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Arbeitsrechtliche Bedingungen zur Pflegezeit Lübeck – 23. Mai 2012.

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Präsentation zum Thema: "Arbeitsrechtliche Bedingungen zur Pflegezeit Lübeck – 23. Mai 2012."—  Präsentation transkript:

1 Arbeitsrechtliche Bedingungen zur Pflegezeit Lübeck – 23. Mai 2012

2 I.Gesetzliche Ausgangslage II.Anwendungsbereich III.Kurzzeitige Arbeitsverhinderung IV.Pflegezeit V.Sonderkündigungsschutz VI.Zwischenbewertung der Pflegezeit VII.Die neue Familienpflegezeit

3 I. Gesetzliche Ausgangslage

4 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft seit in Kraft seit ermöglicht Arbeitsfreistellung bei Wahrnehmung von häuslicher Pflege naher Angehöriger oder zur Pflegeorganisationermöglicht Arbeitsfreistellung bei Wahrnehmung von häuslicher Pflege naher Angehöriger oder zur Pflegeorganisation schafft Sonderkündigungsschutzschafft Sonderkündigungsschutz

5 kurzzeitige Arbeits- verhinderung Pflegezeit Familienpflegezeit

6 II. Anwendungsbereich PflegezeitG kurzzeitige Arbeits- verhinderung Pflegezeit

7 Beschäftigtenbegriff (§ 7 Abs. 1 PflegeZG) ArbeitnehmerArbeitnehmer AuszubildendeAuszubildende arbeitnehmerähnliche Personenarbeitnehmerähnliche Personen HeimarbeiterHeimarbeiter

8 Nahe Angehörige (§ 7 Abs. 3 PflegeZG) Großeltern, Eltern, SchwiegerelternGroßeltern, Eltern, Schwiegereltern Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer Lebensgem.Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer Lebensgem. GeschwisterGeschwister Kinder, auch des PartnersKinder, auch des Partners Adoptiv- und Pflegekinder, auch des PartnersAdoptiv- und Pflegekinder, auch des Partners Schwiegerkinder, EnkelkinderSchwiegerkinder, Enkelkinder

9 Pflegebedürftigkeit (§ 7 Abs. 4 PflegeZG) Personen, die die Voraussetzungen der §§ 14, 15 SGB XI erfüllenPersonen, die die Voraussetzungen der §§ 14, 15 SGB XI erfüllen bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung auch: voraussichtlich erfüllenbei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung auch: voraussichtlich erfüllen § 15 SGB XI: Pflegestufenregelung§ 15 SGB XI: Pflegestufenregelung

10 Nach § 14 Abs. 1 SGB XI sind alle Personen pflegebedürftig, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen.

11 III. Kurzzeitige Arbeitsverhinderung kurzzeitige Arbeits- verhinderung

12 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung (§ 2 PflegeZG) bis zu 10 Tage Arbeitsfreistellungbis zu 10 Tage Arbeitsfreistellung bei akutem Pflegebedarf, auch wenn voraussichtlich plötzlich auftretend mindestens Pflegestufe Ibei akutem Pflegebedarf, auch wenn voraussichtlich plötzlich auftretend mindestens Pflegestufe I unabhängig von Dauer des Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigtenzahlunabhängig von Dauer des Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigtenzahl bei nahen Angehörigenbei nahen Angehörigen

13 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung kein Zustimmungserfordernis des Arbeitgeberskein Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers aber: Pflicht zur unverzüglichen Mitteilungaber: Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung keine Ankündigungsfrist spontanes Gehen möglichkeine Ankündigungsfrist spontanes Gehen möglich ärztliche Bescheinigung nur auf Verlangen des Arbeitgebersärztliche Bescheinigung nur auf Verlangen des Arbeitgebers offene Vergütungsfrageoffene Vergütungsfrage

14 IV. Pflegezeit Pflegezeit

15 Pflegezeit (§ 3 PflegeZG) bis zu 6 Monate Arbeitsfreistellungbis zu 6 Monate Arbeitsfreistellung bei häuslicher Pflege naher Angehörigerbei häuslicher Pflege naher Angehöriger Nachweispflicht durch Bescheinigung Pflegekasse oder Medizinischer DienstNachweispflicht durch Bescheinigung Pflegekasse oder Medizinischer Dienst nicht bei Arbeitgebern mit weniger als 15 Beschäftigtennicht bei Arbeitgebern mit weniger als 15 Beschäftigten teilweise Freistellung möglichteilweise Freistellung möglich

16 Ablauf bei Inanspruchnahme von Pflegezeit schriftliche Ankündigung der Inanspruchnahme längstens 6 Monate Pflegezeit mind. 10 Tage Vorlauf

17 Pflegezeit kein Zustimmungserfordernis bei Freistellung in vollem Umfangkein Zustimmungserfordernis bei Freistellung in vollem Umfang Erfordernis zur Vereinbarung bei nur teilweiser Freistellung (wie Teilzeitreduzierung Verteilung der Restarbeitszeit)Erfordernis zur Vereinbarung bei nur teilweiser Freistellung (wie Teilzeitreduzierung Verteilung der Restarbeitszeit)

18 6-Monatszeitraum muss nicht ausgeschöpft werden6-Monatszeitraum muss nicht ausgeschöpft werden Verlängerung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers Ausnahme: Scheitern des Wechsels auf andere PflegepersonVerlängerung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers Ausnahme: Scheitern des Wechsels auf andere Pflegeperson vorzeitige Rückkehr auch nur mit Zustimmung, es sei denn Pflegebedürftigkeit entfallen häusliche Pflege unmöglich Pflege unzumutbarvorzeitige Rückkehr auch nur mit Zustimmung, es sei denn Pflegebedürftigkeit entfallen häusliche Pflege unmöglich Pflege unzumutbar

19 Vorzeitiges Ende der Pflegezeit bei Wegfall der PflegebedürftigkeitWegfall der Pflegebedürftigkeit häusliche Pflege nicht mehr möglich oder unzumutbarhäusliche Pflege nicht mehr möglich oder unzumutbar unverzügliche Anzeige an Arbeitgeber und Rückkehrpflicht 4 Wochen nach Ende unverzügliche Anzeige an Arbeitgeber und Rückkehrpflicht 4 Wochen nach Ende Einigung über vorzeitige Rückkehr möglich

20 keine Vergütungspflicht während Pflegezeit keine Vergütungspflicht während Pflegezeit geplant: Anspruch auf Verrechnung mit Arbeitszeitkonten geplant: Anspruch auf Verrechnung mit Arbeitszeitkonten

21 V. Sonderkündigungsschutz

22 Sonderkündigungsschutz (§ 5 PflegeZG) Zielsetzung:Zielsetzung: Verhinderung von Maßregelungen Förderung des Gesetzeszwecks Verhinderung von Maßregelungen Förderung des Gesetzeszwecks gesehenes Problem:Missbrauchspotenzial gesehenes Problem:Missbrauchspotenzial

23 VI. Zwischenbewertung der Pflegezeit

24 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung wenig praktische Relevanzwenig praktische Relevanz regelt nur, was in der Praxis bislang auch zur Güte bei ernsten Problemen im familiären Umfeld geregelt werden konnteregelt nur, was in der Praxis bislang auch zur Güte bei ernsten Problemen im familiären Umfeld geregelt werden konnte Vergütungspflicht einziger möglicher Streitpunkt keine Verfahren vor den ArbeitsgerichtenVergütungspflicht einziger möglicher Streitpunkt keine Verfahren vor den Arbeitsgerichten Erfahrungen

25 Pflegezeit umfassende Inanspruchnahme wegen Einkommensverzichts eher seltenumfassende Inanspruchnahme wegen Einkommensverzichts eher selten Vertretung durch Ersatzeinstellungen und Kündigungsoption flexibel zu organisierenVertretung durch Ersatzeinstellungen und Kündigungsoption flexibel zu organisieren bringt keinen Trend zur häuslichen Pflegebringt keinen Trend zur häuslichen Pflege Erfahrungen

26 Sonderkündigungsschutz Missbrauch leicht zu erkennen und gerichtlich steuerbar zu handhaben in der Praxis aber keine FälleMissbrauch leicht zu erkennen und gerichtlich steuerbar zu handhaben in der Praxis aber keine Fälle Entwicklung der Rechtsprechung insb. zur Ankündigungsfrist muss abgewartet werdenEntwicklung der Rechtsprechung insb. zur Ankündigungsfrist muss abgewartet werden Erfahrungen

27 VII. Die neue Familienpflegezeit Familienpflegezeit

28 Begriff der Familienpflegezeit: Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden wöchentliche Reduzierung auf bis zu 15 Stunden wöchentliche Reduzierung bis zu maximal 24 Monate bis zu maximal 24 Monate bei gleichzeitiger Aufstockung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber bei gleichzeitiger Aufstockung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber

29 Kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit: nur auf Basis freiwilliger Vereinbarung nur auf Basis freiwilliger Vereinbarung anderes als bei Pflegezeit nach PflegeZG anderes als bei Pflegezeit nach PflegeZG

30 Entgeltaufstockung und Förderung: als zinsloses Darlehen des Bundesamtes Familie als zinsloses Darlehen des Bundesamtes Familie Aufstockung ist Hälfte der Entgeltdifferenz Aufstockung ist Hälfte der Entgeltdifferenz Rückzahlung durch Arbeitnehmer in sog. Nachpflegephase Rückzahlung durch Arbeitnehmer in sog. Nachpflegephase Versicherungspflicht der Rückzahlung für Arbeitnehmer Versicherungspflicht der Rückzahlung für Arbeitnehmer ungenügende Regelungen bei Kündigung und Arbeitgeberwechsel ungenügende Regelungen bei Kündigung und Arbeitgeberwechsel

31 Arbeitsrechtliche Regelungen: faktischer Kündigungsausschluss in Familienpflegezeit und Nachpflegephase faktischer Kündigungsausschluss in Familienpflegezeit und Nachpflegephase Kündigung nur mit Zustimmung Arbeitsschutzbehörde Kündigung nur mit Zustimmung Arbeitsschutzbehörde


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