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Herzlich willkommen zum Grundkurs der GPA-djp Niederösterreich mta/Juni 20071 Gabi Renate.

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Präsentation zum Thema: "Herzlich willkommen zum Grundkurs der GPA-djp Niederösterreich mta/Juni 20071 Gabi Renate."—  Präsentation transkript:

1 Herzlich willkommen zum Grundkurs der GPA-djp Niederösterreich mta/Juni Gabi Renate

2 Die erbarmungsloseste Waffe ist die gelassene Darlegung der Fakten (Raymond Barre)

3 Montag: 10:00 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 19:30 Uhr Dienstag bis Donnerstag: 08:30 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr Freitag: 08:30 bis 12:00 Uhr Donnerstag ab 15:00: aktuelle Stunde Mittwoch ab 19:30 - falkultativ Film we feed the world Donnerstag Abend: gemütlicher Abend mta/Juni Arbeitszeiten:

4 Frühstück ab 7:00 Uhr Mittagessen um 12:30 Uhr in Buffetform Abendessen um 18:00 Uhr in Buffetform Sonderwünsche bitte direkt bei der Rezeption bekanntgeben ! Bei organisatorischen Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. mta/Juni Essenszeiten

5 mta/Juni Wichtig !

6 mta/Juni Vorstellrunde wie lange bin ich im BR wie lange bin ich im Betrieb welche Funktion habe im im BR (BRV, STV, Kassa….) aus welchem Viertel komme ich

7 Kursablauf mta/Juni Inhaltes (Programmübersicht) methodischen Ablaufes Gruppenarbeit, Aktivgruppen, Rollenspiele, Plenum (Video) Intensität bzw. des Umfanges, eigene Erfahrungen mit einbringen.

8 Welche Erwartungen habe ICH an diese Woche ? Welche Themen Möchte ICH diese Woche bearbeiten ? Brainstorming (auf Karten festhalten) Jeweils eine Frage oder ein Problem pro Karte Jede(r) für sich mta/Juni 20078

9 Gruppenarbeit: Mit welchen Erwartungen sind BetriebsrätInnen konfrontiert? Wer stellt diese Erwartungen? (AN, AG, BR….) 4 Gruppen durchzählen Ergebnis auf Flip-Chart-Papier festhalten und durch Gruppensprecher(in) präsentieren mta/Juni 20079

10 10 AG BR

11 mta/Juni Aufgaben des BR (§ 38 ArbVG) Worauf muss BR achten (§ 39 ArbVG) Die Rolle und das Selbst- verständnis der betrieblichen Interessenvertretung

12 mta/Juni Aufgaben und Rolle des Betriebsrates Interessen der AN im Betrieb wahrnehmen und fördern Wirtschaftliche n Sozialen Gesundheit- liche n Kulturellen Betriebsrat

13 mta/Juni Zugang zum Betrieb Beiziehung zu den periodischen Beratungen mit dem Arbeitgeber Beiziehung zu interner Beratung § 39 Abs 4 ArbVG BR AG ÖGB AK ÖGB AK WKO

14 mta/Juni Rolle des Arbeitnehmers im Betrieb AGAN Betriebs- Gruppen Versammlung Betriebsrat Benachteiligungsverbot Arbeitsvertrag

15 Wie kann ich als Mitglied in der GPA-djp mitwirken ? Organisation der GPA-djp (Regionen, WBs, Plattformen) mta/Juni

16 ÖGB - AK mta/Juni KV-Monopol Betriebsbetreuung Gesamtschau Allround Volkswirtschaft Betriebswirtschaft Konsumentenschutz Mietrecht Umfassende Rechtspolitik Pflichtmitgliedschaft Politische Kontrolle Freie Mitgliedschaft Verantwortlich gegenüber Mitgliedern VereinsfreiheitEinfaches Bundesgesetz

17 mta/Juni Präsidium Kontroll- Kommission Frauenabteilung Jugendabteilung Pensionisten- abteilung Referate und Abteilungen Bundesvorstand BUNDESKONGRESS 8 Landes- exekutiven Fachgewerk- schaften Vorstände- konferenz

18 mta/Juni Vorsitzender Wolfgang Katzian BUNDESGESCHÄFTSFÜHRUNG stv. Bundes- geschäftsführer Karl Proyer stv. Bundes- geschäftsführer Günther Trausznitz Bundesgeschäfts- führerin Dr. Dwora Stein stv. Bundes- geschäftsführer Gerhard Hennerbichler Wien RGF Barbara Teiber NÖ RGF Peter Stattmann Bgld. RGF Josef Hermann Stmk. RGF Norbert Schunko OÖ RGF Andreas Stangl Salzburg RGF Walter Steidl Tirol RGF Gerhard Schneider Kärnten RGF Jutta Brandhuber Vbg. RGF Bernhard Heinzle Regionalgeschäftsstellen Geschäftsbereich Interessenvertretung GBL Mag. Claudia Kral-Bast Rechtsabteilung Geschäftsbereich Grundlagen GBL Mag. Ingrid Reischl Grundlagenabteilung Arbeit und Technik Geschäftsbereich Bildung & GEP GBL Sabina Toth Bildungsabteilung Bundesfrauenabteilung Bundesjugendabteilung Europa / Konzerne und internationale Beziehungen Marketing Öffentlichkeitsarbeit IT & Print-Management Back-office / intern Buchhaltung, Budget- erstellung u. -vollzug GPA-Servicecenter Gewerkschafts- und Personalentwicklung Hauptkassa Betriebsrat Organigramm der – gültig seit 23. Mai 2007

19 mta/Juni Struktur der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft Österreichischer Gewerkschaftsbund Landwirtschaftskammern Vollversammlung der Paritätischen Kommission für Lohn- und Preisfragen Lohnunter- ausschuss Preisunter- ausschuss Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen Unterausschuss für Internationale Fragen Arbeiterkammern Präsidentenvorbesprechung der Präsidenten der vier Verbände Handelskammern

20 Aufwärmrunde: mta/Juni Was haben wir gestern gehört ? gelernt ? besprochen?

21 Diskusssion zum Film: Was wir ersehnen von der Zukunft fernen mta/Juni Ist der Film noch aktuell? Was hat sich seither verändert? Warum hat sich was verändert? Was macht am meisten betroffen?

22 mta/Juni Organe der AN-Schaft (§§ /ArbVG) -BR -ZBR (§ 80 ArbVG) -Konzernvertretung (88a ArbVG) -EU BR (§ 191 – 203)

23 mta/Juni Betriebsbegriff (§§ 34, 35 ArbVG) -Arbeitsstätte -Organisatorische Einheit -Physische, juristische Person oder Personengemeinschaft -Technische oder immaterielle Mittel -Bestimmte Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt unabhängig von Erwerbsabsicht Betriebsbegriff - Feststellung (§ 34 ArbVG)

24 mta/Juni Gleichstellung (§ 35 ArbVG) -Mehr als 50 Arbeitnehmer -Entfernung -Eigenständigkeit Klagsberechtigt sind in diesem Verfahren der Betriebsrat, mindestens so viele Arbeitnehmer, als Betriebsratsmitglieder zu wählen wären, sowie die zuständige Gewerkschaft oder Arbeiterkammer.

25 mta/Juni BR Wahl -Ab 5 AN ist BR zu wählen -Angestellten, Arbeiter oder gem. BR ist möglich -Problem, persönliche Interessen, z.B. Bauarbeiter – will nicht 1 Mo Kü-Frist, Arbeitergewerkschaften auf uns böse, - Arbeiter verlieren gute Funktionäre an uns Ang., weil sie von Arb. Ang. Werden, wenn sie guten Umgangston usw. haben. -Betriebsausschuss: -

26 mta/Juni Arbeitnehmerbegriff (§ 36 ArbVG) Als Arbeitnehmer gelten: Arbeitnehmer im Sinne des II. Teiles sind alle im Rahmen eines Betriebes beschäftigten Personen einschließlich der Lehrlinge und der Heimarbeiter ohne Unterschied des Alters.

27 mta/Juni Arbeitnehmerbegriff (§ 36 ArbVG) Als Arbeitnehmer gelten aber nicht: In Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist (zB.: Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, Geschäftsführer einer GmbH). Aufgehoben (BGBl. 47/1979) – betraf Familienangehörige (Erkenntnis VfGH vom 31. Jänner 1971).

28 mta/Juni Arbeitnehmerbegriff (§ 36 ArbVG) Als Arbeitnehmer gelten aber nicht: Leitende Angestellten, denen maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebes zusteht (diese Ausnahme ist aber eng zu verstehen; darunter fallen nur Personen, die zumindest auf einem Teilgebiet der Betriebsführung echte Unternehmerfunktion haben. Auf Titel oder Rangbezeichnung kommt es nicht an. Auch die Prokura gibt dem Prokuristen nicht in jedem Fall maßgebenden Einfluss auf die Betriebsführung. Sie kann mit Beschränkung verknüpft sein, sodass kein maßgebender Einfluss auf die Betriebsführung angenommen werden kann).).

29 mta/Juni Arbeitnehmerbegriff (§ 36 ArbVG) Als Arbeitnehmer gelten aber nicht: Personen, die vorwiegend zu ihrer Erziehung, Behandlung, Heilung oder Wiedereingliederung beschäftigt werden, sofern sie nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages beschäftigt sind. Personen, die in Vollziehung einer Haftstrafe oder dergleichen beschäftigt werden.

30 mta/Juni Arbeitnehmerbegriff (§ 36 ArbVG) Als Arbeitnehmer gelten aber nicht: bestimmt sind, sofern sie nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages beschäftigt sind. Personen die zu Schulungs- und Ausbildungszwecken kurzfristig beschäftigt werden (zB.: Volontäre, Ferialpraktikanten).

31 Gruppenbildung Vorgabe: 1 Teilnehmer desselben Betriebes pro Gruppe Frauen/Männer gleich aufteilen Mix aus Betrieben/Größe/Branchen (gleich auf Gruppen verteilen) Gleiche Gruppengröße Die Gruppenzusammensetzung bleibt für den Rest der Woche aufrecht mta/Juni

32 Gruppenarbeit mta/Juni Findet einen Gruppennamen und ein Gruppensymbol! Legt eure Funktionen fest! Präsentation auf Flipchart Gruppenname: Gruppensymbol: BRV: BRV-Stv.: KA: Schriftführer: weitereBR-Mitglieder:

33 mta/Juni Betrieb – Unternehmen - Konzern Betrieb Graz Betrieb Salzburg Maschinen Austria AG Betriebsstätte Wien Betrieb Graz Betrieb Salzburg Fa. Baustoff GesmbH & Co KG Maschinen Handel Austria GesmbH Niederlassung Wien Niederlassung Linz Fa. Maschinen AG Wien Unternehmen: Mehrere Betriebe – wirtschaftliche Einheit – zentral verwaltet. Konzern: Mindestens zwei rechtlich selbständige Unternehmen unter einheitlicher Leitung Betrieb Konzern Unternehmen Beispiel:

34 mta/Juni Betriebsrat Ang. BRArb. BR gem. BR Zentralbetriebsrat BR Jugendvertretung Jugendver- trauensrat Zentral-JVR Konzernvertretung Zentralbetriebsräte Euro - Betriebsrat SE - Betriebsrat Betriebs- ausschuss RECHNUNGSPRÜFERRECHNUNGSPRÜFER WAHLVORSTANDWAHLVORSTAND Organe der Arbeitnehmerschaft

35 mta/Juni Kompetenzen – Kompetenzübertragung (§§ 113, 114 ArbVG, § 53 BRGO) Um die Kompetenzen zwischen den einzelnen Körperschaften die zur Vertretung der Arbeitnehmer im Betrieb bzw. Unternehmen berufen sind, abzugrenzen, hat das ArbVG auch diesbezüglich gesetzliche Bestimmungen, gemäß nachstehender Übersicht. Zuständig istAngelegenheit betrifftRechtsgrundlage der/diefür Mitbestimmung BR der Arbeiter odernur Arbeiter oder nur§§ ArbVG der AngestelltenAngestellte eines Betriebes Betriebsausschuss bzw.Arbeiter und Angestellte eines§§ 89-92a, gemeinsamer BReines Betriebes , 179, 180, 189, 190, 193 und 206 ArbVG Zentralbetriebsratdie Arbeitnehmerschaft mehrerer§§ 89 Z 3, 90-92a, 94,95, 97 (1) Z 1b, Betriebe eines Unternehmens179, 180, 189, 190, 193 und 206 ArbVG Konzernvertretungdie Arbeitnehmerschaft von mehr als§§ 89 Z 3, 90-92, 94, 95, einem Unternehmen im Konzern (6b), 179,180, 189, 190, 193 und 206 ArbVG Vorraussetzung für die Wirksamkeit der Übertragung einer Kompetenz des Betriebsrates bzw. Betriebsausschusses an den Zentralbetriebsrat ist -Übertragungsbeschluss des Betriebsrates bzw. Betriebsausschusses oder des/der Zentralbetriebsrates/räte; -Annahmebeschluss des Zentralbetriebsrates/der Konzernvertretung; -Verständigung des Betriebsinhabers von Übergangs- und Annahmebeschluss.

36 mta/Juni Um die Tätigkeit als Betriebsratsmitglied effizient ausüben zu können, sieht das ArbVG im 4. Hauptstück einen Abschnitt zur Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates vor. Rechte und Pflichten des Betriebsratsmitgliedes Betriebsratsmandat- Ehrenamt Beschränkungsverbot Betriebsratsmandat- freies Mandat Verschwiegenheits- pflicht Benachteiligungs- verbot Freizeitgewährung Besonderer Kündiguns- und Entlassungsschutz Freistellung Normale Bildungsfreistellung Erweiterte Bildungsfreistellung

37 mta/Juni ZIEL STÄRKE STRATEGIE klären einschätzen festlegen - rechtlich - wirtschaftlich - sozial

38 mta/Juni Um die Arbeit des Betriebsrates/der Organe der Arbeitnehmerschaft im Betrieb/Unternehmen/Konzern TRANSPARENT zu machen, gibt es auch die Gesetzlichen Instrumente zur Kommunikation im Betrieb Versammlungsart gesetzliche Grundlage EinberuferVorsitzAufgabenTeilnehmer Beschluss- erfordernisse GRUPPEN- versammlung BETRIEBS- versammlung BETRIEBSHAUPT- versammlung TEILversammlung BETRIEBSRÄTE- versammlung KONZERN- versammlung §§ 40, 41, ArbVG §§ 40, 78 ArbVG §§ 88a, 88b, ArbVG §§ 31a-31c BRGO Angestellten-/ Arbeiter BR Gemeinsamer BR Betriebsaus- schuss Vorsitzende/r der Konzern- vertretung o. ein ZBR/BR Zentral- betriebsrat BRV oder Stellvertreter Vorsitzender oder Stellvertreter ZBRV oder Stellvertreter Vorsitzende/r der Konzern- vertretung wie bei GRUPPEN- BETRIEBS- BETRIESBHAUPT- Versammlungen Gruppe der Angestellten/ Arbeiter alle Beschäftigten Alle BR- Mitglieder im Unternehmen Delegierte aus dem ZBR/der BR § 42 (1) und (2) ArbVG § 42 (1) ArbVG § 42 (3) ArbVG § 97 ArbVG §§ 88a, 88b, ArbVG und einige GO § 49 ArbVG § 78 (2) – (5) ArbVG §§ 31a – 31c BRGO und einige GO

39 Rechtsstellung des Betriebsrates / der Betriebsratsmitglieder Gruppenarbeit mta/Juni

40 Rechte und Pflichten des BR mta/Juni §§ 115 (1-4), 116, 117, 118, 119, 120

41 mta/Juni GESETZE IM VERFASSUNGSRANG ÖSTERREICHISCHE BUNDESVERFASSUNG Bundesgesetz der allgemeinen Norm zB.: ABGB arbeitsrechtliche Sondergesetze zB.: AngG, UrlG, MschG, … Kollektivvertrag Betriebsvereinbarung Einzeldienstvertrag schlechter NEINbesser JA

42 mta/Juni Rechtswirkung des Kollektivvertrages Arbeitnehmervertretung (ÖGB) Arbeitgebervertretung (WKÖ) Kollektivvertrag AG Arbeitnehmer (Mitglieder) Arbeitnehmer (auch Nichtmitglieder) Aufgrund der Außenseiterwirkung gemäß § 12 ArbVG

43 mta/Juni Rechtswirkung des Kollektivvertrages Nachwirkung § 13 ArbVG Normwirkung Abschluss Unabdingbarkeit Erlöschen Nachwirkung neuer KV

44 Gruppenarbeit Kollektivvertrag mta/Juni Vergleicht wesentliche Punkte der einzelnen KV´s anhand konkreter Vorgaben: AZ, Gehälter, Einstufung Sekretariatstätigkeit im 1. VwGRJahr was gibt es gemeinsames, trennendes? Warum ist das so?

45 Rollenspiel Kollektivvertrag Drei individuelle Forderungen an die nächste Kollektivvertragsrunde mta/Juni

46 Rollenspiel Kollektivvertrag Die Gruppe reduziert die Forderungen auf je drei Forderungen pro Gruppe, Festlegung des Gruppenverhandlers mta/Juni

47 Rollenspiel Kollektivvertrag Beobachter mta/Juni

48 mta/Juni Teil Inhalte: Ein Dienstverhältnis beginnt Das tägliche Leben Das Dienstverhältnis endet Die Arbeitnehmer und der Betriebsrat im Betriebsalltag

49 mta/Juni Vertragsrecht Ein Vertrag entsteht durch Willensübereinstimmung Vertrag ANAG Verträge können geschlossen werden: mündlich schriftlich konkludent (§ 863 ABGB) Ein Dienstvertrag ist ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft und kann einseitig nicht abgeändert werden.

50 mta/Juni Gegenüberstellung Dienstvertrag - Werkvertrag Dienstvertrag AN Kriterien Werkvertrag Unternehmer des AGBetriebsmitteleigene persönlichArbeitsleistungauch Gehilfen durch AGWeisungsrechtkeines eingeteiltArbeitszeitfrei nur durch DNHGHaftungfür Erfolg Was ist überwiegend ?

51 mta/Juni AG BR AG + BR Information über den künftigen Personalbedarf Vorschlagsrecht Allgemeine Informationen über beabsichtigte Einstellungen (Anzahl, Verwendung, usw. …) Beratung auf Verlangen Detailinformationen Gemeinsame Beratung Einstellung Verständigung von der Neuaufnahme § 98 ArbVG § 99 ArbVG Strafsanktionen § 160 ArbVG

52 mta/Juni Arten der Betriebsvereinbarungen (gemäß ArbVG/ABGB) Notwendige/Zustimmungspflichtige §§ 96, 97 (1) Z 24 ArbVG Notwendige Erzwingbare/Ersetzbare Zustimmung §§ 96a, 97 (1) Z 24 ArbVG Erzwingbare § 97 (1) Z 1 bis 6a ArbVG Freiwillige § 97 (1) Z 7 bis 23a, 25, 26 ArbVG Freie §§ 863, 881 ABGB

53 mta/Juni Inhalte der Betriebsvereinbarung §§ 96, 97 (1) Z 24 ArbVG Betriebliche Disziplinarmaßnahmen – Z 1 Personalfragebögen – Z 2 Kontrollmaßnahmen – Z 3 Leistungsentgelte – Z 4 Jederzeit Kündbar – auch ohne Frist Keine Nachwirkung Zustimmungspflichtige Maßnahmen § 96 (1) Z 1 bis 4 ArbVG

54 mta/Juni Inhalte der Betriebsvereinbarung §§ 96, 97 (1) Z 24 ArbVG Automationsunterstützte Personenbezogene Daten (Ermittlung, Übermittlung, Verarbeitung) – Z 1 Beurteilung von Arbeitnehmern – Z 2 Schlichtungsstelle Nicht Kündbar Ersetzbare Zustimmung § 96a (1) Z 1 und 2 ArbVG

55 mta/Juni Inhalte der Betriebsvereinbarung § 97 (1) Z 1 bis 6a ArbVG Allgemeine Ordnungsvorschriften – Z 1 Arbeitskräfteüberlassung – Z 1a Mitarbeitervorsorgekasse – Z 1b Arbeitszeit – Z 2 Auszahlung der Bezüge – Z 3 Sozialpläne – Z 4 Schulungs- und Wohlfahrtseinrichtungen Verwaltung – Z 5 Betriebsmittel – Z 6 Nachtschwerarbeit/Unfälle/Berufskrankheiten – Z 6a Schlichtungsstelle Nicht Kündbar Erzwingbare Maßnahmen

56 mta/Juni Schlichtungsstelle (§§ 144 bis 146 und 149 ArbVG) 1. Verhandlung über Angelegenheiten §§ 96a, 97 Abs. 1 Z 1-6a ArbVG AGBR Vorsitzender Liste aus dem Betrieb Bindung an einvernehmlichen Vorschlag AG + AN Beisitzer 2. Bei Nichteinigung Antrag zur Errichtung einer Schlichtungsstelle 3. Bestellung d. Mitglieder der Schlichtungsstelle = Vorschlagsrecht Ersatzbestellungen durch den Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Vorsitzenden: Berufsrichter Beisitzer: je EINER FREI je EINER AUS LISTE (liegt bei ASG auf) ASG aus dem Betrieb

57 mta/Juni Inhalte der Betriebsvereinbarungen/1 §§ 97 (1) Z 7 bis 23a und 26 ArbVG Werkwohnungen – Z 7 Unfallverhütung – Z 8 Menschengerechte Arbeitsgestaltung – Z 9 Erholungsurlaub – Z 10 Betriebsversammlung – Z 11 Aufwandentschädigungen – Z 12 Vorübergehende Arbeitszeitänderungen – Z 13 Vorschlagswesen – Z 14 Betriebliche Zuwendungen – Z 15 Gewinnbeteiligung – Z 16 Maßnahmen zur Sicherung eingebrachter Gegenstände – Z 17 Freiwillige

58 mta/Juni Inhalte der Betriebsvereinbarungen/2 Pensions- und Ruhegeldleistungen – Z 18 Pensionskassen – Z 18a Schulungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (Planung) – Z 19 Beschwerdewesen – Z 20 Rechtsstellung bei Krankheit und Unfall – Z 21 Kündigungsfristen/Beendigung von Arbeitsverhältnissen – Z 22 KV-Fachlicher Geltungsbereich – Z 23 BR-Zuständigkeitsbereich – Z 23a Frauen/Familien – Z 25 Übertrittsmöglichkeiten zur Abfertigung - NEU – 26 Kündbar Nachwirkung Fortsetzung der Freiwilligen BV

59 mta/Juni Inhalte der Betriebsvereinbarung §§ 881, 863 ABGB Zulagen und Zuschläge Freiwillige Sozialleistungen Lohnordnungen/Gehaltsschema/Verwendungsgruppen Entgeltanspruch bei Arbeitsverhinderung Vordienstzeiten Anrechnung Gehaltsvorschuss - Darlehen Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrates Kündbar Nachwirkung Freie

60 mta/Juni Im 3. Hauptstück – BEFUGNISSE der ARBEITNEHMERSCHAFT - §§ 89 bis 112 ArbVG, sind die Details geregelt. In der weiteren Folge des Seminars wird auf die einzelnen Bestimmungen laufend und teilweise Problem- und Themen überschreitend noch eingegangen. Um einen besseren Überblick zu erhalten, ordnet die nachstehenden Begriffe zu: 1. Allgemeine Befugnisse Mitwirkungsangelegenheiten 2. sozial3. personell4. wirtschaftlich Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte Betriebsvereinbarung Personelles Informationsrecht, Mitwirkung bei der Einstellung von Arbeitnehmern Überwachung Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall Einspruch gegen die Wirtschaftsführung Staatliche Wirtschaftskommission Beratung Mitwirkung bei Betriebsänderungen Mitwirkung im Aufsichtsrat Mitwirkung bei Beförderungen Anfechtungen von Kündigungen Anfechtung von Entlassungen Intervention Allgemeine Information Mitwirkung bei Versetzungen Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen Zustimmungspflichtige Maßnahmen Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der AN Mitwirkung in Angelegenheiten d. betrieblichen Berufsausbildung u. Schulung Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen Kontrolle des Arbeitnehmerschutzes Arbeitsschutz X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X

61 mta/Juni Allgemeine Befugnisse (§§ 89 – 93 ArbVG) Überwachung Intervention Allgemeine Information Beratung Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten (§§ 94 – 97 ArbVG) Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen Zustimmungspflichtige Maßnahmen Ersetzbare Zustimmung Betriebsvereinbarungen (erzwingbare und freiwillige) Mitwirkung in personellen Angelegenheiten (§§ 98 – 107 ArbVG) Personelles Informationsrecht Mitwirkung bei der Einstellung von Arbeitnehmern Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall Mitwirkung bei Versetzungen Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Mitwirkung bei Vergabe von Werkswohnungen Mitwirkung bei Beförderungen Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen Anfechtung von Kündigungen Anfechtung von Entlassungen Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§§ 108 – 112 ArbVG) Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte Mitwirkung bei Betriebsänderungen Mitwirkung im Aufsichtsrat Einspruch gegen die Wirtschaftsführung Staatliche Wirtschaftskommission

62 mta/Juni Mitwirkung des Betriebsrates bei Versetzungen (§ 101 ArbVG) AG Verständigung vor jeder dauernden Versetzung BR AG wenn mit Verschlechterung verbunden keine Zustimmung ASG AN Zustimmung Deckung durch AVÄnderung durch AV muss Versetzung entsprechen Zustimmung AG Versetzung muss Versetzung entsprechen Deckung durch AV Ja ZustimmungNein

63 mta/Juni Zum Entgelt gehören/gehört: Gehalt/Fixum/Garantie Provision Variable Bezüge wie zB.: leistungsbezogene Zahlungen, Prämien u.ä. Überstunden (regelmäßig) Zulagen Naturalbezüge (Deputate) Sonderzahlungen – hier kann es bei der Berücksichtigung unterschiedliche An- bzw. Berechnungsmethoden geben. Nicht als Entgelte gelten: Aufwandsentschädigungen – wie zB.: Fahrtkosten, Tag- und Nächtigungsgelder, nicht regelmäßige zweckgebundene Zulagen

64 mta/Juni Entgeltarten: Krankenentgelt Urlaubsentgelt Entgelt bei Dienstverhinderungen (§ 8 (3) AngG) Fortzahlung bei Dienstfreistellung Abfertigung Urlaubsentschädigung/Urlaubsabfindung

65 mta/Juni Krankenentgeltanspruch DienstzeitAnspruch bis 5 Jahre6 Wochenvoll 8WochenUnfall 4Wochenhalb 5 bis 15 Jahre8Wochenvoll 4Wochenhalb 15 bis 25 Jahre10Wochenvoll 4Wochenhalb Über 25 Jahre12Wochenvoll 4Wochenhalb dann KRANKENGELD – KASSE 52 Wochen ASVG KANN durch Satzung bis 78 Wochen betragen

66 mta/Juni Anrechungsbestimmungen ACHTUNG Vordienstzeiten max. 5 Jahre auf KV-Bestimmungen Schulzeiten max. 4 Jahre Schul- und Vordienstzeiten max. 7 Jahre Erfgr. Abge. Studium 5 Jahre Alles zusammen höchstens 12 Jahre Maximal 4 Jahre Schulzeiten über die Pflichtschule hinaus (auch ohne Abschluss)

67 mta/Juni Urlaubsvereinbarungen Betriebe mit BetriebsratBetriebe ohne Betriebsrat Urlaubswunsch für mind. 12 Werktage spätestens 3 Monate vor Urlaubsantritt Urlaubswunsch weniger als 12 Werktage oder längerer Urlaubswunsch innerhalb von 3 Monaten vor Urlaubsantritt Urlaubswunsch Nichteinigung Weitere Verhandlungen unter Beziehung des Betriebsrates Keine Einigung Klage des AG beim ASG (eingebracht nicht mehr als 8 und nicht weniger als 6 Wochen vor gewünschten Urlaubsantritt) Eigenmächtiger Urlaubsantritt = Entlassungsrisiko Nichteinigung Keine Klage des AG = eigenmächtiger Urlaubsantritt ohne Entlassungsrisiko Klage beim ASG durch den AN eigenmächtiger Urlaubsantritt = Entlassungsrisiko

68 mta/Juni Weitere Verhinderungsgründe Gegenüberstellung Pflegefreistellung § 16 UrlG Dienstverhinderung § 8 Abs 3 AngG Erkrankung und Pflegebedürftigkeit erforderlich nur für nahe Angehörige gemeinsamer Haushalt nötig maximal 1 Woche pro Arbeitsjahr!!! unter besonderen Voraussetzungen auch eine zweite Woche (bei Kindern unter 12 Jahren) günstigere Regelungen bleiben aufrecht (AngG, KV, …) keine Erkrankung erforderlich auch andere, persönlich wichtige Gründe kein gemeinsamer Haushalt nötig 1 Woche pro Ereignis !!! Verschulden ist zu prüfen

69 mta/Juni Verhinderungsgründe gemäß § 8 (3) AngG Familiäre Angelegenheiten Öffentliche Pflichten und Rechte Pflichten nach RECHT SITTE HERKOMMEN Tatsächliche Verhinderung Konsumation WOCHEN TAGE STUNDEN Wichtig !? WEISE

70 mta/Juni Mitwirkung bei Betriebsänderungen (§ 109 ArbVG) AG BR Aufsichtsrat plant Einschränkungen, Stilllegung, Fusion, Rationalisierung usw. Information zum ehest möglichen Zeitpunkt Vorschläge zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung von Nachteilen AG u. BR Schlichtungs- stelle mind. 20 AN BV AV Branchenkommission staatliche Wirtschaftskommission Normwirkung Sozialplan Beratung Einspruch über 200 AN über 400 AN §§ 111 und 112 ArbVG

71 mta/Juni Entsendungsvorgang von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat Entsendungsbeschluss des Zentralbetriebsrates Betriebsrates Betriebsausschusses Konzernvertretung 1. Schritt Aufforderung an die Fraktionen, vom Nominierungsrecht Gebrauch zu machen 2. Schritt Nominierung durch die Fraktionen (Listen)3. Schritt Beschluss des entsendenden Organs unter Bindung an die Vorschläge der Fraktionen beziehungsweise der Listen 4. Schritt Entsendung der Arbeitnehmervertreter5. Schritt

72 mta/Juni Mitwirkung des Betriebsrates bei einvernehmlichen Lösungen (§ 104 ArbVG) AG AN Angebot zur einvernehmlichen Lösung Einvernehmliche Lösung binnen 2 Arbeitstagen nicht rechtswirksam 2 Arbeitstage verlangt Beratung mit BR Einvernehmliche Lösung nach 2 Arbeitstagen rechtswirksam möglich Rechtsunwirksamkeit jedenfalls binnen 1 Woche beim AG oder bei Gericht geltend zu machen Einvernehmliche Lösung nach 2 Arbeitstagen rechtswirksam möglich 3 Monate 1 Woche

73 mta/Juni Arten der Stellungnahme BR stimmt der Kündigung zu 2/3 Mehrheit BR gibt keine Stellungnahme ab BR erhebt Widerspruch Mehrheitsbeschluss nur bei Motivkündigung Anfechtung durch AN sonst keine Anfechtung möglich AN kann innerhalb zwei Wochen nach Zugang der Kündigung selbst beim ASG anfechten (§ 107 ArbVG) BR kann binnen einer Woche ab Verständigung vom Ausspruch auf Verlangen des AN anfechten Kommt der BR dem Verlangen nicht nach, so kann der AN binnen Wochenfrist nach Ablauf der BR-Frist selbst beim ASG anfechten.

74 mta/Juni Kündigungsschutz - Entlassungsschutz allgemeiner alle Arbeitnehmer § 105 ArbVG BR - Anfechtung Werdende Mütter KarenzurlauberInnen Mutterschutzgesetz ElternkarenzurlaubsG. Zustimmung des ASG Übersicht Kündigungsschutz - Entlassungsschutz besonderer Betriebsratsmitglieder §§ 120, 121, 122 ArbVG Zustimmung des ASG Präsenzdiener ArbPISG Zustimmung des ASG Behinderte (nur Kündigungsschutz) BEinstG Zustimmung des Behindertenausschusses

75 mta/Juni Das Dienstverhältnis endet Arten der Beendigung des Dienstverhältnisses Sonderformen mit Fristeinhaltung - Kündigung durch den AG - Kündigung durch den AN mit sofortiger Wirkung - Tod des AN - durch Zeitablauf - einvernehmliche Lösung - Entlassung - begründeter vorzeitiger Austritt - unbegründeter vorzeitiger Austritt

76 mta/Juni Kündigungsanfechtung Anfechtungsgründe wegen verpönten Motiven (Motivkündigung) § 105 Abs 3, Z 1 - wegen Beitrittes zur Gewerkschaft - wegen Tätigkeit in Gewerkschaften - wegen Einberufung der Betriebsversammlung - wegen Tätigkeit im Wahlvorstand, Wahlkommission oder als Wahlzeuge - früherer Bewerbung oder Tätigkeit als BR - wegen Tätigkeit in der Schlichtungsstelle - Tätigkeit als Sicherheitsvertrauensperson, Sicherheitsfachkraft, Arbeitsmediziner, oder als Fachkraft oder Hilfspersonal von Sicherheitsfachkräften oder Arbeitsmediziner - wegen bevorstehender Einberufung zum Präsenzdienst - wegen Geltendmachung offenbar nicht unbe- rechtiger Forderungen an den Arbeitgeber - wegen Sprechertätigkeit betr. EURO-BR wegen Sozialwidrigkeit § 105 Abs 3, Z 2 Sozialwidrigkeit liegt vor, wenn wesentliche Interessen des AN nachteilig berührt werden. (Lebensumstände, Einkommenseinbuße, Vermittelbarkeit, etc. …) Sozialwidrigkeit liegt nicht vor: Wenn die Kündigung durch Umstände, die in der Person des AN liegen und die Interessen des Betriebes nachteilig berühren, begründet ist; Wenn betriebliche Erfordernisse der Weiterbeschäftigung entgegenstehen.

77 mta/Juni Bei Entlassung Ausspruch der Entlassung durch den Arbeitgeber Betriebsrat stimmt ausdrücklich der Entlassung zu Anfechtung durch den AN nur bei verpöntem Motiv möglich Unverzügliche Verständigung des Betriebsrates von erfolgter Entlassung Beratung mit dem AG auf Verlangen des BR Stellungnahme des BR durch Beschluss Betriebsrat erhebt Widerspruch BR kann auf Verlangen des AN die Entlassung beim ASG anfechten Betriebsrat – keine Stellungnahme AN kann die Entlassung beim ASG anfechten Bestimmung des § 107 ArbVG sind anzuwenden

78 Es gibt vieles, für das es sich lohnt, organisiert zu sein.

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