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Bayerisches Rotes Kreuz Wasserwacht Oberbayern Gemeinsame Tagung Bezirksleitung und Kreiswasserwachten.

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Präsentation zum Thema: "Bayerisches Rotes Kreuz Wasserwacht Oberbayern Gemeinsame Tagung Bezirksleitung und Kreiswasserwachten."—  Präsentation transkript:

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2 Bayerisches Rotes Kreuz Wasserwacht Oberbayern Gemeinsame Tagung Bezirksleitung und Kreiswasserwachten

3 Bayerisches Rotes Kreuz WW Oberbayern Haftungssystem in der Wasserrettung Ein Kurzüberblick Klemens Reindl, November 2003

4 Bayerisches Rotes Kreuz 3 Gesetzliche Grundlagen Art. 18 Abs. 1 BayRDG 1 Die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden haben die Aufgabe, Notfallrettung und Krankentransport nach Maßgabe dieses Gesetzes flächendeckend sicher-zustellen (Rettungsdienst). 2 Sie nehmen diese Aufgabe in Rettungsdienstbereichen als Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises wahr. Rechtsfrag en Tagung des Wasserwacht-Bezirkes Oberbayern Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG)

5 Bayerisches Rotes Kreuz 4 Gesetzliche Grundlagen Art. 19 Abs. 1 BayRDG 1 Der Rettungszweckverband überträgt die Durchführung der Aufgabe nach Art. 18 Abs Dem Bayerischen Roten Kreuz mit Bergwacht und Wasserwacht, Soweit die Hilfsorganisationen zur Durchführung des Rettungsdienstes nicht bereit oder in der Lage sind, führt der Rettungszweckverband die Aufgabe selbst, durch seine Verbandsmitglieder oder Dritte, durch. Rechtsfrag en Tagung des Wasserwacht-Bezirkes Oberbayern Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG)

6 Bayerisches Rotes Kreuz 5 Garantenstellung Die Übernahme des Wasserrettungsdienstes führt zu einer Garantenstellung Garantenstellung. Dies bedeutet die Pflicht, Schaden von Dritten nach Möglichkeit abzuwenden. Rechtsfrag en Tagung des Wasserwacht-Bezirkes Oberbayern Konsequenz

7 Bayerisches Rotes Kreuz 6 Strafrecht (1)Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht. (2)Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden. Rechtsfrag en Tagung des Wasserwacht-Bezirkes Oberbayern § 13 StGB – Begehen durch Unterlassen

8 Bayerisches Rotes Kreuz 7 Täter (1)Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2)Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. Rechtsfrag en Tagung des Wasserwacht-Bezirkes Oberbayern Wer ist betroffen? Wer Ersatzpflichtiger im Sinne von § 823 BGB ist der jeweils Handelnde

9 Bayerisches Rotes Kreuz 8 Täter (1)Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2)Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. Rechtsfrag en Tagung des Wasserwacht-Bezirkes Oberbayern Worum geht es? des daraus entstehenden Schadens Die Schadenersatzpflicht umfasst den gesamten entstandenen und zukünftigen Schaden

10 Bayerisches Rotes Kreuz 9 Haftungsprivileg Rechtsfrag en Tagung des Wasserwacht-Bezirkes Oberbayern Aber: Rettungsdienst ist staatliche Aufgabe und Staatsdiener sind privilegiert: Deshalb sind Behandlungsfehler des,Notarztes im Rettungseinsatz nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen. BGH, Urteil vom , Az.: III ZR 217/01

11 Bayerisches Rotes Kreuz 10 Organisationsverschulden Nach der vom BGH entwickelte Rechtsprechung ist derjenige als Täter verantwortlich, der eine Organisationsstruktur zu verantworten hat, die für den Handelnden zwangsläufig dazu führt, dass einen Schaden von einem Dritten nicht abwenden kann. Rechtsfrag en Tagung des Wasserwacht-Bezirkes Oberbayern Risiko für die Chefetage

12 Bayerisches Rotes Kreuz 11 Organisationsverschulden Hiervon umfasst sind insbesondere: -Ausbildungsstand der Mitarbeiter -Alarmpläne und Alarmierbarkeit -Einsatzfähigkeit des Materials -Vorbereitung auf absehbare Einsätze -Risikominimierung für Mitarbeiter Rechtsfrag en Tagung des Wasserwacht-Bezirkes Oberbayern Wo wird es konkret?

13 Bayerisches Rotes Kreuz Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!


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