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Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 1 Standardkurs: Der europäische Integrationsprozess.

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Präsentation zum Thema: "Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 1 Standardkurs: Der europäische Integrationsprozess."—  Präsentation transkript:

1 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 1 Standardkurs: Der europäische Integrationsprozess

2 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 2 Von Maastricht über Amsterdam nach Nizza Nov. 1989Fall der Mauer in Berlin Juli 1989 Inkrafttreten der ersten Stufe der WWU Okt. 1990Deutsche Wiedervereinigung Febr. 1992Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags Juni 1993Kopenhagener Kriterien für Erweiterung Jan. 1994Zweite Stufe WWU Jan. 1995Beitritt Schwedens, Finnlands, Österreichs

3 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 3 Entwicklung der EU Okt. 1997Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam Jan. 1999Inkrafttreten der dritten Stufe der WWU März 1999Beschluss der Europäischen Rats Zur Agenda 2000

4 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 4 Entwicklung der EU März 2000 EU-Rat beschließt Lissabon- Strategie Febr.2001Unterzeichnung des Vertrags von Nizza Jan. 2002Einführung des EURO als Bargeld Febr. 2002Erste Sitzung des Konvents zur Zukunft der EU Febr. 2003Inkrafttreten des Vertrags von Nizza Juli 2003Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa durch den Konvent Mai 2004Osterweiterung (10 Staaten)

5 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 5 Der Vertrag von Maastricht (1993) Europäische Union supranational intergouvernemental Europäische Gemeinschaft Binnenmarkt Zollunion WWU GAP Gemeinsame Außen- und Sicherheits- politik Zusammen- Arbeit in der Innen- und Rechtspolitik

6 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 6 Der Amsterdamer Vertrag (1999) EG Stabilitäts- und Wachstumspakt Ausbau und Straffung des Mitentscheidungsverfahrens Ausweitung Mehrheitsverfahren im Rat (nun 104 Fälle) Beschäftigungspolitik als neues Kapitel Schaffung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit Zuständigkeitsverlagerung der Asyl- und Einwanderungspolitik von dritter in erste Säule GASP Hoher Beauftragter in der GASP eingeführt Strategie- und Frühwarnungseinheit, ZJIP Einstimmigkeit als Entscheidungs-Modus bleibt bestehen Polizeilich und justitielle Zusammenarbeit bleibt bestehen - Problem: Vertagung wichtiger institutioneller Fragen

7 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 7 Vertrag von Nizza Politische Deklaration zur Charta der Grundrechte Neues Regelwerk zur qualifizierten Mehrheit im Rat: drei Schwellen Ausweitung der Anwendungsfälle für qualifiziertes Mehrheitsverfahren und Mitentscheidungsverfahren Überarbeitung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit Erklärung zur Zukunft der Union

8 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 8 Der Vertrag von Nizza (2003) Institutionelle Reformen angesichts der kommenden Erweiterung : Kommission : ab 2005 ein Kommissar pro Land, ab 27 Mitglieder- Rotationssystem Neugewichtung der Stimmen im Rat QMV ausgedehnt (dreifache Mehrheit erforderlich) Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit erleichtert. Left-overs : Mitgliederzahl des EP, des AdR und des Wirtschafts- und Sozialausschuss noch festzulegen

9 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 9 Stimmverteilung im Rat der EU-25 StaatStimmverteilung im RatBevölkerungs-anzahl (in Mio.) Bevölkerungs-anteil (in %) Stimmenanteil (in %) EU-25 ÜbergangszeitNizzaschlüssel Deutschland102982,0418,229,04 Großbritannien102959,2513,159,04 Frankreich102958,9713,099,04 Italien102957,6112,799,04 Spanien82739,398,748,42 Polen82738,678,588,42 Tschechien51210,292,283,74 Belgien51210,212,273,74 Österreich4108,081,793,12 Dänemark375,311,182,18 Slowenien341,980,441,25 Luxemburg240,430,091,25 Malta230,380,080,94 EU ,46100 Rumänien1422,49 Bulgarien128,23 EU ,18

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11 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 11 Der Post-Nizza Prozess Die Zukunftsdebatte wird in Nizza offiziell auf die EU-Agenda gesetzt:...the Conference calls for a deeper and wider debate about the future development of the Union (Zukunftserklärung von Nizza) Kernpunkte der Diskussion Rolle der nationalen Parlamente Kompetenzabgrenzung EU – Mitgliedstaaten Status der Charta der Grundrechte Vereinfachung der Verträge

12 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 12 Die europäische Zukunftsdebatte Ausgelöst im Kontext der anstehenden Osterweiterung, welche die Frage nach der Finalität des Integrationsprozesses aufwirft. Finalitätsfrage = Gretchenfrage der europäischen Integration, weil die Beziehung zwischen Europa und dem Nationalstaat geklärt werden muss und dadurch die verschiedenen Traditionen und Auffassungen von Souveränität in den Vordergrund treten. Führt zur Frage nach einer europäischen Verfassung.

13 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 13 Finalitätsdebatte Konvent RK Europäische Verfassung Erklärung von Laeken Dokumente Zukunftserklärung Von Nizza Der Post-Nizza Prozess im Überblick

14 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 14 KONVENT RK DEZEMBER DEZEMBER Verfassungsentwurf Arbeitsgrundlage für die RK FORUM VOM KONVENT ZUR VERFASSUNG ERKLÄRUNG VON LAEKEN Europäische Kommission ERKLÄRUNG VON NIZZA Nationale Debatten

15 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 15 Die Erklärung von Laeken ( ) = Startschuss für die nächste RK. Diese soll von einem Konvent, in umfassender und transparenter Weise vorbereitet werden. 62 Reformfragen, die von Konvent zu beantworten sind. Die Fragen fassen sowohl intergouvernementale als auch föderalistische Reformperspektiven zusammen großer Spielraum für den Konvent Reformentwurf des Konvents kann als Geschlossener Entwurf oder Mehreren Optionen den Repräsentanten der Mitgliedstaaten als Vorlage für die RK vorgelegt werden.

16 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 16 Die Erklärung von Laeken ( ) Zielprobleme, vom Konvent zu lösen Demokratie EffizienzLegitimation Transparenz

17 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 17 Der Konvent Aufgabe: die wesentlichen Fragen zu prüfen, welche die künftige Entwicklung der Union aufwirft, und sich um verschiedene mögliche Antworten zu bemühen. (Erklärung von Laeken) Vorsitz: Ex-Präsident Valéry Giscard dEstaing Stellv.: Giuliano Amato & J. L. Dehaene Eröffnung: / Abschluss: Vorlage des Entwurfes eines Vertrages über eine europäische Verfassung dem Europäischen Rat in Thessaloniki

18 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 18 Von der RK zur Verfassung Eröffnung der RK am in Rom Streitpunkte: 1) Zusammensetzung der Kommission 2) Doppelte Mehrheit 3) Ratspräsidentschaft/ Ratsformationen 4) Gottesbezug Trotz intensiver Verhandlungen und Treffen auf höchster Ebene (Brüssel16/17.12, Neapel 28/29.11) und verschiedener italienischer Entwürfe bleiben die Fronten verhärtet Abschließendes Treffen in Brüssel am 12/13.12 endet ohne eine Einigung

19 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 19 Von der RK zur Verfassung... Unter der irischen Ratspräsidentschaft neuer Ansatz: informelle Treffen (bilaterale Kontakte auf höchster Ebene zwischen der Präsidentschaft und den Delegationen der Mitgliedstaaten) Annäherung und Wiederaufnahme der Verhandlungen ab März 2004 Verbleibende Probleme: die Größe und Zusammensetzung der Kommission, die Doppelte Mehrheit und ihr Anwendungsbereich Beim Europäischen Rat am 17/18.06 in Brüssel wird die endgültige Einigung über den Verfassungstext erreicht.

20 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 20 Von der RK zur Verfassung... Unter der irischen Ratspräsidentschaft neuer Ansatz: informelle Treffen (bilaterale Kontakte auf höchster Ebene zwischen der Präsidentschaft und den Delegationen der Mitgliedstaaten) Annäherung und Wiederaufnahme der Verhandlungen ab März 2004 Verbleibende Probleme: die Größe und Zusammensetzung der Kommission, die Doppelte Mehrheit und ihr Anwendungsbereich Beim Europäischen Rat am 17/18.06 in Brüssel wird die endgültige Einigung über den Verfassungstext erreicht.

21 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 21 Die Europäische Verfassung Unterschrieben am in Rom Neue Bestimmungen: EU erhält Völkerrechtspersönlichkeit Säulenstruktur wird aufgehoben EZB und Europäischer Rat werden EU-Organe Europäischer Rat wird von einem hauptamtlichen Präsidenten geleitet.

22 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 22 Die Europäische Verfassung... Rat: Rat Allgemeine Angelegenheiten + Rat Auswärtige Angelegenheiten festgeschrieben weitere Ratsformationen vom EURat festgelegt. Der Vorsitz wird durch eine Gruppe von 3 Mitgliedstaaten für 18 Monate wahrgenommen. Der EU-Außenminister leitet den Rat Auswärtige Angelegenheiten und ist Vizepräsident der Kommission. Im Falle eines Misstrauensvotums gegen die K. bleibt er in Erwartung einer neuen Kommission Mitglied des Rates.

23 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 23 Europäischer Präsident und Europäischer Außenminister Präsident des EU- Rates gewählt für 2,5 Jahre, einmalige Wiederwahl möglich Vorsitz u. Vorbereitung des Rates Außenvertretung in Außen- u. Sicherheitspolitik Europäischer Außenminister Leitung der GASP Vorsitz im Rat Auswärtige Angelegenheiten, Vorschlagsrecht für GASP Kommission Europäisches Parlament Europäischer Rat Vorsitz, Vorbereitung Wahl Teilnahme Vizepräsident Zustimmung des Präsidenten zur Wahl

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25 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 25 Die Europäische Verfassung... Entscheidungen mit Doppelter Mehrheit (55% der Mitgliedstaaten, mind. 65% der Bevölkerung) Sperrminorität von mind. 4 Staaten Ioannina-Formel Kommission: 1 Kommissar pro Land bis 2014, danach werden 2/3 der Mitgliedstaaten vertreten. Europäisches Parlament: als Gesetzgeber dem Rat gleichgestellt, d.h. dass das Mitentscheidungsverfahren zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren wird 750 Mitglieder ab 2009 (mind. 6/ max. 96)Vorläufiges Scheitern der Verfassung? Niederländisches Referendum am ,6% Nein - Stimmen bei 60,7% Wahlbeteiligung Gründe in den Niederlanden 1) Souveränitätsverlust 2) Integrations- und Erweiterungsgeschwindigkeit 3) Höhe des nationalen EU-Finanzbeitrags 4) Mangelnde EU-Transparenz 5) Mangelnde Partizipationsmöglichkeiten

26 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 26 Vorteile der Verfassung EIN EINZIGER TEXT DIE EUROPÄISCHE UNION ERHÄLT RECHTSPERSÖNLICHKEIT ALLGEMEINE ANWENDUNG DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS GERINGERE ANZAHL VON INSTRUMENTEN BESSERE ABGRENZUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN

27 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 27 Vorläufiges Scheitern der Verfassung? Französisches Referendum ,9% Non (Beteiligung 69,7%) Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen und sozialen Situation Ablehnung der amtierenden Regierung Kluft zwischen Bevölkerung und politischer Klasse Gegensatz zwischen ungezügeltem Neoliberalismus und spezifisch frz. verstandenem Sozialstaatsmodell - mehr Markt oder mehr Staat?

28 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 28 Vorläufiges Scheitern der Verfassung? Niederländisches Referendum am ,6% Nein - Stimmen bei 60,7% Wahlbeteiligung Gründe in den Niederlanden 1) Souveränitätsverlust 2) Integrations- und Erweiterungsgeschwindigkeit 3) Höhe des nationalen EU-Finanzbeitrags 4) Mangelnde EU-Transparenz 5) Mangelnde Partizipationsmöglichkeiten Da auch die Erfolgsaussichten der anderen Referenden, vor allem in Polen und Großbritannien, sehr negativ bewertet wurden, kam es in der Folge zu einer langen Atem- und Denkpause in der Frage der institutionellen Weiterentwicklung!

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