Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 4. Sitzung Tutorium SS 2004.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 4. Sitzung Tutorium SS 2004."—  Präsentation transkript:

1 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 4. Sitzung Tutorium SS 2004

2 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU •Lernziele der heutigen Sitzung: -Rekapitulation der letzten Sitzung & Fragen zur Vorlesung -Das Europäische Parlament 1 Inhalt des Tutoriums

3 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU Wiederholung pol. System, Europäische Kommission

4 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU Wdh. Wiederholung Politisches System • System ist eine Gesamtheit von aufeinander bezogenen Teilen • Systeme und ihre Grenzen sind analytische Konstrukte • Elemente des politischen Systems sind politische Interaktionen • Das politische System ist ein Teil des Gesellschaftssystems • Es trifft Entscheidungen, die für die gesamte Gesellschaft bindend sind

5 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU • Beziehungen zwischen System und Umwelt -Input (Forderungen und Unterstützung) -Throughout / Transformation (in der black box) -Output (Normen, Entscheidungen, Auswirkungen) -Feedback / Rückkoppelungen • Input-Funktionen (nach Almond) -Sozialisierung -Rekrutierung -Interessenaggregation -Interessenartikulation -Kommunikationsfunktion • Output-Funktionen -Regelsetzung -Regelanwendung -Regelkontrolle Wdh.Das politische System nach D. Easton – Elemente

6 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU • In einem politischen System prägen politische Institutionen die Vorbereitung, Herstellung, Durchführung und Kontrolle von politischen, d.h. allgemein verbindlichen, Entscheidungen über den Einsatz staatlicher Instrumente. Die in diesem Politikzyklus getroffenen Beschlüsse haben unmittelbare Wirkungen auf die Bürger und können durch das Gewaltmonopol des Staates durchgesetzt werden. Wdh. Definition politisches System

7 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU input Europäischer Rat Europäische Kommission Rat der EU Europäisches Parlament EuGH EuRH AdR WSA EZB intermediäre Gruppierungen Mitgliedstaaten (feed back) Verwaltungs- ausschüsse output Wdh. Die Europäische Union als politisches System

8 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU Wdh. Tempelkonstruktion der EU 8

9 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU •Wie ist der idealtypische Politikzyklus aufgebaut? •Welche Organe werden in welcher Phase aktiv? 6 Wdh. Fragen

10 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 4 Problemidentifizi erung; Optionensichtung OUTPUT VORBEREITUNG Überwachung & Rechtssprechung DURCHFÜHRUNG INPUT Umsetzung, Operationalisierung & Vollzug KONTROLLE Vertragsorgane Beamten- gremien COREPER I / II ca. 350 Arbeits- gruppen und wei- tere Ausschüsse Europäischer Rat Ministerrat EP, Kommission Kommission ca. 700 Sach verständigengrup pen Kommiss ion; EuGH Kommission ca. 244 Komitologie- ausschüsse HERSTELLUNG Beschlussvorbe- reitung & Beschlussfassung Experten, Ministerien, intermediäre Gruppen Nat. Ministerien (Bund/Länder), nat. Parlamente Nationale, kommunale & regionale Behörden Gerichte, Rech- nungs- höfe Nationale Ebene Wdh. Idealtypus des politisch-administrativen EG-Politikzyklus

11 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU Wiederholungsfragen •Inwiefern kann man die Kommission als supranationales Organ charakterisieren? •Wie ist die Kommission aufgebaut? Welche Aufgaben nehmen die einzelnen Ebenen wahr? •Beschreiben Sie den mehrstufigen Wahlakt der Kommission

12 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU Funktionen von Parlamenten Parlamentsfunktionen nachBagehot:nachSteffani:nachIsmayer:  elective  Gestaltung  Rolle Abgeordnete  expressive  Kommunikation  Struktur u. Willens-  teaching  InteressenaggregationbildungFraktionen  informing  Interessenartikulation  Organisation u.  legislative/  KontrolleArbeitsweise financial  Legislative/  Regierungsbildung Geldbewilligung  Gesetzgebung  Rekrutierung  Kontrolle u. Kommunikation

13 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU Bagehot Grabitz / Wessels Interaktion expressive informing teaching Legislative/ financial Politikgestaltung Systemgestaltung Konventionelle Funktionen von Parlamenten Überarbeitete Funktionen für das Parlament elective Kontroll e Wahl

14 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU Parlamentsfunktionen Konventionelle Parlamentsfunktionen nach Wessels/Grabitz: •Wahlfunktion •Kontrollfunktion •Systemgestaltungsfunktion •Interaktionsfunktion •Legislativfunktion

15 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU •EGKS: „Parlamentarische Versammlung“, •nur Kontrollrechte über Hohe Behörde (Kommission), Absetzung mit 2/3 Mehrheit und Mehrheit der Mitglieder, Kontrolle über Rat; Haushaltsbehörde; •Direktwahl oder Entsendung nationaler Vertreter möglich, • Römische Verträge: •Verpflichtung, Direktwahl einzuführen (erst 1979 realisiert), •neben Kontroll-, nun auch Beratungsfunktion • 1970 / 1975 neue Haushaltskompetenzen • Ablehnung des Haushalts (genutzt 1979, 1984), • Begrenzte Ausweitung des Haushalts, • Direktwahl, • Einheitliche Europäische Akte (1987) (nun offiziell „Parlament“) •Einführung Verfahren der Zusammenarbeit (zwei statt einer Lesung, Abänderungsrecht; Rat kann EP nur einstimmig überstimmen), •Zustimmungspflicht bei Beitrittsverhandlungen und Verträgen mit Drittstaaten Entwicklung Rechte des EP I

16 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU •Maastricht-Vertrag (1993) •Mitentscheidungsverfahren, Gleichstellung Rat und EP in Legislative (nur in einzelnen Fällen in 1. Säule, in Säule nur Konsultation!) •Ausdehnung der Kontrollfunktion durch Einsetzung von Untersuchungsausschüssen & Ausweitung auf alle Organe (inkl. ER) in GASP & PJZ; •Misstrauensantrag mit 2/3 der abgegebenen Stimmen und Mehrheit der Mitglieder: Rücktritt der Kommission • Zustimmungsvotum zur Wahl der Mitglieder der Europäischen Kommission • Einsetzung eines europäischen Ombudsmann / Bürgerbeauftragten •Amsterdamer-Vertrag (1999) •Ausweitung und Vereinfachung des Mitentscheidungsverfahrens •Zustimmungsrecht zum vom Europäischen Rat designierten Kommissionspräsidenten Entwicklung Rechte des EP II

17 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU •Nizza-Vertrag (2003) • Änderung der Sitzverteilung: siehe folgende Tabelle • Klagerechte vor dem EuGH (Art. 230 EGV) wie Rat und Kommission •Entwurf Verfassungs-Vertrag (2003) • Ausbau/Straffung des Mitentscheidungsverfahrens zum „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ •Europäischer Rat soll die Ergebnisse der Wahlen zum EP bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten berücksichtigen Entwicklung Rechte des EP III

18 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU Das Europäische Parlament I •Aufgaben: Die 5 Funktionen des Parlaments 1.Wahlfunktion (Wahl der Kommission) 2.Legislativfunktion (Mitwirkung im Legislativprozess, kontinuierlicher Ausbau von Nicht-Beteiligung (1958: 70%, 2003: 33,5%) über Zusammenarbeit zu Mitentscheidung; aktive Ausnutzung der Rechte) 3.Kontrollfunktion (Kontrolle anderer EU-Organe, Untersuchungsausschüsse, Fragerecht, Berichtspflicht anderer Organe; Klagerecht vor EuGH, Misstrauensvotum gegen Kommission, Haushaltsentlastungsverfahren) 4.Systemgestaltungsfunktion (Revision der Verträge, Beitritte) 5.Interaktionsfunktion (EP-Wähler (Interessenvertretung & Mobilisierung), EP-nationale Parlamente, halbjährliche Sitzung der EU-spezialisierten Ausschüsse COSAC, seit 1989; problematisch: kontinuierliche Abnahme der Wahlbeteiligung, geringe Außenwirkung) •Nominierung: •626 Abgeordnete (Nizza 732, ab 2004), Wahl nach nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten auf 5 Jahre

19 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU Mit glied staat Bevölker ung* Bevölkerung in Prozent bei EU 25 RatRat in Prozent bei EU 25 EPEP in Prozent bei EU 25 Deutsch land 82,218,23299,039913,52 Groß Britan nien 59,613,22299,037810,66 Frank Reich 58,713,02299,037810,66 Italien 57,712,79299,037810,66 Spanien 39,48,74278,41547,38 Polen 38,78,58278,41547,38 Nieder lande 15,93,53134,05273,69 Griechen land 10,52,33123,74243,28 Tsche chien 10,32,28123,74243,28 Belgien 10,22,26123,74243,28 Portugal 10,02,22123,74243,28

20 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU Slowakei 5,41,2072,18141,91 Dänemark 5,31,1872,18141,91 Finn land 5,21,1572,18141,91 Irland 3,80,8472,18131,78 Litau en 3,70,8272,18131,78 Lett land 2,40,5341,2591,23 Slowen ien 2,00,4441,2570,96 Est land 1,40,3141,2560,82 Mit glied staat Bevölker ung* Bevölker ung in Prozent bei EU 25 RatRat in Prozent bei EU 25 EPEP in Prozent bei EU 25 Ungarn 10,02,22123,74243,28 Schweden 8,91,97103,12192,60 Österreich 8,11,80103,12182,46

21 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU Mit glied staat Bevölker ung* Bevölker ung in Prozent bei EU 25 RatRat in Prozent bei EU 25 EPEP in Prozent bei EU 25 Zypern 0,80,1841,2560,82 Luxem burg 0,40,0941,2560,82 Malta 0,40,0930,9350,68 Summe EU , , ,0

22 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU Das Europäische Parlament II Interne Verfahren: • Grundsätzlich absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, •bei Mitentscheidung (Art. 521 EGV) absolute Mehrheit der Mitglieder •bei Misstrauensvotum gegen die KOM Zweidrittelmehrheit und Mehrheit der Mitglieder •(  Anreiz zur Konsensbildung / regelmäßigen Teilnahme). Strukturen: •Plenum, •Fraktionen (politische, statt nationale „Familien“), •Ausschüsse (17 – spiegeln Fraktionsrelationen wieder; eigener Verwaltungsapparat; fachliche Vorbereitung von Legislativ- vorschlägen; eigene Initiativen;  Anlaufstelle Lobbygruppen u.ä.), •Parlamentspräsident (Wahl alle 2 ½ Jahre, Vorsitz ü. Plenarsitzungen, Außenrepräsentation), •Präsidium (Präsident + 14 Vize-Präsidenten zur Unterstützung, finanzielle und organisatorische Kompetenzen), •Konferenz der Präsidenten (Präsident + Fraktionsvorsitzende: Sitz-& Tagesordnung, Gesetzgebungsplanung, Aufgaben der Ausschüsse) •Generalsekretariat •Nichtständige Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse

23 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU Das Europäische Parlament III •Befugnisse des EP: •Beratungen und Entschließungen zu allen Themenbereichen •Mitwirkungsrechte (durch Vertragsänderungen u. EuGH Entscheidungen ausgedehnt): Zusammenarbeit, Mitentscheidung, Zustimmung •Kontrolle der EU-Organe, Fragerechte, Klagerechte vor dem EuGH, auch ggüber Mitgliedstaaten •Bearbeitung von Bürgerpetitionen •Haushaltsentlastung gegenüber der KOM (1998 nicht) •Misstrauensantrag gegenüber der KOM (drohte 1999) •Bestätigung der Ernennung Kommissionspräsident/ Kommission •Keine förmliche Gesetzgebungsinitiative, kann aber Einleitung von Gesetzgebungsverfahren verlangen •Wahl des Bürgerbeauftragten (Ombudsmann)

24 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU • Ist das Europäische Parlament ein Vollparlament? • Läßt sich auf europäischer Ebene ein Zweikammersystem nach parlamentarisch-föderalem Muster finden? • Erklären Sie warum die Wahl des Europäischen Parlaments als "Sekundärwahl" charakterisiert wird! Fragen

25 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 732 (626) Mitglieder des Europäischen Parlaments Wählen je einen Vorsitzenden und 2 bis 3 Stellvertretende Vorsitzende Delegation im Vermitt- lungs- ausschuss Ständige Ausschüsse Zum Beispiel - Auswärtige Angelegenheiten -Haushalt -Wirtschaft & Währung -Recht & Binnenmarkt Umweltfragen & Verbraucherpol. -Landwirtschaft - Kultur, Jugend, Bildung, Medien & Sport -Entwicklung & Zusammenarbeit Untersuchungs- ausschüsse Fraktions- vorsitzende Fraktionen EP -EVP-CD 232 -SPE175 -ELDR53 -Grüne45 -KVEL49 -UEN23 -EDD18 -TUA0 -FL31 Delegation im COSAC, Konvent und der Konferenz der Parlamente Interparlamen- tarische Delegation

26 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 14 Vize- präsidenten 5 Quästoren General- sekretariat GD 1 – GD 8 z.B. GD 4: Wissenschaft GD 7: Übersetzung und allg. Dienste GD 8: Finanzen und Finanzkontrolle Präsident Konferenz der Ausschuss-vorsitzenden Konferenz der Delegations- vorsitzenden Wählen je einen Vorsitzenden und 2 bis 3 Stellvertretende Vorsitzende Konferenz der Präsidenten Präsidium

27 4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU •Nachbereitung der heutigen Sitzung: •Shackleton, Michael, The European Parliament, in: ders. / Peterson, The Institutions of the European Union, Oxford 2002, S •Maurer, Andreas, Europäisches Parlament, in: Weidenfeld, Werner / Wessels, Wolfgang: Europa von A-Z, Taschenbuch der europäischen Integration, 8. Aufl., Bonn 2002, S •Zur nächsten Sitzung: •Hayes-Renshaw, Fiona, The Council of Ministers, in: Shakleton / Peterson, The Institutions of the European Union, Oxford 2002, S Literatur


Herunterladen ppt "4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 4. Sitzung Tutorium SS 2004."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen