- Die GoA- Hr. Kleb © juracademy.de.

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1 - Die GoA- Hr. Kleb © juracademy.de

2 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Allgemeines Die GoA ist ein gesetzliches SV, obwohl die §§ 677 – 687 in den vertraglichen Schuldverhältnissen verortet sind. Grund für die Verortung: Die Rechtsfolgen richten sich im Wesentlichen nach dem Auftragsrecht. Neben § 311 II, III in den quasivertraglichen Ansprüchen prüfen. Andere gesetzliche Schuldverhältnisse sind: Das Bereicherungsrecht, vgl. §§ 812ff. Das Deliktsrecht, insb. §§ 823ff. Das Sachenrecht, §§ 985ff. Das Erbrecht und Familienrecht. © juracademy.de

3 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Prüfungsaufbau (echte GoA) A. Quasivertragliche Ansprüche Anspruch entstanden? I. GoA anwendbar? II. Geschäftsbesorgung III. Fremdes Geschäft IV. Fremdgeschäftsführungswille (FGW) V. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung VI. Übereinstimmung mit dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen? © juracademy.de

4 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Grundbegriffe Geschäftsbesorgung Fremdes Geschäft FGW Geschäftsführer Wie bei § 662 weit auszulegen. Erfasst ist jede Tätigkeit, welche Gegenstand eines Dienst-, Werkvertrags oder Auftrags sein kann. Ist etwas Tatsächliches, daher keine Anwendung der §§ 104ff (§ 682) Geschäftsführer ist derjenige, der das Geschäft führt. Er muss das Geschäft nicht selbst besorgen. Z.B.: Überweisung, Handeln eines Geschäftsführers für jur. Personen. Objektiv fremdes Geschäft Sog. „auch fremdes“ Geschäft. Subjektiv fremdes Geschäft. Dies ist das Bewusstsein, dass ein fremdes Geschäft geführt wird und der Wille dieses für einen anderen besorgen zu wollen. © juracademy.de

5 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Das fremde Geschäft Objektiv fremdes Sog.: „auch fremdes“ Geschäft Subjektiv fremdes Geschäft Dies sind solche Geschäfte, die schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild dem Rechtskreis eines anderen zuzuordnen sind. Es liegt ein objektiv neutrales oder eigenes Geschäft vor. Dann nötig: Wille ein Geschäft eines anderen wahrzunehmen. Erkennbarkeit dieses Willens. Handeln im doppelten Interesse. Zum einen im eigenen und zeitgleich im fremden. Einwirkung auf fremdes Eigentum, Erfüllung fremder Pflichten, Retterfälle. Mieter löscht Wohnungsbrand Abschluss eines schuldrechtl. Vertrags © juracademy.de

6 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Der Fremdgeschäftsführungswille (FGW) FGW Rspr. und Teile der Lit. vermuten den FGW widerleglich.  streitig. Hier muss der Wille erkennbar nach außen treten. Wird widerleglich vermutet Obj. fremdes Geschäft Subjektiv fremdes Geschäft „auch fremdes“ Geschäft © juracademy.de

7 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Arten der GoA Unechte GoA § 687 Es besteht nur der Wille des GF das fremde Geschäft als sein eigenes zu führen. (sog. Eigengeschäftsführungswille, FGW fehlt) © juracademy.de

8 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Die unechte GoA gem. § 687 I Irrtümliche Eigengeschäftsführung gem. § 687 I Die GoA Regeln sind nicht anwendbar! Es gelten insb. die §§ 987ff., §§ 823f., §§ 812ff. © juracademy.de

9 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Die unechte GoA gem. § 687 II Die angemaßte Eigengeschäftsführung gem. § 687 II Asprüche des GH §§ 687 II 1, 678 §§ 687 II 1, 681 S. 2, 666 – 668 Partielle RG-Verweisung, FGW nicht mehr zu prüfen. Asprüche des GF §§ 687 II 2, 684 S. 1, 812f. Wenn GH Rechte aus § 687 II 1 geltend macht. © juracademy.de

10 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Fall A leiht sich das Fahrrad des B (obj. Wert 50€) und veräußert es wirksam an den gutgläubigen C für 150€. Kann B den Veräußerungserlös verlangen? © juracademy.de

11 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Fall §§ 687 II, 681 S. 2, 667 Alt. 2 Angemaßte Eigengeschäftsführung (+) Rechtsfolge Herausgabe des Erlangten B. § 816 I 1 Hier streitig ob Veräußerungserlös verlangt werden kann. © juracademy.de

12 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Arten der GoA Echte GoA § 677 Es besteht der Wille des Geschäftsführers (GF) das fremde Geschäft (auch) für den Geschäftsherrn (GH) zu führen. (sog. Fremdgeschäftsführungswille gegeben) © juracademy.de

13 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Die echte GoA Unberechtigte GoA Geschäftsführung erfolgt gerade nicht in Übereinstimmung mit dem Willen oder nicht im Interesse des GH. Fehlen ist auch nicht unbeachtlich, keine Genehmigung. Aufwendungsersatz gem. §§ 684 S. 1 nach BerR. Haftung gem. § 678 (Übernahmeverschulden) © juracademy.de

14 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Die echte GoA Berechtigte GoA Berechtigt ist die Geschäftsbesorgung wenn sie im Interesse des GH liegt und mit seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des übereinstimmt, bzw. dieser unbeachtlich ist (§ 679).  Aufwendungsersatz gem. §§ 683, 670 insb. © juracademy.de

15 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Die berechtigte GoA. Damit eine echte berechtigte GoA angenommen werden kann müssen zudem folgende VSS vorliegen: Die Übernahme der Geschäftsführung liegt im Interesse und … … entspricht dem wirklichen Willen Des GH … entspricht dem mutmaßlichen Willen Des GH oder © juracademy.de

16 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Prüfung des mutmaßlichen Willens? Def. Dies ist der Wille, den der GH, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls im Zeitpunkt der Geschäftsübernahme geäußert hätte. Im Zweifel! Im Interesse des GH liegt was objektiv nützlich ist. Interesse maßgeblich z.B. Tilgung einer Schuld des GH ist bei Erfüllungswirkung grds. obj. nützlich, nicht wenn der Schuld Einreden entgegen standen. © juracademy.de

17 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Geschäftsübernahme entspricht nicht dem Willen des GH Sodann muss die Übernahme der Geschäftsführung … … vom GH gem. § 684 S. 2 genehmigt worden sein. … der entgegenstehende Wille gem. § 679 unbeachtlich sein. Geschäftsführung liegt im öffentlichen Interesse. GH würde eine gesetzliche Unterhaltspflicht nicht rechtzeitig erfüllen. © juracademy.de

18 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Ohne Auftrag Es dürfen sich keine Rechtsverhältnisse aus Gesetz oder Vertrag ergeben, die ein Tätigwerden des GF ggü. dem GH berechtigen, oder diesen hierzu verpflichten und hierbei eigene Regeln über den Ausgleich treffen. © juracademy.de

19 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Ohne Auftrag Bsp. GF leistet nach einem schweren Unfall einem anderen aufgrund seiner Pflicht aus § 323 c StGB Nothilfe. Liegt ein Auftrag vor? © juracademy.de

20 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Ohne Auftrag Nein! Pflichten welche bloß im allgemeinen Interesse bestehen, führen nicht zur Annahme eines Auftrags. © juracademy.de

21 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Anspruch des GF aus ber. GoA §§ 677, 683 S. 1, 670 (Aufwendungsersatz) Berechtigte GoA Rechtsfolge  Aufwendungen (freiwillige Vermögensopfer) Auch risikotypische Begleitschäden Ersatz der Arbeitsleistung nach § 1835 III BGB analog „Für erforderlich halten darf“ © juracademy.de

22 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Fall Handwerker H sieht bei einem Spaziergang, dass im Nachbargarten des L das Wasser infolge eines Defekts der Leitung in den Keller läuft. Der Eigentümer ist nicht anwesend. H repariert die Leitung wofür er eigenes Material verwendet, er benötigt hierfür 1h. H verlangt sodann von L Aufwendungsersatz für Material und Arbeitszeit. Besteht ein solcher Anspruch dem Grunde nach? © juracademy.de

23 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Lösung §§ 677, 683 S. 1, 670 Berechtigte GoA (+) Rechtsfolge Aufwendungsersatz Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer. Bzgl. Material eigene Rechtsgüter geopfert damit (+). Arbeitszeit ersatzfähig? GoA ist zwar nicht typisch entgeltlich doch auch nicht wie Auftrag per Gesetz unentgeltlich! Gedanke des § 1835 III (+) wenn: Tätigkeit der beruflichen Sphäre des GF zuzuordnen ist. Und gewöhnlich nur gegen Entgelt erbracht wird. © juracademy.de

24 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Abwandlung H`s Uhr wird bei der Reparatur durch das Wasser beschädigt, und muss für 50€ repariert werden. Hat H einen Anspruch auf Ersatz? © juracademy.de

25 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Lösung Abwandlung §§ 677, 673 S. 1, 670? Schäden von § 670 erfasst? Gedanke des § 110 HGB Wenn enger Zusammenhang mit Tätigkeit (+) Nicht bloß allg. Lebensrisiko verwirklicht (+) Dann grds. ersatzfähig. Beachte: § 254 findet entsprechende Berücksichtigung. © juracademy.de

26 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Anspruch des GH aus ber. GoA B. §§ 677, 681 S. 2, 667 (Herausgabeanspruch) Berechtigte GoA Rechtsfolge § 667 Erhaltenes Alt. 1 und Erlangtes Alt. 2 herauszugeben. § 668 Hrsg. des Zinses § 666 Hrsg. etwaiger Rechnungen © juracademy.de

27 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Anspruch des GH aus ber. GoA A findet auf dem Trödelmarkt eine besondere Vase (obj. Wert 5.000€). A kauft die Vase für 1000€ für seinen Freund und Sammler B. B ist in Urlaub und nicht erreichbar. Sodann bemerkt A, was für ein gutes Geschäft er getätigt hat und will die Vase für sich behalten. Kann B die Vase herausverlangen? Könnte A sodann zumindest die 1000€ verlangen? © juracademy.de

28 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Lösung A. §§ 677, 683 1, 667 (Ansprüche des GH) Entstanden? Geschäftsbesorgung (+) Fremdes Geschäft und FGW (+) obj. neutrales G + FGW = subj. fremdes Geschäft III. Im Interesse und daher mutmaßlichen Willen IV. Kein Auftrag V. Rechtsfolge Herausgabe des Erlangten (Vase) Anspruch durchsetzbar? § 273 §§ 677,683 S. 1, 670  Unproblematisch (+) © juracademy.de

29 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Anspruch des GH aus ber. GoA bei Ausführungsverschulden bzw. Pflichten aus 667. C. §§ 677, 667, 280ff (Schadensersatz) I. SV (+) str. ob auch unberechtigte GoA erfasst. II. Pflicht/Pflichtverletzung § 241 II bzw. Leistungspflichten III. Vertretenmüssen § 280 I 2 (Ausführungsverschulden) § 680,  § 278 V. Schaden § 254 © juracademy.de

30 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Anspruch des GF aus unberechtigter GoA (Aufwendungsersatz) . § 684 S. 1, 812ff Unberechtigte GoA (gegen den Willen) §§ 812 I 1 a.E., 818 I insb. Entreicherung beachten Begrenzung der Höhe nach auf §§ 677, 683 S. 1, 670 vertretbar B. Anspruch des GH aus §§ 677, 681 S. 2 bleibt unberührt. i.Ü. siehe sogleich. © juracademy.de

31 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Anspruch des GH aus unberechtigter GoA (Schadensersatz) . C. §§ 678 (Schadensersatz) I. Unberechtigte GoA II. § 276 I/ 122 II Übernahmeverschulden § 680 III. Rechtsfolge  Schadensersatz Daneben §§ 823ff. anwendbar. © juracademy.de

32 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Schuldverhältnis i.S.d. §§ 280ff. Ist die unberechtigte GoA ein SV i.S.d. §§ 280ff.? e.A.: Nein! GF wäre verpflichtet das Verhalten ganz zu unterlassen. Jedoch Haftung nach §§ 823ff. a.A.: Ja! Der unberechtigt Handelnde soll nicht besser stehen. Spielt praktisch nur geringe Rolle, da diese Fälle i.d.R. von der für den Gläubiger günstigeren Regelung des § 678 BGB erfasst werden © juracademy.de

33 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
ZR Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Abschließender Hinweis TIPP  Klausurenkurs  Onlineskripten  Weitere Videos  Fallbesprechungen © juracademy.de