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1 Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik – Perspektiven für den Strukturwandel in der Landwirtschaft Dr. Achim Lampe Niedersächsisches Ministerium.

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1 1 Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik – Perspektiven für den Strukturwandel in der Landwirtschaft Dr. Achim Lampe Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vechta, den 28.10.2004

2 ML, Dr. Lampe, 28.10.2004 2 Vortragsgliederung Grundzüge der EU-Beschlüsse zur Reform der Agrarpolitik (Midterm-Review) Auswirkungen der Reform auf –die landwirtschaftliche Produktion –die Strukturentwicklung –den ländlichen Raum Fazit: In welche Richtung entwickeln sich die Strukturen in der Landwirtschaft?

3 ML, Dr. Lampe, 28.10.2004 3 Reformschritte der EU ab 1950 Ab 1950Ernährungssicherung 1970 - 1992 Einkommensstützung über Preisstützung (Interventionspreise, Zölle, Kontingente, etc.) 1992 - 2005 (MacSharry und Agenda 2000) Einkommensstützung über Tier- und Flächenprämien; Preissenkungen 2005 - 2013 (Midterm-Review) Einkommensstützung über produkt- entkoppelte Zahlungen verbunden mit Produktionsauflagen

4 ML, Dr. Lampe, 28.10.2004 4 Auswirkungen der Agrarpolitik vor 2005 Durch produktgebundene Zahlungen (Tier- und Flächenprämien) und relativ hohe Preisabsicherung: –am Markt: Milchseen, Butterberge, Fleischberge usw. –im Betrieb: relativ intensive Produktion, Begünstigung preis- und prämiengestützter Produkte (Milch, Rindfleisch, Getreide, Zucker, usw.) –regional: Sicherung der Kuh- und Rinderhaltung in Grünlandgebieten, Getreide auch auf ertragsschwachen Standorten, usw. Fazit: flächendeckende Landbewirtschaftung

5 ML, Dr. Lampe, 28.10.2004 5 Steuerungswirkung der Agrarpolitik bis 2005: Ausweitung der Mutterkuhhaltung durch Prämienzahlungen und Preisabsicherung (1)

6 ML, Dr. Lampe, 28.10.2004 6 Steuerungswirkung der Agrarpolitik bis 2005: Ausweitung der Mutterkuhhaltung durch Prämienzahlungen und Preisabsicherung (2)

7 ML, Dr. Lampe, 28.10.2004 7 Hauptelemente der EU-Agrarreform (MidTerm Review) Einkommensstützung über produktentkoppelte Direktzahlungen Handelbarkeit der Direktzahlungen (Zahlungsansprüche) Modulation Cross Compliance Marktregelungen Finanzielle Disziplin (= Degression)

8 ML, Dr. Lampe, 28.10.2004 8 Was heißt Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion? Der Landwirt erhält die Direktzahlungen unabhängig davon, ob oder was oder wieviel er produziert. -Er braucht z.B. kein Rindvieh mehr zu halten -Er kann die Flächen sogar brach liegen lassen -Die Flächen müssen nur in einem ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden. Fazit: Zahlungsansprüche statt Flächen- oder Tierprämien

9 ML, Dr. Lampe, 28.10.2004 9 Alte und neue Berechnung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft 100 /Tier 10 ha und 20 Schlachttiere: 5.000 500 10 Zahlungsansprüche á : abrufbar nur in Verbindung mit je 1 ha beihilfefähiger Fläche! 300 /ha Vor 2005 ab 2005

10 ML, Dr. Lampe, 28.10.2004 10 Was ist ein Zahlungsanspruch (ZA)? Der Landwirt erhält ein Recht (Wertpapier), jedes Jahr Direktzahlungen zu erhalten. -Der ZA wird einmalig in 2005 vergeben. -Der ZA ist innerhalb der Region handelbar. -Der ZA kommt nur in Verbindung mit einer Fläche zur Auszahlung. -Die Auszahlung ist mit Verpflichtungen verbunden (Stilllegung, Cross Compliance).

11 ML, Dr. Lampe, 28.10.2004 11 Was für Zahlungsansprüche gibt es? ZA für Dauergrünland (ZA-DGL) ZA für Acker (ZA-Acker) ZA für Stilllegung (ZA-Stilllegung, 7,57 %) Hinweis: Alle ZA sind handelbar über ganz Niedersachsen!

12 ML, Dr. Lampe, 28.10.2004 12 Wie bemessen sich zukünftig die Direktzahlungen für einen Landwirt? Ziel: In 2013 einheitliche Prämienbeträge für alle (Flächen), in Nds. ca. 326 /ZA Problem: Heute unterschiedlich hohe Prämien pro Hektar/Betrieb (bis zu 900 /ha), sofortige Umstellung würde Betriebe in Schwierigkeiten bringen. Deshalb einheitliche Flächen-/Grundbeträge mit betriebsindividuellen Zuschlägen in Übergangszeit. - Kombimodell -

13 ML, Dr. Lampe, 28.10.2004 13 Wie werden im Kombimodell die Prämien errechnet? Alle Landwirte erhalten 2005 für alle ha LF einen Zahlungsanspruch differenziert nach Acker (259 ), Stilllegung (259 ) und Dauergrünland (102 ). Bestimmte Landwirte erhalten einen Zuschlag (x ) in Abhängigkeit von ihren bisherigen Prämien. 259 + x (betriebsindiv.) bei Acker 102 + x (betriebsindiv.) bei DGL Bis 2010 verändern sich die Prämien nicht. 2010 - 2013 werden alle Prämien angepasst auf 326.

14 ML, Dr. Lampe, 28.10.2004 14 Kernaussage zur Wirkung der zukünftigen Agrarpolitik Durch die Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion hat die Agrarpolitik kein direktes Instrument mehr, die landwirtschaftliche Entwicklung von Betrieben und Regionen zu steuern. In Zukunft werden in erster Linie die Marktkräfte maßgebend sein.

15 ML, Dr. Lampe, 28.10.2004 15 Auswirkungen der Agrarreform auf Produktion und räumliche Struktur (1) Allgemeine Auswirkungen: Tendenzieller Rückgang der Produktionsintensität (Dünger, Pflanzenschutz,…) Neue Produktionsmuster (Fruchtfolge) Verstärkte Betriebsaufgabenverstärktes Wachstum leistungsfähiger Betriebe. Zunahme von Brachflächen (mit Pflegeauflagen) Räumliche Konzentration von Stilllegungsflächen (Ursache: Handelbarkeit der Stilllegungs-ZA)

16 ML, Dr. Lampe, 28.10.2004 16 Auswirkungen der Agrarreform auf Produktion und räumliche Struktur (2) Spezielle Auswirkungen Zuvor prämienbegünstigte Kulturen oder Betriebszweige verlieren an relativer Vorzüglichkeit. Erwartet werden erhebliche Produktionseinschränkungen bei Roggenanbau, Bullenmast, Mutterkuhhaltung und Schafhaltung (Milch?). Zum Teil verbesserte Konkurrenzstellung für nach- wachsende Rohstoffe (Energieprämie 45 /ha).

17 ML, Dr. Lampe, 28.10.2004 17 Was geschieht auf dem Grünland? Milchkuhhaltung wird tendenziell zurückgehen, Rindfleischerzeugung und Schafhaltung werden eingeschränkt. Zukünftige Nutzung der Grünlandflächen? –Umbruch zu Acker (bis zu 10 % möglich) ? –1 mal jährlich mulchen oder alle zwei Jahre mähen und abfahren? –Biomasse für Energieerzeugung?

18 ML, Dr. Lampe, 28.10.2004 18 Wie sieht die EU die zukünftige Förderung der Landwirtschaft, wenn keine produktgebundenen Zahlungen mehr zulässig sind? Umschichtung der Fördermittel von Direktzahlungen zu Maßnahmen des ländlichen Raumes über Modulation. Kürzung der Direktzahlungen in den Jahren 2005um 3 % (15,6 Mio. in Nds.) 2006um 4 % (23,2 Mio. in Nds.) 2007um 5 % (32 Mio. in Nds.) Es gibt einen Freibetrag von 5.000 / Betrieb. Die Länder müssen das Geld in Förderprogramme für den ländlichen Raum stecken (z.B. Umweltschutz, Tierschutz, AFP, Vermarktung).

19 ML, Dr. Lampe, 28.10.2004 19 Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum in Niedersachsen Maßnahmen für den ländlichen Raum (PROLAND, bisher ca. 200 Mio. /Jahr) Agrarinvestitionsprogramm Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung Agrarumweltprogramme Forstwirtschaftliche Maßnahmen Flurbereinigung, Dorferneuerung Förderung des Tourismus Förderung des ländlichen Handwerks Ziel der EU ist es, statt einer sektorspezifischen Förderung eine integrierte Förderung des ländlichen Raumes umzusetzen. Einflussnahme auf die Landwirtschaft nur indirekt.

20 ML, Dr. Lampe, 28.10.2004 20 Fazit Zukünftig wird die betriebliche und regionale Entwicklung in erster Linie durch den Markt bestimmt. Veränderungen sind z.Z. nicht quantifizierbar. Hiesige Einschätzung: Verlagerung der Agrarproduktion auf Gunst- standorte (z.B. Hildesheimer Raum, Uelzener Raum, Veredelungszentren Vechta, Cloppenburg, Emsland) Bindung der Direktzahlungen an Cross Compliance: weitere Entlastung von Boden, Wasser und Luft, Erhaltung von Landschaftselementen

21 ML, Dr. Lampe, 28.10.2004 21 Leitbild der GAP: Das Europäische Agrarmodell Landwirtschaft soll als Wirtschaftsfaktor multifunktional, nachhaltig und wettbewerbsfähig sein, d. h. sich flächendeckend über den gesamten europäischen Raum verteilen – auch in peripheren Räumen die Landschaft pflegen, die Naturräume erhalten und zur Vitalität des ländlichen Raumes beitragen. Und sie soll den Forderungen der Verbraucher gerecht werden in Bezug auf Qualität und Sicherheit der Lebensmittel, Umwelt- schutz und Tierschutz.

22 ML, Dr. Lampe, 28.10.2004 22 Kulturlandschaften AB


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