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Die Finanzausstattung der Kommunen – liberale Forderungen von Dr. Volker Wissing Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

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Präsentation zum Thema: "Die Finanzausstattung der Kommunen – liberale Forderungen von Dr. Volker Wissing Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion."—  Präsentation transkript:

1 Die Finanzausstattung der Kommunen – liberale Forderungen von Dr. Volker Wissing Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

2 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen Inhalt Finanzsituation der Kommunen Aktueller Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages 2012 Haushaltsdefizit und Kassenkredite Kommunale Rettungsschirme Fiskalpakt Kosten der Grundsicherung Kitaförderung Investitionsrückstand vs. Investitionsbedarf Liberale Forderungen © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Folie 2

3 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen Finanzlage der Kommunen Geschätzter Überschuss in Höhe von 2,3 Mrd. im Jahr 2012 Aber: Steigende Sozialausgaben der Kommunen (ca. 45 Mrd.) Anteil der Investitionen um 2/3 gesunken seit 1970 Anteil der Sozialausgaben hat sich seitdem verfünffacht Grundsätzlicher Wandel vom Investitionshaushalt zum Sozialhaushalt Aktueller Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages 2012 © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Folie 3

4 Ausgabenstruktur der Kommunen seit 1970* Investitionshaushalte wurden zu Sozialhaushalten % 50% 100% Sachinvestitionen Laufender Sachaufwand Sonstige Ausgaben Soziale Leistungen Zinsausgaben Personalausgaben * bis einschl alte Länder Quelle: Zusammenstellung und Berechnung vom Deutschen Städtetag nach der Kommunalfinanzstatistik des Statistischen Bundesamtes.

5 Soziale Leistungen der Kommunen ohne Berücksichtigung von aufgabenspezifischen Einnahmen, in Milliarden Euro Quelle: Zusammenstellung und Berechnungen vom Deutschen Städtetag nach der Kommunalfinanzstatistik des Statistischen Bundesamtes Sozialhilfe in Einrichtungen Sozialhilfe außerhalb v. Einrichtungen Leistungen nach SGB II Jugendhilfe Sonstige Leistungen an Asylbewerber

6 Investitionsrückgang nach Auslaufen des Konjunkturpakets Sachinvestitionen in den kommunalen Haushalten 1992 bis 2012 in Milliarden Euro *Prognose Quelle: Zusammenstellung und Berechnung des Deutschen Städtetages nach der Kommunalfinanzstatistik des Statistischen Bundesamtes Ost West Klar erkennbare Auswirkungen des Konjunkturpakets in den Jahren 2009 bis 2011

7 Quelle: Ernst & Young Kommunenstudie 2012 Finanzsituation der Kommunen Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Folie 7

8 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Folie 8

9 Quelle: Ernst & Young Kommunenstudie 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen Kommunaler Rettungsschirm © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Folie 9

10 Quelle: Ernst & Young Kommunenstudie 2012 Kommunale Rettungsschirme im Überblick Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Folie 10

11 Fiskalpakt Die Länder tragen im Rahmen des Fiskalvertrags die Verantwortung für ihre Kommunen. Beteiligung der Städte und Gemeinden am Stabilitätsrat Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Folie 11

12 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden vom Bund getragen: 2012: 45 % (ca. 1,2 Mrd. Entlastung für die Kommunen) 2013: 75 % 2014: 100 % Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Folie 12

13 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen Bund stellt bis Mrd. für KiTa-Ausbau zur Verfügung Fiskalpakt: zusätzliche 580 Millionen liegen für den KiTa-Ausbau bereit ABER: Länder blockieren Auszahlung ab 2014 Unterstützung von 845 Mio. bei laufenden Betriebskosten Kitaförderung © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Folie 13

14 Investitionsrückstand Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Folie 14

15 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen Stärkung der kommunalen Ebenen Klare Strukturierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern Klare Trennung zwischen Bundes- und Landessteuern Gemeinschaftsteuern einvernehmlich abschaffen Echtes Konnexitätsprinzip zusätzliche Aufgaben für die Gemeinden nur bei Gewährleistung der Finanzierung Zukunftsthema demographischer Wandel für Entwicklung ländlicher Räume Verwirklichung von Subsidiarität Liberale Forderungen © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Folie 15

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Folie 16


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