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Kommunale Unfallversicherung Bayern - Bayerische Landesunfallkasse Geschäftsbereich I Prävention Verantwortung Wer hat welches Maß an Verantwortung? Wer.

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Präsentation zum Thema: "Kommunale Unfallversicherung Bayern - Bayerische Landesunfallkasse Geschäftsbereich I Prävention Verantwortung Wer hat welches Maß an Verantwortung? Wer."—  Präsentation transkript:

1 Kommunale Unfallversicherung Bayern - Bayerische Landesunfallkasse Geschäftsbereich I Prävention Verantwortung Wer hat welches Maß an Verantwortung? Wer hat im Betrieb Verantwortung?

2 Kommunale Unfallversicherung Bayern - Bayerische Landesunfallkasse Geschäftsbereich I Prävention Delegation von Verantwortung auf Beauftragte Personen Automatische beauftragte Personen z. B. -Vorgesetzte -Lademeister -Verpacker -LkW-Fahrer -usw. Stellenbeschrei- bungen Funktion Besonders beauftragte Personen z. B. -Gruppenleiter einer kurzzeitig zusammengesetzten Arbeitsgruppe -vom Vorgesetzten mit einer speziellen Arbeit betrauten Person -usw.

3 Kommunale Unfallversicherung Bayern - Bayerische Landesunfallkasse Geschäftsbereich I Prävention Was müssen Verantwortlichen beachten? - die vier wichtigsten Punkte - Einsatz des geeigneten Personals Nachweis von Unterweisungen und Qualifizierungen Nachweis von Prüfungen der Maschinen und Geräten Beseitigung von Mängeln

4 Kommunale Unfallversicherung Bayern - Bayerische Landesunfallkasse Geschäftsbereich I Prävention Absturzsicherungen bei der Glasreinigung sind erforderlich an Arbeitsplätzen an Fenstern bei mehr als 5 m Absturzhöhe. GUV - I 659 Gebäudereinigungsarbeiten Beispiel – Reinigung der Fenster Abweichungen Persönliche Schutzausrüstungen gegen Absturz (2) nur an tragfähigen Bauteilen bzw. Anschlagein- richtungen befestigen. Der Vorgesetzte hat die Anschlageinrichtungen festzulegen und dafür zu sorgen, dass der Anseilschutz benutzt wird. Fensterbänke nur betreten, wenn sie tragfähig und mindestens 25 cm breit sind. Gegebenenfalls Trittaufsätze benutzen (3). können aus Geländer oder Fenstergeländer bestehen (1).

5 Kommunale Unfallversicherung Bayern - Bayerische Landesunfallkasse Geschäftsbereich I Prävention Vergabe von Aufträgen Beispiel Gebäudereinigungsarbeiten Einsatz von Fremdfirmen Beispiel – Reinigung der Fenster Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer (z.B. den Firmen, die die Reinigungsarbeiten durchführen) schriftlich aufzugeben, die für die Durchführung des Auftrags maßgeblichen Vorgaben (aus dem staatlichen und dem Regelwerk der Unfallversicherungsträger) zu beachten. Ein entsprechender Hinweis in den Vertragsunterlagen erübrigt eine separate schriftliche Vereinbarung. Vergabe von Aufträgen entsprechend § 5 Unfallverhütungsvorschrift Grundsätze der Prävention (GUV - V A1) gilt:

6 Kommunale Unfallversicherung Bayern - Bayerische Landesunfallkasse Geschäftsbereich I Prävention Unfallversicherungsträger Anordnungen treffen Arbeit einstellen Bußgeld verhängen Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften Unternehmer / Arbeitgeber Versicherter / Beschäftigter Schließt verbotwidriges Verhalten den Versicherungsschutz aus? Belehren Abmahnen Weiterarbeit verbieten Kündigen

7 Kommunale Unfallversicherung Bayern - Bayerische Landesunfallkasse Geschäftsbereich I Prävention Haftung Schädiger Geschädigter schuldhafte Schädigung Anspruch auf Schadensersatz § 823 Bürgerliches Gesetzbuch § 104, 105 SGB VII (Beschränkung der Haftung) schuldhafte Schädigung Schädiger Bürgermeister Bauhofleiter Bauhofarbeiter Verletzter Bauhofarbeiter Anspruch auf Schadensersatz UVT (GUVV/LUK) NICHT bei VORSATZ

8 Kommunale Unfallversicherung Bayern - Bayerische Landesunfallkasse Geschäftsbereich I Prävention Rückgriff (Regress) § 110 SGB VII schuldhafte Schädigung durch Handeln oder Unterlassen Schädiger Bürgermeister Bauhofleiter Bauhofarbeiter Verletzter Versicherter Bauhofarbeiter Anspruch auf Schadensersatz UVT (GUVV/LUK) RÜCKGRIFF (Regress) BEI VORSATZ und GROBER FAHRLÄSSIGKEIT Die Sozialversicherungsträger können nach billigem Ermessen... auf den Ersatzanspruch ganz oder teilweise verzichten.

9 Kommunale Unfallversicherung Bayern - Bayerische Landesunfallkasse Geschäftsbereich I Prävention Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung Unternehmerhaftung: Haftung infolge Amtspflichtverletzung Beratungshaftung: Haftung infolge mangelhafter Beratung Bürgermeister Dienststellenleiter Bauhofleiter Vorarbeiter Fachkraft für Arbeitssicherheit Betriebsarzt Keine Haftung: Sicherheitsbeauftragter

10 Kommunale Unfallversicherung Bayern - Bayerische Landesunfallkasse Geschäftsbereich I Prävention Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften Strafrecht Z.B. Freiheits- strafe wegen Tötung, Körper- verletzung Zivilrecht z.B. Schadens- ersatz bei Sach- schaden Ordnungs- widrig- keitenrecht/ Sozialrecht Bußgeld wegen Nichtein- haltung UVV Arbeits- / Dienstrecht z.B. Abmahnung, Kündigung, Disziplinar- verfahren Auch nebeneinander möglich Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung

11 Kommunale Unfallversicherung Bayern - Bayerische Landesunfallkasse Geschäftsbereich I Prävention Vorsatz und Fahrlässigkeit Fahrlässig handelt derjenige, der diejenige Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und auch imstande ist. Grob fahrlässig handelt, wer einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und leichtfertig handelt, also der- jenige, der völlig unverständlich handelt oder etwas zu tun unterlässt. Vorsätzliches Handeln bedeutet, dass jemand mit Wissen und Wollen der gesetzlichen Anordnung nicht nachkommt oder das von einer Rechtsvorschrift geschützte Rechtsgut mit Wissen und Wollen verletzt.


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