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Die erbarmungsloseste Waffe ist die gelassene Darlegung der Fakten (Raymond Barre)

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Präsentation zum Thema: "Die erbarmungsloseste Waffe ist die gelassene Darlegung der Fakten (Raymond Barre)"—  Präsentation transkript:

1 Die erbarmungsloseste Waffe ist die gelassene Darlegung der Fakten (Raymond Barre)

2 mta/Juni Wichtig !

3 mta/Juni Aufgaben und Rolle des Betriebsrates Interessen der AN im Betrieb wahrnehmen und fördern Wirtschaftliche n Sozialen Gesundheit- liche n Kulturellen Betriebsrat

4 ÖGB - AK mta/Juni KV-Monopol Betriebsbetreuung Gesamtschau Allround Volkswirtschaft Betriebswirtschaft Konsumentenschutz Mietrecht Umfassende Rechtspolitik Pflichtmitgliedschaft Politische Kontrolle Freie Mitgliedschaft Verantwortlich gegenüber Mitgliedern VereinsfreiheitEinfaches Bundesgesetz

5 mta/Juni Struktur der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft Österreichischer Gewerkschaftsbund Landwirtschaftskammern Vollversammlung der Paritätischen Kommission für Lohn- und Preisfragen Lohnunter- ausschuss Preisunter- ausschuss Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen Unterausschuss für Internationale Fragen Arbeiterkammern Präsidentenvorbesprechung der Präsidenten der vier Verbände Handelskammern

6 mta/Juni Betriebsbegriff (§§ 34, 35 ArbVG) -Arbeitsstätte -Organisatorische Einheit -Physische, juristische Person oder Personengemeinschaft -Technische oder immaterielle Mittel -Bestimmte Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt unabhängig von Erwerbsabsicht Betriebsbegriff - Feststellung (§ 34 ArbVG)

7 mta/Juni Gleichstellung (§ 35 ArbVG) -Mehr als 50 Arbeitnehmer -Entfernung -Eigenständigkeit Klagsberechtigt sind in diesem Verfahren der Betriebsrat, mindestens so viele Arbeitnehmer, als Betriebsratsmitglieder zu wählen wären, sowie die zuständige Gewerkschaft oder Arbeiterkammer.

8 mta/Juni Arbeitnehmerbegriff (§ 36 ArbVG) Als Arbeitnehmer gelten: Arbeitnehmer im Sinne des II. Teiles sind alle im Rahmen eines Betriebes beschäftigten Personen einschließlich der Lehrlinge und der Heimarbeiter ohne Unterschied des Alters.

9 mta/Juni Arbeitnehmerbegriff (§ 36 ArbVG) Als Arbeitnehmer gelten aber nicht: In Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist (zB.: Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, Geschäftsführer einer GmbH). Aufgehoben (BGBl. 47/1979) – betraf Familienangehörige (Erkenntnis VfGH vom 31. Jänner 1971).

10 mta/Juni Arbeitnehmerbegriff (§ 36 ArbVG) Als Arbeitnehmer gelten aber nicht: Leitende Angestellten, denen maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebes zusteht (diese Ausnahme ist aber eng zu verstehen; darunter fallen nur Personen, die zumindest auf einem Teilgebiet der Betriebsführung echte Unternehmerfunktion haben. Auf Titel oder Rangbezeichnung kommt es nicht an. Auch die Prokura gibt dem Prokuristen nicht in jedem Fall maßgebenden Einfluss auf die Betriebsführung. Sie kann mit Beschränkung verknüpft sein, sodass kein maßgebender Einfluss auf die Betriebsführung angenommen werden kann).).

11 mta/Juni Arbeitnehmerbegriff (§ 36 ArbVG) Als Arbeitnehmer gelten aber nicht: Personen, die vorwiegend zu ihrer Erziehung, Behandlung, Heilung oder Wiedereingliederung beschäftigt werden, sofern sie nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages beschäftigt sind. Personen, die in Vollziehung einer Haftstrafe oder dergleichen beschäftigt werden.

12 mta/Juni Arbeitnehmerbegriff (§ 36 ArbVG) Als Arbeitnehmer gelten aber nicht: bestimmt sind, sofern sie nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages beschäftigt sind. Personen die zu Schulungs- und Ausbildungszwecken kurzfristig beschäftigt werden (zB.: Volontäre, Ferialpraktikanten).

13 mta/Juni Betrieb – Unternehmen - Konzern Betrieb Graz Betrieb Salzburg Maschinen Austria AG Betriebsstätte Wien Betrieb Graz Betrieb Salzburg Fa. Baustoff GesmbH & Co KG Maschinen Handel Austria GesmbH Niederlassung Wien Niederlassung Linz Fa. Maschinen AG Wien Unternehmen: Mehrere Betriebe – wirtschaftliche Einheit – zentral verwaltet. Konzern: Mindestens zwei rechtlich selbständige Unternehmen unter einheitlicher Leitung Betrieb Konzern Unternehmen Beispiel:

14 mta/Juni Betriebsrat Ang. BRArb. BR gem. BR Zentralbetriebsrat BR Jugendvertretung Jugendver- trauensrat Zentral-JVR Konzernvertretung Zentralbetriebsräte Euro - Betriebsrat SE - Betriebsrat Betriebs- ausschuss RECHNUNGSPRÜFERRECHNUNGSPRÜFER WAHLVORSTANDWAHLVORSTAND Organe der Arbeitnehmerschaft

15 mta/Juni Um die Tätigkeit als Betriebsratsmitglied effizient ausüben zu können, sieht das ArbVG im 4. Hauptstück einen Abschnitt zur Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates vor. Rechte und Pflichten des Betriebsratsmitgliedes Betriebsratsmandat- Ehrenamt Beschränkungsverbot Betriebsratsmandat- freies Mandat Verschwiegenheits- pflicht Benachteiligungs- verbot Freizeitgewährung Besonderer Kündiguns- und Entlassungsschutz Freistellung Normale Bildungsfreistellung Erweiterte Bildungsfreistellung

16 mta/Juni GESETZE IM VERFASSUNGSRANG ÖSTERREICHISCHE BUNDESVERFASSUNG Bundesgesetz der allgemeinen Norm zB.: ABGB arbeitsrechtliche Sondergesetze zB.: AngG, UrlG, MschG, … Kollektivvertrag Betriebsvereinbarung Einzeldienstvertrag schlechter NEINbesser JA

17 mta/Juni Rechtswirkung des Kollektivvertrages Arbeitnehmervertretung (ÖGB) Arbeitgebervertretung (WKÖ) Kollektivvertrag AG Arbeitnehmer (Mitglieder) Arbeitnehmer (auch Nichtmitglieder) Aufgrund der Außenseiterwirkung gemäß § 12 ArbVG

18 mta/Juni Rechtswirkung des Kollektivvertrages Nachwirkung § 13 ArbVG Normwirkung Abschluss Unabdingbarkeit Erlöschen Nachwirkung neuer KV

19 mta/Juni Vertragsrecht Ein Vertrag entsteht durch Willensübereinstimmung Vertrag ANAG Verträge können geschlossen werden: mündlich schriftlich konkludent (§ 863 ABGB) Ein Dienstvertrag ist ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft und kann einseitig nicht abgeändert werden.

20 mta/Juni Gegenüberstellung Dienstvertrag - Werkvertrag Dienstvertrag AN Kriterien Werkvertrag Unternehmer des AGBetriebsmitteleigene persönlichArbeitsleistungauch Gehilfen durch AGWeisungsrechtkeines eingeteiltArbeitszeitfrei nur durch DNHGHaftungfür Erfolg Was ist überwiegend ?

21 mta/Juni AG BR AG + BR Information über den künftigen Personalbedarf Vorschlagsrecht Allgemeine Informationen über beabsichtigte Einstellungen (Anzahl, Verwendung, usw. …) Beratung auf Verlangen Detailinformationen Gemeinsame Beratung Einstellung Verständigung von der Neuaufnahme § 98 ArbVG § 99 ArbVG Strafsanktionen § 160 ArbVG

22 mta/Juni Arten der Betriebsvereinbarungen (gemäß ArbVG/ABGB) Notwendige/Zustimmungspflichtige §§ 96, 97 (1) Z 24 ArbVG Notwendige Erzwingbare/Ersetzbare Zustimmung §§ 96a, 97 (1) Z 24 ArbVG Erzwingbare § 97 (1) Z 1 bis 6a ArbVG Freiwillige § 97 (1) Z 7 bis 23a, 25, 26 ArbVG Freie §§ 863, 881 ABGB

23 mta/Juni Inhalte der Betriebsvereinbarung §§ 96, 97 (1) Z 24 ArbVG Betriebliche Disziplinarmaßnahmen – Z 1 Personalfragebögen – Z 2 Kontrollmaßnahmen – Z 3 Leistungsentgelte – Z 4 Jederzeit Kündbar – auch ohne Frist Keine Nachwirkung Zustimmungspflichtige Maßnahmen § 96 (1) Z 1 bis 4 ArbVG

24 mta/Juni Inhalte der Betriebsvereinbarung §§ 96, 97 (1) Z 24 ArbVG Automationsunterstützte Personenbezogene Daten (Ermittlung, Übermittlung, Verarbeitung) – Z 1 Beurteilung von Arbeitnehmern – Z 2 Schlichtungsstelle Nicht Kündbar Ersetzbare Zustimmung § 96a (1) Z 1 und 2 ArbVG

25 mta/Juni Inhalte der Betriebsvereinbarung § 97 (1) Z 1 bis 6a ArbVG Allgemeine Ordnungsvorschriften – Z 1 Arbeitskräfteüberlassung – Z 1a Mitarbeitervorsorgekasse – Z 1b Arbeitszeit – Z 2 Auszahlung der Bezüge – Z 3 Sozialpläne – Z 4 Schulungs- und Wohlfahrtseinrichtungen Verwaltung – Z 5 Betriebsmittel – Z 6 Nachtschwerarbeit/Unfälle/Berufskrankheiten – Z 6a Schlichtungsstelle Nicht Kündbar Erzwingbare Maßnahmen

26 mta/Juni Schlichtungsstelle (§§ 144 bis 146 und 149 ArbVG) 1. Verhandlung über Angelegenheiten §§ 96a, 97 Abs. 1 Z 1-6a ArbVG AGBR Vorsitzender Liste aus dem Betrieb Bindung an einvernehmlichen Vorschlag AG + AN Beisitzer 2. Bei Nichteinigung Antrag zur Errichtung einer Schlichtungsstelle 3. Bestellung d. Mitglieder der Schlichtungsstelle = Vorschlagsrecht Ersatzbestellungen durch den Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Vorsitzenden: Berufsrichter Beisitzer: je EINER FREI je EINER AUS LISTE (liegt bei ASG auf) ASG aus dem Betrieb

27 mta/Juni Inhalte der Betriebsvereinbarungen/1 §§ 97 (1) Z 7 bis 23a und 26 ArbVG Werkwohnungen – Z 7 Unfallverhütung – Z 8 Menschengerechte Arbeitsgestaltung – Z 9 Erholungsurlaub – Z 10 Betriebsversammlung – Z 11 Aufwandentschädigungen – Z 12 Vorübergehende Arbeitszeitänderungen – Z 13 Vorschlagswesen – Z 14 Betriebliche Zuwendungen – Z 15 Gewinnbeteiligung – Z 16 Maßnahmen zur Sicherung eingebrachter Gegenstände – Z 17 Freiwillige

28 mta/Juni Inhalte der Betriebsvereinbarungen/2 Pensions- und Ruhegeldleistungen – Z 18 Pensionskassen – Z 18a Schulungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (Planung) – Z 19 Beschwerdewesen – Z 20 Rechtsstellung bei Krankheit und Unfall – Z 21 Kündigungsfristen/Beendigung von Arbeitsverhältnissen – Z 22 KV-Fachlicher Geltungsbereich – Z 23 BR-Zuständigkeitsbereich – Z 23a Frauen/Familien – Z 25 Übertrittsmöglichkeiten zur Abfertigung - NEU – 26 Kündbar Nachwirkung Fortsetzung der Freiwilligen BV

29 mta/Juni Inhalte der Betriebsvereinbarung §§ 881, 863 ABGB Zulagen und Zuschläge Freiwillige Sozialleistungen Lohnordnungen/Gehaltsschema/Verwendungsgruppen Entgeltanspruch bei Arbeitsverhinderung Vordienstzeiten Anrechnung Gehaltsvorschuss - Darlehen Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrates Kündbar Nachwirkung Freie

30 mta/Juni Mitwirkung des Betriebsrates bei Versetzungen (§ 101 ArbVG) AG Verständigung vor jeder dauernden Versetzung BR AG wenn mit Verschlechterung verbunden keine Zustimmung ASG AN Zustimmung Deckung durch AVÄnderung durch AV muss Versetzung entsprechen Zustimmung AG Versetzung muss Versetzung entsprechen Deckung durch AV Ja ZustimmungNein

31 mta/Juni Zum Entgelt gehören/gehört: Gehalt/Fixum/Garantie Provision Variable Bezüge wie zB.: leistungsbezogene Zahlungen, Prämien u.ä. Überstunden (regelmäßig) Zulagen Naturalbezüge (Deputate) Sonderzahlungen – hier kann es bei der Berücksichtigung unterschiedliche An- bzw. Berechnungsmethoden geben. Nicht als Entgelte gelten: Aufwandsentschädigungen – wie zB.: Fahrtkosten, Tag- und Nächtigungsgelder

32 mta/Juni Entgeltarten: Krankenentgelt Urlaubsentgelt Entgelt bei Dienstverhinderungen (§ 8 (3) AngG) Fortzahlung bei Dienstfreistellung Abfertigung Urlaubsentschädigung/Urlaubsabfindung

33 mta/Juni Anrechungsbestimmungen ACHTUNG Vordienstzeiten max. 5 Jahre auf KV-Bestimmungen Schulzeiten max. 4 Jahre Schul- und Vordienstzeiten max. 7 Jahre Erfolgreich abgeschl. Studium 5 Jahre Alles zusammen höchstens 12 Jahre Maximal 4 Jahre Schulzeiten über die Pflichtschule hinaus (auch ohne Abschluss)

34 mta/Juni Weitere Verhinderungsgründe Gegenüberstellung Pflegefreistellung § 16 UrlG Dienstverhinderung § 8 Abs 3 AngG Erkrankung und Pflegebedürftigkeit erforderlich nur für nahe Angehörige gemeinsamer Haushalt nötig maximal 1 Woche pro Arbeitsjahr!!! unter besonderen Voraussetzungen auch eine zweite Woche (bei Kindern unter 12 Jahren) günstigere Regelungen bleiben aufrecht (AngG, KV, …) keine Erkrankung erforderlich auch andere, persönlich wichtige Gründe kein gemeinsamer Haushalt nötig 1 Woche pro Ereignis !!! Verschulden ist zu prüfen

35 mta/Juni Verhinderungsgründe gemäß § 8 (3) AngG Familiäre Angelegenheiten Öffentliche Pflichten und Rechte Pflichten nach RECHT SITTE HERKOMMEN Tatsächliche Verhinderung Konsumation WOCHEN TAGE STUNDEN Wichtig !? WEISE

36 mta/Juni Mitwirkung des Betriebsrates bei einvernehmlichen Lösungen (§ 104 ArbVG) AG AN Angebot zur einvernehmlichen Lösung Einvernehmliche Lösung binnen 2 Arbeitstagen nicht rechtswirksam 2 Arbeitstage verlangt Beratung mit BR Einvernehmliche Lösung nach 2 Arbeitstagen rechtswirksam möglich Rechtsunwirksamkeit jedenfalls binnen 1 Woche beim AG oder bei Gericht geltend zu machen Einvernehmliche Lösung nach 2 Arbeitstagen rechtswirksam möglich 3 Monate 1 Woche

37 mta/Juni Arten der Stellungnahme BR stimmt der Kündigung zu 2/3 Mehrheit BR gibt keine Stellungnahme ab BR erhebt Widerspruch Mehrheitsbeschluss nur bei Motivkündigung Anfechtung durch AN sonst keine Anfechtung möglich AN kann innerhalb zwei Wochen nach Zugang der Kündigung selbst beim ASG anfechten (§ 107 ArbVG) BR kann binnen einer Woche ab Verständigung vom Ausspruch auf Verlangen des AN anfechten Kommt der BR dem Verlangen nicht nach, so kann der AN binnen Wochenfrist nach Ablauf der BR-Frist selbst beim ASG anfechten.

38 mta/Juni Kündigungsschutz - Entlassungsschutz allgemeiner alle Arbeitnehmer § 105 ArbVG BR - Anfechtung Werdende Mütter KarenzurlauberInnen Mutterschutzgesetz ElternkarenzurlaubsG. Zustimmung des ASG Übersicht Kündigungsschutz - Entlassungsschutz besonderer Betriebsratsmitglieder §§ 120, 121, 122 ArbVG Zustimmung des ASG Präsenzdiener ArbPISG Zustimmung des ASG Behinderte (nur Kündigungsschutz) BEinstG Zustimmung des Behindertenausschusses

39 mta/Juni Das Dienstverhältnis endet Arten der Beendigung des Dienstverhältnisses Sonderformen mit Fristeinhaltung - Kündigung durch den AG - Kündigung durch den AN mit sofortiger Wirkung - Tod des AN - durch Zeitablauf - einvernehmliche Lösung - Entlassung - begründeter vorzeitiger Austritt - unbegründeter vorzeitiger Austritt

40 mta/Juni Kündigungsanfechtung Anfechtungsgründe wegen verpönten Motiven (Motivkündigung) § 105 Abs 3, Z 1 - wegen Beitrittes zur Gewerkschaft - wegen Tätigkeit in Gewerkschaften - wegen Einberufung der Betriebsversammlung - wegen Tätigkeit im Wahlvorstand, Wahlkommission oder als Wahlzeuge - früherer Bewerbung oder Tätigkeit als BR - wegen Tätigkeit in der Schlichtungsstelle - Tätigkeit als Sicherheitsvertrauensperson, Sicherheitsfachkraft, Arbeitsmediziner, oder als Fachkraft oder Hilfspersonal von Sicherheitsfachkräften oder Arbeitsmediziner - wegen bevorstehender Einberufung zum Präsenzdienst - wegen Geltendmachung offenbar nicht unbe- rechtiger Forderungen an den Arbeitgeber - wegen Sprechertätigkeit betr. EURO-BR wegen Sozialwidrigkeit § 105 Abs 3, Z 2 Sozialwidrigkeit liegt vor, wenn wesentliche Interessen des AN nachteilig berührt werden. (Lebensumstände, Einkommenseinbuße, Vermittelbarkeit, etc. …) Sozialwidrigkeit liegt nicht vor: Wenn die Kündigung durch Umstände, die in der Person des AN liegen und die Interessen des Betriebes nachteilig berühren, begründet ist; Wenn betriebliche Erfordernisse der Weiterbeschäftigung entgegenstehen.

41 mta/Juni Bei Entlassung Ausspruch der Entlassung durch den Arbeitgeber Betriebsrat stimmt ausdrücklich der Entlassung zu Anfechtung durch den AN nur bei verpöntem Motiv möglich Unverzügliche Verständigung des Betriebsrates von erfolgter Entlassung Beratung mit dem AG auf Verlangen des BR Stellungnahme des BR durch Beschluss Betriebsrat erhebt Widerspruch BR kann auf Verlangen des AN die Entlassung beim ASG anfechten Betriebsrat – keine Stellungnahme AN kann die Entlassung beim ASG anfechten Bestimmung des § 107 ArbVG sind anzuwenden

42 Es gibt vieles, für das es sich lohnt, organisiert zu sein.


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