Das Konzept des Neoliberalismus Norbert Bernholt / Holger Voss Teil 2 Arbeitskreis Wirtschaften für eine gerechtere Welt St. Petri Göttingen – Weende Do.

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1 Das Konzept des Neoliberalismus Norbert Bernholt / Holger Voss Teil 2 Arbeitskreis Wirtschaften für eine gerechtere Welt St. Petri Göttingen – Weende Do 20.1.2011

2 Es gibt einen neuen Gott Das Konzept des Neoliberalismus

3 Sein Name ist: Das Konzept des Neoliberalismus Der Markt

4 Die Heiligen dieses Gottes sind: Das Konzept des Neoliberalismus Privatisierung Deregulierung Flexibilisierung Liberalisierung Freihandel Flexibilisierung

5 Sein Versprechen: Das Konzept des Neoliberalismus Freiheit

6 Die Rolle der Think Tanks

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8 Die religiöse Überhöhung Friedrich August von Hayek (1899- 1992) The Road to Serfdom (1944) Der Weg zur Knechtschaft Die Verfassung der Freiheit (1971)

9 Die religiöse Überhöhung Unterwerfung unter die unpersönlichen Kräfte des Marktes macht die Entwicklung von Kultur erst möglich. Die Weigerung sich diesem unterzuordnen ist in die Irre gehender Rationalismus. Ein Versuch, diese anonymen Kräfte zu beherrschen führt in den Totalitarismus. Wir müssen uns also unterordnen, wenn wir die Freiheit wollen!

10 Die religiöse Überhöhung Kritik (nach Ton Veerkamp) Das Wesen des Liberalismus ist bekennender Irrationalismus. Begriffe wie Ehrfurcht oder Demut unterstreichen dies. göttliche Instanz: die unpersönlichen Kräfte des freien Marktes Während die Liberalen die religiösen Dogmen entsorgt haben, bleibt der religiöse Unterwerfungscharakter erhalten

11 Die religiöse Überhöhung Kritik (nach Ton Veerkamp) Der Neoliberalismus beansprucht die alleinige Wahrheit. Alternativen werden verteufelt und mit allen Mitteln bekämpft.

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13 These Die Menschen befinden sich in einem nie endenden evolutionären Prozess, dessen Ende offen ist dessen Entwicklung nicht bewusst steuerbar ist Neoliberalismus

14 Kulturelle Evolution 1 Neoliberalismus Der Prozess der Anpassung an die unbekannte äußere Welt kann nur in Form eines permanentes Wettbewerbs erfolgen (= Bestehen oder Untergehen). Hayek bezeichnet dies als kulturelle Evolution (in Anlehnung an die biologische Evolution/Sozialdarwinismus)

15 Kulturelle Evolution 2 Individuelle Einsichten und Zustimmungen sind für diesen Prozess ohne Bedeutung Vernunft existiert nicht im Singular, als etwas, das einer einzelnen Person gegeben oder verfügbar ist, … sondern sie muss als interpersoneller Prozess vorgestellt werden, in dem jedermanns Beitrag von anderen überprüft wird. Hayek, Individualismus S.127 Neoliberalismus

16 Folgerungen I : Bescheidenheit Wenn das Wissen der Menschen begrenzt ist, muss der Mensch sich in entsprechender Bescheidenheit üben, d.h.: Neoliberalismus Die Schaffung einer bestimmten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist in diesem Sinne der Irrtum des konstruktuistischen Rationalismus (Vanberg, derzeitiger Leiter des Walter Eucken Instituts)

17 Lösung: Der Markt Neoliberalismus Der Markt kann das vielfach vorhandene beschränkte Wissen und die Fähigkeiten der Menschen zusammenführen zum Nutzen aller. Markt ( den Wettbewerb) = ein Such- und Experimentierprozess, Markt = Zusammenführung der einzelnen Wissensfragemente spontane Ordnung (Hayek: Katallaxie)

18 Lösung: Der Markt Neoliberalismus spontane Ordnung: ein geeignetes System für komplex entwickelte Gesellschaften Ergebnis bleibt offen konstruierte Ordnung: ein geeignetes System für einfachen Gesellschaften

19 Wichtige spezielle Axiome der Theorie (Menschenbild) - Das Wissen der einzelnen Menschen ist unabänderbar begrenzt. - Der entscheidende Antrieb zum Handeln ist der Eigennutz. - Die Freiheit des Individuums ist nicht antastbar. - Es gilt das unantastbare Recht auf privates Eigentum - Jeder Mensch trägt für das Gelingen seines Lebens die alleinige Verantwortung - Soziale Fähigkeiten und Bedürfnisse werden in dem evolutionären Prozess kaum berücksichtigt Neoliberalismus

20 Wirtschaftliches Handeln hat in dieser Theorie nichts mit zwischenmenschlichen Kontakten zu tun, sondern nur mit Vorgängen auf anonymen Märkten Menschen stehen auf diesem Markt nicht mit Menschen sondern mit Waren und Gütern in Beziehung Alles Soziale Wirtschaft

21 Die Rolle des Staates: Der Staat bringt selbst bei besten Absichten nur ein Versagen des Marktes hervor, da er ja gerade zielgerichtet in den Markt eingreift. Neoliberalismus Minimalstaat: in Frage der Daseinsfürsorge, der sozialen Sicherheit, etc. starker Staat: Durchsetzung und Sicherung der marktwirtschaftlichen Ordnung (= der zentrale Mechanismus zur Schaffung eines evolutionären Prozesses)

22 Ethische Aspekte: z.B: Soziale Gerechtigkeit Gerechtigkeit bedeutet die Herstellung einer Verfahrensgerechtigkeit (Spielregeln des Marktes) soziale Gerechtigkeit: Forderung ist innerhalb dieses Systems absurd, da sie ja das Ergebnis vorgibt, das sich letztendlich als Ergebnis der spontanen Ordnung ergibt.. Neoliberalismus

23 Ethische Aspekte: z.B: Soziale Gerechtigkeit Löhne sind Preise Anreize, was Menschen tun sollen. kein Instrument der Einkommensverteilung Neoliberalismus

24 Ethische Aspekte: z.B: Soziale Gerechtigkeit Was ist soziale Gerechtigkeit? … Gerechtigkeit ist sehr wichtig, aber sie besteht aus Verhaltensregeln für den einzelnen.Man kann sich gerecht oder ungerecht verhalten. Aber Dinge wie die Verteilung der Einkommen können durch keine Verhaltensregel für das Individuum gelenkt werden. Es ist genauso unsinnig, jemanden für die Einkommensverteilung verantwortlich zu machen wie jemanden für den Gesundheitszustand der Leute oder für ihre Dummheit oder den Mangel an Schönheit verantwortlich zu machen.. Wir verdanken unseren Reichtum einem Preissystem, das den Menschen sagt, was sie tun sollen. Und diese Preise sind die Quellen der Einkommen. Preise aber, die den Menschen sagen, was sie tun sollen, können nicht mit irgendwelchen Verdiensten zusammenhängen. Sie müssen unterschiedlich sein. Wir haben entdeckt, dass die beste Methode zur Erledigung unserer Angelegenheiten die Teilnahme an einem Spiel ist, das teilweise aus glück, teilwiese aus Geschicklichkeit besteht.. Wenn wir aber das speil akzeptiert haben, weil es effizient ist, könne wir hinterher nicht sagen, seine Ergebnisse seien ungerecht. Solange niemand betrügt, gibt es in diesem spiel nichts ungerechtes. Auch dann nicht, wenn man in diesem Spiel verliert. (Hayek, Interview 1969 ) Neoliberalismus

25 Ethische Aspekte: (Zusammenfassung) Das Verfolgen positiver kollektiver Ziele (z.B. Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit) gilt als gegen den Zivilisationsprozess gerichteter Konstruktivismus. Neoliberalismus Der Mensch ist gezwungen sich der spontanen Ordnung für die Dauer seines Lebens anzupassen.

26 Ethische Aspekte: (Zusammenfassung) Der Kapitalismus muss sich nicht an seinen Versprechungen messen lassen, sondern gilt als etwas nicht-Perfektes – aber für den Menschen zur Zeit real Machbare. Neoliberalismus Das Ziel der allgemeinen Wohlfahrt hat seine Berechtigung verloren. Die Leistungsfähigkeit des Marktes lässt sich nicht länger empirisch überprüfen. ( Er ist ja nur ein Instrument für den evolutorischen Prozess

27 Exkurs: Ökonomischer Imperialismus ein gewollter Folge des neoliberalen Verständnisses. Neoliberalismus Das Ordnungsprinzip der spontanen Ordnung (kulturelle Evolution) wird von der Ökonomie auf alle gesellschaftlichen Bereich übertragen.

28 Konsequenzen/Kritik Neoliberalismus = ein Projekt zur Auflösung der politisch organisierten Gesellschaft (mit entsprechenden Zielvorgaben) Im Zentrum steht statt dessen immer wieder der Markt (= gottähnliche Züge) Neoliberalismus Gewalt wird nicht von Personen (einer Regierung, einem Diktator) ausgeübt, sondern in Form sogenannter Sachzwänge über den Markt (anonym) (strukturelle Gewalt) Dahinterliegende Partikularinteressen der Mächtigen können hiermit elegant verdeckt bzw. legitimiert werden.

29 Individualismus – Freiheit wahrer Individualismus: - Erkenntnis der Begrenztheit - gehorcht den Regeln des Marktes (spontane Ordnung) falscher Individualismus: - überschätzt die Bedeutung der Vernunft (Hybris) - verfolgt eigene Ziele - hängt an den Idealen der fr. Revolution Neoliberalismus

30 Freiheit Die Einschätzung von Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind (z.B.: ALG II) Solange die Handlung, die seine Schwierigkeit erzeugt hat, nicht bezweckte, ihn zu bestimmten Handlungen oder Unterlassungen zu zwingen, solange die Handlung, die ihn schädigt, nicht ist, ihn in den Dienst eines anderen zu stellen, ist ihre Wirkung auf seine Freiheit keine andere als die einer Naturkatastrophe – eines Feuers oder einer Überschwemmung, die sein Heim zerstören, oder eines Unfalls, der seine Gesundheit schädigt. ( Hayek, Die Verfassung der Freiheit S.166) Neoliberalismus

31 Die religiöse Überhöhung Friedrich August von Hayek (1899- 1992) The Road to Serfdom (1944) Der Weg zur Knechtschaft Die Verfassung der Freiheit (1971)

32 Die religiöse Überhöhung Unterwerfung unter die unpersönlichen Kräfte des Marktes macht die Entwicklung von Kultur erst möglich. Die Weigerung sich diesem unterzuordnen ist in die Irre gehender Rationalismus. Ein Versuch, diese anonymen Kräfte zu beherrschen führt in den Totalitarismus. Wir müssen uns also unterordnen, wenn wir die Freiheit wollen!

33 Die religiöse Überhöhung Kritik (nach Ton Veerkamp) Das Wesen des Liberalismus ist bekennender Irrationalismus. Begriffe wie Ehrfurcht oder Demut unterstreichen dies. göttliche Instanz: die unpersönlichen Kräfte des freien Marktes Während die Liberalen die religiösen Dogmen entsorgt haben, bleibt der religiöse Unterwerfungscharakter erhalten

34 Die religiöse Überhöhung Kritik (nach Ton Veerkamp) Der Neoliberalismus beansprucht die alleinige Wahrheit. Alternativen werden verteufelt und mit allen Mitteln bekämpft.

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36 Neoliberalismus und Demokratie Welche Rolle spielt die Demokratie, wenn die Herrschaft allein den unpersönlichen Kräften des freien Marktes zusteht, (und somit nicht dem Volk) ?

37 Neoliberalismus und Demokratie Überlegung: Der freie Markt allein soll die Freiheit des (besitzenden) Individuums garantieren. Sachzwänge des Systems gelten nicht als Freiheitseinschränkung Die Unterwerfung unter die unpersönlichen Kräfte des Marktes führt zu dieser Freiheit.

38 Neoliberalismus und Demokratie Thesen: Die neoliberale Gesellschaftsordnung benötigt keine Demokratie (im Sinne von Volksherrschaft, dessen Souverän das Volk ist) ! Eine Regierung oder ein Parlament, das sich nicht dem freien Markt unterwirft, stellt eher ein Problem dar!

39 Neoliberalismus und Demokratie Beispiele für reale Experimente: - 70er Jahre: Chile. Putsch des Militärs unter General Augusto Pinochet (11. September 1973). Ermordung* des sozialistischen chilenischen Präsidenten Salvador Allende. Politisch: Militärdiktatur. Errichtung von Konzentrationslagern, Folter, systematische Ermordung Oppositioneller, viele Verschwundene. Wirtschaftlich nach anfänglichem Zögern: Einführung des neoliberalen Systems mit Hilfe der Chigago Boys (Chicagoer Schule) und Beratung durch Milton Friedman

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41 reale Experimente: - 80er Jahre, Großbritannien Politisch: Parlamentarische Demokratie. Premierministerin Margaret Thatcher (1979- 1990), Konzept des popular capitalism Wirtschaftlich: Abbau des Sozialstaats, Privatisierung von Staatsbetrieben, Deregulierungf der Finanzmärkte, Ausgabe von Volksaktien (Beginn mit der British Petroleum 1979 – 1987, British Telecom 1982, British Airways 1. Mai 1984, Wasserwerke, nach Thatcher: British Rail 1994-97), Entmachtung der Gewerkschaften Filmausschnitte

42 Neoliberalismus und Demokratie weitere reale Experimente: 80er-Jahre: USA unter Ronald Reagan (Reaganomics) Seither breitet sich neoliberale Politik über den gesamten Erdball aus. In Deutschland 1998 bis 2005 große Fortschritte in diese Richtung unter Gerhard Schröder (rot-grüne Koalition), heute unter Angela Merkel (schwarz-gelben Koalition) weiterer Verschärfung dieser Politik.

43 Der Begriff Wirtschaftprogramm des Marktradikalismus: Liberalisierung Deregulierung Privatisierung Gesellschaftsprogramm: Eigenverantwortung: Jedes Individuum sorgt für sich Konkurrenz der Individuen – nicht Solidarität! Thatcher: There is no such thing as society.

44 Neoliberalismus und Demokratie Politisches Programm des NL: Kampf gegen den Kommunismus und Sozialismus (Thatcher: Rolling back the frontiers of the state / of socialism) Vollständige Privatisierung des Gemeinbesitzes Entmachtung und Abschaffung der Gewerkschaften

45 Neoliberalismus und Demokratie Politisches Programm des NL: Freies Unternehmertum Machtausübung primär durch Besitzende (=Leistungsträger der Gesellschaft!) (Immobilien, Grund und Boden, Produktionsmittel) Entmachtung des Staates, Unterordnung der Parlamente

46 Neoliberalismus und Demokratie Thesen: Die Demokratie wird als Legitimationsinstrument geduldet, solange die Parlamente vernünftige (!) Entscheidungen treffen. (Vernünftig = Unterordnung unter den freien Markt!) Handeln die Parlamente unvernünftig, versucht es, über die Parlamente die Wirtschaft zu lenken oder auch nur soziale Gleichheit herzustellen, muss dies bekämpft werden – sei es durch rohe Gewalt. (Pinochet: "Die Demokratie muss gelegentlich in Blut gebadet werden") sei es durch Lobbyarbeit.

47 Neoliberalismus und Demokratie Aktuell: Auch die Tea-Party- Bewegung setzt auf Hayek. The Road To Serfdom ist wieder in den Beststellerlisten (Amazon Rang 58)

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49 Thesen: Der Neoliberalismus beschränkt damit die Handlungsspielräume des Einzelnen. Er bedeutet einen Verlust der Freiheit, nicht ihren Gewinn! Der Markt durchdringt jeden Winkel unseres Lebens und beherrscht uns. Kein Bereich des Zusammenlebens ist vor dem Konkurrenzprinzip sicher, kein Quadratzentimeter der Welt, der nicht privatisiert und damit der Gewinnabschöpfung zugunsten einzelner zugeführt wird.

50 Neoliberalismus und Demokratie Thesen:... Die angebliche Verhinderung des Totalitarismus durch die Unterordnung unter den freien Markt führt geradezu in die Entmündigung und Entdemokratisierung und in einen Markt-Totalitarismus! – Ende -