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Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Tarifgemeinschaft deutscher Länder Tarifpolitik Öffentlicher Dienst.

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Präsentation zum Thema: "Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Tarifgemeinschaft deutscher Länder Tarifpolitik Öffentlicher Dienst."—  Präsentation transkript:

1 Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Tarifgemeinschaft deutscher Länder Tarifpolitik Öffentlicher Dienst

2 Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2013 Inhalt: 1.Gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Entwicklung der Staatsfinanzen Eckdaten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Steuerschätzung Mai 2012 Einnahmekrise bei den öffentlichen Haushalten Entwicklung der Steuerquote 2.Einkommensentwicklung allgemein Entwicklung der Lohnquote Allgemeine Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/innen Entwicklung der Konsumnachfrage 3. Tarifpolitische Situation Tarifentwicklung 2000 – 2012 in ausgewählten Branchen Einkommens- und Tabellenentwicklung im Öffentlichen Dienst Ausgewählte Tarifforderungen und -abschlüsse aus der Tarifrunde 2012 Kündigungstermine anderer Branchen in der Tarifrunde 2013 Weitere Ausgangsbedingungen 4.Besoldungssituation 5.Fazit 6.Wie geht es weiter? 2

3 Deutschland ist bisher gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Der Wirtschaftsboom in 2010/2011 führt im Nachlauf zu steigenden Steuereinnahmen. Die Krise des Euroraums wirkt sich nun aber auch verstärkt auf die deutsche Wirtschaft aus. Für den Prognosezeitraum ist daher mit einer stagnativen Entwicklung zu rechnen. 3 1.Eckdaten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung *IMK = Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung ** DIW = Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung ** zuzüglich 0,3% für Entgeltordnung + Zulagen Küstenschutz und Straßenbau Wirtschaftsdaten Gemeinschaftsgutachten Herbst 2012 für 2012 und 2013 (Veränderung zum Vorjahr in %) vom Prognose IMK* 4. Oktober 2012 Prognose DIW** 5. Oktober 2012 Deutschland Bruttoinlandsprodukt (BIP)+3,7%+3,0%+0,8%+1,0%+0,6%+0,4%+0,9%+1,55% Preise (Stand: 9/2012 = 2,0%) +1,1%+2,3%+2,0%+2,1%+1,9%+1,5%+2,0%+1,9% Arbeitsproduktivität+1,4%+1,6%-0,2%+0,8%-0,2%+1,4%+0,15%+1,1% neutraler Verteilungsspielraum +2,5%+3,9%+1,8%+2,9%+1,7%+2,9%+2,15%+3,0% Arbeitslosenquote7,7%7,1%6,8% 7,0%6,8%7,1% Tarifentwicklung TV-L im Ø+1,0%+2,24%+2,52***

4 Beträge in Mrd. Euro; Quelle: BMF, Arbeitskreis Steuerschätzung Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Mai Steuerschätzung Mai 2012

5 Steuerentwicklung – Steuerschätzung vom Mai 2012 Für den Zeitraum 2011 bis 2013 wird von einem Steuerplus von 7,8 % ausgegangen. Für die Länder wird in diesem Zeitraum sogar von einem Steuerplus von 8,2% ausgegangen. Für das Jahr 2012 wurde ein Steuerplus von 4% angenommen, tatsächlich sind es aber 5,6%. Aber: Unsichere weltwirtschaftliche Entwicklung ! Durch die derzeitige konjunkturelle Entwicklung gibt es eine gute Einnahmeentwicklung bei den öffentlichen Haushalten. Durch die Wirtschaft- und Finanzkrise in der Eurozone und in den USA und Japan (hier seit etwa 10 Jahren) kann es aber zu Einbrüchen in der positiven Entwicklung kommen; mögliche konjunkturelle Abkühlung auch in den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) 5 1.Steuerschätzung Mai 2012

6 Tarifrunde Länder Einnahmekrise bei den öffentlichen Haushalten

7 Einnahmeausfälle im öffentlichen Dienst durch politische Entscheidungen Durch politische Entscheidungen gab es in den letzten zehn Jahren insgesamt Steuerausfälle bei den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) in Höhe von 386,3 Mrd. ! Alleine bei den Ländern summieren sich die Steuerausfälle auf 190,7 Mrd. ! Es wird immer argumentiert, dass für unsere Forderungen nach einer Erhöhung der Vergütungen im öffentlichen Dienst kein Geld da ist. Dennoch werden durch die politischen Entscheidungsträger Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe hingenommen. Durch eine gerechte Steuerpolitik wäre auch eine solide Finanzierung von Einkommenserhöhungen im öffentlichen Dienst gewährleistet. 7 1.Einnahmekrise bei den öffentlichen Haushalten

8 8 1.Entwicklung der Steuerquote

9 Entwicklung der Steuerquote: Die Steuerquote (Steuereinnahmen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) beträgt derzeit knapp 23 Prozent; vor etwa dreißig Jahren betrug sie noch durchschnittlich etwa 24 Prozent. Eine Erhöhung der Steuerquote um einen Prozentpunkt würde für die Gebietskörperschaften ein Einnahmeplus von etwa 25 Mrd. im Jahr bedeuten. 9 1.Entwicklung der Steuerquote

10 10 2.Entwicklung der Lohnquote

11 Entwicklung der Lohnquote (Anteil der Löhne/Gehälter/ Beamtenbesoldungen am Volkseinkommen – inklusive Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) Die Lohnquote ist in einem Zeitraum von zwölf Jahren von etwa 72 % auf knapp 67 % gefallen. Von 2007 bis 2009 gab es eine vorübergehende positive Entwicklung bei der Lohnquote, die sich aber seit 2009 bereits wieder negativ entwickelt hat. Für das Jahr 2010 ist ein leichter Anstieg festzustellen. Eine Steigerung der Lohnquote um ein Prozentpunkt bedeutet einen Einkommenszuwachs bei den Arbeitsnehmer/-innen-Einkommen von etwa 16 Mrd. im Jahr – die um fünf Prozentpunkte niedrigere Lohnquote entsprechen somit knapp 80 Mrd. Einkommensverluste für die Arbeitnehmer/-innen im Jahr ! 11 2.Entwicklung der Lohnquote

12 12 2.Allgemeine Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/-innen

13 13 2.Allgemeine Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/-innen

14 Einkommensentwicklung in den letzten 20 Jahren Die Arbeitseinkommen stagnieren seit etwa 20 Jahren. In diesem Zeitraum gab es faktisch keine realen Einkommenszuwächse (unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung und der Inflationsrate). Gleichzeitig öffnet sich die Schere zwischen großen und kleinen Einkommen immer weiter. Die Einkommen aus Vermögen- und Unternehmenstätigkeit stiegen in diesem Zeitraum real um etwa 50 % ! Durch die Wirtschaft –und Finanzkrise gab es hier einen Einbruch der Einkommen von etwa 20 % in den Jahren 2007 bis Allerdings stiegen diese Einkommen seit 2009 wieder so stark, dass diese Einkommensverluste mehr als ausgeglichen wurden Allgemeine Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/-innen

15 Tarifrunde Länder Entwicklung der Konsumnachfrage

16 Entwicklung der Konsumausgaben Dass die Arbeitnehmer/-innen – auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – einen Nachholbedarf bei den Einkommen haben, ergibt sich auch aus der Entwicklung bei den Konsumausgaben. Während die Wirtschaftsleistung (BIP) in den letzen fünfzehn Jahren um etwa 25 Prozent angestiegen sind, sind die privaten Konsumausgaben um nicht einmal 15 Prozent angewachsen. Insbesondere seit 2004 bleibt die Entwicklung der Konsumausgaben deutlich hinter der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung zurück Entwicklung der Konsumnachfrage

17 Große Branchenunterschiede 17 Neutraler Verteilungsspielraum: Preise + Produktivität 3.Tarifentwicklung in ausgewählten Branchen

18 18 Entwicklung der Einkommen im öffentlichen Dienst In den letzten zehn Jahren erhöhten sich die Einkommen der Beschäftigen im öffentlichen Dienst im Länderbereich unterdurchschnittlich. Während die Produktivität und die Inflation (sog. Verteilungsspielraum) sich in diesem Zeitraum um 36,6 % steigerten, erhöhten sich die Einkommen für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst nur um 27,2 %! Um diese Schere wieder zu schließen, müssten die Einkommen im Länderbereich im Durchschnitt um etwa 9,4 % angehoben werden. ______________________________________________________ Definition Begriff Verteilungsspielraum Solange sich die Einkommen im Rahmen des Verteilungsspielraums (Entwicklung von Inflation plus Produktivitätssteigerung) bewegen kommt es zu keiner Umverteilung beim Volkseinkommen. Einkommensentwicklungen der Arbeitnehmer/innen unterhalt des Verteilungsspielraums führen zur Umverteilung zugunsten der Vermögens- und Unternehmenseinkommens (sinkende Lohnquote). 3.Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst

19 19 Tabellenentwicklung im öffentlichen Dienst Differenz der TV-L-Tabelle zur Tabelle Bund/VKA ab 2013: Zum durchschnittlich 2,25% Differenz (Ø 64,38 ) Von 31,89 Euro (EG 1 Stufe 2) bis zu 132,57 Euro (EG 15 Stufe 5) Zum durchschnittlich 3,59% Differenz (Ø 104,15 ) Von 53,18 Euro (EG 1 Stufe 2) bis zu 209,53 Euro (EG 15 Stufe 5) Differenz im Durchschnitt für das Kalenderjahr 2013 = 2,81% 3.Tabellenentwicklung im öffentlichen Dienst

20 20 3.Tarifforderungen und -abschlüsse aus der Tarifrunde 2012 Ausgewählte Tarifforderungen und -abschlüsse in der Tarifrunde 2012 AbschlussdatumTarifbereichForderungAbschlussWeitere Regelungen Deutsche Post AG 7,0% 400 Pauschale für 3 Monate 4,0 % ab LZ: 15 Monate bis Öffentlicher Dienst Bund und Gemeinden 6,5% mind ,5 % ab ,4 % ab ,4 % ab LZ: 24 Monate bis Übernahmeregelung Ausgebildeter, Sonderzahlung für AN an Flughäfen Deutsche Telekom AG 6,5% 3 Nullmonate 2,3 % ab ,1 % ab ,1 % ab LZ: 24 Monate bis Gesonderter Abschluss für Deutsche Telekom Servicegesellschaften Hotels und Gaststätten NRW 6,0% 1 Nullmonat 3,1 % ab ,6 % ab ,6 % ab LZ: 24 Monate bis Strukturelle Anpassung der unteren Entgelt- gruppe, Anhebung auf 8, Privates Verkehrs- gewerbe Baden-Württemberg (ohne Südbaden) 7,0% 3,5 % ab ,5 % ab LZ: 24 Monate bis

21 21 3.Tarifforderungen und -abschlüsse aus der Tarifrunde 2012 Ausgewählte Tarifforderungen und -abschlüsse in der Tarifrunde 2012 Abschluss- datum TarifbereichForderungAbschlussWeitere Regelungen / Metall- und Elektroindustrie 6,5% 1 Nullmonat 4,3 % ab LZ: 13 Monate bis Unbefristete Übernahme Ausgebildeter als Grundsatz, Mitbestimmung und Branchenzuschläge bei Leiharbeit Chemische Industrie Baden- Württemberg 6,0% 1 Nullmonat 4,5 % für 18 Monate LZ: 19 Monate regulär. unterschiedlich bis , bzw Aufstockung der Demografiefonds, Arbeitszeitgestaltung u. a. für Ältere Kfz-Gewerbe 6,5% 1 Nullmonat 4,0 % ab LZ: 13 Monate bis Regelung zur zwölfmonatigen Übernahme Ausgebildeter Volkswagen AG 6,5% 4,3 % ab LZ: 13 Monate bis Regelungen zur Leiharbeit Bankgewerbe 6,0% 350 Pauschale für 4 Monate 2,9 % ab ,5 % ab LZ: 26 Monate bis Verlängerung Vorruhestand, Erklärung zur Ausbildung, zum Gesundheits- und Anlegerschutz Quelle: WSI-Tarifpolitischer Halbjahresbericht Stand Juli 2012

22 22 Kündigungstermine in den Branchen Die IG Metall fordert für die westdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie 5% mehr Geld. (Verhandlungsbeginn ) Ende Dezember 2012 laufen die Tarifverträge für die Deutsche Bahn AG, die Wohnungswirtschaft, die Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie und einiger Energiekonzerne (Tarifgemeinschaft Energie, u. a. E.ON Energie AG) aus. Im Februar 2013 endet die Laufzeit der Verträge in der Eisen- und Stahlindustrie (Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Ost ) und in weiteren Bereichen der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftliche Unternehmen Hessen, AVE Hannover, Energie- und Versorgungs- wirtschaft Ost [AVEU] und Tarifgemeinschaft Vattenfall). Ende April stehen die Verträge in der Metall- und Elektroindustrie, in der Kautschukindustrie, in weiteren Bereichen des Einzel- und Großhandels sowie des Kfz-Gewerbes zur Verhandlung an. Im Juni steht u. a. das Volkswagenwerk auf dem Tarifkalender. 3.Kündigungstermine in anderen Branchen

23 Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat die Regelung über die Urlaubsdauer in § 26 Abs. 1 Satz 2 TV-L zum 31.Dezember 2012 gekündigt. Ab dem 1. Januar 2013 wirkt diese Vorschrift nur noch nach. Eine Neuregelung wird daher Gegenstand der Tarifrunde 2013 werden. Die GEW verhandelt mit der TdL über die Tarifierung der Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer. Ein Verhandlungsergebnis wird materielle Auswirkungen auf die Tarifrunde haben. Es steht die Frage nach Übertragung der in der Tarifrunde mit dem Bund und der VKA erzielten qualitativen Ergebnisse an. Dies betrifft die verbesserten Übernahmeregelungen für Auszubildende und die Geltung des TV-L im Bereich Theater und Bühnen Weitere Ausgangsbedingungen

24 Situation bei den Beamtinnen und Beamten Betroffen sind Landes- und Kommunalbeamte/-innen Nach der Föderalismusreform sind die Länder für ihr Besoldungs- und Laufbahnrecht zuständig Die Differenzierung zwischen Beamten/-innen und Tarifbeschäftigten könnte sich weiter verschärfen (Erfahrung 2009/2011) Daher: Einbindung in gemeinsame und eigenständige Aktionen notwendig Inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses nicht möglich, Ziel muss die wirkungsgleiche Übertragung sein 24 4.Besoldungssituation

25 Fazit für die Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2013: 1.Die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben sich im letzten Jahrzehnt im Branchenvergleich unterdurchschnittlich entwickelt. 2.Aufgrund von politischen Entscheidungen (Steuerpolitik der letzten 10 Jahre) fehlen dem Staat jährlich Jährlich 30 bis 50 Mrd. an Steuereinnahmen – alleine für die Länder ergeben sich Steuerausfälle von 20 bis 30 Mrd.. 3.Die demographische Entwicklung bedeutet auch für den öffentlichen Dienst im Länderbereich, dass er nur dann ein attraktiver Arbeitgeber ist, wenn auch er entsprechende (Einkommens-) Bedingungen schafft! 4.Damit die Kolleginnen und Kollegen bei den Ländern Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung halten können, brauchen wir signifikante Einkommenssteigerungen! 5.Das Tarifergebnis muss wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und der Kommunen übertragen werden … deshalb … 25 5.Fazit für die Tarifrunde Länder 2013

26 Was können wir erreichen? Realistische Einschätzung der Mobilisierungsfähigkeit! Realistische Einschätzung der Wirkungen von Aktionen! 26 5.Fazit für die Tarifrunde Länder 2013

27 Terminplanung Nach der BTK-Klausur: Kündigung der Entgelttabellen Ende Oktober bis Anfang Dezember 2012: Forderungsdiskussion in den Dienststellen, Fachbereichen und Bezirken/Landesbezirken 11. Dezember 2012: Forderungsbeschluss der BTK 31. Januar 2013: Verhandlungsauftakt 14./15. Februar und 07./08. März 2013: Verhandlungstermine 27 6.Wie geht es weiter?

28 28 Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2013


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