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Deutscher Landkreistag Ulrich-von-Hassell-Haus Lennéstraße 11 D-10785 Berlin 0 Dr. Kay Ruge Beigeordneter Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge.

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Präsentation zum Thema: "Deutscher Landkreistag Ulrich-von-Hassell-Haus Lennéstraße 11 D-10785 Berlin 0 Dr. Kay Ruge Beigeordneter Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge."—  Präsentation transkript:

1 Deutscher Landkreistag Ulrich-von-Hassell-Haus Lennéstraße 11 D Berlin 0 Dr. Kay Ruge Beigeordneter Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge © Copyright: Deutscher Landkreistag 2008 Umsatzsteuerliche Aspekte bei der Erbringung von Leistungen durch kommunale Eigengesellschaften

2 Dr. Kay Ruge Beigeordneter 1. Gewährleistungskommune contra Eigenerbringung Leitbild Art. 28 II GG: Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. demokratisch unmittelbar legitimiert werden Verwaltungsleistungen (betreuend wie entscheidend, front office wie back office) mit eigenen Ressourcen erbracht. 1 Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge © Copyright: Deutscher Landkreistag 2008

3 Dr. Kay Ruge Beigeordneter Dienstleistungspartnerschaften bedeuten Paradigmenwechsel hin zur Gewährleistungskommune. Kommune agiert allein als Auftraggeber, sämtliche Erbringung wird privat erledigt. D. h., Private erledigen mit eigenem Personal kommunale Aufgaben erforderlich: Grundsatzentscheidung, ob dies gewollt ist, steuerliche Betrachtung insoweit nur Einzelaspekt Ordnungspolitische, staatsorganisatorische, keine primär steuerliche Frage! 2 © Copyright: Deutscher Landkreistag 2008 Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge

4 Dr. Kay Ruge Beigeordneter 2. ÖPP contra Eigenerbringung 3 80 % aller klassischen ÖPP-Vorhaben sind kommunal v. a. Hochbau (Schulen, Verwaltungsgebäude), Straßen, zunehmend Gesundheit allgemeine kommunale Anforderungen -Einzelfall betrachten -Wirtschaftlichkeit -ausreichende Finanzausstattung -Genehmigungsfähigkeit als kreditähnliches Rechtsgeschäft © Copyright: Deutscher Landkreistag 2008 Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge

5 Dr. Kay Ruge Beigeordneter 4 steuerliche Betrachtung: ÖPP – Eigenerbringung nur begrenzt unterschiedlich: -auch bei Eigenerstattung USt für Bauunternehmer -bei ÖPP nur Differenz bei Personalanteil (bspw. Schule – Hausmeister) Umsatzsteuerrefund, d. h. Erstattung von USt für genehmigte ÖPP im FAG als Lösung? -KoalitionsAG ohne Ergebnis, FinanzMin skeptisch -Grundsatzproblem: steuerliche Definition ÖPP -keine Diskriminierung interkommunaler Zusammenarbeit -Berechnungen nicht-abziehbarer Vorsteuern bei ÖPP und Eigenerstellung jeweils gestaltbar © Copyright: Deutscher Landkreistag 2008 Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge

6 Dr. Kay Ruge Beigeordneter 3. Generelle Besteuerung öffentlicher Leistungen? 5 Nutzen nicht erkennbar erhebliche Abgaben-/Gebührenmehrbelastung bei Bürgern und Wirtschaft betrifft nur hoheitliche öffentliche Leistungen; nicht-hoheitliche Leistungen unterliegen schon Besteuerung Abgrenzung hoheitlich – nicht-hoheitlich bzw. wirtschaftlich Fachrecht, nicht Steuerrecht, Bsp.: Abfall-Entsorgung ist öffentliche Aufgabe nach § 15 KrW-/AbfallG. Bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben besteht kommunale Wahlfreiheit, ob Eigen- oder Dritterledigung erfolgt. Bei Eigenerbringung gilt grds. USt-Befreiung. © Copyright: Deutscher Landkreistag 2008 Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge

7 Dr. Kay Ruge Beigeordneter 6 EuGH-Entscheidungen zu Krematorium Halle und aktuell im Verfahren Isle of Wight Council konkretisieren Auslegung 6. MwSt-RL bei Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand: Gründe für Rekommunalisierungen, Eigenerfüllungen nicht maßgeblich steuerlicher Nutzen. Entscheidend: Qualität, Umwelt, Arbeitnehmer- rechte, Flexibilität, Eigensteuerbarkeit. -keine Freistellung, wenn dies zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde -Bezugspunkt ist Gebiet Bundesrepublik, Prognose der Wettbewerbsverzerrung gegenwärtig wie potenziell mehr als unbedeutend -konkrete Auswirkungen in Deutschland derzeit nicht zu bewerten © Copyright: Deutscher Landkreistag 2008 Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge


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