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Die Finanzausstattung der Kommunen – liberale Forderungen von Dr

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Präsentation zum Thema: "Die Finanzausstattung der Kommunen – liberale Forderungen von Dr"—  Präsentation transkript:

1 Die Finanzausstattung der Kommunen – liberale Forderungen von Dr
Die Finanzausstattung der Kommunen – liberale Forderungen von Dr. Volker Wissing Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

2 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen
Inhalt Finanzsituation der Kommunen Aktueller Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages 2012 Haushaltsdefizit und Kassenkredite Kommunale Rettungsschirme Fiskalpakt Kosten der Grundsicherung Kitaförderung Investitionsrückstand vs. Investitionsbedarf Liberale Forderungen © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

3 Aktueller Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages 2012
Finanzlage der Kommunen Geschätzter Überschuss in Höhe von € 2,3 Mrd. im Jahr 2012 Aber: Steigende Sozialausgaben der Kommunen (ca. € 45 Mrd.) Anteil der Investitionen um 2/3 gesunken seit 1970 Anteil der Sozialausgaben hat sich seitdem verfünffacht Grundsätzlicher Wandel vom Investitionshaushalt zum Sozialhaushalt © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

4 Ausgabenstruktur der Kommunen seit 1970*
Investitionshaushalte wurden zu Sozialhaushalten 2011 2005 2000 1990 1980 1970 0% 50% 100% Sachinvestitionen Zinsausgaben Personalausgaben Laufender Sachaufwand Sonstige Ausgaben Soziale Leistungen * bis einschl alte Länder Quelle: Zusammenstellung und Berechnung vom Deutschen Städtetag nach der Kommunalfinanzstatistik des Statistischen Bundesamtes.

5 Soziale Leistungen der Kommunen
ohne Berücksichtigung von aufgabenspezifischen Einnahmen, in Milliarden Euro 4 0 3 0 2 0 1 0 Sozialhilfe in Einrichtungen Jugendhilfe Leistungen nach SGB II Sonstige Leistungen an Asylbewerber Sozialhilfe außerhalb v. Einrichtungen Quelle: Zusammenstellung und Berechnungen vom Deutschen Städtetag nach der Kommunalfinanzstatistik des Statistischen Bundesamtes.

6 Investitionsrückgang nach Auslaufen des Konjunkturpakets
Sachinvestitionen in den kommunalen Haushalten 1992 bis 2012 in Milliarden Euro 35 Klar erkennbare Auswirkungen des Konjunkturpakets in den Jahren 2009 bis 2011 30 25 20 15 10 5 Ost West *Prognose Quelle: Zusammenstellung und Berechnung des Deutschen Städtetages nach der Kommunalfinanzstatistik des Statistischen Bundesamtes.

7 Finanzsituation der Kommunen
Quelle: Ernst & Young Kommunenstudie 2012 © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

8 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen
© MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

9 Kommunaler Rettungsschirm
Quelle: Ernst & Young Kommunenstudie 2012 © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

10 Kommunale Rettungsschirme im Überblick
Quelle: Ernst & Young Kommunenstudie 2012 © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

11 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen
Fiskalpakt „Die Länder tragen im Rahmen des Fiskalvertrags die Verantwortung für ihre Kommunen.“ Beteiligung der Städte und Gemeinden am Stabilitätsrat © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

12 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden vom Bund getragen: 2012: 45 % (ca. € 1,2 Mrd. Entlastung für die Kommunen) 2013: 75 % 2014: 100 % © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

13 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen
Kitaförderung Bund stellt bis 2013 € 4 Mrd. für KiTa-Ausbau zur Verfügung Fiskalpakt: zusätzliche € 580 Millionen liegen für den KiTa-Ausbau bereit ABER: Länder blockieren Auszahlung ab 2014 Unterstützung von € 845 Mio. bei laufenden Betriebskosten © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

14 Investitionsrückstand
© MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

15 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen
Stärkung der kommunalen Ebenen Klare Strukturierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern Klare Trennung zwischen Bundes- und Landessteuern Gemeinschaftsteuern einvernehmlich abschaffen Echtes Konnexitätsprinzip zusätzliche Aufgaben für die Gemeinden nur bei Gewährleistung der Finanzierung Zukunftsthema demographischer Wandel für Entwicklung ländlicher Räume Verwirklichung von Subsidiarität © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
© MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen


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