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1 BildrahmenBild einfügen: Menüreiter: Bild/Logo einfügen > Bild für Titelfolie auswählen Logo für die Besonderen Dienststellen und RDn: Menüreiter: Bild/Logo einfügen > Logoauswahl Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit – Abgrenzung zwischen § 138 SGB III und § 145 SGB III 20. Tagung der Arbeitsgemeinschaft bayerischer Versicherungsämter und Gemeinden Louis Galik – 8. April 2014 – Bad Wörishofen

2 Seite 2 Vorbemerkung Alle nicht näher bezeichneten Paragrafen beziehen sich auf das Dritte Buch Sozialgesetzbuch SGB III

3 Seite 3 Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit Entwicklung der Leistungen bei Erwerbslosigkeit und der Arbeitslosenversicherung Entstehung des Anspruchs > Arbeitslosigkeit im Sinne des § 138 SGB III –Beschäftigungslosigkeit –Eigenbemühungen –Verfügbarkeit »Objektive Verfügbarkeit »Subjektive Verfügbarkeit > Nahtlosigkeit im Sinne des § 145 SGB III > Leistungen der Grundsicherung

4 Seite 4 Entwicklung der Leistungen bei Erwerbslosigkeit und der Arbeitslosenversicherung AVAVG 1927 AFG 1969 SGB III 1. Januar 1998

5 Seite 5 Entstehung des Anspruchs - Anspruchsvoraussetzungen

6 Seite 6 Voraussetzungen § 40 Abs. 1 SGB I i.V.m. §§ 136 Abs. 1 Nr. 1, 137 Abs. 1 SGB III

7 Seite 7 Arbeitslosigkeit § 138 SGB III

8 Seite 8 Arbeitslosigkeit § 138 SGB III

9 Seite 9 Arbeitslosigkeit § 138 SGB III

10 Seite 10 Arbeitslosigkeit § 138 SGB III

11 Seite 11 Arbeitslosigkeit § 138 SGB III

12 Seite 12 Arbeitslosigkeit § 138 SGB III

13 Seite 13 Arbeitslosigkeit § 138 SGB III

14 Seite 14 Sonderformen des Arbeitslosengeldes

15 Seite 15 Minderung der Leistungsfähigkeit § 145 SGB III

16 Seite 16 Minderung der Leistungsfähigkeit § 145 SGB III

17 Seite 17 Entscheidung: Nahtlosigkeit Bewilligung Arbeitslosengeld gem. § 138 i.V.m § 145 SGB III Aufforderung zur Rentenantragstellung

18 Seite 18 Entscheidung: Keine Nahtlosigkeit Prüfung der Verfügbarkeit; Erklärung hierüber durch den Betroffenen Verfügbarkeit verneint: Ablehnung Verfügbarkeit bejaht: Bewilligung

19 Seite 19 Leistungen der Grundsicherung § 44a SGB II -Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist -Bei Widerspruch gegen Entscheidung: gutachterliche Stellungnahme der nach § 109a Abs. 2 des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung Die Agentur für Arbeit ist an die gesetzliche Stellungnahme gebunden

20 Seite 20 Leistungen der Grundsicherung § 12a SGB II Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen… Im SGB II spielt Verfügbarkeit keine Rolle, sondern vielmehr die Erwerbsfähigkeit (§ 8 SGB II)

21 Seite 21 Ende des Vortrags Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und stehe gerne für Fragen zur Verfügung


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