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§21 Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) 1. I. Einführung 2.

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Präsentation zum Thema: "§21 Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) 1. I. Einführung 2."—  Präsentation transkript:

1 §21 Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) 1

2 I. Einführung 2

3 Gliederung 3 Begriff Inhalt und Zweck Erscheinungsformen/Varianten

4 1. Begriff 4 Einordnung: Sonderform des Auftrages §§ BGB Definition: Jemand (Geschäftsführer) erledigt für einen anderen (Geschäftsherr) ein Geschäft ohne dafür von dem anderen beauftragt zu sein. [396] Geschäftsführer (GF) ist die handelnde Person Geschäftsherr (GH) ist die Person, für die der Geschäftsführer das Geschäft ausführt.

5 2. Inhalt und Zweck 5 nachträglicher Interessensausgleich beider Seiten: GF absichern, soweit er die Geschäftsführung berechtigt übernimmt. GH muss vor aufdringlichen oder eigennützigen Eingriffen des Geschäftsführers geschützt werden. => Ansprüche?! GF: Ersatz von Aufwendungen GH: Herausgabe des Erlangten vom GF

6 3. Erscheinungsformen/Varianten 6 §§ 679, 683 Abs. 1, 684 Abs. 2 BGB §§ 679, 684 Abs. 2 BGB § 687 Abs. 1 BGB § 687 Abs. 2 BGB

7 II. Tatbestandsübergreifende Voraussetzungen 7

8 8 Besorgung eines fremden Geschäfts Fremdgeschäftsführungswille Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung

9 1. Besorgung eines fremden Geschäfts 9 Ein Geschäft ist fremd, wenn es in den Geschäftsbereich eines anderen fällt, also dessen Sorge obliegt. [397] Objektiv Fremd: gehört nach Natur, Inhalt und äußerem Erscheinungsbild einer fremden Interessensphäre an Subjektiv Fremd: Geschäfte, die nach ihrem Inhalt keine fremde Rechtsphäre betreffen Auch-Fremd: wenn Geschäftsführer neben einer fremden Angelegenheit auch eine eigene mitbesorgt

10 2. Fremdgeschäftsführungswille 10 Bsp.: Kraftfahrer K reißt in spontaner, vom Bewusstsein nicht kontrollierter Reaktion das Steuer herum, um den anderen Verkehrsteilnehmer V nicht zu schädigen. Fazit: Bewusstsein und Wille Besteht auch bei reflexartigen Handlungen, mit dem Zweck den anderen vor Schaden zu bewahren Geschäftsführer muss wissenund wollen, dass das Geschäft dem anderen Teil zugute kommt. § 687 Abs. 1 BGB § 687 Abs. 2 BGB

11 2. Fremdgeschäftsführungswille 11 Lösung: Beweislastregeln der Rspr.: subjektiv fremdes Geschäft: Wille bedarf Kundgebung nach außen Auch-fremdes Geschäft: Wille gem. Rspr und h.M. vermutet objektiv fremdes Geschäft: Wille wird vermutet Problem: Fremdgeschäftsführung ist als innere Tatsache oft schwer nachweisbar

12 3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung 12 §§ 677 ff. sind nur einschlägig, wenn der Geschäftsführer das Geschäft ohne Beauftragung oder sonstige Berechtigung vorgenommen hat. [398] Achtung! Anwendbarkeit der GoA nach verbreiteter Rechtsprechung auch bei Nichtigkeit eines zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn geschlossenem Vertrag.

13 Prüfungsschema 13 MERKEMERKE Besorgung eines fremden Geschäfts Fremdgeschäftsführungswille Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung (Un)Berechtigte GoA?

14 III. Die echte berechtigte GOA 14

15 1. Voraussetzungen 15 b) Fremdgeschäftsführungswille (+) c) Auftrag (-) a) Fremdes Geschäft (+) d) Berechtigung (+)

16 d)aa) Berechtigung zur GoA Geschäftsübernahme im Interesse und Willen des Geschäftsherren § 683 S. 1 Interesse= objektive Nützlichkeit Wille= wirklicher oder mutmaßlicher wirklicher Wille ausdrücklich o. konkludent mutmaßlicher Wille hätte ein vernünftiger GH bei Berücksichtigung der konkreten Lage die Geschäftsführung gewollt grds. geht der Wille dem Interesse vor

17 d)bb) Ausnahmsweise Berechtigung zur GoA Geschäftsübernahme gegen den Willen aber im öffentlichen Interesse §§ 683 S.2, 679 Gefährdung der Allgemeinheit (Schutz von Leben, Gesundheit oder Sachgütern) Selbstmörderfall 1. § 138 § 679 analog 2. § 104 Nr. 2, 105 analog

18 d)bb) Nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) Berechtigung zur GoA Genehmigung nach § 684 S.2 ausdrücklich oder konkludent konkludent z.b. durch §§ 681 S. 2, 667 = Herausgabe des Erlangten

19 2.Rechtsfolgen 21

20 1. Ansprüche des Geschäftsführers 20 Ersatz seiner Aufwendungen §§ 683 S. 1, 670 Aufwendungen= freiwillige Vermögensopfer Schäden= unfreiwillige Vermögensopfer= kein Ersatz aber: bei Verwirklichung des typischen Risikos der Geschäftsübernahme dennoch § 670

21 1. Ansprüche des Geschäftsführers 21 Arbeitskraft ist keine Aufwendung Ausnahme: professionelle GoA § 1835 III analog Alle Aufwendungen die der GF für erforderlich halten durfte, im Ergebnis dennoch nutzlos waren

22 1. Ansprüche des GH = Pflichten des GF 22 Anzeigepflicht des GF gegenüber GH (§ 681) Geschäft muss im Interesse und Willen des GH getätigt werden (§ 677) Informations- und Herausgabepflicht (§ 681 S. 2)

23 2. Konkurrenz zu anderen Ansprüchen 23 Vorrang vor Eigentümerbesitzverhältnis ( §§ 987ff.) GoA stellt Recht zum Besitz dar Vorrang vor Deliktsrecht ( §§ 823ff.) GoA schließt Rechtswidrigkeit aus Vorrang vor Bereicherungsrecht ( §§ 812ff.) Goa stellt Rechtsgrund dar

24 2. Schadensersatz nach §§ 280 ff. 24 Verstoß gegen: Leistungs- oder Schutzpflichten Beachte: Priviliegierung des § 680 auch auf § 823ff. übertragbar

25 25 MERKEMERKE Hemmer

26 IV. Die echte unberechtigte GoA 21

27 1. Abgrenzung 27 Fremdgeschäftsführungswille (+) Auftrag (-) Fremdes Geschäft (+) Berechtigung (-)

28 2. Rechtsfolgen 28

29 2. Rechtsfolgen 29 Ansprüche des GHAnsprüche des GF Unberechtigte GOA- auf Herausgabe des Erlangten §§ 812 ff. - Aus EBV §§ 987 ff. - Bei Übernahmeverschulden SEA § allg. SEA §§ 823 ff. - Herausgabe des Erlangten §§ 684 S. 1, 812 ff.

30 3. Sachverhalt 30 A befindet sich im Urlaub. Nachbar N, der mit A im gleichen Haus wohnt, nimmt – ohne von A beauftragt zu sein – aus Gefälligkeit ein an den A adressiertes Paket entgegen und legt die Paketgebühr i.H.v. 5 aus. Nachdem A aus dem Urlaub zurückgekehrt ist, händigt ihm N das Paket aus und verlangt von ihm den verauslagten Betrag von 5 ersetzt. A erklärt jedoch, dass er das Paket nicht bestellt habe und somit auch nicht bereit dazu ist, die Kosten von 5 zu tragen. (AS SR 3) [399]

31 Lösungsskizze 31 Besorgung eines fremden Geschäfts (+) Fremdgeschäftsführungswille (+) Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung (+) Entsprach dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des A (+) Bereicherung des A durch den N (-) Ergebnis Anspruch gem. §§ 677, 683, 670 (-) Anspruch gem. §684 S. 1 i.V.m. §§ 812 ff. (-)

32 32 MERKEMERKE Hemmer

33 V. Die unechte GoA 33

34 Ausgangsfall 34 E ist Eigentümer eines Ferienhauses, zu dem sein Nachbar N einen Hausschlüssel besitzt, damit er ab und zu nach dem Rechten sehen kann. N vermietet ohne Wissen und Willen des E das Ferienhaus an den Nichts ahnenden U für vier Wochen zu EUR 500 pro Woche, Frühstück inklusive. Die ortsübliche Miete für vergleichbare Häuser beträgt EUR 400 pro Woche, für das Frühstück hat N Aufwendungen von EUR 50 pro Woche. (Medicus, BR, Rn. 417 / Abwandlung)

35 Lösungsskizze 35 E N auf Herausgabe der EUR 2000 gem. §§ 687 Abs.2 S.1, 681 S.2, 667 BGB Geschäftsbesorgung (+) Vermietung des Ferienhauses (+) Objektiv fremdes Geschäft (+) Kenntnis der Fremdheit (+) Fremdgeschäftsführungswille (???) Fremdgeschäftsführungsbewusstsein (???)

36 (Prüfungsschema) Obersatz: N müsste bei Vermietung des Wohnraums einen Fremdgeschäftsführungswillen haben. Definition: Der Geschäftsführer muss wissen und wollen, dass das Geschäft dem anderen Teil zugute kommt, § 687 Abs. 1, Abs. 2 S.1. Subsumtion: N führt durch die Vermietung ein obj. fremdes Geschäft, wozu nur E befugt ist. Er vermietet das Haus an U wissentlich (F.- bewusstsein) und in der Absicht die erzielten Einnahmen für sich zu behalten (fehlender F.- wille). Ergebnis: Es liegt kein Fremdgeschäftsführungswille vor. Lösungsskizze 36 Besorgung eines Geschäfts Eigengeschäftsführu ngswille des GF Kenntnis der Fremdheit Objektiv fremdes Geschäft

37 Lösungsskizze 37 Herausgabe des Erlangten (+) §§ 687 Abs.2 S.1, 681 S.2, 667 BGB (EUR 2000) Herausgabe der Bereicherung (Frühstück)(+) § 687 Abs.2 S.2, 684 S.1 (EUR 200) Ergebnis (+) E hat gegen N einen Herausgabeanspruch in Höhe von EUR E N auf Herausgabe der EUR 2000 gem. § 812 Abs.1 S.1 Alt.2 BGB Vorrangiges EBV (-) Herausgabe des erlangten (+) N kannte den Mangel des rechtlichen Grundes i.S.d. § 819 Abs.1. Ergebnis (+) N ist zur Herausgabe der EUR 2000 verpflichtet. E kann sich aussuchen, ob er die Bereicherung nach §§ 687 Abs.2 S.1, 2, 681 S.2, 667 BGB (EUR 1800) herausverlangt, oder ob er nach dem Bereicherungsrecht § 812 Abs.1 S.1 Alt.2 (EUR 2000) vorgeht.

38 1. Voraussetzungen 38 Fremdgeschäftsführungswille (-) obj. Fremdes Geschäft Fremdgeschäftsführungsbewusstsein (+/-), Abgrenzung der irrtümlichen von der angemaßten Eigengeschäftsführung

39 2. unecht vs. echte GOA 39 Unechte GOAEchte GOA FremdheitNur bei obj. fremdes Geschäft mögliche. Allg. fremdes Geschäft. FremdgeschäftsführungswilleFehlt irrtümlich oder vorsätzlich. Ist vorhanden.

40 3. irrtümlich vs. angemaßte Eigengeschäftsführung 40 § 687 Abs. 1 irrtümlichen Eigengeschäftsführung, auch unwissentliche, rechtswidrige Eigengeschäftsführung [400] § 687 Abs. 1 angemaßten Eigengeschäftsführung, oft auch Geschäftsanmaßung genannt. [401]

41 4. Rechtsfolgen 41

42 Ansprüche 42 Ansprüche des GHAnsprüche des GF Angemaßte Eigengeschäftsführung - SEA §§ 823ff. - aus Eingriffskondiktion 812 Abs.1 S.1 Alt.2, aus EBV 987ff. - auf Herausgabe des Erlangten §§ 681 S.2, auf Schadensersatz 687 Abs.2 S.1 i.V.m. §§249 ff. - Auf Aufwendungsersatz §§ 687 Abs. 2 S. 2, 684 S. 1, 812 ff.

43 43 MERKEMERKE Hemmer

44 44

45 Nachbereitung: Übersicht über die mögl. Ansprüche 45 Ansprüche des GHAnsprüche des GF Berechtigte GOA - Bei Ausführungsverschulden Anspuch auf SEA - Anspruch uaf Herausgabe des Erlangten §§ 681 S. 2, Aufwendungsersatz §§ 677, 683 S. 1, 670 Unberechtigte GOA - auf Herausgabe des Erlangten §§ 812 ff. - Aus EBV §§ 987 ff. - Bei Übernahmeverschulden SEA § allg. SEA §§ 823 ff. - Herausgabe des Erlangten §§ 684 S. 1, 812 ff. Angemaßte Eigengeschäftsführung - SEA §§ 823ff - aus Eingriffskondiktion 812 Abs.1 S.1 Alt.2, aus EBV 987ff - auf Herausgabe des Erlangten §§ 681 S.2, auf Schadensersatz 687 Abs.2 S.1 i.V.m. §§249 ff. - Auf Aufwendungsersatz §§ 687 Abs. 2 S. 2, 684 S. 1, 812 ff.


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