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Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Unterausschuss Staatsreform Zuständigkeitsübertragung.

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Präsentation zum Thema: "Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Unterausschuss Staatsreform Zuständigkeitsübertragung."—  Präsentation transkript:

1 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Unterausschuss Staatsreform Zuständigkeitsübertragung Raumordnung und Städtebau Eupen, 29. Mai 2012 Frau Isabelle WEYKMANS Ministerin

2 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau Zur Einleitung … Regionale Zuständigkeit (Sondergesetz 8. August 1980) Forderung nach Übertragung (Resolution PDG 6. Mai 2002) REK Zukunftsprojekt Zusammenleben gestalten 1. Arbeitsgruppe = stakeholders ( ) 2. Arbeitsgruppe = decision makers ( ) Parallele Arbeit AG Wohnungswesen Diskussionsgrundlage hier: Endbericht AG Raumordnung (Januar 2012)

3 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau Endbericht AG Raumordnung Plan Leitlinien für eine künftige Raumordnungspolitik (= inhaltliche Themen) Organisation der Raumordnung und rechtliche Rahmenbedingungen (= juristisch-formale Themen) Schnittstellen mit anderen Zuständigkeitsfeldern (= äußere Grenzen der Raumordnung)

4 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau Endbericht AG Raumordnung Leitlinien für eine künftige Raumordnungspolitik Feststellung: Boden = begrenzte Ressource (weltweit + DG) Folge: Spannungen bei der Verwendung (Konkurrenz) Raumordnung = Gleichgewicht zwischen Anforderungen bringen Grundidee = Nachhaltige Entwicklung (wirtschaftliche, gesellschaftliche u. umweltrelevante Faktoren bei der Raumverteilung berücksichtigen)

5 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau Endbericht AG Raumordnung Leitlinien für eine künftige Raumordnungspolitik Spezifischer Kontext der DG (siehe REK): Demografie: Bevölkerungsanstieg ( 2025) + Alterung Politik: hohe Abhängigkeit von Außen Hinterland Wirtschaft: idem zwischen Euro-Korridoren Mobilität: hoher Verkehr da Grenzregion Durchfahrtsraum Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken

6 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau Endbericht AG Raumordnung Leitlinien für eine künftige Raumordnungspolitik Vorschlag Endbericht: das Gebiet der DG thematisch strukturieren … anhand der Natur- und Gebäudetypologien … anhand der Vernetzungen … anhand der Wohnräume … anhand der Wirtschaftstätigkeit … anhand der Landschaft, des Tourismus und der Freizeitangebote

7 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau Endbericht AG Raumordnung Leitlinien für eine künftige Raumordnungspolitik Thema 1: Natur- und Gebäudetypologien Ein flexibler Rahmen für den Erhalt der örtlichen Typologien Grundregelwerke festlegen (2D und 3D) Gute Raumordnung definieren, aber Entwicklung zulassen Besonderheiten Nord-Süd berücksichtigen Zuständigkeiten klären + gute Verwaltung (bonne gouvernance)

8 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau Endbericht AG Raumordnung Leitlinien für eine künftige Raumordnungspolitik Thema 2: Vernetzungen Gezielte Aufwertung der Vernetzungen Eher Bestehendes aufwerten anstatt neue Erschließungen Da finanziell eingeschränkt, nur gewisse Netze aufwerten Unterschiedliche Prioritätsstufen, je nach Wichtigkeit der Ortschaft Lokale Systeme mit euregionalen Anschlüssen

9 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau Endbericht AG Raumordnung Leitlinien für eine künftige Raumordnungspolitik Thema 3: Wohnräume Eine dezentrale Verdichtung Weitere Bebauung, um Bevölkerungswachstum zu begleiten Vorzugsweise die bestehenden Ortskerne verdichten Dabei die Möglichkeiten der ZACC-Zonen verwenden

10 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau Endbericht AG Raumordnung Leitlinien für eine künftige Raumordnungspolitik Thema 4: Wirtschaftstätigkeit Das Gebiet zwischen funktionaler Mischung und Spezialisierung Wirtschaftliche Aktivität in Wohngebieten ermöglichen … … so lange vereinbar bleibt und nicht störend wird Ansonsten Zonen entlang der großen Verkehrsachsen Primärsektor weiterhin schützen

11 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau Endbericht AG Raumordnung Leitlinien für eine künftige Raumordnungspolitik Thema 5: Landschaft, Tourismus, Freizeitangebote Aktive Freizeitgestaltung und bedachte Förderung der regionalen Züge Touristische Identität und Image aufbauen Natur- und Kulturlandschaften als Fundament Aktive Freizeitgestaltung nutzt dies und bleibt vereinbar mit … Fundament weiterhin schützen und pflegen

12 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau Endbericht AG Raumordnung Leitlinien für eine künftige Raumordnungspolitik Können weiterhin diskutiert werden … Die festgehaltenen Prämissen Das Ausmaß der vorgeschlagenen Leitlinien Der Inhalt der vorgeschlagenen Leitlinien Die vorgeschlagenen Maßnahmen

13 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau Endbericht AG Raumordnung Organisation und rechtliche Rahmenbedingungen Vorgeschlagene Grundideen: CWATUPE: vorerst eine Evolution, keine Revolution Originellere Modelle erst nach Anlaufphase Vereinfachungspotenzial nutzen (2 Ebenen, Genehmigungen,…) Kommunale Autonomie und Selbstverantwortung Flexiblere Instrumente

14 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau DG-Ebene Parlament Regierung Gemeinde- Ebene Rat Kollegium Beratung Städte- baulicher Beamter OrientierungPlanungVerordnungGenehmigung Entwicklungs- plan der DG Flächen- nutzungs- plan der DG Städtebau- Verordnung der DG Raumordnerischer Orientierungsplan der Gem. gesamt- lokal komm. PCA(R) Städtebau- Verordnung der Gem. Städtebauliche Genehmigungen Straßen Berufung (Verwaltung) Staatsrat gewöhnlichebesondere raumgestal- terische Genehm. abweichende Genehm. regularisie- rende Genehm. Erklärung beauftragter Beamter ZACC

15 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau Endbericht AG Raumordnung Organisation und rechtliche Rahmenbedingungen Einige Grundsatzfragen sollten diskutiert werden: Weitreichende Dezentralisierung (kommunale Autonomie) Abschaffung PCA (kein rein verbindliches komm. Instrument mehr) Abschaffung städtebauliche Erklärungen Abschaffung beauftragter Beamter Verstädterungsgenehmigung ersetzen durch permis daménager

16 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau Endbericht AG Raumordnung Organisation und rechtliche Rahmenbedingungen Andere Punkte brauchen Präzisierung (1): Welche Neutralität für städtebaulichen Beamten? Finanzierung? Gemeinden verpflichten, Orientierungsplan zu erstellen? Welche Nomenklatur des DG-Flächennutzungsplans? (Zonen,…) Welche lokale Interessen für Initiativrecht der Gemeinden? Gemeinden verpflichten, Städtebauverordnung zu erstellen?

17 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau Endbericht AG Raumordnung Organisation und rechtliche Rahmenbedingungen Andere Punkte brauchen Präzisierung (2): An welcher Stelle Genehmigungsverfahren beschleunigen? Für welche Genehmigungen soll Gemeinderat intervenieren? Welches Berufungsverfahren? (Verwaltungsgericht?) Praktische Umsetzung Konformitätsattest? (wer? Kosten?) Welches Zusammenspiel Urbanismus-Staatsanwaltschaft? Verjährung oder Amnestieperioden für Übertretungen?

18 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Unterausschuss Staatsreform Raumordnung und Städtebau Vielen Dank für Ihre Mitarbeit


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