspuren. Herstellerwerbung: DVBT-Decoder empfängt überall Wo digitales Fernsehen angeboten wird. Empfang des beim Händler gekauften Decoders gelingt tatsächlich nur in den Kernzonen der Sendebereiche. In der Aufbauanleitung eines Regals ist nicht auf eine wichtige Querstrebe hingewiesen, die das ganze Regel hält. Es bricht nach dem Aufbau zusammen. Lieferung eines Laptops statt des bestellten PC. Verkauf eines Fernsehers, an dem das Siegel des Gerichtsvollziehers entfernt worden ist. Verkauf einer abgetretenen Forderung. AGL

11 Vereinbarung: Auto mit 6 Airbags. Tatsächlich hat es nur 4 Airbags Vertrag über eine Tauchuhr, die tatsächlich nur bis 2 m Tiefe wasserdicht ist. Gebrauchtwagen, 5 Jahre alt, Rostspuren. Herstellerwerbung: DVBT-Decoder empfängt überall Wo digitales Fernsehen angeboten wird. Empfang des beim Händler gekauften Decoders gelingt tatsächlich nur in den Kernzonen der Sendebereiche. In der Aufbauanleitung eines Regals ist nicht auf eine wichtige Querstrebe hingewiesen, die das ganze Regel hält. Es bricht nach dem Aufbau zusammen. Lieferung eines Laptops statt des bestellten Desktop. Verkauf eines Fernsehers, an dem das Siegel des Gerichtsvollziehers entfernt worden ist. Verkauf einer abgetretenen Forderung. AGL § 437 Nr. 2 o. §§ 437 Nr. 3, 311a w.o. §§ 437 Nr. 1, 439 o. §§ 437 Nr. 3, 281 §§ 437 Nr. 3, 311a § 437 Nr. 1, 439 §§ 437 Nr. §§ 437 Nr. 1, 439 §§ 437 Nr. 1, 439 o. §§ 437 Nr. 2 bzw. Nr. 3, 311a w.o.


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