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Herzlich willkommen! Aufsichtspflicht & Haftung JuSchG Sexualstraf- recht.

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Präsentation zum Thema: "Herzlich willkommen! Aufsichtspflicht & Haftung JuSchG Sexualstraf- recht."—  Präsentation transkript:

1 Herzlich willkommen! Aufsichtspflicht & Haftung JuSchG Sexualstraf- recht

2 Aufsichtspflicht & Haftung

3 Aufsichtspflicht >>> Elterliche Sorge Der Vater und die Mutter haben das Recht und die Pflicht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfaßt die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen (Vermögenssorge). Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem und verantwortungsbewußten Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dem Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an § 1626 BGB

4 Aufsichtspflicht >>> Personensorge Die Personensorge umfaßt insbesondere das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen sind unzulässig § 1631 BGB 3.

5 Aufsichtspflicht >>> Erfüllung der Aufsichtspflicht Belehrung & Mahnung Ge- und Verbote Überwachung Notwendiges Eingreifen

6 Aufsichtspflicht >>> Faktoren der Aufsichtspflicht Persönliche Verhältnisse des Kindes Alter Reife & Entwicklungsstand Gegebenheiten der Aufsichtssituation Art der Beschäftigung Regionale Begebenheiten Örtliche & Räum- liche Situation Persönliche Ver- hältnisse des Aufsichtspflichtigen Fähigkeiten der BetreuerIn Gruppengröße Zumutbarkeit

7 Haftung >>> Schadenshaftung Wer kraft Gesetztes zu Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlich Zustandes der Beaufsichtigung bedarf, ist zu Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsicht entstanden sein würde. Die gleiche Verantwortung trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt § 832 BGB

8 Haftung >>> Schadenshaftung Aufsichtsbe- dürftigter (Kind) Dritter Aufsichts- pflichtiger (Träger/Betreuer) schädigt Verlangt Schadensersatz Verletzt Aufsichtspflicht

9 Haftung >>> Schadenshaftung Eltern der TeilnehmerIn Träger der Maßnahme BetreuerIn Vertragliche Übertragung der Aufsichtspflicht Vertrag mit dem Inhalt, die Aufsichtspflicht auszuüben

10 Aufsichtspflicht >>> Übernahme der Aufsichtspflicht StillschweigendMündlichSchriftlich

11 Haftung >>> gegenüber dem Teilnehmer Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetzt verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein § 823 BGB

12 Haftung >>> gegenüber dem Teilnehmer Kind erleidet Schaden BetreuerIn & Träger Verletzt Aufsichtspflicht Fordert Schadensersatz

13 Aufsichtspflicht >>> Strafrechtliche Aspekte Unbewußte Fahrlässigkeit Bewusste Fahrlässigkeit Bedingter Vorsatz Direkter Vorsatz Nicht bedenken Bedenken und hoffen Wissen und billigend in Kauf nehmen Wissen und wollen

14 Haftung >>> Fahrlässige Körperverletzung Wer durch Fahrlässigkeit die Körperver- letzung eines anderen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 230 StGB

15 Haftung >>> Fahrlässige Tötung Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheits- strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 222 StGB

16 Sexualstrafrecht

17 Sexualstrafrecht >>> Schutzalter 14 Jahre § 176 StGB Sexueller Missbrauch von Kindern umfassender Schutz 16 Jahre18 Jahre § 174 StGB Abs.1 Nr.1 & Abs.2 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen § 180 StGB Förderung sexueller Handlungen Minder- jähriger durch Vermitteln und Verschaffen von Gelegenheiten § 182 StGB Verführung eines Mädchens zum Ge- schlechtsverkehr § 174 StGB Abs.1 Nr.1 & Abs. 3 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen unter Mißbrauch des Ab- hängigkeitsverhältnisses § 180 StGB Förderung sexueller Handlungen Minder- jähriger unter Mißbrauch des Ab- hängigkeitsverhältnisses

18 Aufsichtspflicht >>> Förderung sexueller Handlungen Wer sexuelle Handlungen einer Person unter 16 Jahren an oder vor einem Dritten oder Sexuelle Handlungen eines Dritten an einer Person unter 16 Jahren 1. durch seine Vermittlung oder 2. durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit Vorschub leistet wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Gelsstrafe bestraft.... Wer eine Person unter 18 Jahren bestimmt, sexuelle Handlungen gegen Entgeld an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, oder wer solche Handlungen durch seine Vermittlung Vorschub leistet, wir mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft § 180 StGB

19 Aufsichtspflicht >>> Förderung sexueller Handlungen Wer eine Person unter 18 Jahren, die ihm zu Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch eines mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst-, oder Arbeitsverhältnisses verbundene Abhängig-keit bestimmt, sexuelle Handlungen an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In den Fällen der Abs. 2 und 3 ist der Versuch ist strafbar § 180 StGB

20 Sexualstrafrecht >>> Förderung sexueller Handlungen Sexuelle Handlungen des Minderjährigen an oder vor einem Dritten oder des Dritten an dem Minderjährigen Schutzalter 16 Jahre Vorschubleisten durch vermitteln gewähren und ver- schaffen von Gelegen- heiten Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe Schutzalter 18 Jahre Gegen EntgeldObhutsverhältnis Vorschubleisten durch vermitteln Bestimmen zu den sexuel- len Handlungen durch Mißbrauch des Abhängig- keitsverhältnisses Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe

21 Aufsichtspflicht >>> Sexueller Mißbrauch von Wer sexuelle Handlungen 1. an einer Person unter 16 Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, 2. an einer Person unter 18 Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Aus-bildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit oder 3. an seinem noch nicht 18 Jahre alten leiblichen oder angenommenen Kind vornimmt oder von dem Schutzbefohlenen vornehmen lässt, wird mit Freiheits- strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 1. § 174 StGB Schutzbefohlenen

22 Aufsichtspflicht >>> Sexueller Mißbrauch von Wer unter den Voraussetzungen Abs. 1 Nr. 1 bis 3 1. sexuelle Handlungen vor dem Schutzbefohlenen vornimmt oder 2. den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, daß er sexuelle Handlungen vor ihm vorzunehmen, um sich oder den Schutzbefohlenen zu erregen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 oder des Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 kann das Gericht von einer Bestrafung absehen, wenn unter Berücksichtigung des Verhaltes des Schutzbefohlenen das Unrecht der Tat gering ist § 174 StGB Schutzbefohlenen 4.

23 Sexualstrafrecht >>> Sexueller Mißbrauch von Sexuelle Handlungen an einer Person unter 16 Jahren vornimmt oder von dieser Person an sich vornehmen lässt Schutzbefohlenen wenn Obhutsverhältnis an einer Person unter 18 Jahren vornimmt oder von dieser Person an sich vornehmen lässt wenn Obhutsverhältnis und Missbrauch des Abhängigkeitsverhältnisses Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe

24 Aufsichtspflicht >>> Sexueller Mißbrauch von Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter 14 Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestrafe, wer ein Kind dazu bestimmt, daß es sexuelle Handlungen an einem Dritten vornimmt oder von einem Dritten an sich vornehmen läßt. In besonders schweren Fällen ist die Freiheits-strafe von einem bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwere Fall liegt vor, wenn der Täter 1. mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder 2. das Kind bei der tat schwer mißhandelt. 1. § 176 StGB Kindern 2. 3.

25 Aufsichtspflicht >>> Sexueller Mißbrauch von Verursacht der Täter durch die Tat leichtfertig den Tod des Kindes, so ist die Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren Mit Freiheitsstrafe bis zu drie Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt, 2. Ein Kind dazu bestimmt, das es sexuelle Handlungen vor ihm oder einem Dritten vornimmt, oder 3. auf ein Kind durch Vorzeigen pornografischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Topnträgern pornografischen Inhalts oder entsprechende Reden einwirkt, um sich oder einen anderen hierdurch sexuell zu erregen. Der Versuch ist strafbar, die gilt nicht für die Taten nach Abs. 5 Nr § 176 StGB Kindern 5. 6.

26 Sexualstrafrecht >>> Sexueller Mißbrauch von Sexuelle Handlungen des Täters an dem Kind des Kindes am Täter oder der Täter be- stimmt das Kind dies an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen Kindern des Täters vor einem Kind der Täter bestimmt das Kind dies vor ihm oder einem Drittenvorzunehmen oder durch pornografische Abb. usw. Um sich sexuell zu erregen Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe Freiheitss. bis zu 5 Jahren oder Geldstracfe Schwerer Fall Freiheitss. von 1 bis zu 10 Jahren Leichtfertiger Todv des Kindes Freiheitss. nicht unter 5 Jahren

27 Jugendschutzgesetz (JuSchG) in der Fassung vom

28 JuSchG >>> allgemeine Infos Im JuSchG werden zusammengeführt: Das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JöSchG) das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS) sowie Jugendschutzbestimmungen aus dem Informations- und Kommunikations- dienstgesetz (IuKDG)

29 JuSchG >>> Begriffsbestimmungen Das Gesetz unterscheidet zwischen Personensorgeberechtigen (Eltern, Vormund) Erziehungsberechtigten (Pflegeeltern,...) und Erziehungsbeauftragten (NEU)

30 JuSchG >>> Erziehungsbeauftragte Müssen mindestens 18 Jahre alt sein und dauerhaft oder auf Zeit Erziehungsaufgaben wahrnehmen, die auf Grundlage einer Vereinbarung mit den Personensorgebe- rechtigten geschehen

31 JuSchG >>> Aufenthalt in Gaststätten § 4 JuSchG Zu anderen Zeiten: Nur in Begleitung eines Erziehungsbeauftragten oder auf Reisen von 5 bis 23 Uhr zur Einnahme einer Mahlzeit oder eines Getränks unter 16 Jahreunter 18 Jahre von 5 bis 24 Uhr

32 JuSchG >>> Besuch von Tanzveranstaltungen § 5 JuSchG unter 16 Jahreunter 18 Jahre bis 24 Uhr Bei Angeboten der Jugendhilfe Nicht gestattet bis 22 Uhrbis 24 Uhr unter 14 Jahreunter 16 Jahre Später: in Begleitung eines Erziehungsbeauftragten

33 JuSchG >>> Spielhallen § 6 JuSchG unter 18 Jahre Nicht gestattet

34 JuSchG >>> Alkoholische Getränke § 9 JuSchG Abgabe und Verzehr von nicht gestattet Branntwein, branntweinhalt- ige Getränke oder Lebens- mittel, die Branntwein in nicht nur geringfügigen Mengen enthalten, Andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche an Jugendliche unter 16 Jahren, wenn sie nicht in Begleitung eines Personen- sorgeberechtigten sind. Übrigens: Auch der Verkauf von Alkohol an Automaten ist nicht gestattet, wenn Alkohol dadurch den Jugendlichen zugänglich gemacht würde.

35 JuSchG >>> Rauchen in der Öffentlichkeit § 10 JuSchG unter 16 Jahre Keine Abgabe von Tabakwaren. Der Konsum darf nicht gestattet werden

36 Das wars! Produziert von Björn Bertram Stand


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