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Scherrer/Fritz 20011 GATS 2000 Arbeitnehmerinteressen und die Liberalisierung des Dienstleistungshandels HBS-Pilotstudie: 2001-261-1 Thomas Fritz & Christoph.

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1 Scherrer/Fritz GATS 2000 Arbeitnehmerinteressen und die Liberalisierung des Dienstleistungshandels HBS-Pilotstudie: Thomas Fritz & Christoph Scherrer

2 Scherrer/Fritz Seit der Uruguay-Runde ( ) erstmals erfasst: Agrarprodukte Textilien Patente Dienstleistungen Streitbeilegungsverfahren

3 Scherrer/Fritz WTO World Trade Organisation = Welthandelsorganisation

4 Scherrer/Fritz Welthandelsorganisation WTO 1948:GATT– General Agreement on Tariffs and Trade (= Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) :Gründung der WTO seit Mitte 2000:Einleitung des Verhandlungsprozesses bei Agrarprodukten und Dienstleistungen 09.– :Die 4. Ministerkonferenz in Quatar beschließt neue Runde.

5 Scherrer/Fritz Die 12 Sektoren des Dienstleistungshandels: 1.unternehmerische Dienstleistungen 2.Kommunikationsdienstleistungen 3.Bau- und verwandte Ingenieurdienstleistungen 4.Vertriebsdienstleistungen 5.Bildungsdienstleistungen 6.Umweltdienstleistungen

6 Scherrer/Fritz Die 12 Sektoren des Dienstleistungshandels: 7.Finanzdienstleistungen 8.Gesundheits- und soziale Dienstleistungen 9.Tourismus und Reisedienstleistungen 10.Erholung, Kultur und Sport 11.Transportdienstleistungen 12.Sonstige nicht aufgeführte Dienstleistungen

7 Scherrer/Fritz Die 4 Formen des Dienstleistungshandels: Mode 1 Grenzüberschreitende Erbringung: Lieferung einer Dienstleistung (DL) von einem Land in das andere (z.B. ein Computerprogramm via Internet) Mode 2 Nutzung im Ausland: Erbringung einer DL innerhalb eines Landes für Konsumenten eines anderen Landes (z.B. Tourismus) Mode 3 Kommerzielle Präsenz: Erbringung einer DL durch die kommerzielle Präsenz in einem anderen Land (z.B. durch Niederlassungen) Mode 4 Präsenz natürlicher Personen: Erbringung einer DL durch Personen, die sich zu diesem Zweck temporär in ein anderes Land begeben (= grenzüber- schreitende DL durch temporäre Arbeitsmigration)

8 Scherrer/Fritz GATS - Regelwerk Rahmenabkommen Verpflichtungslisten der einzelnen Mitgliedsstaaten Listen über Ausnahmen aus Meistbegünstigung

9 Scherrer/Fritz Grundsatz MFN (most-favoured-nation) = Meistbegünstigungsklausel: Jedes WTO-Mitglied muss seine Partnerländer gleich behandeln. Diskriminierung zwischen den WTO-Partnern ist verboten. Ausnahmen sind bis max. 10 Jahre vorgesehen. Review nach 5 Jahren. Im GATS sind das quantitative Handelsbeschränkungen, wie z.B. Beschränkung der Zahl von Dienstleistungsanbietern, des Werts der Geschäfte, der verschiedenen Rechtsformen oder der Höhe von Kapitalbeteiligungen.

10 Scherrer/Fritz Grundsatz National Treatment In- und Ausländer gleich behandeln = Inländergleichbehandlungen: Im GATS gilt dies jedoch nur für diejenigen Sektoren, bei denen WTO-Mitglieder Verpflichtungen eingegangen sind. In den Länderlisten können jedoch spezifisch genannte Sektoren weiterhin geschützt bleiben.

11 Scherrer/Fritz GATS - Terminplan: März 2002Vorlage der Forderungen gegenüber den Handelspartnern im 133er Ausschuss der EU Juni 2002Vorlage der Forderungen gegenüber den Handelspartnern im GATS-Council for Trade in Services (nach Sektoren differenziert) März 2003Vorlage der Liberalisierungsangebote (allerdings nicht der endgültigen Angebote) 1. Januar 2005Abschluss der GATS-Verhandlungen

12 Scherrer/Fritz Die Industrieländer (EU und USA) wollen: Eine umfassende Liberalisierung der Dienstleistungen (DL), auch die Aufnahme des Bildungs- und Gesundheitswesens. Eine Öffnung sämtlicher DL-Sektoren, wobei Ausnahmen explizit verhandelt werden müssen. Abbau staatlicher Regulierungen, wie z.B. restriktive Visa- oder Lizenzauflagen, mangelnde Anerkennung von Berufsqualifikationen oder wirtschaftliche Bedarfsanalysen für den Arbeitsmarkt. Eine Ausdehnung der konzerninternen Versendung von Arbeitskräften auf allen Managementebenen sowie auf technisches Personal.

13 Scherrer/Fritz Eine Auswahl der Handelshindernisse im Bildungssektor aus Sicht der USA: Mangelnde Möglichkeiten für ausländische Anbieter von Erwachsenen- und Weiterbildung, anerkannte Abschlüsse zu verleihen, Auflage: Zusammenarbeit mit einem nationalen Partner, Subventionen für inländische Anbieter für Erwachsenen- und Weiterbildung sind nicht klar definiert

14 Scherrer/Fritz EU-Kompetenzverteilung Dienstleistungen: Europäische Kommisssion vertritt in den Verhandlungen die EU-Mitgliedstaaten Mischkompetenz von EU und Mitgliedstaaten in Fragen Dienstleistungsverhandlungen (EUGH 1994, Rechtsgutachten) Entscheidungen müssen einstimmig gefällt werden 133er Ausschuss Abstimmung der EU-Forderungen EU-Mitgliedsländer sind angehalten, die Verhandlungsergebnisse anzunehmen (Zeitvorgabe)

15 Scherrer/Fritz Rechtlicher Stellenwert der GATS-Verpflichtungen: Völkerrecht, dem nationalen Recht übergeordnet Bei Streitfragen wird das WTO-Streitbeilegungs-verfahren eingeleitet. Wird ein Verstoß nachgewiesen, darf das Klage führende Land Kompensationen fordern oder sektorübergreifend Handelsprivilegien suspendieren (auch im Warenverkehr).

16 Scherrer/Fritz Beispiel Bildung: 5 Kategorien von Bildungsdienstleistungen (BDL): Primäre BDL (vorschulischer Bereich) Sekundäre BDL (schulische und berufsbildende Angebote unterhalb des universitären Levels) Höhere (tertiäre) BDL (z.B. Berufs- und Universitätsausbildung) Erwachsenbildung Andere Bildungsdienstleistungen

17 Scherrer/Fritz Bisherige GATS-Verpflichtungen im Bildungsbereich (EU - D): Privatfinanzierte Ausbildungsdienstleistungen: Marktzugang und Inländerbehandlung bei primären, sekundären und tertiären BDL und Erwachsenenbildung (Mode 1,2,3) Keine Verpflichtungen bei anderen Dienstleistungen (Beschränkung Mode 4: Präsenz natürlicher Personen)

18 Scherrer/Fritz Subventionen/ hoheitlich erbrachte Dienstleistungen: Art.1 Abs. 3c GATS: Eine Dienstleistung, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht wird, wird nur dann ausgenommen, wenn sie weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern erbracht wird. EU: Erbringung einer Dienstleistung oder ihre öffentliche Subventionierung innerhalb des öffentlichen Sektors - horizontal - ausgenommen.

19 Scherrer/Fritz Analyse der Beschäftigungsfolgen: Branchenmäßige Ermittlung der Liberalisierungsschritte im GATS, die über EU-Binnenmarktprogramm und Assoziierungsabkommen hinausgehen.

20 Scherrer/Fritz Ausdifferenzierung der zusätzlichen Liberalisierung: Nach Vereinbarungen, -die allein die Zahl der Länder erhöhen; -die zu weiterer Liberalisierung verpflichten, wobei die folgenden besonders relevant erscheinen: a) Mode 3 (kommerzielle Präsenz) und Inländerbehandlung (öffentliche Daseinsfürsorge) b) Mode 4 (Präsenz natürlicher Personen)

21 Scherrer/Fritz Analyse der Auswirkungen: Größere Zahl der Begünstigten: Konkurrenzposition gegenüber neuen Ländern ermitteln a) Weltmarktanteilen, differenziert nach F&E-Gehalt b) Dynamische Konkurrenzfähigkeit, Diamanden, First Mover Advantages c)Anteil an Wertschöpfungskette, Fokus auf Head-Quarter- Funktionen

22 Scherrer/Fritz Analyse der Auswirkungen: Weitergehende Liberalisierung Mittels vergleichbarer Studien: a) Geschäftsmodell der privaten Anbieter: Know-How, Rosinenpicken, Löhne, Aufbau grenzüberschreitender Wertschöpfungsketten zur Ausnutzung von Lohndifferenzen, etc.? b) Reaktion etablierter Anbieter: Rationalisierungen, Auslagerungen, Geschäftsfelderweiterungen etc.? c)Neue Märkte mit exportfähigen Anbietern?

23 Scherrer/Fritz Analyse der Auswirkungen: Präsenz natürlicher Personen Für Personen mit einfachen Qualifikationen: a)Substitutive Prozesse gegenüber b)komplementären Prozessen (Engpässe) und c)demographische Notwendigkeiten zur Erhaltung des Sozialversicherungssystems und des allgemeinen Wirtschaftswachstums

24 Scherrer/Fritz Analyse der Auswirkungen: Analyse der gesamtwirtschaftlichen Rückkopplungen (beschränkt auf Abnehmer oder Lieferanten der jeweiligen Branche). Ergänzende Analyse der Dimensionen: -Qualität der Dienstleistungen -gesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten -gesellschaftlicher Ausgleich


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