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Vergaberecht – aktuelle Informationen Mag. Karin Schnabl, Verfassungsdienst Mag. Genia Gluhak Abteilung 16.

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Präsentation zum Thema: "Vergaberecht – aktuelle Informationen Mag. Karin Schnabl, Verfassungsdienst Mag. Genia Gluhak Abteilung 16."—  Präsentation transkript:

1 Vergaberecht – aktuelle Informationen Mag. Karin Schnabl, Verfassungsdienst Mag. Genia Gluhak Abteilung 16

2 Autor Rechtsgrundlagen EU-Vergaberichtlinien Bundesvergabegesetz 2006 sowie dazu ergangene VO BVergG Novelle 2009 Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz Diverse Verordnungen, zB PublikationsmedienVO und PauschalgebührenVO

3 Autor Wer ist öffentlicher Auftraggeber? Bund, Länder und Gemeinden Gemeindeverbände Einrichtungen, die -zum besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, -zumindest teilrechtsfähig sind -durch Finanzierung, Aufsicht oä. ein Naheverhältnis zur öffentlichen Hand haben.

4 Autor Ausnahmen vom BVergG In-house- Vergaben: Einrichtungen, über die Kontrolle wie über eigene Dienststellen u die ihre Leistungen im Wesentlichen für den AG erbringen Erwerb oder Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden Best. Finanzdienstleistungen bzw. öffentliche Kreditpolitik

5 Autor Auftragsarten Bauaufträge und Baukonzessionsverträge Dienstleistungsaufträge und Dienstleistungskonzessionsverträge Lieferaufträge

6 Autor Grundsätze des Vergaberechts Gleichbehandlung der Bieter Nichtdiskriminierung Freier und fairer Wettbewerb Vergabe nur an geeignete Unternehmen Vergabe nur zu angemessenen Preisen Beschaffung umweltgerechter Leistungen Keine Pflicht zur Vergabe

7 Autor Schätzung des Auftragswertes Entscheidend für Wahl des Vergabeverfahrens Sorgfältige Schätzung anhand aktueller Marktpreise Achtung: Splitten von Aufträgen zur Umgehung des Auftragswertes unzulässig!

8 Autor EU - Schwellenwerte Änderung durch EU-Verordnung! Klassischer Bereich: Bauaufträge: Euro ,- L.- u. DL.-aufträge Euro ,- Sektorenbereich: Bauaufträge Euro ,- L.- u. DL.-aufträge Euro ,-

9 Autor Neue EU-Schwellenwerte Ab Bauaufträge: ,- Euro Liefer – und Dienstleistungsaufträge: ,- Euro Liefer- und Dienstleistungsaufträge Sektoren: ,- Euro Diverse Verordnungen, zB PublikationsmedienVO und PauschalgebührenVO

10 Autor Subschwellenwerte Offenes u nicht offenes Verfahren mit Bek.: freie Wahl Verhandlungsverfahren mit Bek.: - Bau: bis ,- Euro - Liefer- u. Dl.: gesamter USW Nicht offenes Verfahren ohne Bek.: - Bau: bis ,- Euro (1 Mio. Euro) - Liefer– u. Dl: bis ,- Euro ( Euro) Verhandlungsverfahren ohne Bek.: -Bau: bis ,- Euro ( Euro) -Liefer- u Dl: bis ,- Euro ( Euro) Verhandlungsverfahren mit 1 UN: - Bei geistigen Dl bis ,- Euro Direktvergabe: Euro ( Euro)

11 Autor Vergabeverfahren nach dem BVergG 2006 Offenes Verfahren Nicht offenes Verfahren (mit/ohne Bek.) Verhandlungsverfahren (mit/ohne Bek.) Direktvergabe Wettbewerblicher Dialog Dynamisches Beschaffungssystem Rahmenvereinbarung

12 Autor Direktvergabe § 41 BVergG 2006 Zulässig für alle Auftragsarten bis ,- Euro ( ,- Euro) bzw. bei eu-kofinanzierten Projekten Unverbindliche Vergleichsangebote möglich, aber nicht zwingend Vereinfachung bezüglich Eignungsnachweisen u Dokumentationspflichten

13 Autor Direktvergabe Da bei Förderungen aus EU-Mitteln die Preisangemessenheit nachgewiesen werden muss, ist es, unabhängig vom BVergG 2006, erforderlich ab 1.000,- Euro, zumindest drei unverbindliche Preisauskünfte und einen entsprechenden Vergabevermerk vorzulegen.

14 Autor Ausschreibung - Grundsätze § 79 BVergG Beschreibung der Leistung u sonstiger Bestimmungen für Angebot und Vertrag verbindlich Vergleichbarkeit u Kalkulierbarkeit Einmalige rechtsgültige Unterfertigung Mitwirkung Dritter ist zu dokumentieren Fachliche Voraussetzungen erforderlich

15 Autor Angebotsprüfung Ob den Grundsätzen des Vergabeverfahrens entsprochen wurde, Ob Befugnis, Leistungsfähigkeit u Zuverlässigkeit vorliegen, Rechnerische Richtigkeit Angemessenheit der Preise Ob das Angebot den Bestimmungen der Ausschreibung entspricht, insb ob formrichtig u vollständig.

16 Autor Zuschlagsprinzip § 80 BVergG 2006 für OSW: grds Bestbieterprinzip; bei klar u eindeutig definiertem Qualitätsstandard auch Billigstbieterprinzip möglich § 100 BVergG für USW: freie Wahl des Zuschlagsprinizips

17 Autor Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung § 131 BVergG 2006 Verbliebenen Bietern unverzüglich und nachweislich elektronisch oder mittels Telefax Gründe für die Ablehnung des Angebotes Merkmale u Vorteile des erfolgreichen Angebotes Vergabesumme Ende der Stillhaltefrist

18 Autor Stillhaltefrist 14 Tage/7 Tage Absolute Nichtigkeit bei Verstoß Neu: Wird durch Kontrollbehörde festgestellt, dass -Zuschlag direkt an UN erfolgte und -dies offenkundig unzulässig war wird Vertrag zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Feststellung nichtig.

19 Autor Widerruf §§139 u 140 BVergG 2006 AG kann Ausschreibung immer widerrufen, wenn sachliche Gründe bestehen. Keine Verpflichtung zur Vergabe! Neu: Regelung für de-facto-Widerruf Bekämpfbarkeit des Widerrufs: im OSW Widerrufsentscheidung – Stillhaltefrist – Widerrufserteilung; USW Widerruf unmittelbar möglich.

20 Autor Vergabevermerk Die Dokumentation des gesamten Verga- beverfahrens in Form eines Vergabever- merks ist unbedingt notwendig und spätestens bei den Abrechnungen vorzulegen. Es empfiehlt sich allerdings, schon während des laufenden Vergabe- verfahrens mit der Förderstelle Kontakt aufzunehmen.

21 Autor Vergabevermerk Für alle Vergabeverfahren außerhalb der Direktvergabe ist eine Bestätigung über die Richtigkeit und Gültigkeit der durch- geführten Verfahren notwendig, welche durch einen dafür spezialisierten Rechtsanwalt zu erfolgen hat (Liste ist auch auf der Homepage der Steier- märkischen Rechtsanwaltskammer unter erg.php zu finden). erg.php

22 Autor Rechtsschutz – Kompetenzlage Art 14 b Abs. 3 B-VG: Landessache ist die Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten der Vergabenachprüfung Stmk. Vergaberechtsschutzgesetz Rechtsschutzbehörde: UVS Steiermark

23 Autor Hilfestellung für Gemeinden Stmk. Gemeindebund:Mag. Michael Neuner Fachabteilung 7A:Dr. Manfred Kindermann Seminare ua von Stmk. Gemeindebund, Städtebund, Bauakademie etc. Nützliche Links:

24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Mag. Karin Schnabl Tel.: 0316/ Mag. Genia Gluhak Tel.: 0316/


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