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Die Erbrechtsreform 2009 Vortrag am 25.03.2009 IHK des Saarlandes, Seminargebäude Rechtsanwalt Karl Michael Krempel Rechtsanwälte Valentin & Schmieden,

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1 Die Erbrechtsreform 2009 Vortrag am IHK des Saarlandes, Seminargebäude Rechtsanwalt Karl Michael Krempel Rechtsanwälte Valentin & Schmieden, Hauptstraße 102, Saarbrücken Tel. 0681/700555;

2 Planungsziele Eigene Absicherung Eigene Absicherung Absicherung des Ehegatten o. sonstiger Personen Absicherung des Ehegatten o. sonstiger Personen Gleichmäßige Verteilung o. soll jemand bevorzugt werden? Gleichmäßige Verteilung o. soll jemand bevorzugt werden? Sicherung Entscheidungsgewalt Sicherung Entscheidungsgewalt Streitvermeidung Streitvermeidung Vermeidung liquider Ansprüche Vermeidung liquider Ansprüche

3 Die Pflichtteilsberechtigten * Für die Pflichtteile der Eltern des Erblassers sowie der Enkel gilt die Einschränkung des § 2309 BGB, demnach schließt ein vorhandener näherer Abkömmling entferntere von der Erb- folge aus. Erblasser Ehegatte Eltern * Kinder Enkel *

4 Erblasser Eheliche Kinder Nichteheliche Kinder Adoptierte Kinder Enkel MutterVater GroßvaterGroßmutter Großvater Cousinen Cousins Cousinen Cousins Halb- geschwister Halb- geschwister Nichten Neffen Geschwister Tanten Onkel Tanten Onkel Erben I. Ordnung Erben II. Ordnung Erben III. Ordnung Ehegatte Nichten Neffen

5 Die Vorfahrtsregel Die nähere Ordnung schließt die fernere Ordnung aus! Erben I. OrdnungErben II. Ordnung

6 Das Ehegattenerbrecht abhängig Gesetzliche Erbrecht des Ehegatten Güterstand der Eheleute Erbe neben welchen Verwandten Zwischen den Eheleuten nichts weiteres durch notariellen Ehevertrag geregelt gesetzlicher Güterstand = Zugewinngemeinschaft

7 Das Ehegattenerbrecht ( Gesetzlicher Güterstand ) Der Ehegatte erhält in der Erbenrolle neben Kindern:¼ neben Kindern:¼ neben Eltern und Geschwistern neben Eltern und Geschwistern des Erblassers: ½ des Erblassers: ½ als Erbquote.

8 Das Ehegattenerbrecht ( Gesetzlicher Güterstand ) Ehegatte erhält neben Kindern und deren Abkömmlingen Erbquote + Zugewinnquote = Gesamtquote ¼ + ¼ = ½ ¼ + ¼ = ½ Kinder/Abkömmlinge erhalten: Restquote = ½ neben Eltern und deren Abkömmlingen Erbquote + Zugewinnquote = Gesamtquote ½ + ¼ = ¾ ½ + ¼ = ¾ Eltern/Abkömmlinge erhalten: Restquote = ¼

9 Erbquote bei Güterstand Ehefrau Ehefrau Anzahl Kinder Anzahl Kinder 1 2 >2 >2 Zugewinngemeinschaft ½ ½ ½ Gütertrennung Gütertrennung ½ 1/3 1/3 ¼ Gütergemeinschaft Gütergemeinschaft ¼ ¼ ¼

10 Steuerklassen (Neu) Steuerklasse I Steuerklasse II 1. der Ehegatte 2. die Kinder u. Stiefkinder 3. die Abkömmlinge von die Eltern u. Voreltern bei Erwerb von Todes wegen 1. die Eltern u. Voreltern bei Schenkungen unter Lebenden 2. die Geschwister 3. die Abkömmlinge 1. Grades von die Stiefeltern 5. die Schwiegerkinder 6. die Schwiegereltern 7. der geschiedene Ehegatte Steuerklasse III: alle übrigen Erwerber (Lebenspartner, entfernte Verwandte und Erben, die nicht zur Familie gehören) und die Zweckzuwendungen

11 Freibeträge (Neu) Steuerfrei bleibt der Erwerb 1. des Ehegatten u. Lebenspartners in Höhe von des Ehegatten u. Lebenspartners in Höhe von der Kinder, Stiefkinder sowie Enkel, falls El- tern vorverstorben in Höhe von tern vorverstorben in Höhe von Enkel, Urenkel i. H. v Enkel, Urenkel i. H. v Eltern, Geschwister, Neffen und Nichten i. H. v Eltern, Geschwister, Neffen und Nichten i. H. v der Personen der Steuerklasse III i. H. v der Personen der Steuerklasse III i. H. v

12 Erbschaftsteuertarif (Neu) Erwerb bis einschließlich IIIIII ( ) ( ) 7 30 (12) 30 (17) ( ) ( ) (17) 30 (23) 30 (23) ( ) ( ) (22) 30 (29) ( ) ( ) (27) 30 (35) ( ) ( ) (32) 50 (41) ( ) ( ) (37) 50 (47) Über Über (40) 50 (50) % - Satz in der Steuerklasse

13 Erbrechtsreform Ausgangslage: Aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen und veränderter Wertvorstellungen, insbesondere einer stärkeren Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, sowie durch die Akzeptanz nicht traditionell vorgegebener Lebensentwürfe hat sich im Erbrecht, vor allem im Pflichtteilsrecht, punktueller Änderungsbedarf ergeben.

14 Erbrechtsreform I Für Änderungsbedarf Vorgabe des Rahmens durch Ent- scheidung BVerfG vom (BVerfGE 112, 332 ff): Kernpunkt der Entscheidung ist die Feststellung, dass die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass durch die Erbrechtsgarantie und den Schutz der Familie nach Maßgabe des Grundgesetzes gewährleistet ist.

15 Erbrechtsreform II Ziel: ErbR unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG u.a. durch punktuelle Änderungen an die heutigen Lebensverhältnisse anzupassen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- u. Verjährungsrechts vom BTDrs 16/8954 Lösung: Erweiterung Selbstbestimmungsrecht und damit Testierfreiheit des Erblassers Stärkung der Rechte der Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten Leistungen aufgrund von Familiensolidarität stärker zu honorieren und auszugleichen

16 Nachträgliche Pflichtteilsanrechnung Bisher: Einseitige Anrechnungen unentgeltlicher Zuwendungen nur bei oder vor der Zuwendung zulässig; nachträglich: notarieller Pflichtteilsverzichtvertrag Neu: § 2315 I BGB-E Anrechnungspflicht durch den Erblasser für lebzeitige Zuwendungen auch nachträglich durch Verfügung von Todes wegen

17 Nachträgliche Pflichtteilsanrechnung II Stärkung der Rechte des Erblassers: Berücksichtigung veränderter Umstände nach der Schenkung (z. B. Undank des Beschenkten!) Aufhebung einer Anrechnungsbestimmung nur noch in Form einer Verfügung von Todes wegen Nachholung einer vergessenen Anrechnungsbestimmung durch Ergänzung o. Änderung der Verfügung von Todes wegen

18 Nachträgliche Pflichtteilsanrechnung III Nachträgliche Anrechnung auf Pflichtteil auch wenn bei Zuwendung vereinbart = Nichtanrechnung: § 2302 BGB! Keine Bindung im Hinblick auf spätere Verfügungen von Todes wegen Folge: Erhöhter Beratungsbedarf bei Testamentserrichtung oder Abfassung Erbvertrag

19 Anrechnung bei Minderjährigen Bisher: Unentgeltliche Zuwendung = nicht lediglich vorteilhaft, § 107 BGB Bedarf Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, falls Anrechnung auf Pflichtteil damit verbunden ist Gesetzlicher Vertreter bedarf vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung, § 2347 II BGB, da Anrechnungsbestimmung = wie Pflichtteilsverzicht Grundsatz:

20 Anrechnung bei Minderjährigen II Neu: Keine Aufrechterhaltung beider Grundsätze Erweiterung Testierfreiheit durch § 2315 I BGB-E geht zu Lasten Pflichtteilsrecht und bewirkt: Anrechnung kein Eingriff in Pflichtteilsrecht des Minderjährigen Nachträgliche Anrechnungs- bestimmung durch Erblasser in Testament kann Minderjähriger künftig ohnehin nicht mehr verhindern Schenkungen von Eltern an ihre minderjährigen Kinder damit erheblich vereinfacht, aber da noch keine Urteile zu Reform Rechtslage unsicher: Übertragung wie bisher!

21 Ausgleichung bei Pflegeleistungen Bisherige Regelung: § 2057 a BGB Ausgleich für Pflegeleistungen nur möglich, wenn Ausgleichsberechtigt nur Abkömmlinge Verzicht auf eigenes Einkommen

22 Ausgleichung bei Pflegeleistungen II Höhe: § 36 III SGB XI = Sätze bei häuslicher Pflege abhängig von Pflegestufe: derzeit 384 /921 /1.432, nur Anhalt! aber Regelungslücke: z.B. bei Schwiegertochter Neu, § 2057b BGB-E Ausgleichsberechtigt alle gesetzlichen Erben und nicht nur Abkömmlinge ohne Verzicht auf berufliches Einkommen

23 Neuregelung Pflichtteilsergänzung Bisher: § 2325 III BGB = Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn diese zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre zurückliegt = Alles-oder-Nichts-Prinzip! Neu: § 2325 III BGB-E = Schenkung findet für Berechnung der Pflichtteilsergänzung desto weniger Berücksichtigung, je länger sie zurückliegt = Pro-Rata-Regelung! Einbezug Schenkung in Berechnung des Nachlasses: Im 1. Jahr voll, im 2. Jahr 90%, im 3. Jahr 80% usw.; im 10. Jahr keine

24 Abschlussüberlegung Wer nichts hat, braucht nichts zu regeln! Wer wenig hat, sollte etwas regeln! Wer viel hat, muss etwas regeln!

25 Testament Mein letzter Wille Mein letzter Wille Ich, im Vollbesitz meiner körperlichen und geistigen Kräfte erkläre hiermit, dass ich mein gesamtes Ver- mögen zu meinen Lebzeiten aufgegessen, leerge- trunken und ausgegeben habe. Ich, im Vollbesitz meiner körperlichen und geistigen Kräfte erkläre hiermit, dass ich mein gesamtes Ver- mögen zu meinen Lebzeiten aufgegessen, leerge- trunken und ausgegeben habe. Meinen Erben wünsche ich frohes Schaffen. Meinen Erben wünsche ich frohes Schaffen.

26 Erbrecht des Unternehmers Der Vortrag kann unter der Adresse heruntergeladen werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!


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