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Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Personalabbau, Massenentlassung und Sozialplan Verband der Südholsteinischen Wirtschaft e.V. Reinbek – 24. Februar.

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1 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Personalabbau, Massenentlassung und Sozialplan Verband der Südholsteinischen Wirtschaft e.V. Reinbek – 24. Februar 2010

2 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Personalabbau II.Massenentlassung III.Sozialplan

3 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Personalabbau

4 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Personalabbau ohne Kündigung: Auslauf von Befristungen Auslauf von Befristungen Abbau von Leiharbeitnehmern Abbau von Leiharbeitnehmern

5 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Vorfeldarbeit vor Ausspruch der Kündigung: Fristberechnung Fristberechnung Zustimmungs- und Anhörungserfordernisse Zustimmungs- und Anhörungserfordernisse Schriftformerfordernis (§ 623 BGB) Schriftformerfordernis (§ 623 BGB) kein Begründungserfordernis kein Begründungserfordernis Hinweispflichten im Kündigungsschreiben Hinweispflichten im Kündigungsschreiben Zugangsnachweis Zugangsnachweis Absicherung für Kündigungsschutzprozess Absicherung für Kündigungsschutzprozess

6 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Absicherung für Kündigungsschutzprozess sorgfältiges rechtliches Durchdenken der beabsichtigten Kündigung sorgfältiges rechtliches Durchdenken der beabsichtigten Kündigung Dokumentation von Entscheidungsgrundlagen Dokumentation von Entscheidungsgrundlagen schriftliche Niederlegung von unternehmerischen Entscheidungen schriftliche Niederlegung von unternehmerischen Entscheidungen

7 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Struktur der betriebsbedingten Kündigung 1.Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse, die den Beschäftigungsbedarf im Betrieb vermindert haben 2.keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit 3.fehlerfreie Sozialauswahl

8 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse Ausgangspunkt: nicht:Umsatzrückgang, Auftragswegfall, Gewinneinbruch, Lizenzentzug, Insolvenz o.ä. Überhang an Arbeitskräften

9 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Überhang an Arbeitskräften außerbetriebliche Gründe innerbetriebliche Gründe gestaltende unternehmerische Entscheidung KündigungKündigung

10 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck außerbetriebliche Gründe innerbetriebliche Gründe Auftragsrückgang Auftragsrückgang Umsatzrückgang Umsatzrückgang verschlechterte Ertragslage verschlechterte Ertragslage Kundenverlust Kundenverlust Rohstoffmangel Rohstoffmangel Wegfall von Fördergeldern Wegfall von Fördergeldern Tarifentwicklung Tarifentwicklung politische Ursachen politische Ursachen Rationalisierung Rationalisierung Betriebsstilllegung Betriebsstilllegung Betriebseinschränkung Betriebseinschränkung Outsourcing Outsourcing Strukturveränderung Strukturveränderung Änderung der Produktionsmethoden Änderung der Produktionsmethoden

11 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck außerbetriebliche Gründe innerbetriebliche Gründe Stützt sich der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess auf bestimmte außer- und/oder innerbetriebliche Gründe, muss er das zugrunde liegende Zahlenmaterial im Fall des Bestreitens bei Gericht vorlegen, z.B. Bilanzen Bilanzen Auftragsbestände Auftragsbestände Ertragsentwicklung Ertragsentwicklung Kundenkündigungen Kundenkündigungen Fremdverträge Fremdverträge

12 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck gestaltende unternehmerische Entscheidung Aufgrund der außer- und/oder innerbetrieblichen Ursachen wird eine freie unternehmerische Entscheidung getroffen, infolge derer ein entsteht. Überhang an Arbeitskräften

13 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck gestaltende unternehmerische Entscheidung geschützt durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt durch Art. 14 Abs. 1 GG gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar auf offenbare Unsachlichkeit, Unvernunft oder Willkür gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar auf offenbare Unsachlichkeit, Unvernunft oder Willkür nicht überprüfbar auf Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit oder Sinnhaftigkeit nicht überprüfbar auf Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit oder Sinnhaftigkeit tatsächliche Entscheidung voll überprüfbar tatsächliche Entscheidung voll überprüfbar oft entbehrlich bei bereits erfolgter Umsetzung oft entbehrlich bei bereits erfolgter Umsetzung

14 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck gestaltende unternehmerische Entscheidung Da bei Streit darüber voll überprüft wird, ob die Entscheidung überhaupt getroffen worden ist, sollte dokumentiert werden: Wann, wo in welcher Besetzung von wem getroffen ? Wann, wo in welcher Besetzung von wem getroffen ? Was wurde konkret zu wann beschlossen ? Was wurde konkret zu wann beschlossen ? Warum wurde der Beschluss gefasst (Gründe) ? Warum wurde der Beschluss gefasst (Gründe) ? Wie wirkt sich der Beschluss auf die Beschäftigungslage aus ? Wie wirkt sich der Beschluss auf die Beschäftigungslage aus ?

15 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Überhang an Arbeitskräften Aus der gestaltenden unternehmerischer Entscheidung muss sich ein Überhang an Arbeitskräften ergeben. Dieser ist nicht selbsterklärend und muss ggf. rechnerisch nachvollziehbar dargestellt werden.

16 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Überhang an Arbeitskräften Einfach darzustellen bei Abteilungsschließung Abteilungsschließung Outsourcing Outsourcing Betriebsschließung Betriebsschließung Wegfall einzelner Arbeitsplätze Wegfall einzelner Arbeitsplätze Schwieriger darzustellen bei Volumenentscheidungen

17 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Überhang an Arbeitskräften Beispiel: Reduziertes Arbeitsvolumen Maschinenstunden 60 Arbeitnehmer Maschinenstunden 58 Arbeitnehmer 2010 (erwartet) Maschinenstunden 35 Arbeitnehmer (nach Kündigungen)

18 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Überhang an Arbeitskräften Beispiel: Strukturelle Verdichtung bisher 3 Arbeitnehmer für Abteilung Buchhaltung (Vollzeit) 1 AN Lohnbuchhaltung 1 AN Finanzbuchhaltung 1 AN Personalsachbearb. neu 2 Arbeitnehmer für Abteilung + 1 Minijob 400,-- EUR 1 AN Lohnbuchhaltung 1 AN Finanzbuchhaltung Personalsachbearb. wird aufgeteilt zw. Vollzeit Überhang durch Minijob

19 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Überhang an Arbeitskräften betriebsbezogene Sichtweise, aber ggf. unternehmensweite Weiterbeschäftigung bedenken betriebsbezogene Sichtweise, aber ggf. unternehmensweite Weiterbeschäftigung bedenken muss sich nicht auf einen konkreten Arbeitsplatz oder Arbeitnehmer beziehen muss sich nicht auf einen konkreten Arbeitsplatz oder Arbeitnehmer beziehen

20 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Überhang an Arbeitskräften außerbetriebliche Gründe innerbetriebliche Gründe gestaltende unternehmerische Entscheidung KündigungKündigung

21 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Typische Fallgruppen: Auftrags- und Umsatzrückgang Auftrags- und Umsatzrückgang Betriebsstilllegung und Verlagerung Betriebsstilllegung und Verlagerung Betriebseinschränkung Betriebseinschränkung Outsourcing Outsourcing sinkende Rentabilität, Gewinnverfall sinkende Rentabilität, Gewinnverfall Leistungsverdichtung Leistungsverdichtung Rationalisierung Rationalisierung

22 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Auftrags- und Umsatzrückgang: verminderter Beschäftigungsbedarf erforderlich verminderter Beschäftigungsbedarf erforderlich geringerwertige Tätigkeiten an höherqualifizierte AN übertragbar geringerwertige Tätigkeiten an höherqualifizierte AN übertragbar Selbstbindung des AG durch dynamische Anpassung an Arbeitsmenge möglich Selbstbindung des AG durch dynamische Anpassung an Arbeitsmenge möglich AN kann kein besseres Konzept zum Arbeitsplatzerhalt erzwingen AN kann kein besseres Konzept zum Arbeitsplatzerhalt erzwingen

23 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Outsourcing: bei Leiharbeit unzulässig (Austauschkündigung) bei Leiharbeit unzulässig (Austauschkündigung) unproblematisch bei Übertragung zur eigenständigen Erledigung unproblematisch bei Übertragung zur eigenständigen Erledigung Konzeptwechsel eigene AN freie Handelsvertreter zulässig (Mosquito) Konzeptwechsel eigene AN freie Handelsvertreter zulässig (Mosquito) unzulässig bei Umgehung von Kündigungsschutz unzulässig bei Umgehung von Kündigungsschutz problematisch bei Scheinselbständigkeit problematisch bei Scheinselbständigkeit

24 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Sinkende Rentabilität, Gewinnverfall: muss bei Bestreiten durch Zahlenmaterial dargelegt werden muss bei Bestreiten durch Zahlenmaterial dargelegt werden auch auf hohem Niveau Arbeitsplatzabbau möglich auch auf hohem Niveau Arbeitsplatzabbau möglich sonst zu prüfen wie Auftrags- und Umsatzrückgang sonst zu prüfen wie Auftrags- und Umsatzrückgang

25 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Leistungsverdichtung: Arbeit muss noch zu bewältigen sein Arbeit muss noch zu bewältigen sein Mehrbelastung aber hinzunehmen Mehrbelastung aber hinzunehmen häufig begleitet von anderen Umständen (Verlagerung, Outsourcing) häufig begleitet von anderen Umständen (Verlagerung, Outsourcing) Einsparpotenzial muss dargelegt werden Einsparpotenzial muss dargelegt werden problematisch bei schwer messbarer Leistung problematisch bei schwer messbarer Leistung

26 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Ausgangspunkt: Der Arbeitnehmer muss den freien Arbeitsplatz bezeichnen, auf dem er aus seiner Sicht weiterbeschäftigt werden kann.

27 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Weiterbeschäftigung ist grundsätzlich unternehmensweit geschuldet, aber Arbeitsvertrag muss Versetzung hergeben Arbeitsvertrag muss Versetzung hergeben eine Änderungskündigung kann im Raum stehen eine Änderungskündigung kann im Raum stehen ggf. auch zu verschlechternden Konditionen ggf. auch zu verschlechternden Konditionen

28 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Richtigkeit der Sozialauswahl Ausgangspunkt: Der Arbeitnehmer muss den oder diejenigen Arbeitnehmer benennen, die sozial weniger schutzwürdig sind als er.

29 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck keine abstrakte Rüge eines Auswahlfehlers möglich keine abstrakte Rüge eines Auswahlfehlers möglich Einbeziehung nur der Arbeitnehmer, die der arbeitsvertraglichen Beschäftigung nach vergleichbar sind Einbeziehung nur der Arbeitnehmer, die der arbeitsvertraglichen Beschäftigung nach vergleichbar sind BAG hat sog. Dominotheorie bei Listenauswahl aufgegeben BAG hat sog. Dominotheorie bei Listenauswahl aufgegeben

30 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Bei der Sozialauswahl sind allein folgende Kriterien maßgeblich (§ 1 Abs. 3 KSchG): 1.Dauer der Betriebszugehörigkeit 2.Lebensalter 3.Unterhaltsverpflichtungen 4.Schwerbehinderung

31 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Von der Sozialauswahl kann der Arbeitgeber Arbeitnehmer ausnehmen, deren Weiterbeschäftigung wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebs zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebs im berechtigten betrieblichen Interesse liegt (§ 1 Abs. 3 S. 2 KSchG).

32 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Betriebsratsanhörung muss vor Ausspruch der Kündigung erfolgen muss vor Ausspruch der Kündigung erfolgen hat substantiiert zu erfolgen hat substantiiert zu erfolgen Fehler in der Anhörung führen zur Unwirksamkeit der Kündigung, auf die sich der AN im Kündigungsschutzprozess berufen kann Fehler in der Anhörung führen zur Unwirksamkeit der Kündigung, auf die sich der AN im Kündigungsschutzprozess berufen kann Arbeitgeber hat Darlegungs- und Beweislast Arbeitgeber hat Darlegungs- und Beweislast Arbeitnehmer muss aber zunächst rügen Arbeitnehmer muss aber zunächst rügen

33 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Aktuelle Problemfelder im Kündigungsrecht: Interessenausgleich mit Namensliste Interessenausgleich mit Namensliste Sozialauswahl und Altersdiskriminierung Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

34 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck II. Massenentlassung

35 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Massenentlassung (§§ 17 ff. KSchG) Grundlage EU-Recht Grundlage EU-Recht soll Arbeitsverwaltung ermöglichen, sich auf Kündigungen einzustellen soll Arbeitsverwaltung ermöglichen, sich auf Kündigungen einzustellen Anzeigeverfahren Anzeigeverfahren Fehler im Verfahren bewirken faktische Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses Fehler im Verfahren bewirken faktische Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses keine Anwendung auf Saisonbetriebe pp. keine Anwendung auf Saisonbetriebe pp.

36 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Anzeigepflicht wenn binnen 30 Kalendertagen in Betrieben mit in der Regel 21 bis 59 Arbeitnehmer mehr als 5 21 bis 59 Arbeitnehmer mehr als 5 60 bis 499 Arbeitnehmer 10 % oder mehr als bis 499 Arbeitnehmer 10 % oder mehr als 25 mindestens 500 Arbeitnehmer mindestens 30 mindestens 500 Arbeitnehmer mindestens 30 entlassen werden Schwellenwert bei Kündigungsausspruch ist maßgeblich Schwellenwert bei Kündigungsausspruch ist maßgeblich

37 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Begriff der Entlassung (alt) KündigungKündigungsfrist Ende AV Entlassung

38 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck EuGH Junk BAG Urt. v KündigungKündigungsfrist Ende AV Entlassung

39 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Entlassung primär: Kündigung durch Arbeitgeber primär: Kündigung durch Arbeitgeber auch: Eigenkündigung Arbeitnehmer falls Kündigungsabsicht und -termin mitgeteilt auch: Eigenkündigung Arbeitnehmer falls Kündigungsabsicht und -termin mitgeteilt auch: Aufhebungsverträge zur Massenentlassung auch: Aufhebungsverträge zur Massenentlassung Problem:Umgehung durch abgeschichtete Kündigungen über mehrere Monate

40 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Beteiligung des Betriebsrats Unterrichtungs- und Erörterungsanspruch Unterrichtungs- und Erörterungsanspruch ggf. auch zu §§ 92 und 111 BetrVG ggf. auch zu §§ 92 und 111 BetrVG Regelfrist 2 Wochen Regelfrist 2 Wochen keine Verhinderungsmöglichkeit des BR keine Verhinderungsmöglichkeit des BR Stellungnahme oder Nichtäußerung des BR ist AA nachzuweisen Stellungnahme oder Nichtäußerung des BR ist AA nachzuweisen

41 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Anzeige an AA muss vor Kündigungsausspruch erfolgen muss vor Kündigungsausspruch erfolgen Unterrichtungs- und Erörterungsverfahren BR muss abgeschlossen sein Unterrichtungs- und Erörterungsverfahren BR muss abgeschlossen sein Regelfrist 1 Monat Regelfrist 1 Monat keine Umsetzungsverpflichtung (nur vorsorgliche Anzeige möglich) keine Umsetzungsverpflichtung (nur vorsorgliche Anzeige möglich) Inhalt: § 17 Abs. 3 KSchG Inhalt: § 17 Abs. 3 KSchG

42 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Rechtswirkungen der Anzeige setzt einmonatige Sperrfrist in Lauf setzt einmonatige Sperrfrist in Lauf vorgelagerte Zustimmung der AA möglich vorgelagerte Zustimmung der AA möglich aber auch: Verlängerung bis 2 Monate aber auch: Verlängerung bis 2 Monate hiernach aber: Kündigungsberechtigung hiernach aber: Kündigungsberechtigung fehlerhafte oder unterbliebene Anzeige: fehlerhafte oder unterbliebene Anzeige: Kündigungsunwirksamkeit oder fehlende Vollzugsmöglichkeit der Entlassung (str.) Kündigungsunwirksamkeit oder fehlende Vollzugsmöglichkeit der Entlassung (str.)

43 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Zeitlicher Ablauf (Regelfristen) Kündigungs- entschluss Erörterung BR Anzeigeverfahren AA 2 Wochen 1 Monat Kündigungen BR § Woche

44 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck III. Sozialplan

45 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Freiwilliger Sozialplan: Leistungsversprechen ohne BR oder ohne BR oder ohne Betriebsänderung ohne Betriebsänderung Abmilderung und Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile Erzwingbarer Sozialplan: Leistungsversprechen nur mit BR und nur mit BR und bei Betriebsänderung bei Betriebsänderung

46 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Sozialplan./. Interessenausgleich Interessenausgleich betrifft die Durchführung der Maßnahme selbst Interessenausgleich betrifft die Durchführung der Maßnahme selbst Sozialplan betrifft den wirtschaftlichen Ausgleich für die Folgen der Durchführung Sozialplan betrifft den wirtschaftlichen Ausgleich für die Folgen der Durchführung

47 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Betriebsänderung § 111 BetrVG 1.Einschränkung und Stilllegung 2.Sitzverlegung 3. Zusammenschluss 4. grundlegende Änderung von Organisation, Zweck oder Anlagen 5.neue Arbeitsmethoden oder Fertigungsverfahren

48 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Betriebsänderung durch Personalabbau § 112 a BetrVG weniger 60 AN 20 %, mind. 6 AN weniger 60 AN 20 %, mind. 6 AN AN 20 %, mind. 37 AN AN 20 %, mind. 37 AN 250 – 499 AN 15 %, mind. 60 AN 250 – 499 AN 15 %, mind. 60 AN mind. 500 AN 10 %, mind. 60 AN mind. 500 AN 10 %, mind. 60 AN Addition bei einheitlicher unternehmerischer Entscheidung

49 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Typische inhaltliche Probleme bei Sozialplänen: Altersberücksichtigung Altersberücksichtigung Kappungen und Höchstbeträge Kappungen und Höchstbeträge lineare Abfindungsberechnung und Pauschalbeträge lineare Abfindungsberechnung und Pauschalbeträge Turboprämien Turboprämien Umgang mit Eigenkündigungen und Ablehnung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten Umgang mit Eigenkündigungen und Ablehnung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten Transfergesellschaften und Outplacement Transfergesellschaften und Outplacement

50 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Olaf Möllenkamp Richter am Arbeitsgericht Arbeitsgericht Lübeck Neustraße 2a Lübeck Tel. (0451) Fax (0451)


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